Altersjubilare - Wir gratulieren In der 12. Kalenderwoche ... - Wadern

Ziffer 43: In dieser Öffnungsklausel als Instrument zur Schaffung
von Wohneinheiten über die festgelegte Zahl hinaus
sollte bei den abweichenden städtebaulichen Entwicklungen,
die zu mehr Wohneinheiten führen können, auch die
neue Grundschulstruktur Berücksichtigung finden.
Dörfer, die als Grundschulstandorte festgelegt sind, sollten
jungen Familien mit Kindern oder Kinderwunsch auch die
Möglichkeit einer schulnahen Ansiedlung bieten können.
3.3 Sanierung alter Ortskerne
Im Teilordnungsraumplan „Siedlung“ sollten Instrumente,
Möglichkeiten und finanzielle Anreize aufgezeigt werden,
wie eine „behutsame Sanierung der alten Ortskerne“, woran
alle großes Interesse haben, erleichtert umgesetzt werden
könnte.
3.4 Nachteil grenznaher Raum
Bei der Eigenentwicklung der Dörfer des Nordsaarlandes im
grenznahen Raum zu Rheinland-Pfalz sollte man berücksichtigen,
dass auf Grund fehlender Entfaltungsmöglichkeiten
im Heimatort eine Abwanderung jenseits der Grenze erfolgen
könnte, da dort noch viele und relativ günstige Bauflächen
angeboten werden. Dies könnte zu einer in einzelnen
Bereichen erheblichen Schwächung der Struktur im ländlichen
Raum führen (und somit zu einer umgekehrten Entwicklung
wie im Moselraum des Kreises MZG).“
Der Ortsvorsteher stellt Einklang im Ortsrat fest und betont
nochmals die Ungeeignetheit des vorliegenden LEP „Siedlung“
für Wadrill.
Beschlussfassung: der Ortsrat beschließt einstimmig, den vorliegenden
LEP „Siedlung“ abzulehnen, da dieser für Wadrill nicht
geeignet erscheint.
2. Erneute Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des
Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes
im Bereich zwischen der Mühlenstraße und der Hochwaldstraße
(Im Flürchen).
Analog zur Tagesordnung im Stadtrat der Januarsitzung und der
Mitteilung beim Neujahrsempfang gibt der Ortsvorsteher nochmals
den Sachverhalt zur gewünschten Änderung des Flächennutzungsplanes
sowie der Aufstellung eines Bebauungsplans „Im Flürchen“
den Zuhörern sowie den Ratskollegen zur Kenntnis.
Den Wortlaut seiner Anmerkung legt er wie folgt zu Protokoll:
„Über nunmehr einen Zeitraum von 10 Jahren beantragt der Ortsrat
von Wadrill einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplanes
sowie die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich
„Flürchen“ zwischen der Mühlenstraße und der Hochwaldstraße,
eine rein innerörtliche Arrondierung im Ortsteil Wadrill. Gemäß der
Niederschrift der öffentlichen Ortsratssitzung vom 29.03.1996 beschloss
der Ortsrat einstimmig:
- ich zitiere wörtlich -
„In den derzeit verfügbaren Baugebieten Schlimmfeld und Forsthof
sind nur noch wenige Baustellen frei. Der Ortsvorsteher sieht
seine Aufgabe darin, Bauwilligen auch in den kommenden Jahren
im Ortsbereich von Wadrill Baustellen anbieten zu können. Das
Gelände „Im Flürchen“ ist in der Größe von ca. 100 Ar im Privatbesitz.
Der Grundstücksbesitzer ist bereit, diese Fläche an die Stadt
Wadern zu verkaufen. Weitere ca. 40 Ar sind bereits erworben. Mit
dieser Gesamtfläche könnte eine innerörtliche Bebauungsmöglichkeit
geschaffen werden, bei der ca. 90 % der Baustellen von der
Stadt zum freien Verkauf angeboten werden könnten. Notwendige
Voraussetzung für die Realisierung dieses Vorhabens ist die Änderung
des Flächennutzungsplanes.
Der Rat beschließt einstimmig: Die Verwaltung möge die Änderung
des Flächennutzungsplanes - Ausweisung des Geländes „Im Flürchen“
als Baugelände - beantragen.“
Der damalige Grundstücks- und Planungsausschuss hatte den Antrag
des Ortsrates mehrheitlich abgelehnt!
Nachfolgend ein weiterer Auszug aus der Niederschrift der Ortsratssitzung
vom 30.05.1997, TOP 1 „Aussprache über das vorliegende
Untersuchungsergebnis der künftigen Siedlungsflächen
durch das Büro ARGUS-Plan“. Ich zitiere Auszüge aus der Niederschrift:
„Bereits in der Niederschrift vom 29.03.1996 beantragte der Ortsrat
einstimmig eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes.
Die Verwaltung wird hiermit noch einmal aufgefordert, die
notwendigen Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplanes
einzuleiten.“
Ein erneuter Antrag des Ortsrates von Wadrill erfolgte auf der Ortsratssitzung
vorn 09.12.2002; TOP 1 „Beratung und Beschlussfassung
zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung
eines Bebauungsplanes im Bereich zwischen der Mühlenstraße
und der Hochwaldstraße („Im Flürchen“) in Wadrill. Hier Auszüge
aus der Niederschrift vom 09.12.2002:
„Das Gelände „Flürchen“ zwischen der Mühlenstraße und der Hochwaldstraße
wurde von ARGUS-Plan als sinnvolle innerörtliche Erschließung
anerkannt. Die bodenordnenden Maßnahmen möchte der
OV dem Amt für Landentwicklung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens
übertragen. Der Rat beschließt einstimmig, die Änderung
des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes
in die Wege zu leiten, mit dem Zusatz, dass die bodenordnenden
Maßnahmen durch das AfL durchgeführt werden.“
Der damalige Ratskollege Hans-Werner Dussing hatte in seiner
Funktion Vorgespräche mit Herrn Ritsch vom Ministerium für Um-
AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 11/2006 - SEITE 13
welt, Ref. 03, und Herrn Damm von der Landesplanung geführt. Die
vorgesehene Erschließung wurde positiv beurteilt. Der damalige
Planungs- und Grundstücksausschuss lehnte den Antrag des Ortsrates
mehrheitlich ab.
Bei allen Fortschreibungen des Investitionsprogramms der letzten
10 Jahre forderte der Ortsrat immer wieder gemäß der Niederschrift
der Ortsratssitzung vom 23.09.2004, TOP 2, die Änderung des Flächennutzungsplanes
und die Aufstellung eines Bebauungsplanes
mit der Einstellung von Finanzmitteln - z. B. in 2005 in Höhe von
20.000,00 EUR und in 2006 in Höhe von 20.000,00 EUR.“
Nachfolgend führt der Ortsvorsteher in der Sitzung aus, dass des
Weiteren auf der Dezember-Sitzung des Ortsrates am 16.12.2004
unter TOP 3 von unserem jetzigen Ortsrat ebenfalls die Änderung
des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes
für den Bereich „Im Flürchen“ einstimmig beschlossen wurde.
Gemäß Rücksprache mit Herrn Schulz vom AfL wird im Zuteilungsplan
der Flurbereinigung der Bereich „Flürchen“ als Baugebiet ausgewiesen.
Hier sind alle politisch Verantwortlichen im Ortsrat und
Stadtrat gefordert. Der Ortsvorsteher wird hier nochmals mit dem
Bürgermeister Fredi Dewald sprechen und ihn um ein Gespräch
mit dem Umweltminister im Beisein der Fraktionsvorsitzenden des
Stadtrates in dieser Angelegenheit bitten. Josi Koch sieht hier aufgrund
des bereits bestehenden persönlichen Kontaktes zum Umweltminister,
Herrn Mörsdorf, eine vernünftige Lösung für unser
Dorf für realistisch an, zumal alle Vorgaben zur Aufstellung eines
Flächennutzungsplans hierbei erfüllt werden.
Wolfgang Brücker verliest und erklärt die Entscheidung des Stadtrates
zur Annahme des Flächennutzungsplanes. Ortsvorsteher Josef
Koch verweist auf die Tatsache, dass die Angelegenheit bereits
4-mal im Grundstücksausschuss ohne Begründung abgelehnt wurde.
Ebenso erläutert er die normale Vorgehensweise, dass zunächst
einmal ein Flächennutzungsplan erfolgreich auf den Weg gebracht
sein muss, bevor mit Grundstücksverhandlungen begonnen werden
kann. Hierzu müssen die Grundstücksfragen im Vorfeld geklärt
sein; demzufolge kam es bereits zu Grundstücksankäufen im Bereich
„Flürchen“.
Ratsmitglied Joachim Brücker betont, dass wir seit nunmehr 10
Jahren versuchen, innerörtlich zu arrondieren, um die Änderung
des Flächennutzungsplans für dieses Idealgebiet genehmigt zu
bekommen. Der derzeitige Flächennutzungsplan sieht z. B. für Wadern
selbst 120 Baugrundstücke vor. Wir sind als 3. größter Ortsteil
links liegen gelassen worden. Daher sieht er die jetzige Aufteilung
der Grundstücke im Flächennutzungsplan als schlecht an.
Wolfgang Brücker moniert Versäumnisse bei der Planung. Ortsvorsteher
Josef Koch entgegnet, dass das AfL und die Arbeit des Ortsvorstehers
dazu beigetragen haben, dass hier Flächen arrondiert
werden können: Diese können selbst erst erworben werden, wenn
diese durch einen genehmigten Flächennutzungsplan abgesichert
sind.
Gerhard Klein fragt, ob die Grundstücksbesitzer, Familie Molitor,
gefragt wurden. Der Ortsvorsteher entgegnet, dass hierzu das Einverständnis
von R. Molitor vorlag und dass 10 Jahre die Angelegenheit
verschleppt wurde durch die Nichtgenehmigung der notwendigen
Änderung des Flächennutzungsplanes. Joachim Brücker
fügt an, dass die entstehenden 18 Baustellen nicht zu viel für Wadrill
sind und dass wir auch andere Ortsteile in ähnlicher Situation
unterstützt haben. Michael Becker verweist darauf, dass das „Im
Flürchen“ sowohl für den alten als auch für den neuen Flächennutzungsplan
prädestiniert ist. Damals stellte auch die Familie Molitor
in diesem Anliegen kein Problem dar. Es wurde allerdings auch kein
Vorvertrag bzw. eine Absichtserklärung geschlossen. Michael Becker
betont, dass 117 Wohneinheiten im alten Flächennutzungsplan
verteilt wurden.
Ortsvorsteher Josef Koch wirft ein, dass das AfL das „Flürchen“
als Baugebiet ausgewiesen hat, die Vorarbeiten geleistet sind, Teilflächen
erworben wurden und dies im Flurbereinigungsverfahren
berücksichtigt sei.
Wolfgang Brücker betont, dass man bei dem Planwunschtermin der
Stadt mit dem AfL hätte mehr daraus machen können und verweist
auf mögliche Erschließungskosten bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Ortsvorsteher Josef Koch merkt an, dass im Vorfeld
keine Diskussion über Anliegerbeiträge zu führen sei, da erst einmal
ein Bebauungsplan aufgestellt sein muss. Wolfgang Brücker verweist
darauf, dass 70 % der Baugrundstücke städtisch sind. Es solle
ein Punktesystem zur Vergabe, besonders an junge Familien,
aufgestellt werden:
Joachim Brücker stellt klar, dass Einheimische auch hier Baugrundstücke
bekommen müssen.
Beschlussfassung: Der Ortsrat beschließt einstimmig die Änderung
des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes
im Bereich zwischen der Mühlenstraße und der Hochwaldstraße
(„Im Flürchen“).
3. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung einer Abrundungssatzung
gem. § 34 der LBO hinter dem Friedhof in Wadrill
Im vorliegenden Vorentwurf des Flächennutzungsplanes ist der
Bereich hinter dem Friedhof als rechtskräftiges Baugebiet eingetragen,
so die Ausgangssituation laut Ortsvorsteher Josef Koch.
Schon in 2004 hatte er mit Herrn Mertes und Herrn Groß von der
Unteren Bauaufsicht (UBA) einen Ortstermin und man war hier der
Meinung, eine Erschließung gemäß § 34 der Landesbauordnung
(LBO) eine Abrundungssatzung analog dem Baubereich in der Sit-