Altersjubilare - Wir gratulieren In der 12. Kalenderwoche ... - Wadern

SEITE 14 - AMTLICHES BEKANNTMACHUNGSBLATT DER STADT WADERN NR. 11/2006
zerather Straße „Auf der Onner“ vorzunehmen. Der damalige Grundstücksausschuss
und der Stadtrat waren anderer Meinung (Aufstellung
eines Bebauungsplanes). Gemäß der Tatsache, dass hier ein
rechtskräftiger Flächennutzungsplan ein Baugebiet hinter dem
Friedhof aufweist, hatte Ortsvorsteher Koch nochmals ein Gespräch
mit Herrn Mertes (Leiter der UBA), der wieder die Aufstellung einer
Abrundungssatzung gem. § 34 vorschlug. Das Genehmigungsverfahren
würde von Merzig aus durchgeführt und gemäß der Aussage
der Landesregierung (gem. Flächennutzungsplan) würde einer
Genehmigung nichts im Wege stehen. Somit wäre es möglich,
verhältnismäßig schnell einige Baugrundstücke unseren Bauinteressenten
zur Verfügung zu stellen. Daher beantragt der Ortsvorsteher
die Aufstellung einer Abrundungssatzung gem. § 34 LBO.
Michael Becker sieht ein Problem bei den Wohnungseinheiten. Man
solle versuchen, dies über LBO zu nutzen. Bei Abrundungen solle
die Anzahl der Wohnungseinheiten nicht belastet werden. Ebenso
wäre fraglich, ob die Zuwegung geeignet ist und ob diese dem Baustellenverkehr
standhält. Anfallende Kosten wären ggf. umzulegen,
da die entstehenden Baumaßnahmen zu Gunsten der Nutzer durchgeführt
werden müssten.
Ortsvorsteher Koch sieht in der Tat eine engere Zuwegung bei geringer
Anwohnerzahl, die unter Umständen hinsichtlich des Unterbaus
ausgebessert werden muss, wobei diese Kosten die Bauinteressenten
tragen müssten. Joachim Brücker merkt an, dass auch
für die Beleuchtung der Straße eine Umlage entstünde:
Beschlussfassung: der Ortsrat beschließt einstimmig die Aufstellung
einer Abrundungssatzung gem. § 34 der LBO hinter dem
Friedhof in Wadrill.
4. Beratung und Beschlussfassung zur Ausgestaltung der neu
angelegten Einmündung der Hochwaldstraße in die Hermeskeiler
Straße
Der Ortsvorsteher Josef Koch verliest das ihm und den Ratskollegen
vorliegende Schreiben der Polizeiinspektion Wadern vom
11.01.2006 bzgl. eines Ortstermins am 10.01.2006 zur Ausgestaltung
der neu angelegten Einmündung der Hochwaldstraße in die
Hermeskeiler Straße. Der Ortsvorsteher bemängelt; dass weder er
noch ein Vertreter der Stadt zu diesem Ortstermin eingeladen waren
und damit keine Einbindung von Ort/Stadt erfolgte.
Im Schreiben wird die Möglichkeit aufgegriffen, anstatt einer Verkehrsinsel
einen Kreisverkehrsplatz (ähnlich Losheim) einzurichten
und dies der Stadt Wadern vorzuschlagen. In diesem Zusammenhang
nahm der Ortsvorsteher Rücksprache mit Herrn Gindorf und
Herrn Jakob vom ADAC. Diese schlugen die Installation eines mobilen
Mobiliars zur probeweisen Anlegung eines solchen Kreisverkehrsplatzes
vor. Bei einer Bewährung des mobilen Kreisels und
einer günstigeren Verkehrsgestaltung könnte man einen Kreisel
(siehe Losheim) auf Dauer installieren. Nach Rücksprache mit Herrn
Kreutz (Leiter des Landesbetriebs für Straßenwesen) ist das LfS im
Besitz dieser mobilen Einrichtung und hat schon mehrmals im Saarland
probeweise Kreisel eingerichtet. Der Ausbau sowie die Verkehrsführung
ist hier auf die Hauptverkehrsstrecke Wadern - Hermeskeil
ausgebaut und ausgerichtet. Es besteht nur eine Ein- und
Ausfahrt aus der Richtung bzw. in Richtung Wadrillbrücke. Nach
seinem Ermessen würde durch die geringen Platzverhältnisse bedingt
ein Kreisel wie in Losheim keine wesentliche Entlastung des
Knotenpunktes bewirken. Der Schwerlastverkehr würde zwangsläufig
die Kreiselinnenfläche überfahren. Nach der Rücksprache mit
Herrn Kreutz waren die Vertreter des LfS sowie der Ortsvorsteher
der Auffassung, dass die bauliche Voraussetzung (Anlage der Bankette)
zum Bau eines Kreisels nicht gegeben sind. Einem von der
Polizeiinspektion gewünschten probeweise mobilen Kreisel zur Erkundung
der Verkehrstüchtigkeit sollte man eine Chance geben.
Michael Becker monierte ebenfalls den Sachverhalt, dass ohne Ortsvorsteher
oder Stadtvertreter der Sachverhalt beraten wurde. Die
beteiligten Personen hatten teilweise keine Entscheidungsbefugnisse.
Die bisherigen Baumaßnahmen widersprechen ja einem Kreisel.
Daher tendiert er dazu, den Kreisel abzulehnen. Die bisherige
Vorfahrtsregelung solle beibehalten werden.
Der Ortsvorsteher Josef Koch betont, dass der Autobahnzubringer
Vorfahrtstraße sei und ggf. Straßenteiler vorzusehen sind.
Michael Becker plädiert dafür, wenn ein Kreisel, dann wie in Losheim,
der überfahrbar ist.
Der Ortsvorsteher merkt an, dass der Testkreisel nicht überfahrbar
sein wird. Joachim Brücker betont, dass man die Bemühungen zur
Installation eines Testkreisels; diese seitens des Ortsrates nicht
blockieren sollte.
Beschlussfassung:
Der Ortsvorsteher formuliert folgende von allen Ortsratsmitgliedern
einstimmig getragene Beschlussfindung:
„Der Ortsrat ist der Meinung, dass man Vorgaben geschaffen hat,
die einem Kreisel widersprechen. Ein Nachrüsten des Kreisels verursacht
zusätzliche Kosten. Zur Verkehrsberuhigung sollte man
überhaupt Straßenteiler vorsehen. Zur Installation eines Testkreisels
bestehen keine Bedenken.“
5. Beratung und Beschlussfassung über die Parksituation in der
Sitzerather Straße im Bereich des Wadriller Kebab-Bistro
Der Ortsvorsteher gibt einen Überblick über die sich darstellende
Situation.
Die Parksituation in der Sitzerather Straße vor dem Kebab-Bistro ist
für den fließenden Verkehr nicht befriedigend. Wenn man aus der
Richtung „Hochwaldperle“ kommt, ist der ruhende Verkehr vor dem
Kebab-Bistro sehr Sicht behindernd. Es kam schon einige Male zu
Beinaheunfällen. Die Parkmöglichkeit in Richtung Dorflinde im Bereich
vom Anwesen Hermann Marmitt bis zum Anwesen Heinrich
Wagner sollte im Straßenquerschnitt untersagt werden. Als Ausgleich
sollte auf der anderen Straßenseite in Richtung „Hochwaldperle“
vom Anwesen Josef Weber bis zur jetzigen Haltestelle (die
verlegt wird) eine Markierungslinie aufgetragen werden, um somit
eine Parkmöglichkeit zu gewährleisten. Die Sichtverhältnisse in dieser
Richtung sind wesentlich besser. Somit hätten wir in diesem
Bereich der Sitzerather Straße eine wesentlich bessere Verkehrssituation
ohne eine Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes Kebab-
Bistro. Der Ortsvorsteher bittet den Rat um Zustimmung zur Straßenmarkierung
(ca. 0,75 m vom Gehweg liegen lassen) und der neuen
Parksituation.
Diese kommt allerdings erst zum Tragen, wenn die Baumaßnahmen
abgeschlossen sind:
Michael Becker fügt an, dass es Probleme von einem Hausbesitzer
gibt, da die ausgewiesene Länge von 100 m relativ groß ist: Probleme
gibt es auch in anderen Ortsbereichen (z. B. Kurve Hermerich
Richtung Steinberg); diese sollen auch überprüft werden.
Joachim Brücker sieht ein wesentliches Problem in der Genehmigungspraxis
der Behörden, darin werden Gefahrensituationen nicht
berücksichtigt. Diese laufen dann beim Ortsrat auf.
Beschlussfassung:
Der Ortsvorsteher formuliert folgende von allen Ortsratsmitgliedern
einstimmig getragene Beschlussfindung:
„Der Ortsrat ist der Meinung, dass vom Anwesen Marmitt bis Wagner
Parkverbot verhängt wird, dafür auf der anderen Straßenseite
eine Kurzparkmöglichkeit ermöglicht wird und dazu auch innerörtliche
Problembereiche untersucht werden.“
6. Antrag des Boule-Clubs Wadrill zwecks Zuschuss für Renovierungsarbeiten
Der Ortsvorsteher verliest den Antrag des Boule-Clubs Wadrill (Eingang
02.02.2006). Der Ortsrat nimmt den Antrag zur Kenntnis und
sieht die Notwendigkeit. Der Antrag wird an die Stadtverwaltung
Wadern weitergeleitet. Der zuständige Ausschuss sowie der Stadtrat
sollen über den Antrag entscheiden. Generell sollte der Ortsrat
auf der nächsten Ortsratssitzung über Zuschussanträge von Ortsvereinen,
die aus dem Ortsratsbudget bezahlt werden sollen, eine
Grundsatzentscheidung treffen.
Michael Becker sieht 2 Möglichkeiten: Zuschussanträge werden bei
der Stadt gesammelt und entschieden oder über das Ortsratsbudget.
7. Information, Aussprache und Verschiedenes
Sanierungskonzept Hochwaldalm
Der Ortsvorsteher verliest ein Schreiben des Bürgermeisters Fredi
Dewald vom 05.01.2006 zur Kenntnisnahme. Der Bürgermeister und
Herr Schulz vom AfL waren bei Umweltminister Mörsdorf und haben
dort die Zusage bekommen, dass gemäß dem vorliegenden Sanierungskonzept
in 2007 ein Zuschuss zur Sanierung und Anbau
einer Küche für unsere Alm fließt. Gemäß Zusage der Landrätin will
der Kreistag die Kulturstiftung des Kreises in der Satzung ändern,
Wadern käme bedingt durch die Satzungsänderung in den Genuss
eines Zuschusses von 25.000,- EUR/Jahr. Dr. Schryen vom Wirtschaftsministerium
gab unserem Bürgermeister die Zusage, dass
Mittel aus dem Topf „Tourismus“ für Infrastrukturmaßnahmen (Alm)
in diesem Jahr fließen. In Absprache mit der Landrätin wird der
Almbetrieb in diesem Jahr weiterlaufen. Die Stadt ist bei der Bereitstellung
von Trinkwasser behilflich. Ein neuer Pachtvertrag zwischen
der Stadt Wadern und der Weidegenossenschaft ist in Arbeit.
Verkehrsspiegel Zufahrt Anwesen Wagner/Becker (Hermeskeiler
Straße)
Der zurzeit bedingt durch die Baumaßnahme entfernte Verkehrsspiegel
für die Zu- und Ausfahrt der Anwesen Wagner und Becker in der
Hermeskeiler Straße ist grundsätzlich wieder wegen der gefährlichen
Einfahrt nach Abschluss der Baumaßnahmen zu montieren bzw. aufzustellen.
Der Ortsvorsteher stellt dies dem Ortsrat zur Abstimmung.
Beschlussfassung: Der Ortsrat beschließt einstimmig, den Verkehrsspiegel
wegen der Gefährdungssituation wieder anzubringen.
Ortsbegehung im Zuge „Förderung des Ehrenamtes“
Diese Begehung findet im März vor der nächsten Ortsratssitzung statt.
Überdachung des Flachdaches beim Jugendclub
Der Ortsvorsteher verliest das Schreiben der Stadt Wadern vom
23.11.2005 zur Erneuerung des Anbau-Daches. Die Arbeiten dürfen
nicht in eigener Regie durchgeführt werden. Es soll eine Blecheindeckung
durchgeführt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca.
10.000,- EUR. Gerhard Klein merkt an, dass die Unterisolierung nicht
mehr wegen Verschimmelung tragbar ist. Michael Becker moniert
ebenfalls die Schimmelbildung und dass bereits vor einem Jahr die
Ortsbegehung stattfand und nunmehr über ein halbes Jahr vergangen
ist, bis der Kostenvoranschlag vorlag.
Beschlusscontrolling Ortsräte
Der Ortsvorsteher gibt einen aktuellen Stand. Michael Becker moniert,
dass bei einigen Beschlusspunkten bisher keine Reaktion erfolgt
ist.
Baumaßnahme Hermeskeiler Straße
Die Baumaßnahme geht erst nach besseren Wetterbedingungen
(Abflauen der Kälte) weiter.
Kläranlage und Hauptsammler Wadrill - Gehweiler
Diese ist je nach Wetterbedingungen weiter im Bau. Der Hauptsammler
im 2. Bauabschnitt.
Josef Koch, Ortsvorsteher