Gemeinderatssitzung vom 21.11.2011 - Wembach

Gemeinde
79677 Wembach
1
Niederschrift Nr. 11 / 2011
über die öffentliche Gemeinderatssitzung
am Montag, den 21. November 2011 (Beginn: 19.30 Uhr, Ende: 20.45 Uhr)
in Wembach, Rathaus, kleiner Sitzungsraum
Vorsitzender: Bürgermeister Christian Rüscher
Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder: 5
Normalzahl der ordentlichen Mitglieder: 7
Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:
Matthias Held
Roswitha Strohmeier Rolf Berger
Manfred Merten Hans Leisinger
Es fehlen entschuldigt: Albert Köpfer und Anton Marx
Schriftführer: Verwaltungsfachangestellte Heidrun Sommer
Sonstige Verhandlungsteilnehmer: niemand
Zuhörer: 5
Presse: BZ, Verena Wehrle
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 16. November 2011 ordnungsgemäß eingeladen
worden ist;
2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 18. November 2011 ortsüblich
bekannt gemacht worden ist;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

Öffentlich
2
Tagesordnung:
1. Fragen der Bürger
2. Fragen und Anregungen seitens des Gemeinderates
3. Bekanntgabe der Niederschrift vom 10. Okt. 2011 (Vorlage) sowie der nichtöffentlichen Bschlüsse
vom gleichen Tag
4. Bauangelegenheiten
a) Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus auf Flst.-Nr. 699
b) Allgemeines
- Angrenzeranhörung über Nutzungsänderung-Umnutzung KFZ-Werkstatt zu einem Betriebsgebäude
und Anbau Lager
- Sachstand über Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Penny Markt in Wembach“
5. Tagesordnung zur öffentlichen Verbandsversammlung am 1.12.2011 (Vorlage)
6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) (Vorlage)
7. Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung
8. Anträge des Gemeinderates
Bürgermeister Christian Rüscher begrüßt alle Anwesenden recht herzlich zur heutigen Gemeinderatssitzung
TOP 1: Fragen der Bürger (ÖS v. 21.11.11)
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 2: Fragen und Anregungen seitens des Gemeinderates (ÖS v. 21.11.11)
GR Leisinger fragt, wann der Haushalt 2012 beraten wird, wenn die heutige Sitzung die letzte
dieses Jahres ist. Bgm. Rüscher erwidert, dass der Haushaltsplan 2012 in der Januarsitzung
beraten wird.
GR-in Strohmeier spricht die Schneeräumung im Ort direkt an. Der Vorsitzende wird mit
Markus Kiefer aus Böllen die Strecke durchgehen und ihn auf spezielle Ecken hinweisen.
GR Held weist darauf hin, dass der Behindertenparkplatz wieder durch nichtberechtigte Autos
belegt wird. Der Vorsitzende wird sich erkundigen, wie die Gemeindeverwaltung verfahren
kann.
TOP 3: Bekanntgabe der Niederschrift vom 10. Oktober 2011 (Vorlage) sowie der nichtöffentlichen
Beschlüsse vom gleichen Tag (ÖS v. 21.11.11)
Die Niederschrift des öffentlichen Protokolls vom 10. Okt. 2011 hat der GR als Kopie erhalten.
Es werden keine Einwendungen erhoben. Ebenfalls werden keine Einwendungen gegen
die nichtöffentlichen Beschlüsse vom gleichen Tag erhoben. Die Niederschriften werden
anerkannt und von GR Leisinger und GR Held beurkundet.
TOP 4: Bauangelegenheiten (ÖS v. 21.11.11)
a) Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus auf Flst.-Nr. 699
Der Bauherr Pirmin Marx hat den Antrag auf den Bau eines Einfamilienwohnhauses mit
Wiederkehr gestellt. Für den Ortsteil Schindeln besteht bereits eine Abrundungssatzung, die
jedoch für die beantragte Bauvoranfrage nicht gilt. GR Leisinger weist darauf hin, dass die
Wasser- und Abwasserleitung auf Kosten des Bauherrn verlegt werden sollte.

3
GR Berger macht den Vorschlag, dass die Gemeinde evtl. in diesem Zusammenhang umliegende
Grundstücke für ein Baugebiet zusammen legt. Vorab soll jedoch der Bedarf abgeklärt
werden. Die Grundstückseigentümer Bauer, Kessler und Schaffranski sollen befragt
werden, ob sie Interesse an einer Erschließung haben. Bgm. Rüscher wird sich mit Bauamtsleiter
Klaus Steinebrunner wegen weiterer Schritte in Verbindung setzen.
Beschluss: Der GR beschließt einstimmig die Bauvoranfrage, wie vorgelegen befürwortend
an das LA – Baurechtsamt weiter zu leiten. Die Anschlusskosten muss der Bauherr tragen.
b) Allgemeines
Angrenzeranhörung über Nutzungsänderung-Umnutzung KFZ-Werkstatt zu einem Betriebsgebäude
und Anbau Lager
Der Vorsitzende informiert den GR über o.g. Bauvorhaben im Brand 10, Flst.-Nr. 788, das
Lager soll 250 qm groß und durch die Fa. Hella genutzt werden.
Sachstand über Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Penny Markt in Wembach
Bgm. Rüscher informiert über die Besprechung im Landratsamt am 26.10.11. Hierbei wurde
festgestellt, dass noch einiges zu klären ist, wie: Immissionsschutz, Artenschutz, Waldumwandlung,
Ausgleichsmaßnahme, Entwässerung, Abklärung der Linksabbiegerspur sowie
zusätzlicher Einrichtung eines Backshops oder Metzgerei.
Der Vorsitzende hat den Anliegern den neuen Plan gezeigt und diese haben keine Einwendungen
erhoben. Das Lärmschutzgutachten ist jedoch vorrangig, da der Markt von 8 – 22
Uhr geöffnet hat.
Bei einer Verkehrszählung wurde festgestellt, dass an den Wochentagen Montag bis Samstag
ca. 500 Fahrzeuge weniger fahren wie im Jahr 2003. Deshalb muss über die Entscheidung
einer Linksabbiegespur als aufgesetzte, halbe oder ganze Abbiegespur noch verhandelt
werden.
Bezüglich der Ausgleichsflächen hat der Vorsitzende mit den Eigentümern Kontakt aufgenommen,
es betrifft die Flächen Flst.-Nr. 140 und 721, ca. 2 ha Waldfläche.
Der geplante Einzugstermin vom 1. Juni 2012 kann jedoch auf keinen Fall eingehalten werden.
TOP 5: Tagesordnung zur öffentlichen Verbandsversammlung am 1.12.2011 (Vorlage)
(ÖS v. 21.11.11)
Die Tagesordnung der öffentlichen Verbandsversammlung am 1.12.11 wird den Anwesenden
mit den Beschlussvorschlägen bekannt gegeben. Der GR stimmt den Beschlussvorschlägen
einstimmig zu. Diskutiert wurde Pkt. 4 Einrichtung einer Gesamtschule und Schulstandort
Schönau-Todtnau sowie der Haushaltsplan 2012 des GVV Schönau.
TOP 6: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung)
(Vorlage) (ÖS v. 21.11.11)
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage des Rechnungsamtes sowie der Ergänzung zur
Sitzungsvorlage. Eine Kopie der Satzungsänderung wird dem Protokoll beigefügt.
Sachverhalt:
Der Aufsichtsrat der Tourismus GmbH schlägt vor, die Kurtaxe ab 08.01.2012 um -,20 € auf
2,10 € pro Übernachtung und Person zu erhöhen.
Gründe für die Erhöhung:
Aufgrund nicht vermeidbarer Kostensteigerungen weist der Wirtschaftsplan 2012 der Tourismus
GmbH eine Verlust von 122.000 € aus. Die Verlustabdeckung soll durch folgende
Maßnahmen erreicht werden:
- Einmaliger Zuschuss der Kommunen in 2012 von 40.000 €

4
- Erhöhung der Kurtaxe um -,20 € pro Übernachtung (410.000 Übernachtung x -,20 € =
82.000 €)
Der GmbH wurde für das kommende Jahr eine absolut restriktive Wirtschaftsführung auferlegt.
Einer eingehenden Prüfung wird der Leistungskatalog unterzogen mit dem Ziel, dass
die GmbH zukünftig nur noch ihre – im Gesellschaftsvertrag verankerten – originären Aufgaben
wahrnimmt. Nicht unerhebliche Einsparungen auf der Ausgabenseite werden durch
Modifikationen des Angebots der Inklusiv-Gästekarte erwartet (Bsp.: künftig nur noch Fahrt
mit der Belchen- oder Feldbergbahn anstatt wie bisher Fahrten mit beiden Bahnen). Zur Information
ist der Vorlage eine Kopie der Inklusiv-Gästekarte mit den derzeitigen Angeboten
beigefügt.
Es ist auch vorgesehen, den privaten Gesellschaftern weitere Vergünstigungen gegenüber
den „Nicht-Gesellschaftern“ einzuräumen.
Sollte die Tourismus GmbH im Jahr 2012 einen Gewinn erwirtschaften, fließt dieser an die
Kommunen zurück (max. bis zur Höhe des bewilligten Zuschusses von 40.000 €).
Aufgrund der Verlängerung des KONUS-Kooperationsvertrages ist pro Fremdenübernachtung
ein um 5 Cent erhöhter Beitrag (36 Cent statt bisher 31 Cent) an die Schwarzwald Tourismus
GmbH zu leisten. Diese Erhöhung wurde bei der Kalkulation des neuen Kurtaxe-
Betrags berücksichtigt.
Die vorgeschlagene Änderung zur Befreiung der Kurtaxe, Schwerbehinderte mit einem Grad
der Behinderung von 100 v.H. zu streichen, wird fallengelassen, da die Stadt Schönau die
Befreiung für die 100 Prozent Behinderung bestehen lässt. Damit im Verbandsgebiet weiterhin
eine einheitliche Regelung bestehen bleiben soll, bleibt dieser Satz im § 5 Abs. 1 Nr. 4
erhalten.
Beschluss: Der GR beschließt einstimmig die Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Kurtaxe (Kurtaxesatzung) wie vorgelegen – auch mit dem Nachtrag der Befreiung bei
100 Prozent Behinderung.
TOP 7: Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung (ÖS v. 21.11.11)
- Weihnachtsbeleuchtung im Park
Die Linde im Park wird am Freitag, 25.11.11 weihnachtlich geschmückt, im Schönauer Anzeiger
wird darauf hingewiesen. Es soll heiße Schokolade und Grättimänner an die Kinder
verteilt werden.
- Seniorenadvent
Am 27.11.11 findet am Nachmittag wieder der Seniorenadvent statt. Im Foyer wird die
Volksabstimmung durchgeführt.
TOP 8: Anträge des Gemeinderates (ÖS v. 21.11.11)
Es werden keine Anträge gestellt.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung vom Vorsitzenden
geschlossen. Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Zur Beurkundung:
Der Vorsitzende: Der Gemeinderat: Der Schriftführer: