Gemeinderatssitzung vom 04.05.2009 - Wembach

Gemeinde
79677 Wembach
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Niederschrift Nr. 4 / 2009
über die öffentliche Gemeinderatssitzung
am Montag, dem 4. Mai 2009 (Beginn: 19:00 Uhr, Ende: 22.27 Uhr)
in Wembach, Rathaus, Bürgersaal
Vorsitzender: Bürgermeister Robert Goldmann
Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder: 7
Normalzahl der ordentlichen Mitglieder: 8
Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:
Hans Leisinger
Roland Schober Anton Marx
Roswitha Strohmeier Christian Rüscher
Albert Köpfer Rolf Berger
Es fehlen entschuldigt: Manfred Merten (persönlich verhindert)
Schriftführer: Verwaltungsfachangestellte Daniela Pfeifer
Sonstige Verhandlungsteilnehmer: Dipl. Ing. Konrad Diewald
Zuhörer: 4
Presse: Badische Zeitung Frau Steinebrunner
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 27.04.2009 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;
2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 27.04.2009 ortsüblich bekannt
gemacht worden ist;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 5 Mitglieder anwesend sind.

öffentlich
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Tagesordnung:
1. Fragen der Bürger
2. Fragen und Anregungen des Gemeinderates
3. Bekanntgabe der Niederschrift vom 30. März 2009 (Vorlage) sowie Bekanntgabe der Beschlüsse
der nichtöffentlichen Sitzung vom gleichen Tag
4. Ergebnisberatung der Ortsbegehung vom 28. April 2009 und entsprechende
Beschlussfassungen
5. Sachstandsbericht zur Neukonzeption der Wasserversorgung Wembach (Druckerhöhung)
6. Gas-Konzessionsverträge: Vorlage bzw. Beratung der eingegangenen Vertragsentwürfe
7. Vorinfo zur Waldbesitzerversammlung (Maienbühl in Wembach) am 11. Mai 2009
8. Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung
9. Anträge des Gemeinderates
BM Goldmann begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und eröffnet diese.
TOP 1: Fragen der Bürger (ÖS v. 04.05.09)
Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.
TOP 2: Fragen und Anregungen seitens des Gemeinderats (ÖS v. 04.05.09)
Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.
TOP 3: Bekanntgabe der Niederschrift vom 30. März 2009 (Vorlage) sowie der nichtöffentlichen
Beschlüsse vom gleichen Tag (ÖS v. 04.05.09)
Der GR hat keine Einwendungen gegen das nichtöffentliche Protokoll. Die Niederschrift der
öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. März 2009 haben die Gemeinderäte mit der Einladung
zur heutigen Sitzung erhalten. GR-in Strohmeier teilt mit, dass sie den Antrag gestellt
habe, dass die Hecke bei der Hella geschnitten werden müsse und nicht beim Sportplatz, da
sei nämlich keine. Die Niederschriften werden von GR-in Roswitha Strohmeier und GR
Christian Rüscher unterzeichnet.
TOP 4: Ergebnisberatung der Ortsbegehung vom 28. April 2009 und entsprechende
Beschlussfassungen (ÖS v. 04.05.09)
GR Christian Rüscher zeigt mit Hilfe des Beamers Bilder von den Rissen und Straßenschäden,
die bei der Ortsbegehung gemacht wurden und erklärt diese kurz. Zudem zeigt er Bilder,
die er im Winter gemacht habe. Um die Gewährleistung und das weitere Vorgehen zu
klären, hat der Vorsitzende zur heutigen Sitzung Herrn Ing. Konrad Diewald eingeladen und
übergibt das Wort an diesen. Im Folgenden erklärt Herr Diewald, wie es mit der Gewährleistung
für die einzelnen Straßen aussehe und was nun geplant sei. Die L131 habe eine Gewährleistungsfrist
bis 2010, sei aber nicht im Gemeindeeigentum, weshalb die Gemeinde
nichts tun könne. Bei der Böllenbachstraße sei die Gewährleistung zwischenzeitlich abgelaufen.
Bei der Straße nach Schindeln sei die Gewährleistung schon länger abgelaufen, aber
dies sei auf Gemarkung der Gemeinde Fröhnd und somit Sache der Gemeinde Fröhnd. Der
Vorsitzende fragt nach, wie es bei den Straßen, welche die Gemeinde Wembach betreffen
mit einer Nachschau aussehe, ob diese beantragt werden könne. Herr Diewald entgegnet
ihm, dass dieser Termin normalerweise vom zuständigen Bauleiterbüro festgesetzt werde,
aber bei Schäden könne diese auch schon früher stattfinden. Auf Nachfrage vom Vorsitzenden
sagt Herr Diewald dem Vorsitzenden zu, dass das Ingenieurbüro Diewald das Nötige für
solch eine Nachschau veranlassen werde. Die Schachtdeckel seien Sache des Gemeindeverwaltungsverbandes
Schönau. Herr Diewald wird das, was die Gemeinde Wembach momentan
tun kann, abklären und zwar alles schriftlich. Der Gemeinderat ist damit einverstanden
und drängt auf rasches Handeln.

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TOP 5: Sachstandsbericht zur Neukonzeption der Wasserversorgung Wembach
(Druckerhöhung) (ÖS v. 04.05.09)
Der Vorsitzende teilt mit, dass er wegen des Problems, dass der Wasserdruck in Schindeln
und im oberen Teil der Felsenstraße oft nicht ausreiche, vor allem bei zusätzlicher Entnahme
von Löschwasser, Herrn Diewald um Rat gefragt und zur heutigen Sitzung eingeladen
habe. Er übergibt sodann das Wort an Herrn Diewald, welcher im Folgenden die möglichen
Maßnahmen vorstellt.
Maßnahme 1: Jeweils eine Druckerhöhungsanlage an den beiden Problemzonen einbauen.
In Schindeln und am Beginn der Felsenstraße.
Herr Diewald erklärt, was bei dieser Maßnahme gemacht werden müsse und wie viel diese
bringen würde.
Maßnahme 2: Gesamtversorgung
Eine Druckerhöhungsanlage für beide Problemzonen zusammen in der Nähe des Hochbehälters
in Schindeln.
Maßnahme 3: Ringleitung zur Bergstraße
Diese Maßnahme würde nur den oberen Teil der Felsenstraße betreffen, nicht aber Schindeln,
dort müsste separat trotzdem noch was gemacht werden. Er macht aber auch deutlich,
dass diese Maßnahme nicht viel bringen würde und wenig sinnvoll wäre.
Maßnahme 4: Anschluss an Hof
Da der Hochbehälter in Hof nur 70 m³ Volumen hat und 100 m³ vorgeschrieben sind, müsse
bei dieser Maßnahme noch ein neuer Hochbehälter gebaut werden, was sehr teuer wäre.
GR Marx fragt hierzu, ob die alten Gussleitungen nach Schindeln dies überhaupt aushalten
würden. Herr Diewald hätte dahingehend keine Bedenken, dass dies nicht der Fall wäre.
Maßnahme 5: Verbindung nach Schönau in irgendeiner Form verbessern. Neue Leitung von
Schönau aus mit zusätzlichem Hochbehälter.
Der Schönauer Hochbehälter liegt 10 Meter höher als der in Wembach. Dies wäre nicht so
sinnvoll, da die Problemzone Schindeln so dann ganz am Ende liegen würde.
Kosten:
Variante 1: beide Druckerhöhungsanlagen zusammen 167.000 Euro netto (davon würden
auf Schindeln ca. 100.000 Euro entfallen und auf den oberen Teil der Felsenstraße ca.
67.000 Euro.
Variante 2: nur eine zentrale Druckerhöhungsanlage in Schindeln (Gesamtversorgung)
100.000 Euro.
Die Stromkosten bei Variante eins würden jährlich 100 bis 150 Euro betragen, bei Variante
zwei ca. 500 Euro jährlich.
Variante 3: Würde man eine Ringleitung zur Bergstraße legen, würde diese ca. 75.000 Euro
kosten, zusätzlich müsste dann noch etwas anderes gemacht werden wegen der Problemzone
Schindeln.
Variante 4: Diese Variante würde sich inklusive neuem Hochbehälter auf ca. 670.000 Euro
belaufen.
Variante 5: Mit neuem Hochbehälter in Wembach, neuem Pumpwerk und neuer Förderleitung
ca. 860.000 Euro.
Probleme:
Die vorgeschriebenen 2,5 bar werden nicht einmal im Ruhestand erreicht. So ist es zum
Beispiel der Fall, dass es vorkommt, dass wenn in Schindeln in einem zweigeschossigen
Haus geduscht wird, das Wasser oft nicht mehr läuft, sondern nur tropft.
Für Druckerhöhungsanlagen sind keine Zuschüsse zu erwarten.
GR Leisinger fragt nach, wie es mit Wartungen bei Druckerhöhungsanlagen aussehe. Herr
Diewald entgegnet, dass eine solche Pumpe eine Regelzeit von 15 Jahre habe und daher
schon laufende Kosten entstehen würden, wie zum Beispiel die wöchentlichen Kontrollen.
Der Vorsitzende fragt Herrn Diewald, ob eine solche Pumpe laut wäre, worauf Herr Diewald
antwortet, dass der Kompressor, welcher sehr selten (ca. alle drei Tage) anspringe, schon
„hörbar“ wäre. Der Vorsitzende dankt Herrn Diewald für seine Ausführungen. Die Empfeh-

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lung von Herrn Diewald wäre eine zentrale Druckerhöhungsanlage, also Maßnahme 2. Der
Vorsitzende teilt mit, dass sich jeder einmal Gedanken darüber machen solle und in einer
der nächsten Sitzungen würde diese Angelegenheit dann zur Beschlussfassung bzw. weiteren
Beratung noch einmal auf die Tagesordnung kommen.
TOP 6: Gas-Konzessionsverträge: Vorlage bzw. Beratung der eingegangenen
Vertragsentwürfe (ÖS v. 04.05.09)
Der Vorsitzende teilt mit, dass wie bekannt die zwei Firmen EOW aus Todtnau und EWS
aus Schönau ein Angebot abgegeben hätten. Der Gemeinderat war auch bei beiden Firmen
eingeladen und hat das Konzept vorgestellt bekommen. Er teilt mit, dass die Stadt Schönau
mittlerweile, wie schon in der letzten Sitzung angekündigt beide Vertragsmuster an die
Kommunalaufsicht zur Prüfung gegeben habe und nun auch schon ein Ergebnis dieser Prüfung
vorliege und in einer Aktennotiz zusammengefasst sei. Er gibt jedem Gemeinderat eine
Kopie dieser Aktennotiz und gibt diese im Wortlaut bekannt. Nach dieser Aktennotiz werden
beide Vertragsmuster als gesetzmäßig befunden. GR Rüscher erklärt, dass er beide Besuche
klasse fand, aber er fände es gut, wenn die beiden Firmen in einem „Interkommunalen
Verbund“ zusammenarbeiten würden, wie von den EWS angedeutet. Da die EOW dies nicht
möchte, sei er für die EWS um so vielleicht zu erreichen, dass die beiden Firmen irgendwann
vielleicht doch einmal zusammenarbeiten.
GR Berger beantragt, heute schon zu beschließen und nicht nur zu beraten und eine Entscheidung
auf später zu verschieben, denn dies bringe niemandem etwas. Der Vorsitzende
wird später über diesen Antrag abstimmen lassen.
Die Gemeinderäte, die an beiden Veranstaltungen anwesend waren, teilen denen, die nicht
dabei waren ihre Eindrücke und Erfahrungen mit. Aus den Äußerungen geht hervor, dass
die Gemeinderäte, die an beiden Veranstaltungen waren eher zur EWS aus Schönau tendieren.
Sie führen auch Vorteile der EWS auf, so zum Beispiel mehr Arbeitsplätze in der Region,
flexibler und nicht so gebunden wie EOW (EOW ist gebunden, weil sie bei Entscheidungen
außer der Stadt Todtnau (52%) noch Energiedienst (24%) und Badenova (24%) mitentscheiden
lassen muss), die EWS sei nach Ansicht einiger Gemeindräte offener und ehrlicher
rüber gekommen und habe angeboten, dass die Vertragsdauer auch von üblicherweise 20
Jahren auf 15 Jahre verkürzt werden könne. Außerdem kann die Gemeinde bei den EWS
auch bei noch offenen Vertragsdetails teilweise mitentscheiden. Der Vorsitzende teilt mit,
dass er bereits seit 20 Jahren mit der EOW vertrauensvoll und ohne Probleme zusammenarbeite,
aber wenn sich der Gemeinderat für die EWS entscheide, habe er damit auch kein
Problem.
Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag von GR Rolf Berger auf Beschlussfassung
schon in der heutigen Sitzung abstimmen. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag, dass es
heute schon zur Beschlussfassung kommt einstimmig zu. Danach wird über die Vergabe
öffentlich abgestimmt.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den neuen Konzessionsvertrag an die
EWS aus Schönau mit einer Laufzeit von 15 Jahren (ab 01.10.09 – 30.09.2024) und noch zu
verhandelnden Detailänderungen, die gewährt werden, zu vergeben.
TOP 7: Vorinfo zur Waldbesitzerversammlung (Maienbühl in Wembach) am 11. Mai 2009
(ÖS v. 04.05.09)
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass er wegen des Antrags der Anwohner
der Maienbühlstraße die Eigentümer des Maienbühlwaldes auf Montag, den 11. Mai
2009, 19 Uhr in den Bürgersaal, Wembach eingeladen habe. Er bittet die Gemeinderäte,
nach Möglichkeit anwesend zu sein.
GR-in Strohmeier fragt nach, ob zu dieser Besprechung nur die Eigentümer des Waldes,
oder auch die Antragssteller eingeladen sind. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass
außer den Gemeinderäten nur die betroffenen Waldbesitzer anwesend sein sollten.

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TOP 8: Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung (ÖS v. 04.05.09)
Forsteinrichtungswerk
Der Vorsitzende teilt mit, dass er versäumt habe, diese Angelegenheit als eigenen TOP anzusetzen,
daher fragt er, ob einer der Gemeinderäte etwas dagegen habe, wenn dies heute
trotzdem zur Beschlussfassung käme. Keiner der Gemeinderäte hat Einwände dagegen. Da
eine Waldbegehung mit dem Forst schon im Vorfeld stattfand, war kein großer Diskussionsbedarf
und es wurde schnell beschlossen.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Forsteinrichtungswerk für die
nächsten zehn Jahre (2009 - 2019) einstimmig zu.
Bauantrag Matthias Marx auf Bau eines Winterziegenstalles auf LGB 613, Schindeln 4
Der Vorsitzende teilt mit, dass dieses Vorhaben seiner Meinung nach wohl genehmigungsfrei
sei und hiermit nur der Anzeigepflicht nachgegangen wird. Er gibt dem Gemeinderat zum
Anschauen Querschnitte und einen Lageplan des Vorhabens. Er schlage vor, dies befürwortend
an das Bauamt weiter zugeben.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bauantrag befürwortend an das
Bauamt weiterzugeben.
Lift im Rathaus in Wembach
Der Vorsitzende teilt mit, dass er immer wieder auf die Notwendigkeit eines Liftes im Rathaus
in Wembach angesprochen wird. Da im Bürgersaal öfters Veranstaltungen stattfinden,
wäre es überlegenswert, ob ein Lift benötigt werde. Dies solle aber möglichst bald entschieden
werden. Es sei darüber nachzudenken, von einem Fachmann ein Konzeptvorschlag und
ggf. eine Kostenschätzung einzuholen. Der Vorsitzende erklärt auf Nachfrage, dass ein Lift
aus den Rücklagen finanziert werden könnte. Eine zunächst unverbindliche Expertenmeinung
soll eingeholt werden.
Einladung der Freiwilligen Feuerwehr Wembach zur Jahreshauptversammlung
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Freiwillige Feuerwehr am Freitag, dem 22. Mai 2009
um 19 Uhr im Rathaus Wembach ihre Jahreshauptversammlung habe, zu der auch der Gemeinderat
herzlich eingeladen sei.
Angebot der Firma Kühl auf Reinigung der Straßen
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Firma Kühl ein Angebot geschickt habe, in dem sie anbiete
die Gemeindestraßen mit einer Maschine zu reinigen. Sie verlange in der Stunde 75 Euro
und die Anfahrtskosten. Der Vorsitzende schätze, dass für Wembach ca. 4 bis 5 Stunden
notwendig wären. Er fragt den Gemeinderat, ob dieser eine Notwendigkeit dafür sehe. Der
Gemeinderat sieht momentan für solch eine Reinigung keinen Anlass und will, sofern erforderlich
Bürger der Gemeinde beauftragen.
Einladung des FC Schönau zum Aktionstag am 16. Mai 2009
Der Vorsitzende erklärt, dass er eine Einladung des FC Schönau zum Aktionstag am 16. Mai
2009 erhalten habe, aber er an diesem Tag nicht könne, daher gibt er diese an seine Stellvertreter
weiter.
Jahresausflug des Gemeinderates
Der Vorsitzende teilt mit, dass zwar noch Zeit wäre, aber er bittet die Gemeinderäte sich
Gedanken über den diesjährigen, gemeinsamen Ausflug zu machen.

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TOP 9: Anträge des Gemeinderats (ÖS v. 04.05.09)
GR Köpfer stellt den Antrag, dass die Spielgeräte auf dem Spielplatz nach 20 Uhr nicht mehr
genutzt werden dürfen und in der Folge auch eine Altersbeschränkung eingeführt werde.
Der Vorsitzende entgegnet darauf, dass bereits ein Schild da sei, auf dem stehe, dass dieser
Spielplatz für Kindergartenkinder und Grundschüler sei, somit sei eine Altersbegrenzung
schon vorhanden. Er werde aber ein ergänzendes Schild anbringen lassen. Die Türen sollen
dann auch verschlossen werden.
GR Köpfer fragt, ob das Pfingstturnier wieder so gehandhabt werden könne, wie in den Vorjahren.
Der Vorsitzende sagt ihm dies zu.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung vom Vorsitzenden
geschlossen.
Zur Beurkundung:
Der Vorsitzende: Der Gemeinderat: Der Schriftführer: