Gemeinderatssitzung vom 04.05.2009 - Wembach

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lung von Herrn Diewald wäre eine zentrale Druckerhöhungsanlage, also Maßnahme 2. Der
Vorsitzende teilt mit, dass sich jeder einmal Gedanken darüber machen solle und in einer
der nächsten Sitzungen würde diese Angelegenheit dann zur Beschlussfassung bzw. weiteren
Beratung noch einmal auf die Tagesordnung kommen.
TOP 6: Gas-Konzessionsverträge: Vorlage bzw. Beratung der eingegangenen
Vertragsentwürfe (ÖS v. 04.05.09)
Der Vorsitzende teilt mit, dass wie bekannt die zwei Firmen EOW aus Todtnau und EWS
aus Schönau ein Angebot abgegeben hätten. Der Gemeinderat war auch bei beiden Firmen
eingeladen und hat das Konzept vorgestellt bekommen. Er teilt mit, dass die Stadt Schönau
mittlerweile, wie schon in der letzten Sitzung angekündigt beide Vertragsmuster an die
Kommunalaufsicht zur Prüfung gegeben habe und nun auch schon ein Ergebnis dieser Prüfung
vorliege und in einer Aktennotiz zusammengefasst sei. Er gibt jedem Gemeinderat eine
Kopie dieser Aktennotiz und gibt diese im Wortlaut bekannt. Nach dieser Aktennotiz werden
beide Vertragsmuster als gesetzmäßig befunden. GR Rüscher erklärt, dass er beide Besuche
klasse fand, aber er fände es gut, wenn die beiden Firmen in einem „Interkommunalen
Verbund“ zusammenarbeiten würden, wie von den EWS angedeutet. Da die EOW dies nicht
möchte, sei er für die EWS um so vielleicht zu erreichen, dass die beiden Firmen irgendwann
vielleicht doch einmal zusammenarbeiten.
GR Berger beantragt, heute schon zu beschließen und nicht nur zu beraten und eine Entscheidung
auf später zu verschieben, denn dies bringe niemandem etwas. Der Vorsitzende
wird später über diesen Antrag abstimmen lassen.
Die Gemeinderäte, die an beiden Veranstaltungen anwesend waren, teilen denen, die nicht
dabei waren ihre Eindrücke und Erfahrungen mit. Aus den Äußerungen geht hervor, dass
die Gemeinderäte, die an beiden Veranstaltungen waren eher zur EWS aus Schönau tendieren.
Sie führen auch Vorteile der EWS auf, so zum Beispiel mehr Arbeitsplätze in der Region,
flexibler und nicht so gebunden wie EOW (EOW ist gebunden, weil sie bei Entscheidungen
außer der Stadt Todtnau (52%) noch Energiedienst (24%) und Badenova (24%) mitentscheiden
lassen muss), die EWS sei nach Ansicht einiger Gemeindräte offener und ehrlicher
rüber gekommen und habe angeboten, dass die Vertragsdauer auch von üblicherweise 20
Jahren auf 15 Jahre verkürzt werden könne. Außerdem kann die Gemeinde bei den EWS
auch bei noch offenen Vertragsdetails teilweise mitentscheiden. Der Vorsitzende teilt mit,
dass er bereits seit 20 Jahren mit der EOW vertrauensvoll und ohne Probleme zusammenarbeite,
aber wenn sich der Gemeinderat für die EWS entscheide, habe er damit auch kein
Problem.
Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag von GR Rolf Berger auf Beschlussfassung
schon in der heutigen Sitzung abstimmen. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag, dass es
heute schon zur Beschlussfassung kommt einstimmig zu. Danach wird über die Vergabe
öffentlich abgestimmt.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den neuen Konzessionsvertrag an die
EWS aus Schönau mit einer Laufzeit von 15 Jahren (ab 01.10.09 – 30.09.2024) und noch zu
verhandelnden Detailänderungen, die gewährt werden, zu vergeben.
TOP 7: Vorinfo zur Waldbesitzerversammlung (Maienbühl in Wembach) am 11. Mai 2009
(ÖS v. 04.05.09)
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass er wegen des Antrags der Anwohner
der Maienbühlstraße die Eigentümer des Maienbühlwaldes auf Montag, den 11. Mai
2009, 19 Uhr in den Bürgersaal, Wembach eingeladen habe. Er bittet die Gemeinderäte,
nach Möglichkeit anwesend zu sein.
GR-in Strohmeier fragt nach, ob zu dieser Besprechung nur die Eigentümer des Waldes,
oder auch die Antragssteller eingeladen sind. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass
außer den Gemeinderäten nur die betroffenen Waldbesitzer anwesend sein sollten.