Gemeinderatssitzung vom 12.04.2010 - Wembach

Gemeinde
79677 Wembach
1
Niederschrift Nr. 4 / 2010
über die öffentliche Gemeinderatssitzung
am Montag, dem 12. April 2010 (Beginn: 19.00 Uhr, Ende: 21.00 Uhr)
in Wembach, Rathaus, Bürgersaal
Vorsitzender: Bürgermeister Robert Goldmann
Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder: 6
Normalzahl der ordentlichen Mitglieder: 7
Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:
Hans Leisinger Christian Rüscher
Rolf Berger Roswitha Strohmeier
Anton Marx Manfred Merten
Es fehlen entschuldigt: Albert Köpfer (beruflich verhindert)
Schriftführer: Verwaltungsfachangestellte Daniela Pfeifer
Sonstige Verhandlungsteilnehmer: ---
Zuhörer: 3
Presse: ---
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 29. März 2010 ordnungsgemäß eingeladen worden
ist;
2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 9. April 2010 ortsüblich bekannt
gemacht worden ist;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

Öffentlich
2
Tagesordnung:
1. Fragen der Bürger
2. Fragen und Anregungen seitens des Gemeinderates
3. Bekanntgabe der Niederschrift vom 8. März 2010 (Vorlage)
4. Tagesordnung der GVV-Verbandsversammlung am 15. April 2010 (Vorlage)
5. Entgegennahme einer Spende, Schenkung oder ähnlichen Zuwendung (Vorlage)
6 Wasserableitung im Gehwegbereich - Vorschlag Norbert Hess (Vorlage)
7. Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung
8. Anträge des Gemeinderates
BM Goldmann begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und eröffnet diese.
TOP 1: Fragen der Bürger (ÖS v. 12.04.2010)
Der Zuhörer Friedrich Föhrenbach erkundigt sich, ob seit dem Ablehnungsschreiben des
Landratsamts seitens der Gemeinde noch etwas für die Geschwindigkeitsbeschränkung
auf 30 Km/h in der Böllenbachstraße unternommen wurde. Der Vorsitzende verneint
dies und erläutert, dass er vorgesehen habe, dies bei der Ortsbegehung anlässlich der
Aufweitung der L131 vorzubringen. Herr Föhrenbach wird zu diesem Termin eingeladen.
TOP 2: Fragen und Anregungen seitens des Gemeinderats (ÖS v. 12.04.2010)
Sand im Sandkasten
GR-in Strohmeier regt an, auf dem Spielplatz den Sand im Sandkasten zu erneuern und
den Sandkasten zu reparieren.
Schild beim Kinderspielplatz
GR-in Strohmeier stellt den Antrag, das Schild „für Kinder bis 14 Jahre“ zu entfernen, da
der Spielplatz für 14-jährige nicht mehr geeignet sei. GR Berger regt an, dass sich die
Zielgruppe teilweise nicht mehr auf den Spielplatz traue, da ältere dort seien, und dies
könne und dürfe nicht so sein. GR Rüscher regt an, bei einem eventuellen Neukauf des
Turms das Gebüsch zu entfernen und Rasen zu säen. Der Vorsitzende fragt bei GR
Berger nach, ob dies nicht etwas für die Bürgerinitiative sei. GR Berger wird sich darum
kümmern und nach Helfern schauen. Der Gemeinderat ist damit einstimmig einverstanden.
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, das Schild vorerst nicht zu entfernen und
bei einem eventuellen Neukauf von Geräten noch einmal darüber zu entscheiden.
Verkehrsschau
GR Merten spricht die Geschwindigkeitsbeschränkung bei den Engstellen an und teilt
mit, dass es durch diese Geschwindigkeitsbeschränkung mittlerweile ziemlich gefährlich
sei, bei der Bergstraße raus zufahren, da die Autofahrer dort voll auf das Gas drücken.
Deshalb regt er an, dies bei der nächsten Verkehrsschau vorzubringen. GR Leisinger
teilt mit, dass er dies auch schon des Öfteren feststellen musste. GR Berger schlägt vor,
bei der Ausfahrt der Bergstraße und in der Böllenbachstraße das Geschwindigkeitsmessgerät
des GVV aufzustellen. Der Gemeinderat findet diesen Vorschlag gut. Der
Vorsitzende wird sich darum kümmern, dass dieses Gerät nach Wembach kommt.
Verschwundenes Kies
GR Berger erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob sich bei ihm jemand gemeldet habe,
der den Kies bei der Grube entfernt hat. Dem Vorsitzenden ist nichts bekannt. GR Berger
findet es sehr schade, dass sich einfach jemand ohne zu fragen an Gemeindeeigentum
bedient.

3
Wiederherstellung Gerimattweg
GR Berger teilt mit, dass er momentan die Grenzsteine versichere. Wenn er damit fertig
sei, müsste man im Anzeiger noch einmal ausschreiben, dass die Eigentümer nachschauen
sollen. Er erkundigt sich, ob es in Ordnung gehe, wenn er einen Auftrag vergebe,
wenn er soweit sei. Er denke hier beispielsweise an Franz Faller aus Fröhnd. Der
Gemeinderat ist mit diesem Vorgehen einverstanden.
Waldankauf Maienbühl
GR Berger teilt mit, dass er diesbezüglich mit den beiden Besitzern der Wiesen gesprochen
habe. Grundsätzlich sind beide Besitzer verhandlungsbereit. Bruno Köpfer hat eine
Fläche von zirka 0,5 Hektar (Flst.-Nr. 229) und Herbert Gersbacher von zirka 0,75 Hektar
(Flst.-Nr. 230). Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass bezüglich des Preises
der Gutachterausschuss eine Empfehlung abgeben soll.
Strom und Gas
GR Berger erkundigt sich, wo die Gemeinde Strom und Gas bezieht und schlägt vor,
falls dies nicht bei der EWS sein sollte, als Folge der Beschlüsse bei den Konzessionsvergaben
zu wechseln. Der Vorsitzende entgegnet, dass die Gemeinde den Strom von
der Energiedienst Netze GmbH, Rheinfelden und das Gas von dem Energiedienst Oberes
Wiesental, Todtnau, bezieht. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, bei den EWS
ein Angebot einzuholen.
Leinenzwang
GR Marx erkundigt sich, ob man nicht bei der Ortsverbindungsstraße nach Fröhnd Leinenzwang
anordnen, und hierauf mit Schilder hinweisen könne. Der Vorsitzende wird
abklären, was unternommen werden kann.
Fliesenarbeiten Feuerwehrgarage
GR Leisinger informiert, dass die Firma Beckert die Fliesenarbeiten bei der Feuerwehrgarage
mittlerweile ausgeführt habe. Er erkundigt sich beim Vorsitzenden, ob schon
etwas mit einem Maler vereinbart sei. Der Vorsitzende verneint dies. Die Feuerwehr wird
Farbe besorgen und selbst streichen.
Baumpflege
GR-in Strohmeier bedankt sich bei Norbert Hees und Werner Steinebrunner für die
Obstbaumpflege, diese sei sehr aufwändig gewesen, aber schön geworden.
Umgefallener Baum
GR-in Strohmeier teilt mit, dass beim Millibodenweg ein Baum umgefallen sei, der eine
Gefahr darstelle. Matthias Marx wird sich darum kümmern.
Raserei in der Maienbühlstraße
GR-in Strohmeier teilt mit, dass in der Maienbühlstraße die Raserei immer mehr zunehme
und bald beim Unerträglichen angekommen sei. Der Gemeinderat spricht sich
dafür aus, auch in der Maienbühlstraße das Messgerät aufzustellen.
TOP 3: Bekanntgabe der Niederschrift vom 8. März 2010 (Vorlage) (ÖS v. 12.04.2010)
Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 8. März 2010 haben die
Gemeinderäte mit der Einladung zur heutigen Sitzung erhalten. Es werden keine Einwendungen
erhoben. Die Niederschrift wird von GR Rolf Berger und GR Anton Marx
unterzeichnet.

4
TOP 4: Tagesordnung der GVV-Verbandsversammlung am 15. April 2010 (Vorlage)
(ÖS v. 12.04.2010)
Die Gemeinderäte haben die Tagesordnung und die Vorlagen für die GVV-
Verbandsversammlung am 15. April 2010 mit der Einladung zur heutigen Sitzung erhalten.
Der Vorsitzende gibt die Tagesordnung bekannt.
Beschluss: Den vorgesehenen Beschlussvorschlägen stimmt der Gemeinderat einstimmig
zu.
TOP 5: Entgegennahme einer Spende, Schenkung oder ähnlichen Zuwendung (Vorlage)
(ÖS v. 12.04.2010)
Dem Gemeinderat liegt die Sitzungsvorlage des Rechnungsamtes vor.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Sachspende (Gasmessgerät)
der Firma Elektrizitätswerke Schönau Netze GmbH über 1.212 Euro für die Feuerwehr
anzunehmen.
TOP 6: Wasserableitung im Gehwegbereich - Vorschlag Norbert Hess (Vorlage)
(ÖS v. 12.04.2010)
Der Vorsitzende erläutert dem Gemeinderat einen Vorschlag, den Norbert Hess in Zusammenarbeit
mit Ludwig Bauer ausgearbeitet hat. Diese Variante sei wahrscheinlich
eine der Besten, jedoch leider wohl auch die Teuerste. Die Variante, die verhältnismäßig
am einfachsten und auch am Günstigsten sei, ist wohl ein Sickerschacht. Es soll herausgefunden
werden, wie tief ein Sickerschacht sein müsste. Der Gemeinderat wird
sich zu diesem Thema noch einmal Gedanken machen und solange wird nichts weiteres
unternommen.
TOP 7: Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung (ÖS v. 12.04.2010)
Bürgermeisterwahl
Der Vorsitzende teilt mit, dass Thomas Riesterer den Wahldienst urlaubsbedingt nicht
antreten kann. Da somit nur noch ein Ersatzmann vorhanden ist, schlage er vor, eine
weitere Person zu bestimmen. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, Frau
Gisela Steinebrunner als Ersatz für Thomas Riesterer zu bestellen. Anton Marx bleibt
ebenfalls weiterhin auf der Ersatzliste.
Wendemöglichkeit Trudmättle
Der Vorsitzende gibt eine schriftliche Anfrage von Guido Sommer bekannt. Dieser
wünscht, dass der Weg um die Schranke ausgebaut wird. Der Weg soll geteert werden
und mit Gulis versehen werden. So könnte der Weg dann als Wendemöglichkeit statt
eines Wendehammers genutzt werden. Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag Bauamtsleiter
Klaus Steinebrunner vorzulegen und danach zu entscheiden.
TOP 8: Anträge des Gemeinderats (ÖS v. 12.04.2010)
Hierzu liegt nichts vor.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung vom Vorsitzenden
geschlossen. Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
Zur Beurkundung:
Der Vorsitzende: Der Gemeinderat: Der Schriftführer: