Gemeinderatssitzung vom 11.01.2010 - Wembach

Gemeinde
79677 Wembach
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Niederschrift Nr. 1 / 2010
über die öffentliche Gemeinderatssitzung
am Montag, dem 11. Januar 2010 (Beginn: 19.00 Uhr, Ende: 20.35 Uhr)
in Wembach, Rathaus, Bürgersaal
Vorsitzender: Bürgermeister Robert Goldmann
Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder: 5
Normalzahl der ordentlichen Mitglieder: 7
Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:
Manfred Merten Hans Leisinger
Rolf Berger Albert Köpfer
Anton Marx
Es fehlen entschuldigt: Roswitha Strohmeier; Christian Rüscher
Schriftführer: Verwaltungsfachangestellte Daniela Pfeifer
Sonstige Verhandlungsteilnehmer: niemand
Zuhörer: 4
Presse: 1, BZ Frau Steinebrunner
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 4. Januar 2010 ordnungsgemäß eingeladen worden
ist;
2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 4. Januar 2010 ortsüblich
bekannt gemacht worden ist;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

Öffentlich
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Tagesordnung:
1. Fragen der Bürger
2. Fragen und Anregungen seitens des Gemeinderates
3. Bekanntgabe der Niederschrift vom 7. Dezember 2009 (Vorlage)
4. Zuwendungen an Sozialstation für Tagespflege 2009 (Vorlage)
5. Winterdienst im Gehwegbereich - Geräteangebot (Vorlage)
6 Ablauf des bisherigen Stromkonzessionsvertrages zum 31. Dezember 2010 - Weitere
Vorgehensweise (Vorlage)
7. Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ortsdurchfahrt – Sachstandsbericht
8. Antrag auf Befreiung von der Abwassergebühr durch Rohrbruch (Vorlage)
9. Beleuchtung des Fuß- und Radwegs zwischen Schönau-Brand und Wembach (Tischvorlage)
10. Sitzungstermine 2010
11. Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung
12. Anträge des Gemeinderates
BM Goldmann begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Sitzung und eröffnet diese.
TOP 1: Fragen der Bürger (ÖS v. 11.01.2010)
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Böllenbachstraße
Der Zuhörer Friedrich Föhrenbach bringt den Antrag der Anwohner der Böllenbachstraße,
dass in der Böllenbachstraße die Geschwindigkeit im Zuge der Geschwindigkeitsbegrenzung
der Ortsdurchfahrt auch beschränkt werden solle vor. Der Vorsitzende bittet
ihn, hierzu schriftlich etwas einzureichen. Zudem teilt er mit, dass dies unabhängig voneinander
beantragt werden könne, da die Böllenbachstraße eine Gemeindestraße und
die Ortsdurchfahrt eine Landesstraße sei.
Umgefallener Baum am Gurgelweg
Der Zuhörer Guido Sommer informiert darüber, dass am Gurgelweg wieder ein Baum
umgefallen sei, dies sei schon der zweite Baum innerhalb zwei Jahren und dieser wäre
nur knapp an seinem Haus vorbei. Er sehe dies als große Gefahr und regt an endlich
etwas zu unternehmen und weitere Bäume zu fällen, bevor sie von selbst fallen. GR
Berger teilt mit, dass er, als er davon erfuhr Kontakt mit seinem Försterkollegen Scherb
aufgenommen habe, da der gefallene Baum und weitere Bäume, die eine Gefahr darstellen,
auf Gemarkung der Stadt Schönau stehen. Herr Scherb habe aber keine Probleme,
wenn diese Bäume gefällt werden. Er werde weiterhin mit Herrn Scherb diesbezüglich
in Kontakt bleiben und werde sich darum bemühen, diese Gefahr zu beseitigen.
Liegenhalle als Gefahr
Der Zuhörer Guido Sommer regt weiter an, eine erneute Besichtigung der Liegenhalle
durchzuführen, da diese eine große Gefahr darstelle, vor allem weil Kinder dort spielen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Eingänge der Halle mit Platten zu verschließen, sodass
wenigstens niemand mehr reinkomme. Im Frühjahr könne man die Platten wieder entfernen
und die Halle noch einmal anschauen. Dann müsse entschieden werden, ob die
Halle abgerissen oder saniert werden soll. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, um
die Gefahr für Kinder zu beseitigen, vorerst die Eingänge der Halle mit Platten abzusperren.
Stand geplanter Supermarkt-Neubau
Der Zuhörer Guido Sommer erkundigt sich nach dem Stand des geplanten Supermarkt-
Neubaus. Der Vorsitzende entgegnet, dass in dieser Sache momentan nichts laufe, er
habe schon längere Zeit nichts mehr von den Investoren gehört, sodass dieses Vorhaben
für ihn momentan auf Eis liege.

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TOP 2: Fragen und Anregungen seitens des Gemeinderats (ÖS v. 11.01.2010)
Risse in der Ortsdurchfahrt
GR Berger merkt an, dass die Risse in der Ortsdurchfahrt immer schlimmer werden. Er
erkundigt sich, wie geplant sei weiter vorzugehen in dieser Angelegenheit. Der Vorsitzende
entgegnet, dass sowohl der Bauleiter als auch das Regierungspräsidium empfohlen
haben noch abzuwarten, bis die Gewährleistungsfrist fast abgelaufen sei, da dann –
nach einer entsprechenden Reparatur, die Gewährleistungsfrist wieder neu beginne. Es
sei nun geplant so zu verfahren, höchstens es werde noch viel schlimmer.
TOP 3: Bekanntgabe der Niederschrift vom 7. Dezember 2009 (Vorlage) (ÖS v. 11.01.2010)
Die Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2009 haben
die Gemeinderäte mit der Einladung zur heutigen Sitzung erhalten. Es werden keine
Einwände erhoben. Die Niederschrift wird anerkannt und von GR Manfred Merten und
GR Rolf Berger unterzeichnet.
TOP 4: Zuwendungen an Sozialstation für Tagespflege 2009 (Vorlage) (ÖS v. 11.01.2010)
Dem Gemeinderat liegt hierzu eine Vorlage des GVV Rechnungsamtes vom 28. Dezember
2009 vor. Die Gemeinde Wembach habe im Jahr 2008 15 Euro pro Tag und
Gast an die Sozialstation als Zuwendung bezahlt. Für das Jahr 2009 sei nun vorgeschlagen
nur noch 9 Euro pro Tag und Gast am Defizit mit zutragen, da das Defizit gesunken
sei. Dies soll im GVV einheitlich so sein.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, wie vorgeschlagen, sich im Jahr
2009 mit 9 Euro pro Tag und Gast am Defizit zu beteiligen.
TOP 5: Winterdienst im Gehwegbereich - Geräteangebot (Vorlage) (ÖS v. 11.01.2010)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt dem Gemeinderat das Angebot der Firma Spinner
vor. Das Problem bei der Firma Spinner sei, dass diese Firma nun doch nicht wie zugesichert
ein Gerät zur Probe liefern könne, was aber für Manfred Böhler sehr wichtig sei.
Daher habe man in der Zwischenzeit mit der Firma Zettler aus Schopfheim Kontakt aufgenommen.
Die Firma Zettler schafft sich in nächster Zukunft ein Probegerät an, welches
dann auch die Gemeinde zur Probe erhalten kann. Sollte Manfred Böhler nach
dem Testen von dem Gerät überzeugt sein, könne dies auch über die Firma Zettler angeschafft
werden. Der Vorsitzende möchte vom Gemeinderat die Zustimmung, dieses
Gerät kurzfristig anzuschaffen, wenn Manfred Böhler, der ja ausschließlich mit dem Gerät
arbeiten muss, zufrieden ist. GR Berger und GR Leisinger weisen daraufhin, dass
der Motor der neuen Maschine schon besser und stärker sein sollte, sonst bräuchte
man ja keine neue Maschine.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig der vorgeschlagenen Vorgehensweise
zuzustimmen und die Verwaltung zu ermächtigen ein neues Gerät anzuschaffen,
wenn Manfred Böhler nach dem testen mit der Maschine zufrieden ist, und diese leistungsstärker
als die vorhandene ist.

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TOP 6: Ablauf des bisherigen Stromkonzessionsvertrages zum 31. Dezember 2010 –
Weitere Vorgehensweise (Vorlage) (ÖS v. 11.01.2010)
Der Vorsitzende teilt mit, dass zum 31. Dezember 2010 der Stromkonzessionsvertrag
auslaufe. Die Vergabe wurde ausgeschrieben und es haben sich zwei Firmen, nämlich
Energiedienst (der bisherige Vertragspartner) und Elektrizitätswerke Schönau (EWS),
beworben. Der Vorsitzende möchte nun vom Gemeinderat wissen, wie dieser sich die
weitere Vorgehensweise vorstelle, ob beide Firmen in einer Gemeinderatssitzung sich
vorstellen sollen, oder ob dies nicht notwendig sei. Der Gemeinderat spricht sich dafür
aus, beide Firmen in die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung einzuladen und in
einer der nächsten Sitzungen dann zu entscheiden.
TOP 7: Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ortsdurchfahrt –
Sachstandsbericht (ÖS v. 11.01.2010)
Der Vorsitzende gibt eine Email vom 14. Dezember 2009 vom Landratsamt, Herr Marx
bekannt, dass eine Errichtung einer Tempo-30-Zone in der Ortsdurchfahrt keinesfalls
umgesetzt werden könne, da dies auf Landesstraßen unzulässig sei. Des Weiteren gibt
er ein Schreiben vom Landratsamt bekannt, welches heute eingegangen ist. Danach
habe das Landratsamt die Sachlage nochmals geprüft und es könne nun eine Geschwindigkeitsbeschränkung
zwischen den beiden Engstellen errichtet werden. Dies sei
zwar kein hundertprozentiger Erfolg, jedoch ein Teilerfolg. Er schlage vor, dies so vorerst
anzunehmen und zu beobachten, ob sich die Situation verbessert. GR Leisinger
schlägt vor, bevor man dies annehme Kontakt mit dem Straßenbauamt aufzunehmen
und zu versuchen, die Geschwindigkeitsbeschränkung etwas nach hinten auszudehnen.
Der Vorsitzende wird die Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen den beiden Engstellen
wie vom Landratsamt vorgeschlagen beantragen, jedoch zusätzlich versuchen, die
Geschwindigkeitsbeschränkung auszudehnen.
TOP 8: Antrag auf Befreiung von der Abwassergebühr durch Rohrbruch (Vorlage)
(ÖS v. 11.01.2010)
Der Vorsitzende teilt mit, dass er vorsehe diesen Antrag im Anschluss an die Sitzung in
einer nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln, da es um persönliches gehe. Der Gemeinderat
hat keine Einwendungen, den Tagesordnungspunkt in die nichtöffentliche
Sitzung zu verschieben.
TOP 9: Beleuchtung des Fuß- und Radwegs zwischen Schönau-Brand und Wembach
(Tischvorlage) (ÖS v. 11.01.2010)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt dem Gemeinderat eine Vorlage des GVV-
Bauamtes vom 5. Januar 2010 als Tischvorlage vor. Aus der Vorlage ergibt sich, dass
die Stadt Schönau im Jahr 2009 den Radweg vom Ortsteil Brand bis zum Buchenbrandparkplatz
neu mit LED-Leuchten ausgestattet hat. Die Stadt Schönau plant eventuell,
den Weg vom Ortsteil Brand bis Wembach in diesem Jahr weiter auszuleuchten. Es
wird vorgeschlagen daher auf Gemarkung der Gemeinde Wembach die selben Leuchten
zu verwenden wie auf Gemarkung der Stadt Schönau. Dazu sei eine Einigung der
beiden notwendig. Auf Gemarkung der Gemeinde Wembach wären sechs Leuchten
anzubringen, diese würden ca. 9.500 Euro kosten, wobei ein Teil mit der Infrastrukturpauschale
(3.456 Euro) finanziert werden könne. Der Vorsitzende würde es gut finden,
wenn man Leuchten der Firma Hella anbringen könnte. Hierzu möchte er allerdings
noch mit seinem Stellvertreter Christian Rüscher reden, weshalb heute noch keine Entscheidung
getroffen werden soll. Der Vorsitzende bittet GR Köpfer sich darum zu bemühen
ein Angebot der Firma Hella einzuholen. Sollte die Firma Hella ein zufrieden stel-

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lendes Angebot abgeben, und man mit diesem Angebot mit der Stadt Schönau übereinkommen
könnte, so würde der Vorsitzende dies sehr begrüßen.
TOP 10: Sitzungstermine 2010 (ÖS v. 11.01.2010)
Der Vorsitzende schlägt folgende Sitzungstermine für das Jahr 2010 vor.
Montag, den 8. Februar 2010
Montag, den 8. März 2010
Montag, den 12. April 2010
Montag, den 17. Mai 2010
Montag, den 12. Juli 2010
Montag, den 9. August 2010
Montag, den 6. September 2010
Montag, den 4. Oktober 2010.
Es werden gegen die vorgeschlagenen Termine keine Einwendungen erhoben.
Sitzungsbeginn ist jeweils um 19 Uhr.
TOP 11: Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung (ÖS v. 11.01.2010)
Baumpflanzaktion
Der Vorsitzende bedankt sich noch einmal bei der Feuerwehr für das Pflanzen der
Obstbäume und weist daraufhin, dass die Gemeinde nicht versäumt habe, die Einwohner
darüber zu informieren, dass durch die Gemeinde Obstbäume angeschafft wurden,
er teilt den Gemeinderäten seine Veröffentlichung aus der Sitzung vom 5. Mai 2008 aus
und stellt klar, dass die Verwaltung nichts versäumt habe und somit jeder hätte wissen
können, dass Obstbäume angeschafft werden.
Interkommunales LEADER-Leitprojekt
Der Vorsitzende teilt mit, dass am 19. Januar 2010 ein Treffen der Verbandsbürgermeister
diesbezüglich stattfinde, er sei leider nicht da und bittet daher GR Rolf Berger
als Stellvertreter dort teilzunehmen. GR Berger wird an diesem Treffen teilnehmen.
Informationsveranstaltung „Biosphärenreservat“
Der Vorsitzende teilt mit, dass am Donnerstag, den 4. Februar 2010 in Schönau im Rathaus
eine Informationsveranstaltung stattfinde. Da seine Amtszeit im Oktober ende,
und diese Angelegenheit wohl erst ab 2012 beginne, würde er gerne zu dieser Veranstaltung
zwei Gemeinderäte mitnehmen. GR Berger und GR Leisinger werden ihn begleiten.
TOP 12: Anträge des Gemeinderats (ÖS v. 11.01.2010)
Es liegen keine Anträge vor.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung vom Vorsitzenden
geschlossen. Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an.
Zur Beurkundung:
Der Vorsitzende: Der Gemeinderat: Der Schriftführer: