Gemeinderatssitzung vom 21.01.2013 - Wembach

Gemeinde
79677 Wembach
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Niederschrift Nr. 1 / 2013
über die öffentliche Gemeinderatssitzung
am Montag, den 21. Januar 2013 (Beginn: 19.30 Uhr, Ende: 21.45 Uhr)
in Wembach, Rathaus, kleiner Sitzungsraum
Vorsitzender: Bürgermeister Christian Rüscher
Zahl der anwesenden ordentlichen Mitglieder: 7
Normalzahl der ordentlichen Mitglieder: 7
Namen der anwesenden ordentlichen Mitglieder:
Rolf Berger Matthias Held
Albert Köpfer Hans Leisinger
Anton Marx Manfred Merten
Roswitha Strohmeier
Es fehlen entschuldigt: niemand
Schriftführer: Verwaltungsfachangestellte Heidrun Sommer
Sonstige Verhandlungsteilnehmer: ----
Zuhörer: 4
Presse: Verena Wehrle
Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass
1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 16.01.2013 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;
2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 18.01.2013 ortsüblich bekannt
gemacht worden ist;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

Öffentlich
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Tagesordnung:
1. Fragen der Bürger
2. Fragen und Anregungen des Gemeinderates
3. Bekanntgabe der Niederschrift vom 10.12.2012 (Vorlage)
4. Nachtrag Haushaltssatzung 2013 (Vorlage)
5. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes „Trudmättle“
6. Ankauf Staatswald Flst.-Nr. 1128/1 (Haidflühwald)
7. Auftragsvergabe „Parkanlage Wembach, Brunnen mit Wasserlauf“
8. Bauangelegenheiten
a) Informationen zum Penny-Markt
b) Verschiedenes
9. Vermietung Bürgersaal und Jugendraum
10. Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung
11. Anträge des Gemeinderates
Bürgermeister Christian Rüscher begrüßt alle Anwesenden recht herzlich zur ersten Gemeinderatssitzung
in diesem Jahr.
TOP 1: Fragen der Bürger (ÖS v. 21.01.2013)
Herr Guido Sommer berichtet, dass der Bolzplatz mittlerweile durch das Oberflächenwasser
ganz ausgeschwemmt ist und das Wasser auf sein Grundstück abfließt. Der Vorsitzende
wird sich die Sachlage ansehen. In diesem Sinne teilt GR Held mit, dass hinter dem Bolzplatz
Bauschutt und Müll lagert.
TOP 2: Fragen und Anregungen des Gemeinderates (ÖS v. 21.01.2013)
GR Berger fragt, ob sich Frau Lais aus Hausen bzgl. des Maienwaldes beim Vorsitzenden
gemeldet hat. Dieser erwidert, dass er beabsichtige, sie diese Woche anzurufen.
Das 5-to-Verkehrsschild an der Böllenbachbrücke sollte unbedingt wieder aufgestellt werden.
Das Geländer am oberen Parkplatz der Fa. Hella ist morsch.
GR-in Strohmeier weist auf das Parken auf dem Gehweg entlang der Maienbühlstraße hin,
dies sollte untersagt werden.
GR Marx berichtet, dass an der ehemaligen Eisenbahnbrücke der Beton abplatzt. Zuständig
hierfür ist das Straßenbauamt, Landratsamt – Verkehrsamt.
GR Held schlägt vor, für die Schulkinder einen Unterstellplatz am Schindler Rank zu errichten.
Dies bedarf jedoch der Zustimmung der Gemeinde Fröhnd, da dies nur auf Fröhnder
Gemarkung möglich wäre. Auch die Buseinstiegmöglichkeit am Park sollte anders geregelt
werden. Der Vorsitzende schlägt vor, dies in der nächsten Sitzung zu behandeln.
GR Marx weist darauf hin, dass der Deckel am Müllcontainer am Schindler Rank defekt ist.
Die Verwaltung wird dies der Abfallwirtschaft per Mail melden.
GR-in Strohmeier teilt mit, dass die Schranke am Gurgelweg unbedingt ausgewechselt werden
sollte, der Vorsitzende wird diesbezüglich noch mal Kontakt mit dem Bürgermeisteramt
Schönau aufnehmen.

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TOP 3: Bekanntgabe der Niederschrift vom 10.12.2012 (Vorlage) (ÖS v. 21.01.2013)
Die Niederschrift des öffentlichen Protokolls vom 10. Dez. 2012 hat der Gemeinderat als
Kopie erhalten. Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift wird anerkannt
und beurkundet von GR Albert Köpfer und GR Hans Leisinger.
TOP 4: Nachtrag Haushaltssatzung 2013 (Vorlage) (ÖS v. 21.01.2013)
Die Heizungsanlage im Rathaus ist mittlerweile 25 Jahre alt und sehr aufwändig zu reparieren,
deshalb hat sich der Gemeinderat für die Anschaffung einer neuen Heizungsanlage
entschieden. Dadurch ist ein Nachtrag in der Haushaltssatzung 2013 erforderlich.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neue Haushaltssatzung 2013.
§ 1 Haushaltsplan
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je € 1.080.450,--
davon im Verwaltungshaushalt € 804.500,--
davon im Vermögenshaushalt € 275.950,--
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
(Kreditermächtigung) von € ---
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von € ---
§ 2 Kassenkreditermächtigung
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf € 100.000,--
§ 3 Realsteuerhebesätze
Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) auf 300 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 280 v.H.
der Steuermessbeträge;
2. für die Gewerbesteuer auf 320 v.H.
der Steuermessbeträge
TOP 5: Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes „Trudmättle“ (ÖS v. 21.01.2013)
Mit Schreiben vom 13.07.2012 hat die Gemeinde Wembach die notwendigen Schritte zur
Anpassung des Flächennutzungsplanes im Bereich des „Trudmättle“ beantragt. Mit dieser
Anpassung soll sowohl die bereits bestehende Bebauung einbezogen als auch die Lücke zur
Bebauung in Schönau geschlossen werden. Als Art der vorgesehenen Nutzung soll wie im
bisher bebaubaren Bereich auf Gemarkung Wembach eine „gemischte Baufläche“ ausgewiesen
werden. Das Entwurf-Schreiben mit Plan wird dem Protokoll beigefügt.
Der Gemeinderat schlägt vor, die grüne Grenzlinie hinter den Freizeitanlagen zu setzen.
Die Stadt Schönau hat in einem Schreiben an das Landratsamt Lörrach angemahnt, dass
die Änderung des Flächennutzungsplanes noch nicht beantragt wurde. Der Vorsitzende
wehrt sich gegen diese Einwände, er habe in den GVV-Sitzungen immer wieder gefragt, wie
es nun weiter geht und die Antwort war immer, abzuwarten.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes
„Trudmättle“ mit Einbezug der Freizeitfläche. Einstimmig.
TOP 6: Ankauf Staatswald Flst.-Nr. 1128/1 (Haidflühwald) (ÖS v. 21.01.2013)
Das Landratsamt Lörrach – Waldwirtschaft teilt mit, dass der Staatswald unter folgenden
Bedingungen verkauft werden kann.
Der Boden- und Bestandswert für 4,4825 ha auf Gemarkung Böllen berechnet sich auf

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63.039 € bzw. 1,41 €/qm
GR Berger erläutert die Aufteilung vom Waldbestand, Bestockungspläne, Schlagbarkeit etc.
Die Holzerntekosten könnten bereits einen Erlös von ca. 23.000 € einbringen. Auch ist jedes
Jahr mit einer erfolgreichen Holzhiebmaßnahme zu rechnen. Als Revierleiter befürwortet er
den Kauf.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Staatswald zum angebotenen Preis
von 63.039 € zu kaufen. Es soll jedoch darauf hin gewiesen werden, dass der Wald im jetzigen
nichtdurchforsteten Zustand gekauft wird.
TOP 7: Auftragsvergabe „Parkanlage Wembach, Brunnen mit Wasserlauf“ (ÖS v. 21.01.2013)
Es wurden 6 Firmen angeschrieben, davon haben 3 Firmen ihr Angebot abgegeben:
Fa. Engesser, Schönau 21.129,94 €
Fa. Strohmeier, Utzenfeld 22.926,54 €
Fa. Behringer, Utzenfeld 23.929,08 €
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tiefbauarbeiten sowie die Verlegung
der Leerrohre an den günstigsten Bieter, die Fa. Engesser zum Angebotspreis von
21.129,94 € zu vergeben.
TOP 9: Bauangelegenheiten (ÖS v. 10.12.2012)
a) Informationen zum Penny-Markt
Der Vorsitzende gibt dem GR ein Schreiben des Landratsamtes – Baurechtsamt bekannt,
worin mitgeteilt wird, dass die Gemeinde dem Bauantrag vom Penny-Markt zugestimmt habe,
aber die Bebauungsplanänderung fehle noch.
BM Rüscher gibt das Schreiben der Stadt Schönau den Anwesenden im Wortlaut bekannt,
dabei wird u.a. auf das Bauvorhaben im Außenbereich hingewiesen, das Bauvorhaben zu
groß sei etc. Ebenso wird mit dem Hinweis auf eine Normenkontrollklage gedroht. Der Vorsitzende
weist darauf hin, dass der Flächennutzungsplan nichts mit dem Neubau des Penny
Marktes zu tun hat. Erst wenn die Änderung des Flächennutzungsplanes „Trudmättle“ erfolgt
ist, muss der Bebauungsplan geändert bzw. erstellt werden.
Der Gemeinderat ist sehr empört über diese Hinhaltetaktik und schlägt deshalb vor, einen
neutralen externen Berater zu beauftragen, die anfallenden Baurechtsfragen zu klären.
BM Rüscher schlägt desweiteren vor, beim Landratsamt Lörrach – Verkehrsamt eine Geschwindigkeitsbeschränkung
von Schönau bis Ortsende Wembach auf 50 km zu beantragen.
Schließlich gäbe es auf dieser Strecke genug weitere Gefahrenpunkte. Dies könnte
sogar die Lösung der Linksabbiegespur vereinfachen.
b) Bauvoranfrage Flst.-Nr. 108/1 (Böllenbachstraße
Frau Dr. Schubert beantragt die Erstellung eines Wohnhauses auf der gegenüberliegenden
Fläche vom Anwesen von Sabine Kiefer.
Der GR weist auf die ungesicherte Hangfläche hin.
GR Berger (Angrenzer) hat wegen Befangenheit nicht an der Beratung und Beschlussfassung
teilgenommen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig vorliegende Bauvoranfrage befürwortend
an das Landratsamt Lörrach – Baurechtsamt weiterzuleiten.
TOP 10: Vermietung Bürgersaal und Jugendraum (ÖS v. 21.01.2013)
Der Vorsitzende berichtet, dass der Jugendraum auf vermehrte Anfragen hin, wieder kurzfristig
vergeben wurde. Für die Aufnahme in die geplante Hausordnung macht er folgende
Vorschläge:
Anmietung des Jugendraumes für Feste sollte erhöht werden, bisher 15 €
Feste sollten nicht jedes Wochenende stattfinden wegen den Anwohnern

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Ein Jugendlicher aus Wembach darf den Jugendraum für eine Feier 2-mal im Jahr mieten
Nur an Wembacher Jugendliche wie bisher
Die Wirtschaftlichkeit des Bürgersaals und des Jugendraums sind zu berechnen
Von Dominik Simon (Jugendarbeiter) soll ein Muster für eine Hausordnung eingeholt werden
BM Rüscher schlägt vor, in der nächsten Sitzung darüber zu beraten, ebenso sollte eine
bauliche Veränderung der Küche im Bürgersaal besprochen werden, evtl. könnten auch die
Hohlräume zwischen den Fenstern genutzt werden.
TOP 11: Verschiedenes / Mitteilungen der Verwaltung (ÖS v. 21.01.2013)
a) Vorstellung des Radfahrkonzeptes
Am 24.01.2013 findet im Rathaus in Schönau die Vorstellung des Radfahrkonzeptes statt.
BM-Stellvertreterin Roswitha Strohmeier wird daran teilnehmen.
b) Unfallversicherung
Der Vorsitzende informiert den GR, dass vom BGV eine Unfallversicherung existiert.
c) Zwangsräumungen 2012
Für die Unterbringung wegen Zwangsräumung hat die Stadt Schönau Kosten von 2.036 €
berechnet.
d) Hochwasserschäden am Böllenbach
Herr Schubert hat über diverse Schäden per Mail informiert. Er schreibt:
„Lt. Wasseramt ist der Böllenbach, zumindest im hiesigen Bereich, Eigentum der Gemeinde.
Durch Hochwasser 2011/12, 2012/2013 und auch durch herabrollendes Gestein bei Straßensanierungsarbeiten
der Firma Walliser im Herbst 2012, wurde der Bachlauf an mindestens
3 Stellen derart beschädigt, dass ein Zugang zu unserem Grundstück, gemeint die
landwirtschaftliche Fläche, in naher Zukunft nicht mehr möglich ist, diese derzeit schon erschwert
ist. Wir bitten Sie daher erhaltende Maßnahmen zu veranlassen.“
e) Böschung von Löschwuhr zwischen „Maierhof und Maienbühlstraße“
Bei starken Regenfällen und Abtauen von Schnee läuft das Wasser auf das Grundstück von
Manfred Böhler. GR Berger machte den Vorschlag, die untere Seite mit Humus aufzufüllen
und den vorhandenen Rechen durch einen gröberen Rechen auszutauschen. Der Vorsitzende
meint, dass die Sachlage mit GR Berger, Manfred Böhler und den Bewirtschaftern begutachtet
werden sollte, auch muss unbedingt abgeklärt werden, wie das mit dem Biotop nach §
24a gehen sollte.
f) Jagdgenossenversammlung in Fröhnd
BM Rüscher informiert kurz über die Jagdversammlung in Fröhnd.
g) Gründungsversammlung der Steinbühlhüpfer
Der Vorsitzende berichtet über die Gründungsversammlung der Steinbühlhüpfer zum e.V. Er
fragt, ob der Gemeinderat damit einverstanden ist, dem neugegründeten Verein eine Spende
zukommen zu lassen. Der Gemeinderat schlägt vor, den Steinbühlhüpfern 250,-- € als
einmalige Spende als Gratulation zur Gründung zu überlassen.
h) Segerhof
Der „Segerhof“ gilt als Museum und hat bisher die Badische- und auch die Deutschlandflagge
gehisst. Inzwischen sind beide in sehr schlechtem Zustand, deshalb wurde angefragt, ob
die Gemeinde die beiden Fahnen stiften könnte. Der Gemeinderat hat keine Einwendungen,
dem „Segerhof“ die Badische- und Deutschlandfahne zu spenden.
i) Investitionen der Gemeinde 2013
Für das Jahr 2013 stehen mehrere Straßensanierungen an, hierfür sollen Honoraangebote
eingeholt werden.

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TOP 12: Anträge des Gemeinderats (ÖS v. 21.01.2013)
GR Leisinger berichtet, dass bei Veranstaltungen im „Kuhstall“ der Parkplatz vor der Feuerwehr
zugeparkt wird. BM Rüscher wird mit dem Pächter Kontakt aufnehmen.
GR Berger fragt, ob die Verwaltung bereits eine Entschädigung wegen der falschen Steinlieferung
vor dem Rathaus gestellt hat, bzw. einen Abschlag von der Rechnung getätigt hat.
Der Vorsitzende erwidert, dass bisher noch keine Endabrechnung der Fa. Engesser eingegangen
ist.
GR Held macht den Vorschlag, dass die Glocke im Rathaus zusätzlich um 12 Uhr Mittags
läuten sollte. Der GR findet diesen Vorschlag gut, in der nächsten Sitzung soll hierüber ein
Beschluss gefasst werden.
Ebenso fragt er, ob der Weg in Richtung Hochbehälter befestigt oder ausgeschottert werden
könnte.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die öffentliche Sitzung vom Vorsitzenden
geschlossen. Im Anschluss findet keine nichtöffentliche Sitzung statt.
Der Vorsitzende überreicht an den Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit das Buch vom Naturschutzgroßprojekt.
Zur Beurkundung:
Der Vorsitzende: Der Gemeinderat: Die Schriftführerin: