Paragraf§Praxis Nr. 1/2012 - deutscherueck.de

Paragraf § Praxis
No 1|12
Aktuelle Rechtsprechung
Auswirkungen auf die Risiko- und Leistungsprüfung in der Lebens- und
Berufsunfähigkeitsversicherung
Inhalte dieser Ausgabe sind:
1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung
• Erbringt der Versicherer trotz eines gebotenen
Leistungsanerkenntnisses die vertraglich ge-
schuldete Berufsunfähigkeitsrente aus bloßer
Kulanz, so ist die einzelvertragliche Vereinba-
rung wie ein unbefristetes Anerkenntnis zu be-
handeln (mit Kommentar). OLG Koblenz, Urteil
vom 04.03.2011 (10 U 469/10)
• Der Verzicht auf eine Gesundheitsprüfung lässt
den Einwand einer mitgebrachten Berufsunfä-
higkeit nicht entfallen (ohne Kommentar). OLG
Nürnberg, Beschluss vom 28.06.2011 (8 U
2330/10)
• Zuletzt ausgeübter Beruf bei vorübergehender
Elternzeit (mit Kommentar). BGH, Urteil vom
30.11.2011 (IV ZR 143/10)
• Verweisbarkeit eines angestellten Malers und
Lackierers auf die Tätigkeit als Schulhausmeis-
ter (mit Kommentar). OLG Karlsruhe, Urteil vom
30.12.2011 (12 U 140/11)
• Eine durch die Rentenversicherung gewährte
Wiedereingliederungsmaßnahme berechtigt
nicht zur konkreten Verweisung (ohne Kommen-
tar). OLG Nürnberg, Urteil vom 23.01.2012 (8 U
607/11)
2. Versicherungsvertragsrecht
• Zur Beweislastverteilung bei der Auge- und Ohr-
Thematik (mit Kommentar). OLG Hamburg, Ur-
teil vom 30.09.2011 (9 U 184/10)
• Die vorvertragliche Anzeigepflicht von beste-
henden (Vor)Erkrankungen bleibt trotz eines
durchgeführten Gentests bestehen (mit Kom-
mentar). OLG Saarbrücken, Beschluss vom
20.10.2011 (5 W 220/11-98)
• Zur Anzeigepflicht von außerhalb des Abfrage-
zeitraums behandelter Vorerkrankungen (ohne
Kommentar). OLG Karlsruhe, Urteil vom
20.12.2011 (12 U 132/11)
3. Prozessrecht
• Verwertbarkeit personenbezogener Daten bei
fehlender (zeitlich begrenzter) Schweigepflicht-
entbindung im Todesfall (mit Kommentar). BGH,
Beschluss vom 21.09.2011 (IV ZR 203/09)

2 | Deutsche Rück – Paragraf § Praxis No 1|12
1. Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung
• Erbringt der Versicherer trotz eines gebotenen
Leistungsanerkenntnisses die vertraglich ge-
schuldete Berufsunfähigkeitsrente aus bloßer
Kulanz, so ist die einzelvertragliche Vereinba-
rung wie ein unbefristetes Anerkenntnis zu be-
handeln (mit Kommentar). OLG Koblenz, Urteil
vom 04.03.2011 (10 U 469/10)
Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde kein amtli-
cher Leitsatz veröffentlicht.
Tatbestand und Prozessgeschichte in verkürzter
Form: Der Kläger machte Ende März 2003 Leistun-
gen auf Beitragsbefreiung aus zwei mit dem Beklag-
ten abgeschlossenen Berufsunfähigkeits-
Zusatzversicherungen geltend. Aufgrund von epilep-
tischen Anfällen und der hiermit verbundenen Ge-
fahr an laufenden Maschinen zu arbeiten, sei er nicht
in der Lage, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als an-
gestellter Schreiner auszuüben. Im Hinblick auf eine
durch den Kläger in der Folge geplante Umschulung
zum Immobilienkaufmann bot der Beklagte dem
Kläger per einzelvertraglicher Vereinbarung an,
zunächst die Leistungen ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht bis zum 1. Februar 2006 zu erbringen.
Die Fragen der Berufsunfähigkeit und der Verweis-
barkeit des Klägers ließ der Beklagte in der Verein-
barung dabei ausdrücklich offen. Der Kläger nahm
die Vereinbarung an.
Nachdem der Kläger die Umschulung erfolgreich
abgeschlossen und eine Tätigkeit als selbständiger
Kaufmann im Juni 2006 aufgenommen hatte, lehnte
der Beklagte im November 2007 weitere über die
Vereinbarung hinausgehende Leistungen mangels
nachgewiesener Berufsunfähigkeit für die Tätigkei-
ten als Schreiner und des Immobilienkaufmanns ab.
In der Folge stellte der Beklagte gegenüber dem
Kläger am 1. Juli 2008 per Schriftsatz dar, dass er
diesen auf die aufgenommene Tätigkeit konkret
verweise.
Der Kläger ist der Ansicht, dass weiterhin Berufsun-
fähigkeit besteht. Die mit dem Beklagten geschlos-
sene Vereinbarung benachteilige ihn und sei des-
halb unwirksam. Auf die neue Tätigkeit könne er
nicht verwiesen werden, da er hier wesentlich weni-
ger verdiene.
Das LG hat der Klage weitgehend stattgegeben. Die
Berufung des Beklagten hatte nur teilweise Erfolg.
Entscheidungsgründe: Nach Ansicht des OLG steht
dem Kläger bis zum 1. September 2008 ein An-
spruch auf Beitragsbefreiung zu. Die bis zu diesem
Zeitpunkt durch den Kläger erbrachten Beiträge hat
der Beklagte zurückzuerstatten.
Die zwischen dem Kläger und der Beklagten ge-
schlossene einzelvertragliche Vereinbarung ist un-
wirksam. Die Vereinbarung benachteiligt den Kläger
dahingehend, dass die Frage der Berufsunfähigkeit
für die Tätigkeit als Schreiner trotz einem gebotenen
Leistungsanerkenntnis völlig offen bleibt. Einzelver-
tragliche Vereinbarungen setzen eine unklare Sach-
und Rechtslage voraus, welche vorliegend nicht
gegeben ist. Der Beklagte war und ist nach Ansicht
des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf-
grund der unkontrollierten epileptischen Anfälle in
der Tätigkeit als Schreiner berufsunfähig. Durch die
zum damaligen Zeitpunkt unterlassene Prüfung der
Berufsunfähigkeit wird dem Kläger nun aufgrund
einer zwischenzeitlich eingetretenen Anfallsfreiheit
der Nachweis einer Berufsunfähigkeit nach Ablauf
der einzelvertraglichen Vereinbarung wesentlich
erschwert. Über diese nachteilige Beweislast, welche
bei einem Leistungsanerkenntnis den Beklagten im
Rahmen der Nachprüfung getroffen hätte, hat der
Beklagte den Kläger in der Vereinbarung im Unkla-
ren gelassen. Die Vereinbarung ist somit durch ein
unbefristetes Leistungsanerkenntnis zu ersetzen.
Von diesem Leistungsanerkenntnis kann sich der
Beklagte nur im Wege der Nachprüfung lösen. Die
formellen und materiellen Anforderungen an eine
solche Leistungseinstellung hat der Beklagte erst
mit dem Schriftsatz vom 1. Juli 2008 erfüllt, indem

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er den Kläger konkret auf die selbständig ausgeübte
Tätigkeit als Immobilienkaufmann verwies. Der Be-
klagte ist somit bedingungsgemäß erst zum 1. Sep-
tember 2008 leistungsfrei geworden.
Der konkreten Verweisung steht auch nicht der Ein-
wand eines geringeren Verdienstes entgegen. Denn
nach Auffassung des Gerichts darf nicht das Gehalt
in der Gründungsphase des Betriebes als Ver-
gleichsgrundlage dienen, sondern das langfristig
erzielbare durchschnittliche Einkommen eines selb-
ständigen Immobilienkaufmanns. Dieses steht dem
Gehalt eines angestellten Schreiners nicht nach.
Auswirkungen auf die Praxis: Die Anforderungen an
die Wirksamkeit einer mit dem Versicherungsnehmer
geschlossenen einzelvertraglichen Vereinbarung
steigen (s. a. P§P No 3/11). Der Abschluss von einzel-
vertraglichen Vereinbarungen ist zwar weiterhin in
der Leistungsregulierung möglich, jedoch darf der
Versicherer seine überlegene Sach- und Rechts-
kenntnis nicht ausnutzen. Der Versicherungsnehmer
muss transparent über den Inhalt und die Folgen der
Vereinbarung durch den Versicherer aufgeklärt wer-
den. Im Hinblick auf die hohen Anforderungen an
eine solche Vereinbarung sollte diese daher nur bei
einer unklaren Sach- und Rechtslage abgeschlossen
werden. Denn wird ein gebotenes Leistungsaner-
kenntnis durch eine Vereinbarung umgangen, be-
steht die nicht unerhebliche Gefahr, dass diese bei
einer gerichtlichen Überprüfung durch ein unbefriste-
tes Leistungsanerkenntnis ersetzt wird. Wie im vor-
liegenden Fall geschehen, kann ein solches Vorgehen
zu einer erheblichen Mehrleistung des Versicherers
führen. Denn über die Frage hinaus, ob die Vereinba-
rung wirksam ist oder nicht, hatte der Versicherer
eine hilfsweise Leistungseinstellung im Wege der
Nachprüfung aus den Augen verloren.
• Der Verzicht auf eine Gesundheitsprüfung lässt
den Einwand einer mitgebrachten Berufsunfä-
higkeit nicht entfallen (ohne Kommentar). OLG
Nürnberg, Beschluss vom 28.06.2011 (8 U
2330/10)
Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde kein amtli-
cher Leitsatz veröffentlicht.
Tatbestand und Prozessgeschichte in verkürzter
Form: Der Kläger machte Leistungen aus einer mit
der Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2008 abge-
schlossenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
geltend. Die Beklagte hatte nach durchgeführter
Leistungsprüfung den Leistungsanspruch aufgrund
von vorvertraglicher Berufsunfähigkeit gestützt auf
die dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden
Bedingungen abgelehnt. Der Kläger war unstreitig
bereits seit dem 19.02.2008 aufgrund einer Darm-
krebserkrankung nicht mehr in der Lage, seiner
Tätigkeit als Inhaber eines Glasveredelungsbetrie-
bes nachzugehen.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des
Klägers hat das OLG mangels Aussicht auf Erfolg
zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe: Nach Auffassung des Ge-
richts steht unstreitig fest, dass beim Kläger bereits
ca. acht Monate vor Versicherungsbeginn Berufsun-
fähigkeit eingetreten ist. Eine Leistungsverpflich-
tung trotz vorvertraglich bestehender Berufsunfä-
higkeit würde das Grundverständnis eines Versiche-
rungsverhältnisses und die daran anknüpfenden
gesetzlichen Regelungen auf den Kopf stellen. Es ist
nicht ausreichend, dass der Versicherungsfall sich
bis in den versicherten Zeitraum hinein fortsetzt. Die
Gefahrtragung wird erst mit Versicherungsbeginn in
Gang gesetzt.
Der Einwand des Klägers, dass er bei Antragstellung
(08.10.2008) nicht davon ausgegangen sei, dauer-
haft berufsunfähig zu sein, sondern angenommen
habe aufgrund der Krebserkrankung vorzeitig zu
versterben oder aber wieder zu gesunden, über-

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zeugt nicht. Denn alleine entscheidend ist, ob vor
Versicherungsbeginn bereits tatsächlich Berufsun-
fähigkeit eingetreten ist.
Auch der Vorhalt des Klägers, dass die Beklagte bei
Vertragsabschluss eine Gesundheitsprüfung weder
durch Übersendung eines Fragebogens noch durch
eine ärztliche Untersuchung durchgeführt hat, ver-
mag den Leistungsausschluss der mitgebrachten
Berufsunfähigkeit nicht auszuräumen. Die von der
Beklagten verwendeten Bedingungen sehen keiner-
lei Verpflichtung zur Durchführung einer Gesund-
heitsprüfung bei Antragstellung vor.
• Zuletzt ausgeübter Beruf bei vorübergehender
Elternzeit (mit Kommentar). BGH, Urteil vom
30.11.2011 (IV ZR 143/10)
Leitsatz: Der für diese Entscheidung veröffentlichte
amtliche Leitsatz steht zu der Frage des zuletzt aus-
geübten Berufs bei vorübergehender Elternzeit in
keinem Kontext und wird daher nicht angeführt.
Tatbestand und Prozessgeschichte in verkürzter
Form: Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Be-
rufsunfähigkeitsversicherung am 05.02.2002 bean-
tragt und mit Wirkung zum 01.04.2002 abgeschlos-
sen. Sämtliche Gesundheitsfragen wurden im Antrag
verneint. Lediglich eine Routineuntersuchung ohne
Befund wurde durch die Klägerin angegeben. Bis
1994 war die Klägerin als Erzieherin tätig. Daraufhin
begab sie sich aufgrund der Geburt von drei Kindern
in Elternzeit. Während dieser war sie jeweils kurzzei-
tig als „Springer“ in ihrem Beruf tätig. Nach Ablauf
der letzten Elternzeit meldete sich die Klägerin im
März 2002 arbeitssuchend. Im Januar 2004 machte
die Klägerin gegenüber der Beklagten geltend, ihren
Beruf aufgrund von Depression, Panikstörung und
sozialer Phobie seit März 2003 nicht mehr ausüben
zu können. Seit Mai 2008 ist die Klägerin mit zehn
Wochenarbeitsstunden in ihrem Beruf teilzeitbe-
schäftigt.
Die Beklagte lehnte die Leistungserbringung man-
gels nachgewiesener Berufsunfähigkeit ab und er-
klärte zudem wegen vorvertraglicher Anzeigepflicht-
verletzung den Rücktritt vom Vertrag. Die Klägerin
habe bereits vor Antragstellung an Depressionen
gelitten. Zudem sei die Klagefrist nach § 12 Abs. 3
VVG-alt abgelaufen.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der
Beklagten hatte keinen Erfolg. Die gegen das Beru-
fungsurteil eingelegte Revision hatte nun vor dem
BGH ebenfalls in Bezug auf den zuerkannten Leis-
tungsanspruch keinen Erfolg.
Entscheidungsgründe: Der BGH ist der Begründung
der Vorinstanzen hinsichtlich der zuletzt ausgeüb-
ten Tätigkeit gefolgt (s. a. P§P No 4/10). Die nur
vorübergehende aufgrund von Erziehungsurlaub
bedingte Haushaltstätigkeit der Klägerin stellt kein
hinreichendes Anzeichen für eine bewusste Aufgabe
des erlernten Berufes dar. Die Klägerin hat sich
unmittelbar im Anschluss an die letzte Erziehungs-
zeit arbeitssuchend gemeldet und war zudem mehr-
fach als „Springerin“ in ihrem erlernten Beruf tätig.
Dies sind deutliche Indizien gegen eine bewusste
Berufsaufgabe. Dem steht auch der Zeitablauf seit
1994 nicht entgegen.
Auswirkungen auf die Praxis: Dass die gesetzliche
Elternzeit grundsätzlich als vorübergehendes Aus-
scheiden aus dem Berufsleben in der Leistungsprü-
fung zu bewerten ist, wurde nun durch den BGH bes-
tätigt. In dieser Frage, welche in den Bedingungswer-
ken bereits teilweise umgesetzt wurde, besteht nun
Rechtssicherheit.

5 | Deutsche Rück – Paragraf § Praxis No 1|12
• Verweisbarkeit eines angestellten Malers und
Lackierers auf die Tätigkeit als Schulhausmeis-
ter (mit Kommentar). OLG Karlsruhe, Urteil vom
30.12.2011 (12 U 140/11)
Leitsatz: Zur Verweisung eines Handwerksgesellen
auf den Beruf eines Hausmeisters, wenn die Bedin-
gungen vorsehen, dass auf eine andere, der Ausbil-
dung und Erfahrung sowie bisherigen Lebensstel-
lung entsprechende Tätigkeit verwiesen werden
kann.
Tatbestand und Prozessgeschichte in verkürzter
Form: Der Kläger, welcher in seinem ursprünglich
ausgeübten Beruf als angestellter Maler und Lackie-
rer berufsunfähig ist und nun als Hausmeister in
einer Schule tätig ist, begehrt weiterhin Leistungen
aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Be-
rufsunfähigkeitsversicherung. Die Beklagte hatte
zunächst die Leistungen anerkannt, diese jedoch im
Nachprüfungsverfahren per konkreter Verweisung
auf die Tätigkeit als Schulhausmeister eingestellt.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der
Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg.
Entscheidungsgründe: Nach Überzeugung des OLG
konnte die Beklagte den Kläger nicht mit leistungs-
befreiender Wirkung auf die Tätigkeit als Schul-
hausmeister verweisen. Nach den zugrundeliegen-
den Bedingungen ist eine konkrete Verweisung nur
zulässig, wenn der Versicherte eine andere seiner
„Ausbildung und Erfahrung“ entsprechende Tätig-
keit ausübt. Darauf, dass die bisherige Ausbildung
den Kläger befähigt, den Verweisungsberuf zu be-
wältigen, kommt es nicht an.
Die ursprüngliche Tätigkeit des Klägers war insbe-
sondere von qualifizierten handwerklichen Tätigkei-
ten geprägt. Diese finden sich in der aktuell ausge-
übten Hausmeistertätigkeit nur im geringen Umfang
wieder. Der Kläger ist hauptsächlich mit der Ausga-
be von Kreide, Schwamm und Lappen, der Beaufsich-
tigung des Hofdienstes, der Verrichtung von Boten-
gängen, dem Leeren von Mülleimern, dem Rasen-
mähen und dem Unkraut jäten betraut. Handwerkli-
chen Tätigkeiten, wie dem Wechseln von Leuchtmit-
teln oder kleineren Reparaturen an Türgriffen fallen
nur geringes Gewicht zu. Diese könnten nach An-
sicht des Gerichts zu dem auch von einem Laien
bewältigt werden. Eine handwerkliche Ausbildung
ist hierfür nicht erforderlich. Insoweit ist eine Ver-
weisung bereits allein aus diesem Grund nicht mög-
lich.
Auswirkungen auf die Praxis: Ein weiteres negati-
ves Urteil zur Frage der Rechtmäßigkeit einer durch
den Versicherer vorgenommenen konkreten Verwei-
sung (s. a. P§P No 4/09 und No 2/10).
Trotz dessen, dass das Gericht in seiner Entschei-
dungsbegründung die soziale Vergleichbarkeit der
beiden Berufe (Maler/Schulhausmeister) explizit
bejaht und die wirtschaftliche Vergleichbarkeit erst
gar nicht geprüft hat, wurde die Rechtmäßigkeit der
konkreten Verweisung verneint. Eine Tendenz, dass
die Gerichte sich neben der wirtschaftlichen/sozialen
Vergleichbarkeit nun vermehrt auf den Ausbildungs-
inhalt des Ursprungsberufs im Rahmen der Verwei-
sung konzentrieren, wäre beunruhigend, da dies eine
erfolgreiche und rechtssichere Verweisung in der
Praxis wesentlich erschwert.
Zwar stellt das OLG in der vorliegenden Entscheidung
heraus, dass sich die Tätigkeitsbilder bei einer kon-
kreten Verweisung nicht vollumfänglich gleichen
müssen, ein beträchtlicher Umfang der zuvor ausge-
übten Teiltätigkeiten bzw. die Ausbildungsinhalte
des Ursprungsberufs sollten sich jedoch im Verwei-
sungsberuf wiederfinden.
Um die Leistungen per Verweisung rechtssicher ein-
stellen zu können, ist es daher sehr wichtig das ge-
naue Tätigkeitsbild des Ursprungs- und Verwei-
sungsberufs in der Leistungsprüfung aufzuklären.

6 | Deutsche Rück – Paragraf § Praxis No 1|12
• Eine durch die Rentenversicherung gewährte
Wiedereingliederungsmaßnahme berechtigt
nicht zur konkreten Verweisung (ohne Kommen-
tar). OLG Nürnberg, Urteil vom 23.01.2012 (8 U
607/11)
Leitsatz: 1. Eine von der gesetzlichen Rentenversi-
cherung getragene, auf höchstens sechs Monate
angelegte Beschäftigungsmaßnahme zur Wieder-
eingliederung des berufsunfähigen Versicherungs-
nehmers an seiner bisherigen Arbeitsstelle ist keine
die frühere Lebensstellung wahrende Verweisungs-
tätigkeit im Rahmen einer privaten Berufsunfähig-
keitsversicherung. 2. Sehen die Bedingungen einer
privaten Berufsunfähigkeitsversicherung nur die
Möglichkeit einer konkreten Verweisung vor, so
kann der berufsunfähige Versicherungsnehmer auch
dann nicht verwiesen werden, wenn er die von ihm
aufgenommene andere Tätigkeit nach seinen ge-
sundheitlichen Verhältnissen zwar vollschichtig
ausüben könnte, sie tatsächlich aber nur in einem so
geringen Umfang verrichtet, dass er eine die bishe-
rige Lebensstellung wahrende Vergütung nicht
erzielt.
Tatbestand und Prozessgeschichte in verkürzter
Form: Der Kläger macht weiterhin Ansprüche aus
einer mit der Beklagten abgeschlossenen Berufsun-
fähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Die Beklagte
hatte zunächst die Leistungen anerkannt, diese
jedoch im Nachprüfungsverfahren per konkreter
Verweisung eingestellt. Der Kläger hatte eine durch
die Deutsche Rentenversicherung finanzierte Wie-
dereingliederungsmaßnahme im ursprünglichen
Beruf begonnen, welche er jedoch in der Folge ab-
brach. Die Beklagte begründete die Leistungsein-
stellung mit einem eingeholten ärztlichen Gutach-
ten, welches belege, dass der Kläger die Tätigkeit
vollschichtig ausüben könne. Eine verminderte Aus-
übung bzw. die Nichtausübung der Tätigkeit stehe
einer Leistungseinstellung nicht entgegen.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der
Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg.
Entscheidungsgründe: Die Beklagte konnte die
Leistungen mangels wirksamer Verweisung nicht
gegenüber dem Kläger einstellen. Die stufenweise
Wiedereingliederungsmaßnahme stellt keine Ver-
weisungstätigkeit dar. Es handelt sich hierbei nicht
um eine normale Beschäftigung auf dem freien Ar-
beitsmarkt, welche durch einen Arbeitgeber vergü-
tet wird. Ein staatlich finanzierter Arbeitsversuch ist
für eine Verweisungstätigkeit nicht ausreichend.
Auch entspricht diese Tätigkeit nicht der erworbe-
nen Lebensstellung.
Ob der Kläger den Ursprungsberuf vollschichtig
ausüben könnte, kann dahinstehen. Die Beklagte
hatte die Möglichkeit einer abstrakten Verweisung
vertraglich ausgeschlossen.
2. Versicherungsvertragsrecht
• Zur Beweislastverteilung bei der Auge- und Ohr-
Thematik (mit Kommentar). OLG Hamburg, Ur-
teil vom 30.09.2011 (9 U 184/10)
Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde kein amtli-
cher Leitsatz veröffentlicht.
Tatbestand und Prozessgeschichte in verkürzter
Form: Die Klägerin, welche zuletzt als Altenpflegerin
tätig war, macht aufgrund einer psychischen und
orthopädischen Erkrankung Ansprüche aus einer mit
der Beklagten im Jahr 2004 abgeschlossenen Beruf-
sunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Die Be-
klagte hatte gegenüber der Klägerin den Rücktritt
vom Versicherungsvertrag wegen vorvertraglicher
Anzeigepflichtverletzung erklärt und die Leistungen
verweigert. Die Klägerin habe bei Antragstellung
sämtliche Gesundheitsfragen verneint, obwohl sie
im abgefragten Zeitraum mehrfach wegen Belas-
tungsreaktionen, Halswirbelsäulenbeschwerden
sowie einer Distorsion im Knie arbeitsunfähig er-
krankt war.

7 | Deutsche Rück – Paragraf § Praxis No 1|12
Die Klägerin wendet hiergegen ein, dass die Ge-
sundheitsfragen im Antragsgespräch nicht im vollen
Umfang durch den Versicherungsagenten der Be-
klagten gestellt wurden. Er habe die Antragsanga-
ben direkt per Laptop aufgenommen und gegenüber
der Klägerin in einer frei formulierten allgemein
gehaltenen Frage abgefragt, ob diese an schweren
Erkrankungen, wie Herzproblemen oder Bandschei-
benvorfällen, in den letzten 5 Jahren erkrankt gewe-
sen sei.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der
Klägerin hatte vor dem OLG Erfolg.
Entscheidungsgründe: Das LG hatte den Einwand
der Klägerin, im Rahmen der Auge- und Ohr-
Rechtsprechung die Beklagte über ihren vorvertrag-
lichen Gesundheitszustand aufgeklärt zu haben,
verworfen. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass
sie gegenüber dem Agenten der Beklagten zwar
einen Schnupfen, nicht jedoch die psychischen und
orthopädischen Beschwerden erwähnte.
Nach erneuter Befragung der Klägerin und des
Agenten über den Ablauf des Antragsgesprächs
sowie der Befragung eines medizinischen Sachver-
ständigen ist das OLG der Ansicht des LG nicht ge-
folgt.
Nach gängiger Rechtsprechung muss der Versiche-
rer beweisen, dass dem Versicherungsnehmer sämt-
liche Fragen nach gefahrerheblichen Umständen im
Antragsgespräch gestellt wurden. Dies ist der Be-
klagten vorliegend nicht gelungen. Der Agent der
Beklagten hat zwar in seiner Vernehmung u. a. aus-
geführt sämtliche Gesundheitsfragen vorgelesen zu
haben, das Gericht ist jedoch von dieser Schilderung
nicht überzeugt. Denn auf weitere Befragung hat
dieser angegeben, eine selbständige Auswahl der
einzutragenden Antworten vorzunehmen. So würde
er eine Gesundheitsfrage trotz angegebener ge-
sundheitlicher Beschwerden verneinen, wenn dies-
bezüglich keine ärztlichen Behandlungen stattge-
funden hätten oder diese ausgeheilt seien. Diese
eigenständige Interpretation der Antragsangaben
lässt den Schluss zu, dass der Agent der Beklagten
gegenüber der Klägerin lediglich allgemein gehalte-
ne und frei formulierte Gesundheitsfragen gestellt
hat. Insoweit hat die Beklagte den Nachweis einer
vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung vorlie-
gend nicht sicher erbracht.
Der durch das Gericht beauftragte medizinische
Sachverständige hat das Vorliegen von Berufsunfä-
higkeit aufgrund eines komplexen psychopathologi-
schen Syndroms mit rezidivierenden Episoden kom-
biniert mit einer posttraumatischen Belastungsstö-
rung bestätigt. Den durch die Beklagte geäußerten
Einwand fehlender objektiver Befunde ließ das Ge-
richt nicht zu, da dies bei psychischen Erkrankungen
in der Natur der Sache liege.
Auswirkungen auf die Praxis: Eine weitere Ent-
scheidung zur Auge- und Ohr-Thematik (s. a. BGH,
Beschluss vom 09.03.2011 (IV ZR 130/09) in P§P No
4/11).
Auch in diesem Rechtsstreit kam es auf die Glaub-
würdigkeit des Vermittlers an. Denn trägt der Versi-
cherungsnehmer den Vorwurf der “Auge- und Ohr-
Thematik“ substantiiert vor, ist der Versicherer in der
Beweispflicht. Diese kann regelmäßig nur durch eine
glaubhafte, entkräftende Aussage des Vermittlers im
Rahmen der Beweisaufnahme vor Gericht erfüllt
werden. Dass die Würdigung der Zeugenaussage vor
Gericht dabei unterschiedlich ausfallen kann, zeigen
vorliegend die unterschiedlichen Entscheidungen
beider Instanzen nur allzu deutlich.

8 | Deutsche Rück – Paragraf § Praxis No 1|12
• Die vorvertragliche Anzeigepflicht von beste-
henden (Vor)Erkrankungen bleibt trotz eines
durchgeführten Gentests bestehen (mit Kom-
mentar). OLG Saarbrücken, Beschluss vom
20.10.2011 (5 W 220/11-98)
Leitsatz: Krankheitszeichen, die für das Vorliegen
von Chorea Huntington sprechen und ihre Bestäti-
gung durch einen diagnostischen Gentest erfahren,
sind auf die Gesundheitsfragen anzugeben.
Tatbestand und Prozessgeschichte in verkürzter
Form: Der Kläger macht Ansprüche aus einer mit der
Beklagten im Juni 2000 abgeschlossenen Berufsun-
fähigkeits-Zusatzversicherung geltend. Er ist seit
dem Jahr 2006 aufgrund von Morbus Huntington
erwerbsunfähig. Im Rahmen der Leistungsprüfung
hatte die Beklagte den Versicherungsvertrag wegen
arglistiger Täuschung Ende Dezember 2009 ange-
fochten. Der Kläger hatte im Versicherungsantrag
eine Mandelentzündung sowie eine Zahnarztbe-
handlung angegeben. Aus den in der Leistungsprü-
fung angeforderten Unterlagen ergab sich jedoch,
dass der Kläger im abgefragten Zeitraum bereits an
neurologisch bedingten Defiziten, wie einer Wesen-
sunruhe, Hyperkinesen sowie einem beginnenden
hirnorganischen Psychosyndrom gelitten hat. Eine
auf Morbus Huntington gestellte Verdachtsdiagnose
wurde daraufhin Ende Januar 2000 durch einen
Gentest bestätigt.
Der Kläger behauptet, keine Falschangaben gemacht
zu haben. Zum Zeitpunkt der Antragstellung sei er
noch nicht erkrankt gewesen. Die im Gentest festge-
stellte genetische Disposition hat er aufgrund der
Selbstverpflichtungserklärung der Versicherungs-
wirtschaft als eine nicht anzeigepflichtige Erkran-
kung bewertet. Den Gentest habe er nicht aufgrund
von Symptomen, sondern aufgrund seiner positiven
Familienanamnese durchführen lassen.
Die Parteien haben den Rechtsstreit durch einen
gerichtlichen Vergleich beendet. Der Kläger hat
unter Aufhebung des Versicherungsvertrages eine
Vergleichssumme von 15.000 EUR erhalten. Die
Kosten für den Rechtsstreit hat das LG dem Kläger
auferlegt. Die hiergegen eingelegte sofortige Be-
schwerde hat das OLG nach einer hypothetischen
Prüfung des Prozessausgangs abgewiesen.
Entscheidungsgründe: Nach Bewertung des OLG
hat der Kläger die Beklagte bei Antragstellung arg-
listig getäuscht, so dass die erklärte Anfechtung
rechtmäßig gewesen ist.
Auf den Einwand des Klägers, dass die durch den
Gentest, welcher aus Sicht des Gerichts eindeutig als
diagnostisch einzustufen ist, ermittelte genetische
Disposition keine Erkrankung darstellt und somit
nicht anzeigepflichtig ist, kommt es nicht an. Denn
selbst wenn man annimmt, dass zum Zeitpunkt der
Antragstellung bereits die Selbstverpflichtungser-
klärung der Versicherungswirtschaft zum Umgang
mit genetischen Untersuchungen oder gar das in der
Folge verabschiedete Gendiagnostikgesetz in Kraft
getreten wäre, hätte der Kläger die neurologischen
Beschwerden und Symptome anzeigen müssen.
Denn ein durchgeführter Gentest schließt die Anga-
be von Vorerkrankungen nicht aus. Dies verstößt
weder gegen die Menschenwürde, noch wird der
pathologische Gene tragende Versicherungsnehmer
diskriminiert. Er wird wie jeder andere Versiche-
rungsnehmer behandelt, der gefahrerhebliche Be-
schwerden, Untersuchungen und Behandlungen
offen zu legen hat.
Dass der Kläger im Wissen seiner schlechten Ge-
sundheitssituation den Versicherungsvertrag abge-
schlossen und somit die Beklagte arglistig ge-
täuscht hat, ist aus Sicht des Gerichts sehr wahr-
scheinlich. Hierfür sprechen u. a. sowohl die An-
tragsangaben (Mandelentzündung, Zahnarztbe-
handlung) als auch das unmittelbar vor Abschluss
des Versicherungsvertrages erhaltende positive
Gentestergebnis.
Die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 12.011,60
EUR sind daher vom Kläger zu tragen.

9 | Deutsche Rück – Paragraf § Praxis No 1|12
Auswirkungen auf die Praxis: Die vorstehende Ent-
scheidung, welcher ein Versicherungsvertragsab-
schluss aus dem Jahr 2000 zu Grunde lag, kann auf
die heutige Gesetzeslage übertragen werden. Seit
dem 01.02.2010 gilt das neue Gendiagnostikgesetz.
Danach gilt gemäß § 18 Abs. 2 GenDG, dass
(Vor)Erkrankungen, welche in den im Versicherungs-
antrag abgefragten Zeitraum fallen, trotz eines durch
einen Gentest festgestellten Gendefektes, anzuzeigen
sind. Auf die Frage, ob ein prädiktiver oder diagnosti-
scher Gentest durchgeführt wurde, kommt es dabei
nicht an.
Ob ein prädiktiver oder diagnostischer Gentest vor-
liegt muss nur dann entschieden werden, wenn die
Frage der Verwertbarkeit des Gentestergebnisses im
Raum steht. Danach können gemäß § 18 Abs. 1
GenDG diagnostische Gentestergebnisse grundsätz-
lich in der Risiko- und Leistungsprüfung verwertet
werden. Prädiktive Gentestergebnisse hingegen erst
ab einer Versicherungsleistung von mehr als 300.000
EUR bzw. einer versicherten Jahresrente von mehr als
30.000 EUR. Bei der Verwertung der Gentestergeb-
nisse ist jedoch weiterhin das in § 4 GenDG geregelte
allgemeine Benachteiligungsverbot zu beachten.
Denn Niemand darf aufgrund seiner genetischen
Disposition unangemessen benachteiligt werden.
• Zur Anzeigepflicht von außerhalb des Abfrage-
zeitraums behandelter Vorerkrankungen (ohne
Kommentar). OLG Karlsruhe, Urteil vom
20.12.2011 (12 U 132/11)
Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde bislang kein
amtlicher Leitsatz veröffentlicht.
Tatbestand und Prozessgeschichte in verkürzter
Form: Der Kläger begehrt eine Invaliditätsrente aus
einer mit der Beklagten abgeschlossenen Unfall-
Zusatzversicherung. Die Beklagte hatte den Versi-
cherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung ange-
fochten. Der Kläger hatte bei Antragstellung (Mai
2008) falsche Angaben zu seinem Gesundheitszu-
stand gemacht. Die im Versicherungsantrag gestell-
ten Fragen, „Bestehen oder bestanden in den letzten
5 Jahren bei Ihnen Krankheiten oder Beschwer-
den?“, „Haben in den letzten 10 Jahren Kranken-
haus-, Rehabilitations-, Kuraufenthalte oder ambu-
lante Operationen stattgefunden oder sind solche
derzeit empfohlen oder beabsichtigt?“, hatte der
Kläger verneint. Im Rahmen der Leistungsprüfung
stellte die Beklagte jedoch fest, dass dem Kläger im
Jahr 1992 beide Augenlinsen aufgrund einer durch
ein Marfan-Syndrom bedingten Linsentrübung ent-
fernt wurden, welche in der Folge im März 1998
durch Implantate erfolgreich ersetzt werden konn-
ten.
Der Kläger ist der Ansicht, dass die Anfechtung un-
wirksam ist. Das Marfan-Syndrom hat er als nicht
gefahrerhebliche Augenerkrankung eingestuft. Zu-
dem ist dieses lediglich vor dem im Antrag abgefrag-
ten Zeitraum behandelt worden.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des
Klägers hatte vor dem OLG keinen Erfolg.
Entscheidungsgründe: Das OLG ist der Entschei-
dung des LG gefolgt. Die Beklagte hat den Vertrag
wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten.
Nach durchgeführter Beweisaufnahme ist das Ge-
richt davon überzeugt, dass sich der Kläger der
Schwere der Erkrankung durchaus bewusst war und
diese bei Antragstellung arglistig verschwiegen hat.
Auf die Frage, ob das Marfan-Syndrom in den letzten
fünf Jahren vor Antragstellung keine Beschwerden
verursacht und somit ärztliche Behandlungen aus-
blieben, kommt es vorliegend nicht an. In den Ge-
sundheitsfragen werden ausdrücklich Krankheiten
und Beschwerden nebeneinander abgefragt. Erkran-
kungen sind somit auch dann anzugeben, wenn im
abgefragten Zeitraum trotz bestehender Grunder-
krankung keine Symptome auftreten.

10 | Deutsche Rück – Paragraf § Praxis No 1|12
3. Prozessrecht
• Verwertbarkeit personenbezogener Daten bei
fehlender (zeitlich begrenzter) Schweigepflicht-
entbindung im Todesfall (mit Kommentar). BGH,
Beschluss vom 21.09.2011 (IV ZR 203/09)
Leitsatz: Für diese Entscheidung wurde kein amtli-
cher Leitsatz veröffentlicht.
Tatbestand und Prozessgeschichte in verkürzter
Form: Die Klägerin macht als Bezugsberechtigte
Ansprüche aus einer zwischen der Beklagten und
dem Verstorbenen im Februar 2002 abgeschlosse-
nen Risikolebensversicherung geltend. Die Beklagte
hatte im Wege der Leistungsprüfung durch Anforde-
rung ärztlicher Berichte und Unterlagen festgestellt,
dass der Verstorbene bei Antragstellung u. a. einen
stationär behandelten Suizidversuch im Frühjahr
2001 verschwiegen hatte. Das Anfordern der ärztli-
chen Unterlagen war zuvor durch die Klägerin per
Einverständniserklärung genehmigt worden. Die bei
Antragstellung unterzeichnete Schweigepflichtent-
bindungserklärung des Verstorbenen war zu diesem
Zeitpunkt aufgrund von Zeitablauf (3 Jahre nach
Vertragsannahme) bereits ungültig geworden. Die
durch die Beklagte im Oktober 2006 erklärte Anfech-
tung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung
hält die Klägerin für rechtsunwirksam. Sie ist u. a.
der Auffassung, dass die durch den Verstorbenen
unterzeichnete allgemeine Schweigepflichtentbin-
dung unwirksam ist. Die durch die Beklagte vorge-
legten ärztlichen Unterlagen seien aufgrund der
zeitlich beschränkten Schweigepflichtentbindung
gerichtlich nicht verwertbar. Der Verstorbene sei in
seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.
Das LG hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen
eingelegte Berufung der Beklagten war vor dem OLG
erfolgreich. Die gegen das Berufungsurteil eingeleg-
te Revision hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Entscheidungsgründe: Nach Ansicht des BGH hat
das OLG die bei Antragstellung unterzeichnete
Schweigepflichtentbindungserklärung des Verstor-
benen ohne Rechtsfehler ausgelegt. Die Ende 2001
in Lauf gesetzte Dreijahresfrist ist abgelaufen. Die
Beklagte durfte nur todesursächliche Erkrankungen
im Wege der Datenerhebung in der Leistungsprü-
fung abklären. Die über den Suizidversuch erlangten
Kenntnisse sind somit nicht mehr von der Schwei-
gepflichtentbindung gedeckt. Der Verstorbene hat
bei Antragstellung jedoch arglistig über seinen
wahren Gesundheitszustand getäuscht. Vorliegend
wurde somit von beiden Seiten ein Rechtsverstoß
begangen. Insoweit war eine Güterabwägung durch-
zuführen, ob das Interesse der Klägerin, die Beklag-
te an der Verwendung des rechtswidrig erlangten
Wissens zu hindern, hinter dem Interesse der Be-
klagten, sich von dem Vertrag per Anfechtung zu
lösen, zurückbleibt. Diese Abwägung hat das OLG
zutreffend zu Gunsten der Beklagten entschieden.
Unzutreffend ist jedoch die zur weiteren Begrün-
dung durch das OLG getroffene Annahme, dass im
Fall eines arglistigen Verhaltens des Versicherungs-
nehmers das Schutzbedürfnis an der Geheimhaltung
der personenbezogenen Daten regelmäßig entfällt.
Denn dies würde zu dem Anreiz führen, dass der
Versicherer im Leistungsfall ohne Rücksicht auf das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Gesundheitsdaten mit dem Ziel erhebt, ein arglisti-
ges Verhalten beim Versicherungsnehmer nachzu-
weisen.
Auswirkungen auf die Praxis: Die Entscheidung des
OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.09.2009 (5 U
510/08-93), s. a. P§P No 4/09, wurde nun durch den
BGH bestätigt. Das durch das Berufungsgericht er-
zielte Güterabwägungsergebnis wurde auch durch
die Revision geteilt.
Die Ansicht des BGH geht jedoch dahingehend weiter,
dass bei einem arglistigen Handeln des Versiche-
rungsnehmers nicht generell die Abwägung zu Guns-
ten des Versicherers ausfallen soll. Diese Aussage
widerspricht dem Grundsatz, dass der arglistig Täu-
schende grundsätzlich nicht zu schützen ist. Die
Begründung, dass ansonsten der Versicherer in der

11 | Deutsche Rück – Paragraf § Praxis No 1|12
Leistungsprüfung ohne Rücksicht auf „Verluste“ ein
arglistiges Verhalten beim Versicherungsnehmer
nachweisen würde, überzeugt nicht. Denn zum einen
wird die Überprüfung einer arglistigen Täuschung
außerhalb der Frist des § 21 Abs. 3 VVG nicht ohne
Anhaltspunkt auf „gut Glück“ durch den Versicherer
im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zum Kun-
den, den erheblichen Kosten sowie den hohen Anfor-
derungen an den Nachweis eines arglistigen Han-
delns erfolgen. Zum anderen haben die Versicherer
bereits die Anforderungen des Bundesverfassungsge-
richtsbeschlusses zur Schweigepflichtentbindung
bzw. die Voraussetzungen des § 213 VVG umgesetzt.
Die vorliegende Schweigepflichtentbindungserklä-
rung bzw. die hieraus resultierende Datenverwertung
war jedenfalls bereits vor Bekanntgabe der Entschei-
dung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr
2006 abgeschlossen.
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