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Öffentliche Bauausschuß-Sitzung - Gemeinde Dietramszell

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<strong>Öffentliche</strong><br />

<strong>Bauausschuß</strong>-<strong>Sitzung</strong><br />

<strong>Sitzung</strong>stag:<br />

17.03.2009<br />

<strong>Sitzung</strong>sort:<br />

DIETRAMSZELL<br />

Namen der Mitglieder des Bauausschusses<br />

anwesend<br />

Vorsitzender:<br />

Leni Gröbmaier<br />

abwesend abwesend bis Punkt ...<br />

2.4<br />

Niederschriftführer:<br />

König Stefan<br />

Rothbauer Josef<br />

Ausfelder Ernst<br />

Häsch Georg<br />

Kranz Thomas<br />

Burger Leonhard<br />

Kanzler Hans<br />

Eichner Martin<br />

Bauhof Waltraud<br />

Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) - 47 (3) GO war gegeben.<br />

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Protokoll der öffentlichen <strong>Bauausschuß</strong>-<strong>Sitzung</strong> <strong>Dietramszell</strong><br />

Tagesordnung<br />

Die <strong>Sitzung</strong> war öffentlich<br />

1. Protokollgenehmigung<br />

<strong>Öffentliche</strong>s BA-Protokoll vom 10.02.2009<br />

2. Bauanträge<br />

2.1 Gröbmair Hubert, Wolfratshausen<br />

Abbruch des Obergeschosses und des Dachgeschosses des Wohnteils des ehem.<br />

Bauernhauses und Wiederaufbau auf Fl.Nr. 661/4, Gmkg. Linden<br />

2.2 Schneeberger Anton, Lochen<br />

Neubau Bergehalle, Liegeboxenlaufstall für Milchvieh und Nachzucht und Güllegrube<br />

auf Fl.Nr. 1045, Gmkg. Linden<br />

2.3 Wilfling Gerhard, <strong>Dietramszell</strong><br />

Wohnraumerweiterung auf Fl.Nr. 58, Gmkg. Baiernrain<br />

2.4 Rieger Sofie und Valentin, Ascholding<br />

Teilabbruch des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens und Errichtung eines<br />

Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten sowie eines Carports auf Fl.Nr. 16, Gmkg.<br />

Ascholding<br />

2.5 Dathe Peter, Schönegg<br />

Errichtung eines Wintergartens auf Fl.Nr. 542/4, Gmkg. <strong>Dietramszell</strong> (Änderung Bebauungsplan<br />

„Schönegg - Hochlandstraße – Badermelcherweg“ erforderlich)<br />

2.6 Stöckl Martin u. Eleonore, Tattenkofen<br />

Bau (Ersatzbau) Maschinenhalle, Werkstatt, Hofladen, Ferienwohnung und Stall auf<br />

Fl.Nr. 1124, Gmkg. Föggenbeuern<br />

2.7 Kanzler Johann, Kleineglsee<br />

Errichtung eines Carports auf Fl.Nr. 336, Gmkg. Föggenbeuern<br />

2.8 Moosmang Katharina und Josef, Peretshofen<br />

Tektur zum bestehenden Nebengebäude, Fassadenänderung auf Fl.Nr. 929, Gmkg.<br />

Manhartshofen<br />

2.9 Disl Stefan, Großeglsee<br />

Neubau eines Gebäudes mit einem Ladengeschäft für Trachtenmoden und einer<br />

Wohnung sowie Anbau einer Doppelgarage auf Fl.Nr. 449/1, Gmkg. Föggenbeuern<br />

2.10 Seitner Johannes, Thankirchen<br />

Neubau eines Milchviehstalles auf Fl.Nr. 451, Gmkg. Manhartshofen<br />

2.11 Spiegl Sebald, Rampertshofen<br />

Tektur zum Neubau einer Heu- und Strohballenscheune auf Fl.Nr. 673, Gmkg. Manhartshofen<br />

3. Sonstiges<br />

3.1 Abwasserbeseitigung Ried<br />

Antrag von Anton Miller zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Leitungsrecht) zur<br />

Unterquerung der <strong>Gemeinde</strong>straße Fl.Nr. 1176/2 mit einer bestehenden Abwasserleitung<br />

Seite: 2


Protokoll der öffentlichen <strong>Bauausschuß</strong>-<strong>Sitzung</strong> <strong>Dietramszell</strong><br />

Die <strong>Sitzung</strong> wurde bis zum TOP 2.5 von GR Kanzler geleitet.<br />

1. Protokollgenehmigung<br />

Genehmigung des BA-Protokolls vom 20.01.2009<br />

Das Protokoll vom 10.02.2009 wird genehmigt.<br />

Seite: 3<br />

Abstimmung 8 : 0<br />

(zugestimmt)<br />

2. Bauanträge<br />

2.1 Gröbmair Hubert, Wolfratshausen<br />

Abbruch des Obergeschosses und des Dachgeschosses des Wohnteils des ehem.<br />

Bauernhauses und Wiederaufbau auf Fl.Nr. 661/4, Gmkg. Linden<br />

Der BA stimmt wie folgt unter Hinweis auf barrierefreies Bauen über den Antrag ab.<br />

Abstimmung: 8 : 0<br />

(zugestimmt)<br />

2.2 Schneeberger Anton, Lochen<br />

Neubau Bergehalle, Liegeboxenlaufstall für Milchvieh und Nachzucht und Güllegrube<br />

auf Fl.Nr. 1045, Gmkg. Linden<br />

Die Milchkammer des Stalles muss an den westlich am Grundstück vorbeiführenden<br />

Entwässerungskanal der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dietramszell</strong> angeschlossen werden.<br />

Der BA stimmt wie folgt vorbehaltlich Privilegierung über den Antrag ab.<br />

Abstimmung: 8 : 0<br />

(zugestimmt)<br />

2.3 Wilfling Gerhard, <strong>Dietramszell</strong><br />

Wohnraumerweiterung auf Fl.Nr. 58, Gmkg. Baiernrain<br />

Das rechte Fenster im 1. OG soll durch ein Einzelfenster, wie auf der linken Seite im<br />

1. OG, ersetzt werden.<br />

Der BA stimmt wie folgt unter Berücksichtigung der Auflage über den Antrag ab.<br />

Abstimmung: 7 : 1<br />

(zugestimmt)<br />

2.4 Rieger Sofie und Valentin, Ascholding<br />

Teilabbruch des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens und Errichtung eines<br />

Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten sowie eines Carports auf Fl.Nr. 16, Gmkg.<br />

Ascholding<br />

Der BA stimmt wie folgt unter Hinweis auf barrierefreies Bauen, welches auch zuschussfähig<br />

ist, über den Antrag ab.<br />

Abstimmung: 9 : 0<br />

(zugestimmt)<br />

2.5 Dathe Peter, Schönegg<br />

Errichtung eines Wintergartens auf Fl.Nr. 542/4, Gmkg. <strong>Dietramszell</strong> (Änderung Bebauungsplan<br />

„Schönegg - Hochlandstraße – Badermelcherweg“ erforderlich)<br />

Es erfolgt der Hinweis, dass für das Vorhaben keine Änderung des Bebauungsplanes<br />

erforderlich ist. Die Überschreitung der Baugrenze wird als Abweichung von der Festsetzung<br />

Nr. 1.5 zugelassen.<br />

Der BA stimmt wie folgt über den Antrag ab.<br />

Abstimmung: 9 : 0<br />

(zugestimmt)<br />

2.6 Stöckl Martin u. Eleonore, Tattenkofen<br />

Bau (Ersatzbau) Maschinenhalle, Werkstatt, Hofladen, Ferienwohnung und Stall auf<br />

Fl.Nr. 1124, Gmkg. Föggenbeuern


Protokoll der öffentlichen <strong>Bauausschuß</strong>-<strong>Sitzung</strong> <strong>Dietramszell</strong><br />

Die kleine Holzhütte westlich des bestehenden Stallgebäudes soll entfernt werden, da<br />

das Vordach in die Fahrbahn ragt. Der Stauraum soll in den geplanten Gebäuden untergebracht<br />

werden.<br />

Der BA stimmt wie folgt unter Berücksichtigung der Auflage über den Antrag ab.<br />

Abstimmung: 9 : 0<br />

(zugestimmt)<br />

2.7 Kanzler Johann, Kleineglsee<br />

Errichtung eines Carports auf Fl.Nr. 336, Gmkg. Föggenbeuern<br />

Der BA stimmt wie folgt über den Antrag ab. (Abstimmung ohne GR Kanzler)<br />

Abstimmung: 8 : 0<br />

(zugestimmt)<br />

2.8 Moosmang Katharina und Josef, Peretshofen<br />

Tektur zum bestehenden Nebengebäude, Fassadenänderung auf Fl.Nr. 929, Gmkg.<br />

Manhartshofen<br />

Die erforderlichen Stellplätze (pro Wohnung 2 Stellplätze) sind nachzuweisen.<br />

Der BA stimmt wie folgt unter Berücksichtigung der genannten Auflage und mit dem<br />

Hinweis auf barrierefreies Bauen über den Antrag ab.<br />

Abstimmung: 9 : 0<br />

(zugestimmt)<br />

2.9 Disl Stefan, Großeglsee<br />

Neubau eines Gebäudes mit einem Ladengeschäft für Trachtenmoden und einer<br />

Wohnung sowie Anbau einer Doppelgarage auf Fl.Nr. 449/1, Gmkg. Föggenbeuern<br />

Abweichend zum Antrag auf Vorbescheid soll nun der Neubau eines Gebäudes mit<br />

einem Ladengeschäft für Trachtenmoden und einer Wohnung, sowie der Anbau einer<br />

Doppelgarage realisiert werden. Zudem wurde eine Lageänderung mit Firstdrehung<br />

(statt Nordsüd nun Ostwest) auf Anraten des Landratsamtes beantragt.<br />

Der BA stimmt wie folgt über den geänderten Antrag ab.<br />

Abstimmung: 9 : 0<br />

(zugestimmt)<br />

2.10 Seitner Johannes, Thankirchen<br />

Neubau eines Milchviehstalles auf Fl.Nr. 451, Gmkg. Manhartshofen<br />

Der bereits eingereichte Standort aus dem alten Vorbescheid wurde vom Landratsamt<br />

abgelehnt, da er sich nicht in das Ortsbild eingliedert. Es erfolgte eine gemeinsame<br />

Lösungsfindung mit dem Landratsamt, die den nun beantragten Standort<br />

präferiert. Der Standort ist auch nach Meinung des Bauwerbers geeignet.<br />

Der BA stimmt vorbehaltlich Privilegierung wie folgt über den Antrag ab.<br />

Abstimmung: 9 : 0<br />

(zugestimmt)<br />

2.11 Spiegl Sebald, Rampertshofen<br />

Tektur zum Neubau einer Heu- und Strohballenscheune auf Fl.Nr. 673, Gmkg. Manhartshofen<br />

Der BA stimmt wie folgt über den Antrag ab.<br />

Abstimmung: 9 : 0<br />

(zugestimmt)<br />

3. Sonstiges<br />

3.1 Forstwegeprojekt „Höllholzweg“ – Stellungnahme<br />

Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dietramszell</strong> wurde vom Amt für Landwirtschaft und Forsten Miesbach<br />

um Stellungnahme zu genanntem Projekt gebeten. Mit diesem Projekt soll der Neubau<br />

Seite: 4


Protokoll der öffentlichen <strong>Bauausschuß</strong>-<strong>Sitzung</strong> <strong>Dietramszell</strong><br />

eines LKW-Weges über eine Länge von ca. 440 lfm realisiert werden. Der BA nimmt<br />

das Projekt zur Kenntnis. Es stehen keine Bedenken gegen dieses Projekt.<br />

Abstimmung: 9 : 0<br />

(zugestimmt)<br />

3.2 Instandsetzung Wallfahrtskirche St. Leonhard – Auftragserweiterung Gerüstbau<br />

Fa. Fritsch Gerüstbau beantragt eine Auftragserweiterung, die sich aus folgenden Teilbereichen<br />

zusammensetzt:<br />

1. Standzeitverlängerungen für das bereits stehende Gerüst: 7.802,83 €<br />

Die Standzeit für das Außengerüst soll noch bis Juni 2009 verlängert werden, da die<br />

Arbeiten 2008 aufgrund ausstehender Zustimmungen des Landesamtes für Denkmalpflege<br />

nicht vollständig ausgeführt werden konnten.<br />

Die Standzeit für das bestehende Innengerüst, welches nur als Kontrollgerüst diente,<br />

soll noch bis Oktober 2009 verlängert werden, dadurch wäre keine Neuausschreibung<br />

eines Innengerüstes für den Gesamtraum erforderlich. Das bestehende Gerüst könnte<br />

erweitert werden.<br />

2. Schutzdach Winter inkl. Standzeit: 2.392,61 €<br />

Das Schutzdach über den Außengerüsten war im Winter angebracht worden, um die<br />

Fassade zu schützen.<br />

3. Innengerüsterweiterung inkl. Standzeit: 19.059,04 €<br />

Das vorhandene Kontrollgerüst kann so ergänzt werden, dass es für die Innenrenovierung<br />

verwendet werden kann. Der Nachtrag beinhaltet die Gerüstergänzungen.<br />

Eine nochmalige Überprüfung der Angebotspreise hat ergeben, dass diese den derzeit<br />

allgemeinen Preisen entsprechen<br />

Der BA stimmt wie folgt über die Auftragserweiterung ab.<br />

Abstimmung: 8 : 1<br />

(zugestimmt)<br />

3.3 Instandsetzung Wallfahrtskirche St. Leonhard – Auftrag Orgelbauer<br />

Folgende Arbeiten sind hierfür erforderlich:<br />

- Abbau des Spieltisches, Abtrennen der Abstrakten, Ausbau des Blasbalges und<br />

Orgelmotors<br />

- Nach den Renovierungsarbeiten: Aussaugen des Orgelwerkes, Zusammenbau und<br />

Stimmung<br />

Das Angebot beläuft sich auf brutto 1.428 €. Vergleichsangebote wurden nicht eingeholt,<br />

da der Anbieter die Orgel in der Kirche aufgebaut hat und bislang betreute.<br />

Der BA stimmt wie folgt über die Auftragsvergabe ab.<br />

Abstimmung: 9 : 0<br />

(zugestimmt)<br />

3.4 Aufstellung der Maibäume<br />

Um einen kommunalen Versicherungsschutz gewährleisten zu können, müssen folgende<br />

Tatbestände erfüllt sein:<br />

- <strong>Gemeinde</strong> muss kommunale Maibäume benennen<br />

- pro Maibaum muss eine natürliche Person als Verantwortlicher benannt werden<br />

In diesem Falle sind das Aufstellen sowie die Werbung über die Kommunalhaftpflicht<br />

abgedeckt. Bei einer Standzeit über 2 Jahren sind die Maibäume von einem Sachverständigen<br />

zu prüfen. Als Beispiel wurde Egling genannt, die pro Ortsteil einen Maibaum<br />

als kommunalen Maibaum benannt haben. Maibäume auf Privatgrund, deren Aufsteller<br />

z. B. Gaststätten sind, werden hierbei außer Betracht gelassen.<br />

Der TOP soll am 31.03.2009 in der GR-<strong>Sitzung</strong> behandelt werden, bis dahin sind vom<br />

BA die Maibäume zu benennen, zumindest jene, die 2009 aufgestellt werden.<br />

Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass der Versicherungsschutz für das<br />

Transportieren von Maibäumen mit Traktoren abgeklärt werden muss.<br />

Seite: 5


Protokoll der öffentlichen <strong>Bauausschuß</strong>-<strong>Sitzung</strong> <strong>Dietramszell</strong><br />

3.5 Peretshofer Höhe – Müllablagerungen von Silvester<br />

Nach der Schneeschmelze wurde von den Grundstückseigentümern festgestellt, dass<br />

sehr viel Müll, z. B. leere Flaschen, Raketenstäbe und –abfälle, auf den Feldern liegt.<br />

Dieser Zustand ist für die Eigentümer nicht länger tragbar. Es soll beim LRA angefragt<br />

werden, wie gegen solche Umweltsünder vorgegangen werden kann.<br />

3.6 Hochwasserschutz Bairawies<br />

Bgm. Gröbmaier informiert den BA über den aktuellen Sachstand. Im LRA fand am<br />

11.03.2009 ein Erörterungstermin statt, bei dem alle Einsprüche behandelt wurden. Es<br />

sind geringe Planänderungen erforderlich, die vom Planungsbüro eingearbeitet werden.<br />

Wenn die geänderten Pläne dem LRA und WWA vorgelegt werden, erfolgt die<br />

Entscheidung über die Genehmigung. Derzeit kann das WWA eine Förderung von ca.<br />

45 % in Aussicht stellen. Die <strong>Gemeinde</strong> ist bemüht, einen höheren Fördersatz zu erzielen,<br />

wenn beim Bau eine besonders ökologische Vorgehensweise nachgewiesen wird.<br />

Das Vorziehen der Genehmigung des laufenden Bebauungsplanverfahrens für Bairawies,<br />

wurde vom LRA als nicht möglich angesehen. Zumindest die Genehmigung für<br />

den Hochwasserschutz müsse vorliegen, so dass das BPlan-Verfahren zum Abschluss<br />

gebracht werden kann.<br />

………………………………….. ………………………..<br />

Leni Gröbmaier Stefan König<br />

1. Bürgermeisterin Schriftführer<br />

Seite: 6

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