Öffentliche Bauausschuß-Sitzung - Gemeinde Dietramszell
Öffentliche Bauausschuß-Sitzung - Gemeinde Dietramszell
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<strong>Öffentliche</strong><br />
<strong>Bauausschuß</strong>-<strong>Sitzung</strong><br />
<strong>Sitzung</strong>stag:<br />
17.03.2009<br />
<strong>Sitzung</strong>sort:<br />
DIETRAMSZELL<br />
Namen der Mitglieder des Bauausschusses<br />
anwesend<br />
Vorsitzender:<br />
Leni Gröbmaier<br />
abwesend abwesend bis Punkt ...<br />
2.4<br />
Niederschriftführer:<br />
König Stefan<br />
Rothbauer Josef<br />
Ausfelder Ernst<br />
Häsch Georg<br />
Kranz Thomas<br />
Burger Leonhard<br />
Kanzler Hans<br />
Eichner Martin<br />
Bauhof Waltraud<br />
Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) - 47 (3) GO war gegeben.<br />
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Protokoll der öffentlichen <strong>Bauausschuß</strong>-<strong>Sitzung</strong> <strong>Dietramszell</strong><br />
Tagesordnung<br />
Die <strong>Sitzung</strong> war öffentlich<br />
1. Protokollgenehmigung<br />
<strong>Öffentliche</strong>s BA-Protokoll vom 10.02.2009<br />
2. Bauanträge<br />
2.1 Gröbmair Hubert, Wolfratshausen<br />
Abbruch des Obergeschosses und des Dachgeschosses des Wohnteils des ehem.<br />
Bauernhauses und Wiederaufbau auf Fl.Nr. 661/4, Gmkg. Linden<br />
2.2 Schneeberger Anton, Lochen<br />
Neubau Bergehalle, Liegeboxenlaufstall für Milchvieh und Nachzucht und Güllegrube<br />
auf Fl.Nr. 1045, Gmkg. Linden<br />
2.3 Wilfling Gerhard, <strong>Dietramszell</strong><br />
Wohnraumerweiterung auf Fl.Nr. 58, Gmkg. Baiernrain<br />
2.4 Rieger Sofie und Valentin, Ascholding<br />
Teilabbruch des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens und Errichtung eines<br />
Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten sowie eines Carports auf Fl.Nr. 16, Gmkg.<br />
Ascholding<br />
2.5 Dathe Peter, Schönegg<br />
Errichtung eines Wintergartens auf Fl.Nr. 542/4, Gmkg. <strong>Dietramszell</strong> (Änderung Bebauungsplan<br />
„Schönegg - Hochlandstraße – Badermelcherweg“ erforderlich)<br />
2.6 Stöckl Martin u. Eleonore, Tattenkofen<br />
Bau (Ersatzbau) Maschinenhalle, Werkstatt, Hofladen, Ferienwohnung und Stall auf<br />
Fl.Nr. 1124, Gmkg. Föggenbeuern<br />
2.7 Kanzler Johann, Kleineglsee<br />
Errichtung eines Carports auf Fl.Nr. 336, Gmkg. Föggenbeuern<br />
2.8 Moosmang Katharina und Josef, Peretshofen<br />
Tektur zum bestehenden Nebengebäude, Fassadenänderung auf Fl.Nr. 929, Gmkg.<br />
Manhartshofen<br />
2.9 Disl Stefan, Großeglsee<br />
Neubau eines Gebäudes mit einem Ladengeschäft für Trachtenmoden und einer<br />
Wohnung sowie Anbau einer Doppelgarage auf Fl.Nr. 449/1, Gmkg. Föggenbeuern<br />
2.10 Seitner Johannes, Thankirchen<br />
Neubau eines Milchviehstalles auf Fl.Nr. 451, Gmkg. Manhartshofen<br />
2.11 Spiegl Sebald, Rampertshofen<br />
Tektur zum Neubau einer Heu- und Strohballenscheune auf Fl.Nr. 673, Gmkg. Manhartshofen<br />
3. Sonstiges<br />
3.1 Abwasserbeseitigung Ried<br />
Antrag von Anton Miller zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit (Leitungsrecht) zur<br />
Unterquerung der <strong>Gemeinde</strong>straße Fl.Nr. 1176/2 mit einer bestehenden Abwasserleitung<br />
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Protokoll der öffentlichen <strong>Bauausschuß</strong>-<strong>Sitzung</strong> <strong>Dietramszell</strong><br />
Die <strong>Sitzung</strong> wurde bis zum TOP 2.5 von GR Kanzler geleitet.<br />
1. Protokollgenehmigung<br />
Genehmigung des BA-Protokolls vom 20.01.2009<br />
Das Protokoll vom 10.02.2009 wird genehmigt.<br />
Seite: 3<br />
Abstimmung 8 : 0<br />
(zugestimmt)<br />
2. Bauanträge<br />
2.1 Gröbmair Hubert, Wolfratshausen<br />
Abbruch des Obergeschosses und des Dachgeschosses des Wohnteils des ehem.<br />
Bauernhauses und Wiederaufbau auf Fl.Nr. 661/4, Gmkg. Linden<br />
Der BA stimmt wie folgt unter Hinweis auf barrierefreies Bauen über den Antrag ab.<br />
Abstimmung: 8 : 0<br />
(zugestimmt)<br />
2.2 Schneeberger Anton, Lochen<br />
Neubau Bergehalle, Liegeboxenlaufstall für Milchvieh und Nachzucht und Güllegrube<br />
auf Fl.Nr. 1045, Gmkg. Linden<br />
Die Milchkammer des Stalles muss an den westlich am Grundstück vorbeiführenden<br />
Entwässerungskanal der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dietramszell</strong> angeschlossen werden.<br />
Der BA stimmt wie folgt vorbehaltlich Privilegierung über den Antrag ab.<br />
Abstimmung: 8 : 0<br />
(zugestimmt)<br />
2.3 Wilfling Gerhard, <strong>Dietramszell</strong><br />
Wohnraumerweiterung auf Fl.Nr. 58, Gmkg. Baiernrain<br />
Das rechte Fenster im 1. OG soll durch ein Einzelfenster, wie auf der linken Seite im<br />
1. OG, ersetzt werden.<br />
Der BA stimmt wie folgt unter Berücksichtigung der Auflage über den Antrag ab.<br />
Abstimmung: 7 : 1<br />
(zugestimmt)<br />
2.4 Rieger Sofie und Valentin, Ascholding<br />
Teilabbruch des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens und Errichtung eines<br />
Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten sowie eines Carports auf Fl.Nr. 16, Gmkg.<br />
Ascholding<br />
Der BA stimmt wie folgt unter Hinweis auf barrierefreies Bauen, welches auch zuschussfähig<br />
ist, über den Antrag ab.<br />
Abstimmung: 9 : 0<br />
(zugestimmt)<br />
2.5 Dathe Peter, Schönegg<br />
Errichtung eines Wintergartens auf Fl.Nr. 542/4, Gmkg. <strong>Dietramszell</strong> (Änderung Bebauungsplan<br />
„Schönegg - Hochlandstraße – Badermelcherweg“ erforderlich)<br />
Es erfolgt der Hinweis, dass für das Vorhaben keine Änderung des Bebauungsplanes<br />
erforderlich ist. Die Überschreitung der Baugrenze wird als Abweichung von der Festsetzung<br />
Nr. 1.5 zugelassen.<br />
Der BA stimmt wie folgt über den Antrag ab.<br />
Abstimmung: 9 : 0<br />
(zugestimmt)<br />
2.6 Stöckl Martin u. Eleonore, Tattenkofen<br />
Bau (Ersatzbau) Maschinenhalle, Werkstatt, Hofladen, Ferienwohnung und Stall auf<br />
Fl.Nr. 1124, Gmkg. Föggenbeuern
Protokoll der öffentlichen <strong>Bauausschuß</strong>-<strong>Sitzung</strong> <strong>Dietramszell</strong><br />
Die kleine Holzhütte westlich des bestehenden Stallgebäudes soll entfernt werden, da<br />
das Vordach in die Fahrbahn ragt. Der Stauraum soll in den geplanten Gebäuden untergebracht<br />
werden.<br />
Der BA stimmt wie folgt unter Berücksichtigung der Auflage über den Antrag ab.<br />
Abstimmung: 9 : 0<br />
(zugestimmt)<br />
2.7 Kanzler Johann, Kleineglsee<br />
Errichtung eines Carports auf Fl.Nr. 336, Gmkg. Föggenbeuern<br />
Der BA stimmt wie folgt über den Antrag ab. (Abstimmung ohne GR Kanzler)<br />
Abstimmung: 8 : 0<br />
(zugestimmt)<br />
2.8 Moosmang Katharina und Josef, Peretshofen<br />
Tektur zum bestehenden Nebengebäude, Fassadenänderung auf Fl.Nr. 929, Gmkg.<br />
Manhartshofen<br />
Die erforderlichen Stellplätze (pro Wohnung 2 Stellplätze) sind nachzuweisen.<br />
Der BA stimmt wie folgt unter Berücksichtigung der genannten Auflage und mit dem<br />
Hinweis auf barrierefreies Bauen über den Antrag ab.<br />
Abstimmung: 9 : 0<br />
(zugestimmt)<br />
2.9 Disl Stefan, Großeglsee<br />
Neubau eines Gebäudes mit einem Ladengeschäft für Trachtenmoden und einer<br />
Wohnung sowie Anbau einer Doppelgarage auf Fl.Nr. 449/1, Gmkg. Föggenbeuern<br />
Abweichend zum Antrag auf Vorbescheid soll nun der Neubau eines Gebäudes mit<br />
einem Ladengeschäft für Trachtenmoden und einer Wohnung, sowie der Anbau einer<br />
Doppelgarage realisiert werden. Zudem wurde eine Lageänderung mit Firstdrehung<br />
(statt Nordsüd nun Ostwest) auf Anraten des Landratsamtes beantragt.<br />
Der BA stimmt wie folgt über den geänderten Antrag ab.<br />
Abstimmung: 9 : 0<br />
(zugestimmt)<br />
2.10 Seitner Johannes, Thankirchen<br />
Neubau eines Milchviehstalles auf Fl.Nr. 451, Gmkg. Manhartshofen<br />
Der bereits eingereichte Standort aus dem alten Vorbescheid wurde vom Landratsamt<br />
abgelehnt, da er sich nicht in das Ortsbild eingliedert. Es erfolgte eine gemeinsame<br />
Lösungsfindung mit dem Landratsamt, die den nun beantragten Standort<br />
präferiert. Der Standort ist auch nach Meinung des Bauwerbers geeignet.<br />
Der BA stimmt vorbehaltlich Privilegierung wie folgt über den Antrag ab.<br />
Abstimmung: 9 : 0<br />
(zugestimmt)<br />
2.11 Spiegl Sebald, Rampertshofen<br />
Tektur zum Neubau einer Heu- und Strohballenscheune auf Fl.Nr. 673, Gmkg. Manhartshofen<br />
Der BA stimmt wie folgt über den Antrag ab.<br />
Abstimmung: 9 : 0<br />
(zugestimmt)<br />
3. Sonstiges<br />
3.1 Forstwegeprojekt „Höllholzweg“ – Stellungnahme<br />
Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dietramszell</strong> wurde vom Amt für Landwirtschaft und Forsten Miesbach<br />
um Stellungnahme zu genanntem Projekt gebeten. Mit diesem Projekt soll der Neubau<br />
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Protokoll der öffentlichen <strong>Bauausschuß</strong>-<strong>Sitzung</strong> <strong>Dietramszell</strong><br />
eines LKW-Weges über eine Länge von ca. 440 lfm realisiert werden. Der BA nimmt<br />
das Projekt zur Kenntnis. Es stehen keine Bedenken gegen dieses Projekt.<br />
Abstimmung: 9 : 0<br />
(zugestimmt)<br />
3.2 Instandsetzung Wallfahrtskirche St. Leonhard – Auftragserweiterung Gerüstbau<br />
Fa. Fritsch Gerüstbau beantragt eine Auftragserweiterung, die sich aus folgenden Teilbereichen<br />
zusammensetzt:<br />
1. Standzeitverlängerungen für das bereits stehende Gerüst: 7.802,83 €<br />
Die Standzeit für das Außengerüst soll noch bis Juni 2009 verlängert werden, da die<br />
Arbeiten 2008 aufgrund ausstehender Zustimmungen des Landesamtes für Denkmalpflege<br />
nicht vollständig ausgeführt werden konnten.<br />
Die Standzeit für das bestehende Innengerüst, welches nur als Kontrollgerüst diente,<br />
soll noch bis Oktober 2009 verlängert werden, dadurch wäre keine Neuausschreibung<br />
eines Innengerüstes für den Gesamtraum erforderlich. Das bestehende Gerüst könnte<br />
erweitert werden.<br />
2. Schutzdach Winter inkl. Standzeit: 2.392,61 €<br />
Das Schutzdach über den Außengerüsten war im Winter angebracht worden, um die<br />
Fassade zu schützen.<br />
3. Innengerüsterweiterung inkl. Standzeit: 19.059,04 €<br />
Das vorhandene Kontrollgerüst kann so ergänzt werden, dass es für die Innenrenovierung<br />
verwendet werden kann. Der Nachtrag beinhaltet die Gerüstergänzungen.<br />
Eine nochmalige Überprüfung der Angebotspreise hat ergeben, dass diese den derzeit<br />
allgemeinen Preisen entsprechen<br />
Der BA stimmt wie folgt über die Auftragserweiterung ab.<br />
Abstimmung: 8 : 1<br />
(zugestimmt)<br />
3.3 Instandsetzung Wallfahrtskirche St. Leonhard – Auftrag Orgelbauer<br />
Folgende Arbeiten sind hierfür erforderlich:<br />
- Abbau des Spieltisches, Abtrennen der Abstrakten, Ausbau des Blasbalges und<br />
Orgelmotors<br />
- Nach den Renovierungsarbeiten: Aussaugen des Orgelwerkes, Zusammenbau und<br />
Stimmung<br />
Das Angebot beläuft sich auf brutto 1.428 €. Vergleichsangebote wurden nicht eingeholt,<br />
da der Anbieter die Orgel in der Kirche aufgebaut hat und bislang betreute.<br />
Der BA stimmt wie folgt über die Auftragsvergabe ab.<br />
Abstimmung: 9 : 0<br />
(zugestimmt)<br />
3.4 Aufstellung der Maibäume<br />
Um einen kommunalen Versicherungsschutz gewährleisten zu können, müssen folgende<br />
Tatbestände erfüllt sein:<br />
- <strong>Gemeinde</strong> muss kommunale Maibäume benennen<br />
- pro Maibaum muss eine natürliche Person als Verantwortlicher benannt werden<br />
In diesem Falle sind das Aufstellen sowie die Werbung über die Kommunalhaftpflicht<br />
abgedeckt. Bei einer Standzeit über 2 Jahren sind die Maibäume von einem Sachverständigen<br />
zu prüfen. Als Beispiel wurde Egling genannt, die pro Ortsteil einen Maibaum<br />
als kommunalen Maibaum benannt haben. Maibäume auf Privatgrund, deren Aufsteller<br />
z. B. Gaststätten sind, werden hierbei außer Betracht gelassen.<br />
Der TOP soll am 31.03.2009 in der GR-<strong>Sitzung</strong> behandelt werden, bis dahin sind vom<br />
BA die Maibäume zu benennen, zumindest jene, die 2009 aufgestellt werden.<br />
Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass der Versicherungsschutz für das<br />
Transportieren von Maibäumen mit Traktoren abgeklärt werden muss.<br />
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Protokoll der öffentlichen <strong>Bauausschuß</strong>-<strong>Sitzung</strong> <strong>Dietramszell</strong><br />
3.5 Peretshofer Höhe – Müllablagerungen von Silvester<br />
Nach der Schneeschmelze wurde von den Grundstückseigentümern festgestellt, dass<br />
sehr viel Müll, z. B. leere Flaschen, Raketenstäbe und –abfälle, auf den Feldern liegt.<br />
Dieser Zustand ist für die Eigentümer nicht länger tragbar. Es soll beim LRA angefragt<br />
werden, wie gegen solche Umweltsünder vorgegangen werden kann.<br />
3.6 Hochwasserschutz Bairawies<br />
Bgm. Gröbmaier informiert den BA über den aktuellen Sachstand. Im LRA fand am<br />
11.03.2009 ein Erörterungstermin statt, bei dem alle Einsprüche behandelt wurden. Es<br />
sind geringe Planänderungen erforderlich, die vom Planungsbüro eingearbeitet werden.<br />
Wenn die geänderten Pläne dem LRA und WWA vorgelegt werden, erfolgt die<br />
Entscheidung über die Genehmigung. Derzeit kann das WWA eine Förderung von ca.<br />
45 % in Aussicht stellen. Die <strong>Gemeinde</strong> ist bemüht, einen höheren Fördersatz zu erzielen,<br />
wenn beim Bau eine besonders ökologische Vorgehensweise nachgewiesen wird.<br />
Das Vorziehen der Genehmigung des laufenden Bebauungsplanverfahrens für Bairawies,<br />
wurde vom LRA als nicht möglich angesehen. Zumindest die Genehmigung für<br />
den Hochwasserschutz müsse vorliegen, so dass das BPlan-Verfahren zum Abschluss<br />
gebracht werden kann.<br />
………………………………….. ………………………..<br />
Leni Gröbmaier Stefan König<br />
1. Bürgermeisterin Schriftführer<br />
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