Öffentliche Gemeinderats-Sitzung - Gemeinde Dietramszell

Öffentliche Gemeinderats-Sitzung
Sitzungstag:
27.01.2009
Sitzungsort:
Humbach
Namen der Mitglieder des Gemeinderates
anwesend abwesend abwesend bis Punkt ...
Vorsitzende/Vorsitzender:
Stephan Ailler
Niederschriftführer:
Schinko Friedrich
Gröbmaier Leni, 1. Bgm.
Ausfelder Ernst
Bachmeier Thomas
Bauhof Waltraud
Bscheider Jakob
Burger Leonhard
Eichner Martin
Fröstl Traudi
Grimm Ingrid
Häsch Georg
Hauser Josef
Kanzler Hans
Klein Erika
Kranz Thomas
Müller Barbara
Müller Michael
Poschenrieder Christa
Prömmer Hubert
Rothbauer Josef
Schneider Hans
ja (entschuldigt)
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ja (entschuldigt)
Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) - 47 (3) GO war gegeben.
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TOP 5

Protokoll der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung Dietramszell
Tagesordnung
Die Sitzung war öffentlich
1. Abwasserbeseitigung Baiernrain, Berg, Erlach, Linden, Lochen und Steingau
- Vorstellung der Ausführungsplanung für Erlach & Steingau
2. Protokollgenehmigung
GR-Protokoll vom 16.12.2008
3. Bürgerfrageviertelstunde
TOP zur Beschlussfassung:
4. Mandat für Planungs- und Machbartkeitsstudie zur Breitbandversorgung
Mandatsvergabe an den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zur Beauftragung
5. Brandschutzsanierung Kindergärten und Hallenbad Ascholding
Auftragsvergaben
a) Metallbauarbeiten
b) Spenglerarbeiten
c) Schreinerarbeiten
6. Bebauungsplan Schlickenried
Antrag auf Änderung des Billigungsbeschlusses v. 25.11.2008
TOP zur Vorberatung:
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TOP zur Kenntnisnahme:
7. Sonstiges
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Protokoll der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung Dietramszell
1. Abwasserbeseitigung Baiernrain, Berg, Erlach, Linden, Lochen und Stein-
gau - Vorstellung der Ausführungsplanung für Erlach & Steingau
Das Planungsbüro Blasy-Øverland stellt die Ausführungsplanung für die Ortsteile
Erlach & Steingau nach Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung vor. Am Lageplan
der Ortsteile wird der Leitungsverlauf genau erläutert. Abweichend von
der Entwurfsplanung wurden in der Ausführungsplanung Änderungen in der
Trassenführung vorgenommen, die einerseits aus Optimierungen zur Kostenersparnis
und andererseits aus Verlängerungen der Hauptkanäle aufgrund Grundstücksteilungen
bzw. Anschlüsse hinterliegender Grundstücke stammen. Es ergeben
sich in Erlach dadurch Mehrkosten i. H. v. ca. 36.000 €, in Steingau bleiben
die Kosten durch die Änderungen gleich. Das IB schlägt des Weiteren vor,
das Pumpwerk in Erlach anstelle der ursprünglich geplanten Ausführung mit
Tauchmotorpumpen als pneumatisches Pumpwerk auszuführen, wie auch in Lochen,
Linden und Baiernrain. Dies sei gemäß Wirtschaftlichkeitsberechnung
(LAWA) auf 50 Jahre gerechnet die wirtschaftlichere Variante. Entgegen der
Entwurfsplanung soll das Abwasser der außerhalb liegenden Grundstücke am
Jasberger Weg mittels Druckleitung und Hauspumpstationen beseitigt werden.
Ursprünglich war hier ein Freispiegelkanal angedacht, der aber nach Berechnung
für die beiden Grundstücke unwirtschaftlich wäre.
Der GR fordert eine Prüfung mit Kostenvergleich, ob anstelle der Druckentwässerung
zwischen Erlach und Steingau auch ein Freispiegelkanal wirtschaftlich
wäre, wenn dieser nicht, wie bereits schon einmal kalkuliert, in der Kreisstraße,
sondern neben der Straße in der Böschung verlegt werden würde. Dadurch würde
das Pumpwerk in Erlach entfallen und der gesamte Ortsteil im freien Gefälle
nach Steingau entwässert.
Im Zuge der Kanalverlegung sollen auch in einigen Bereichen alte Wasserleitungen
durch neue ersetzt werden. Dies betrifft sowohl die Wasserleitungen innerorts
als auch überörtlich. Die Kosten hierfür werden auf rund 270.000 € brutto
geschätzt. Abschließend wurde dem GR ein grober Zeitplan vorgestellt, bei dem
davon ausgegangen wird, dass die Auftragsvergabe in der März-Sitzung des GR
Beschluss mäßig behandelt werden kann, so dass im April / Anfang Mai mit dem
Bau begonnen werden kann.
2. Protokollgenehmigung
GR-Protokoll vom 16.12.2008
Das GR-Protokoll vom 16.12.2008 wird genehmigt. Abstimmung: 18:0
3. Bürgerfrageviertelstunde
- Hubert März, Steinsberg – Hochwasserschutz Bairawies
Herr März erkundigt sich nach dem Stand der Hochwasserplanung in Bairawies.
Laut Auskunft vom LRA Bad Tölz fehlt immer noch die abschließende Stellungnahme
vom WWA Weilheim. Beim WWA kommt es auf Grund personeller Überlastung
zu Verzögerungen.
TOP zur Beschlussfassung:
4. Mandat für Planungs- und Machbartkeitsstudie zur Breitbandversorgung
Mandatsvergabe an den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zur Beauftragung
Der Kreisverband Bad Tölz-Wolfratshausen des Bayerischen Gemeindetages hat
in seiner Sitzung am 17. Dezember 2008 im Landratsamt in Bad Tölz einstimmig
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Protokoll der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung Dietramszell
beschlossen, über die Wirtschaftsförderung des Landkreises Bad Tölz-
Wolfratshausen eine Planungs- und Machbarkeitsstudie für den gesamten Landkreis
Bad Tölz-Wolfratshausen zur Breitbandversorgung in Auftrag zu geben.
Nach Schätzungen des Landkreises ergeben sich nach Abzug der Förderung
durch den Freistaat Bayern, pro Kommune ca. 1.500 bis 2.000,-- € an Kosten.
Der Verteilungsschlüssel wird in der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung
festgelegt.
Aus dem Gemeinderat kommt die Aufforderung eine Aufstellung über die mögliche
DSL-Versorgung im Gemeindegebiet im Gemeindeblatt zu veröffentlichen.
Der Gemeinderat erachtet, aufgrund der nicht versorgten Ortsteile wie Ascholding,
Hechenberg und Teile der Leiten eine Studie auf Landkreisebene für sinnvoll.
Eine von 2. Bgm. Ailler vorgeschlagene Deckelung des Betrages hält der
GR nicht für notwendig.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
An den Kosten der Studie, die nicht durch den Zuschuss aus dem Programm zur
„Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten“ abgedeckt sind,
beteiligt sich die Gemeinde Dietramszell mit einem einmaligen Kostenzuschuss.
Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus einem Verteilungsschlüssel, der in einer
Bürgermeisterdienstbesprechung festgelegt wird. Abstimmung: 17:1
5. Brandschutzsanierung Kindergärten und Hallenbad Ascholding
Auftragsvergaben
a) Metallbauarbeiten
Es wurde beschränkt ausgeschrieben. 7 Firmen wurden zur Angebotsabgabe
aufgefordert. 2 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung und Wertung
der Angebote ist der Bieter A mit einer Brutto-Angebotssumme von
50.990,31 € Bestbietender.
Der Preisspiegel liegt zwischen 50.990,31 und 52.718,83 €.
Die veranschlagten Kosten betragen gemäß Kostenberechnung brutto, inkl. 19 %
MwSt., 44.871,47 €. Das Angebot des Bieters B liegt ca. 10,20 % über der Kostenberechnung.
Der Auftrag wird an die Fa. Glasl, Geretsried (Bieter A) i. H. v. brutto 50.990,31 €
vergeben. Abstimmung: 13:5
b) Spenglerarbeiten
Es wurde beschränkt ausgeschrieben. 6 Firmen wurden zur Angebotsabgabe
aufgefordert. 4 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung und Wertung
der Angebote ist der Bieter A mit einer Brutto-Angebotssumme von 2.556,12
€ Bestbietender.
Der Preisspiegel liegt zwischen 2.556,12 und 3.754,21 €.
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Die veranschlagten Kosten betragen gemäß Kostenberechnung brutto, inkl. 19 %
MwSt., 3.910,86 €. Das Angebot des Bieters A liegt ca. 53,20 % unter der Kostenberechnung.
Der Auftrag wird an die Fa. Johann März, Gaißach (Bieter A) i. H. v. brutto
2.556,12 € vergeben. Abstimmung: 15:3
c) Schreinerarbeiten
Es wurde beschränkt ausgeschrieben. 8 Firmen wurden zur Angebotsabgabe
aufgefordert. 6 Firmen haben ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung und Wertung
der Angebote ist der Bieter A mit einer Brutto-Angebotssumme von
10.216,15 € Bestbietender.
Der Preisspiegel liegt zwischen 10.216,15 und 14.558,21 €.
Die veranschlagten Kosten betragen gemäß Kostenberechnung brutto, inkl. 19 %
MwSt., 9.501,00 €. Das Angebot des Bieters A liegt ca. 7,3 % über der Kostenberechnung.
Der Auftrag wird an die Fa. Richter, Otterfing (Bieter A) i. H. v. brutto 10.216,15 €
vergeben. Abstimmung: 13:5
8. Bebauungsplan Schlickenried
Antrag auf Änderung des Billigungsbeschlusses v. 25.11.2008
Der am 25.11.2008 vom GR gebilligte Bebauungsplanentwurf soll auf Antrag von
Sheikh Issa Zayed Sultan von Alnehayan im südlichen Bereich des Anwesens
Schlickenried geändert werden. Herr Zach, Planer des Sheikh, erläutert die
Gründe für die beantragte Änderung. Die alten zum Teil maroden lang gezogenen
schmalen Gebäude sollen abgerissen und stattdessen durch drei neu zu errichtende
Gebäude ersetzt werden. Dadurch wird die vorhandene Riegelbebauung
etwas entzerrt und das Ortsbild verschönert. Eine Flächenmehrung ist dabei
nicht vorgesehen. Die Baukörper fügen sich somit besser in die Umgebungsbebauung
ein. Zusätzlich soll südlich der angedachten Fläche für Stellplätze noch
eine Tiefgarage verwirklicht werden, so dass dieser Bereich oberflächlich begrünt
werden kann.
Der GR erkennt die Vorteile dieser Änderung und stimmt dem Antrag auf Änderung
zu. Abstimmung: 17:2
TOP zur Vorberatung:
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TOP zur Kenntnisnahme:
9. Sonstiges
- GR Ernst Ausfelder, Ascholding – Sanierung Ortsdurchfahrt Ascholding
GR Ausfelder regt an, mit der Straßensanierung die Wasserleitungen im oberen Bereich
von Ascholding (von der Kirche bis zum Anwesen Hasch) mit zu verlegen,
wenn notwendig.
Laut Info der Bauverwaltung liegen die Wasserleitungen in diesem Bereich nicht in
der Hauptstraße. Es ist zu prüfen, ob die Wasserleitungen mit der Kanalbaumaß-
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Protokoll der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung Dietramszell
nahme in Ascholding erneuert wurden. Wenn nicht könnten diese evtl. erneuert und
in öffentlichem Grund verlegt werden.
- GR Michael Müller – FFW Ascholding, Pläne der Wasserleitungen
GR Müller erinnert an die zur Verfügungstellung der Pläne für den Verlauf der Wasserleitungen
in Ascholding für die Feuerwehr.
Die Aufmessarbeiten zur Erstellung des Leitungskatasters laufen. Ascholding wird
demnächst aufgenommen werden, noch vor Beginn der Straßenbaumaßnahme.
Sobald dies geschehen ist werden die Pläne der FFW zur Verfügung gestellt.
-GR Josef Rothbauer – Wasserpreis
GR Rothbauer erkundigt sich, ob die Investitionen im Bereich der Wasserversorgung
noch durch den Wasserpreis gedeckt sind.
Hierzu findet in der Verwaltung im Februar ein Gespräch mit dem Kommunalberatungsbüro
Hurzlmeier im Hinblick auf notwendige Nachkalkulationen statt.
-GR Josef Hauser – Straßenentwässerung Kronmühle
An der Kronmühlstraße in Ascholding ist erneut Wasser über die Straße in die anliegenden
Grundstücke gelaufen. Hier muss dringend für Abhilfe gesorgt werden. Die
Verwaltung wird beauftragt, sich die Situation vor Ort anzusehen und nach einer Lösung
zu suchen.
- GR Leonhard Burger – 30er Zone Peretshofer Weg bis Steinsberger Weg
GR Burger fragt nach, ob der Verwaltung bereits ein Antrag bezüglich einer 30er-
Zone zwischen Peretshofen und Steinsberg vorliegt. Die Verwaltung teilt mit,
dass ein Antrag nicht vorliegt und gestellt werden müsste. Sobald der Antrag
eingeht, wird die Verwaltung die Situation vor Ort mit der Straßenverkehrsbehörde
(LRA) besichtigen. Sofern eine 30er-Zone in Frage kommt, soll dieser Bereich
laut Aussage von Hubert März auch als FFW-Zufahrt deklariert werden, da die
FFW bei ihren Einsätzen an den dort parkenden Kraftfahrzeugen nicht vorbei
kommt.“
- 2. BGM Stephan Ailler – DSL-Veranstaltung am 04. März in Ascholding
2. BGM Ailler weist auf eine geplante Veranstaltung am 04. März 2009 zur alternativen
DSL-Versorgung der noch nicht versorgten Ortsteile hin.
Weiterhin weist Herr Ailler auf die Veranstaltung in Ascholding „Ein Dorf macht sich
auf den Weg“ in Ascholding hin. Der gewonnene Elan muss seitens der Gemeinde
schnell kanalisiert werden, um beste Ergebnisse zu erzielen.
- 2. BGM Stephan Ailler – Terminbekanntgabe für Bürgerversammlung
Die Bürgerversammlung 2009 findet am 07. April 2009 in Schönegg bei Gasthof
Peiß statt.
- GR Hans Kanzler – Parkverbotsschilder bei Übergängen der Langlaufloipe
GR Hans Kanzler weist auf die schwierige Parksituation an den Übergängen der
Loipe an den Gemeindestraßen hin. Hierzu ist ein Ortstermin anzusetzen bei dem
die Möglichkeiten erörtert werden.
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gez. Ailler
Stephan Ailler Friedrich Schinko
Zweiter Bürgermeister Schriftführer
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