Öffentliche Gemeinderats-Sitzung - Gemeinde Dietramszell

Öffentliche Gemeinderats-Sitzung
Sitzungstag:
24. August 2009
Sitzungsort:
Humbach
Namen der Mitglieder des Gemeinderates
anwesend abwesend abwesend bis Punkt ...
Vorsitzende/Vorsitzender:
Leni Gröbmaier
Niederschriftführer:
Schinko Friedrich
Ailler Stephan
Ausfelder Ernst
Bachmeier Thomas
Bauhof Waltraud
Bscheider Jakob
Burger Leonhard
Eichner Martin
Fröstl Traudi
Grimm Ingrid
Häsch Georg
Hauser Josef
Kanzler Hans
Klein Erika
Kranz Thomas
Müller Barbara
Müller Michael
Poschenrieder Christa
Prömmer Hubert
Rothbauer Josef
Schneider Hans
ja (entschuldigt)
ja (nicht entschuldigt)
ja (entschuldigt)
-
ja (entschuldigt)
-
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-
ja (entschuldigt)
ja (nicht entschuldigt)
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ja (entschuldigt)
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ja (entschuldigt)
Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) - 47 (3) GO war gegeben.
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Protokoll der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung Dietramszell
Tagesordnung
Die Sitzung war öffentlich
1. Bürgerfrageviertelstunde
2. Protokollgenehmigung
GR-Protokoll vom 28.07.2009
3. Kinderpark in Dietramszell
Unterbringung in der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Volksschule Dietramszell
4. Hochwasserschutz Bairawies
Genehmigung Ersatzbau Brücke und Schuppen
5. Beb.Plan „Bairawies West“
a) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürger-
und Behördenbeteiligung
b) Auslegungsbeschluss
c) Beauftragung Planungsbüro
6. Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung am 28.07.2009 gefassten
Auftragsvergabe zur Maßnahmenbetreuung und –durchführung Projekt
„Kindergarten Linden“
7. Ehemalige Hausmülldeponie Thalham
Genehmigung der Mittel zur Studienerstellung und ggf. Sanierung in Höhe von
max. 51.000,-- €
8. Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes für ehrenamtliche Wahlhelfer
9. Sonstiges
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Protokoll der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung Dietramszell
1. Bürgerfrageviertelstunde
- Georg Burger, Rampertshofen – BebPlan „Auf der Tränke“ in Bairawies
Herr Burger erkundigt sich, wann die Bebauungsplanänderung für oben genannten
BebPlan wieder behandelt wird. Die Behandlung ist für die nächste GR-Sitzung vorgesehen,
hängt jedoch von der Menge der zu behandelnden Themen ab.
- Georg Burger, Rampertshofen - Kiesgrube in Rampertshofen
Herr Burger erkundigt sich, ob die Kiesgrube in Rampertshofen mit leicht belastetem
Material befüllt werden soll. Derzeit liegt kein entsprechender Antrag bei der Gemeinde
Dietramszell vor. Es handelt sich dabei um ein Gerücht.
- Georg Burger, Rampertshofen – Hydrant am Feuerwehrhaus in Manhartshofen
Herr Burger teilt mit, dass der Hydrant am Feuerwehrhaus in Manhartshofen
schwergängig ist. Dieser müsste ausgetauscht werden. Das Thema wird in der Bauausschuss-Sitzung
im September behandelt.
- Hans Schneider, Baiernrain – Bäume in der Kurve Baiernrain/Steingau
Aufgrund des schweren Verkehrsunfalls regt GR Schneider an, die Bäume in der
Kurve zwischen Baiernrain und Steingau in Höhe der Grotte zu entfernen. Bgm.
Gröbmaier erklärt, dass schon ein entsprechender Antrag an das Straßenbauamt
gerichtet wurde.
- Ingrid Grimm, Schönegg – Bau des Sportheims in Dietramszell
GR Grimm, Vorsitzende des TSV Dietramszell, gibt bekannt, dass am 26.08.2009
mit dem Bau des Sportheims begonnen wird. Helfer und Sponsoren sind jederzeit
willkommen.
2. Protokollgenehmigung
GR-Protokoll vom 28.07.2009
Das GR-Protokoll vom 28.07.2009 wird mit folgender Änderung genehmigt, Abstimmung:
13:0:
Bei TOP 9 ist bei der Auftragsvergabe der Name der Firma von Firma Hoger in
Höger zu ändern.
3. Kinderpark in Dietramszell
Unterbringung in der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Volksschule
Dietramszell
In der GR-Sitzung am 28.07.2009 wurde unter TOP 16 bereits die Unterbringung
des Kinderparks in der ehemaligen Hausmeisterwohnung behandelt. Es wurde
per Beschluss eine schriftliche Anfrage zur Unterbringung des Kinderparks im
Pfarrheim Dietramszell gefordert. In der schriftlichen Antwort des Pfarramtes wird
die Unterbringung des Kinderparks im Pfarrheim abermals ausgeschlossen.
GR Bachmeier hat in der GR-Sitzung im Juni 2009 zugesichert, die Arbeiten lt.
Kostenschätzung von Planungsbüro Illner (Kosten: 4.500,-- €) in Eigenleistung zu
erledigen, so dass nur noch die Materialkosten von der Gemeinde zu übernehmen
sind.
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Protokoll der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung Dietramszell
Aus dem GR kommt der Hinweis, dass bei einer Unterbringung des Kinderparks
in der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Schule auf die Bring- und Holzeiten
zu achten ist, damit der Schulbusverkehr nicht beeinträchtigt wird. Frau Psota
und Frau Koch sichern eine Beachtung zu.
Der GR beschließt, den Kinderpark in der ehemaligen Hausmeisterwohnung an
der Schule unterzubringen und genehmigt die notwendigen Umbaumaßnahmen
laut Kostenschätzung (Demontage eines Fensters und Einbau einer Außentür als
1. baul. Rettungsweg sowie Durchbruch zur Verbindung des ehem. Kinder- und
Elternschlafzimmers für Nutzung Gruppenraum). Abstimmung: 8:5
4. Hochwasserschutz Bairawies
Genehmigung Ersatzbau Brücke und Schuppen
Auf Flur-Nr. 1596, Gemarkung Hechenberg wird im Rahmen des Hochwasserschutzes
die bestehende Brücke abgebrochen und eine neue Brücke errichtet.
Im Zuge der Errichtung der neuen Brücke muss ein bestehender Geräteschuppen
abgebrochen werden und an anderer Stelle wieder neu errichtet werden. Die
Kosten hierfür belaufen sich laut Kostenschätzung auf 33.000,-- € brutto.
Der Gemeinderat stimmt der Neuerrichtung der Brücke, wie auf dem Plan dargestellt,
und dem Ersatzbau des Geräteschuppens in der kostengünstigsten Variante,
vorbehaltlich einer gütlichen Einigung mit dem Grundeigentümer bezüglich
seines Einverständnisses zur Durchführung der Hochwasserschutzmaßnahmen,
zu. Abstimmung: 12:1
5. Beb.Plan „Bairawies West“
a. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen
Bürger- und Behördenbeteiligung
Im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB haben sich die beteiligten Träger öffentlicher
Belange wie folgt geäußert:
Deutsche Telekom AG v. 21.04.2006
Gegen die Planung bestehen keine Einwände. Hingewiesen wird auf die entlang
des Bierhäuslweges verlaufenden Leitungen, die bei der Bauausführung
nicht verändert oder beschädigt werden dürfen. Sollte eine Bepflanzung erfolgen,
ist ein Mindestabstand von 2,5 m einzuhalten. Zur Kenntnis genommen.
Abstimmung: 13:0
E-ON Bayern AG, Penzberg v. 15.05.2006
Gegen das Planungsvorhaben bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen,
wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb unserer Anlagen
nicht beeinträchtigt werden. Im Bebauungsplanbereich verläuft eine 20-kV
Freileitung. Beiderseits der Leitungsachse beträgt der Schutzzonenbereich
jeweils 8,0 m. Zur Kenntnis genommen, der Hinweis ist im Bebauungsplan zu
berücksichtigen. Abstimmung: 13:0
Regierung von Oberbayern -Höhere Landesplanungsbehörde- v.
26.04.2006
Die vorliegende Planung wurde bereits im Rahmen der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
beurteilt und steht aus Sicht der höheren Landesplanungsbehörde
bei Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes
sowie einer angemessenen landschaftlichen Einbindung und entsprechend
umgebungsgeeigneter Baugestaltung (Ortsbild) den Erfordernissen
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der Raumordnung nicht entgegen. Zur Kenntnis genommen. Abstimmung:
13:0
Straßenbauamt Weilheim v. 15.05.2006
Grundsätzlich bestehen gegen die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes keine
Einwände, wenn folgende Empfehlungen in der endgültigen Fassung beachtet
werden:
1. Mit dem Anschluss des Baugebietes an die Kreisstraße über die im Plan dargestellte
neue Erschließungsstraße, besteht grundsätzlich Einverständnis. Die
Gemeinde Dietramszell übernimmt alle Kosten für bauliche oder sonstige Änderungen
im Zusammenhang mit der neuen Anbindung (Art. 32 Abs. 1
BayStrWG).
2. Die Entwässerung der Einmündungsfläche muss durch entwässerungstechnische
Maßnahmen so gestaltet werden, dass kein Oberflächenwasser der im
Betreff genannten Straße zufließen kann (Art. 9 Abs. 1 BayStrWG). Der Anschluss
der neuen Erschließungsstraße ist mit der Straßenmeisterei Wolfratshausen
abzustimmen.
3. Die in den Plan eingetragenen Sichtflächen (Abmessungen: Tiefe 3,0 m in der
Zufahrt, Länge parallel zur Straße: 70,0 m) sind in den Geltungsbereich des
Bauleitplanes zu übernehmen (Art. 29 Abs. 2 BayStrWG, Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs, unter Berücksichtigung der RAS-K).
Zur Freihaltung der Sichtflächen ist folgender Text in die Satzung zum Bebauungsplan
aufzunehmen: „ Innerhalb der im Bebauungsplan gekennzeichneten
Sichtflächen dürfen außer Zäunen neue Hochbauten nicht errichtet werden;
Wälle, Sichtschutzzäune, Anpflanzungen aller Art und Zäune sowie Stapel,
Haufen u.ä. mit dem Grundstück nicht fest verbundene Gegenstände dürfen
nicht angelegt werden, wenn sie sich mehr als 0,80 m über die Fahrbahnebene
erheben. Ebenso wenig dürfen dort genehmigungs- und anzeigefreie Bauten
oder Stellplätze errichtet und Gegenstände gelagert oder hinterstellt werden,
die diese Höhe überschreiten. Dies gilt auch für die Dauer der Bauzeit.
Einzelbaumpflanzungen im Bereich der Sichtflächen sind mit der Straßenbauverwaltung
abzustimmen.“
4. Auf die von der Straße ausgehenden Emissionen wird hingewiesen. Eventuelle
erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der
Kreisstraße übernommen (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BlmSchV). Zur
Kenntnis genommen. Die Empfehlungen werden beachtet und soweit notwendig
in die Planung übernommen. Abstimmung: 13:0
Landratsamt TÖL-WOR -Allg. Planungsrecht- v. 17.05.2006
1. Allgemeine planungsrechtliche Würdigung
Der Planentwurf widerspricht dem wirksamen Flächennutzungsplan; er ist aber
aus dem Entwurf zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes entwickelt.
Ob wir diese Flächennutzungsplan-Änderung genehmigen können, wird allerdings
v. a. von der endgültigen Beurteilung des Wasserwirtschaftsamtes abhängen,
weil das Plangebiet im faktischen Überschwemmungsgebiet des Zellerbaches
liegt.
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Die Begründung und der Umweltbericht werden gegebenenfalls noch entsprechend
zu ergänzen sein.
2. Anregungen und Hinweise
2.1 In der Festsetzung (= F.) 4.6 Satz 4 sollte noch klargestellt werden, ob „Gebäude“
das Doppelhaus oder aber die Doppelhaushälfte gemeint ist.
2.2 F. 4.7: Das in der Planzeichnung verwendete Kürzel „WH“ ist noch zu erläutern;
die erforderlichen Bezugspunkte sind dabei festzulegen.
2.3 : F 7: Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz empfehlen wir beim Stellplatzschlüssel
bezüglich der Wohnfläche zu differenzieren.
2.4 In der Begründung/im Umweltbericht ist noch darzulegen, ob die Ausgleichsflächen
im Eigentum der Gemeinde stehen oder ob entsprechende
Dienstbarkeiten zu bestellen sind.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Empfehlungen werden beachtet
und mit Ausnahme von Pkt. 2.3 in die Planung übernommen. Da die Anzahl
der Stellplätze i.d.R. ohnehin immer zu wenig ist, soll eine Differenzierung hinsichtlich
der Wohnfläche nicht erfolgen. Abstimmung: 13:0
Landratsamt TÖL-WOR -Immissionsschutzbehörde- v. 08.05.2006
Aus immissionsschutzfachlicher Sicht besteht Einverständnis mit der vorgelegten
Planung, wenn folgende Auflage als Festsetzung zum Immissionsschutz mit aufgenommen
wird:
• Die Kamine von Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe i. 5. des § 3 Abs. 1 Nr. 1
bis 8 der ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
- 1. BlmSchV) müssen den First der Wohngebäude überragen, so dass eine
Ableitung mit der freien Luftströmung gewährleistet ist und mindestens die Anforderungen
des § 9 der Verordnung über Feuerungsanlagen, Wärme- und Brennstoffversorgungsanlagen
(Feuerungsverordnung - FeuV) erfüllt sind.
Zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagene Auflage wird in die Planung übernommen.
Abstimmung: 13.0
Landratsamt TÖL-WOR -Untere Naturschutzbehörde- v. 26.05.2006
Grundsätzlich besteht mit dem B-PIan aus naturschutzfachlicher Sicht Einverständnis.
Folgende Einwendungen müssen in den B-Plan eingearbeitet werden:
Die für Ausgleichsmaßnahmen bestimmten Flächen müssen entsprechend im
BPlan festgesetzt werden. Die Möglichkeiten solcher Festsetzungen z.B. als
„Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft“ sind im Leitfaden „Eingriffsregelung in der Bauleitplanung“ unter Nr.
4 beschrieben und müssen angewendet werden.
Die erforderlichen Pflegemaßnahmen müssen in den B-PIan aufgenommen werden:
Zur öffentlichen Auslegung muss auch die noch fehlende Ausgleichsfläche
in den Umweltbericht aufgenommen und die Festsetzung im B-Plan geklärt sein.
Grundsätzlich wird begrüßt, dass mit einer breiten Grünfläche das Baugebiet gut
in die Landschaft eingebunden werden soll.
Für den Fall, dass die Fläche nicht ins Eigentum der Gemeinde übergehen soll,
muss eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten des Freistaats Bayern eingetragen
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Protokoll der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung Dietramszell
werden. Die Herstellung eines Streuobstbestandes muss mit so genannten hochstämmigen
Obstbäumen erfolgen.
Die Herstellung eines Streuobstbestandes ist darüber hinaus nur dann sinnvoll,
wenn die langfristige und fachgerechte Pflege des Bestandes gesichert ist. Eine
nicht fachgerechte und nicht regelmäßige Pflege führt dazu, dass sich die Bäume
nicht gut entwickeln und das Ziel eines Streuobstbestandes womöglich nicht erreicht
wird. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Abstimmung:
13.0
Bund Naturschutz in Bayern e.V. v. 23.05.2006
Es wird mitgeteilt, dass grundsätzlich Einverständnis mit der Planung besteht.
Wir bitten um Beachtung folgender Anmerkungen bzw. Anregungen:
Ausbildung eines Ortsrandes
Wir begrüßen die hainartige Bepflanzung mit standortgerechten Obstbäumen im
Westen des Neubaugebiets als Einbindung in die freie Landschaft.
Unter Punkt 2b der Begründung zum BP (Ausbildung eines Ortsrandes) würden
wir die Anweisung, die Grundstücksflächen westlich der Bebauung von Nebengebäuden
frei zu halten, nicht zu streng sehen. Erfahrungsgemäß tragen gerade
die in der Regel niedrigeren Gebäude zu einer höhenabgestuften, harmonischen
Ortsrandausbildung in Verbindung mit Gehölzpflanzungen bei. Dies ist gerade
bei dörflich geprägten Siedlungsteilen zu beobachten.
Baumpflanzungen an Verkehrsflächen
Unter Punkt 2e der Begründung zum BP ist zu begrüßen, dass die durch die
Trassierung entstehenden Restflächen den öffentlichen Verkehrsflächen zugeschlagen
und begrünt, respektive mit (Groß-)Bäumen bepflanzt werden sollen.
Hierbei muss jedoch für Schutz gegen Überfahrung der Wurzelbereiche gesorgt
werden.
Ausgleichsmaßnahmen
Wir begrüßen, dass ein Teil des Eingriffs innerhalb des Geltungsbereichs des BP
ausgeglichen wird. Wie der verbleibende Bedarf an weiteren ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
außerhalb des Geltungsbereichs umgesetzt wird, kann noch
nicht beurteilt werden. Bis zum Abschluss des Verfahrens sollten die Maßnahmen
feststehen und ggf. erforderliche Flächen gesichert sein. Die Stellungnahme
wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Abstimmung: 13.0
Bayer. Landesamt für Denkmalpflege -Bodendenkmalpflege- v. 12.05.2006
Nach unserem bisherigen Kenntnisstand besteht gegen die oben genannte Planung
von Seiten der Bodendenkmalpflege kein Einwand. Wir weisen jedoch darauf
hin, dass eventuell zu Tage tretende Bodendenkmäler der Meldepflicht an
das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege oder der Unteren Denkmalschutzbehörde
gemäß Art. 8 Abs. 1 – 2 DSchG unterliegen. Die Stellungnahme wird zur
Kenntnis genommen. Abstimmung: 13.0
Bayer. Landesamt für Denkmalpflege –Bau- und Kunstdenkmalpflege- v.
28.07.2006
Von Seiten der Bau und Kunstdenkmalpflege werden Bedenken gegen o. bez.
Planung zurückgestellt. Auf die Stellungnahme der Archäologischen Denkmalpflege
wird hingewiesen. Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Abstimmung:
13.0
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Protokoll der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung Dietramszell
Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung haben sich geäußert:
Michael Frauendorf, Kleeweg 4 v. 11.05.2006
Auf dem südlich von uns (FlNr. 2049/7, Gmkg.: Hechenberg) gelegenen Grundstück
sieht der Plan eine Bebauung mit Doppelhaus und Doppelgarage als zusammenhängenden
Gebäudekomplex vor. Diese Verkettung von Baukörpern ist
orts-unüblich und widerspricht gänzlich den Grundregeln des ländlichen Bauens.
Wir sind der Meinung, dass nachbarschützende Belange nicht ausreichend berücksichtigt
wurden, auch wenn sie vielleicht aus planungsrechtlichen Vorschriften
gegeben wären.
In unserem Fall findet eine erhebliche Verschattung des Grundstücks statt sowie
eine enorme Sichtbehinderung und dadurch ergibt sich eine erhebliche Wertminderung
unseres Grundstücks und des darauf stehenden Wohnhauses.
Wir appellieren doch an Sie, den Satz der bayerischen Bauordnung Teil C —
Kommentar Artikel 7 Vers 252 ein wenig wörtlich zu nehmen, in dem es heißt:
„Ferner kann die unter dem Gesichtpunkt der planungsrechtlichen Einfügungspflicht
( 34 BauGB) vorzunehmende Abwägung der Belange des Bauherrn mit
denen des Nachbarn und das Rücksichtnahmegebot auf schutzwürdige Interessen
des Nachbarn
Wir bitten daher um nochmalige eingehende Prüfung des Bebauungsplanes Bairawies.
Dem Einwand wird stattgegeben; die Parzellen 7 und 8 werden neu überplant.
Abstimmung: 12:1
Bernhard Fuchs, Kleeweg 6, v. 14.05.2006
Zu dem Bauungsplan Bairawies erheben wir folgende Einwände.
1. Die Parzellen 7 und 8 sind als einzige Parzellen des Bebauungsplanes zusammengebaut.
Demnach ergibt sich eine Bebauung von einer maximalen Gesamtbreite
von 28,32 Meter. Eine derartige massive Häufung von Baukörpern
widerspricht gemäß Artikel 11 BayBO und §1, (5), Nr. 4 BauGB dem hiesigen
Orts- und Landschaftsbild sowie auch der Gestaltungssatzung der Gemeinde
Dietramszell.
2. Die Abstandsfläche zu Grundstück 2049/7, 2049/9 und Parzelle 5 ist gemäß
Artikel 6, Nr. 3 mit H zu errechnen. Die Verringerung von 0,5 H, bzw. der Mindestabstand
von 3 Meter greift für die Parzellen 7 und 8 nicht, da hier bezugnehmend
auf Artikel 6, Nr. 5 die Gesamtbreite von 16 Meter überschritten wird.
3. Durch den entstehenden Bebauungsriegel von 28,32 Meter wird das Grundstück
049/7, 2049/9 und Parzelle 5 beeinträchtigt. Bei tief stehender Wintersonne
geht von den Parzellen 7 und 8 eine massive Beschattung aus. Die Anforderun-
gen an gesunde Wohnverhältnisse erfordert aber auch eine ausreichende Besonnung
4. Durch den massiven Bebauungsriegel werden die Durchlüftung und die Sicht
nach Süden nicht nur eingeschränkt, sondern eliminiert. Des Weiteren entsteht
hier bei der häufigen und üblichen Westströmung ein starker Windkanal.
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Protokoll der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung Dietramszell
Wir erheben keine Einwände gegen eine Bebauung, sondern nur gegen die Art
der Baubauung der Parzellen 7 und 8 und sind der Meinung, dass auch hier eine
gegliederte Baustruktur wie bei allen anderen Parzellen zu planen ist.
In der Gestaltungssatzung der Gemeinde Dietramszell sind diese Richtlinien klar
aufgezeigt.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der Bebauung auf
den Parzellen 7 und 8 wird auf den Beschluss zur Stellungnahme Frauendorf
verwiesen. Abstimmung: 13:0
Beham Walter, Dorfstraße, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Niedermeier v.
10.05.2006
In einer sehr umfangreichen und mit mehreren Anlagen versehenen Äußerung
wird angeregt und beantragt, auch das Grundstück Fl.Nr. 2046 und ggflls. auch
die daran angrenzenden Parzellen in das Bebauungsplanverfahren mit einzubeziehen.
Es wird dabei auch auf die Hochwassersituation und die Planungen des
Straßenbauamtes für den Ausbau der Staatsstraße hingewiesen.
Das Grundstück Fl.Nr. 2046 liegt ca. 100 m nordwestlich des derzeitigen Planbereiches
unmittelbar an der Staatsstraße 2072. Eine Ausdehnung der Planung
würde eine Vorgabe bedeuten, die mit einer organischen Entwicklung des
Ortsteiles Bairawies nicht vereinbar ist. Außerdem steht der Ausbau der Staatsstraße
mit Bau einer Unterführung in diesem Bereich im Raum. Auch das Verfahren
über die Hochwasserfreilegung der Ortschaft Bairawies ist noch nicht abgeschlossen.
Die Fl.Nr. 2046 ist bei Hochwasser überwiegend als Retentionsraum
für den Zeller Bach betroffen. Dem Antrag kann somit nicht entsprochen werden.
Abstimmung: 13:0
F.E. Ostermayer als Vorsitzender der Bürgerinitiative ERHALTET BAIRA-
WIES e.V. v. 27.06.2006
In einem sehr emotionalen Aufruf an alle Bürger von Bairawies wird gegen die
beabsichtigte Bebauung Stimmung gemacht. Explizit wird auf die unwiederbringliche
Zerstörung des Ortsbildes, die Hochwassersituation mit ihren Folgelasten
für die Bürger und die Gemeinde und den schützenswerten Bestand der Pestkapelle
westlich der Staatsstraße hingewiesen. Eine zwingende Notwendigkeit, gerade
in Bairawies ein neues Baugebiet auszuweisen besteht nicht, da in der
Großgemeinde Dietramszell an anderer Stelle ausreichend Baugrund für die
nachwachsende Bevölkerung zur Verfügung steht.
Der Schutz der bestehenden Häuser in Bairawies vor Hochwasser wird in einem
gesonderten öffentlichen Verfahren geregelt. Eine Zerstörung des Ortsbildes wird
nicht erfolgen, weil die vorliegende Planung eine organische Erweiterung der
Ortschaft darstellt, deren neuer Ortsrand sich dank einer umfangreichen Eingrünung
in das Landschaftsbild einfügen wird. Der Abstand zur Pestkapelle ist ausreichend
groß, so dass hier keine negativen Auswirkungen zu erwarten sind. Im
übrigen haben sich die am Verfahren beteiligten Denkmalschutzbehörden dahin-
gehend nicht geäußert. Die Einwände werden zur Kenntnis genommen, eine Berücksichtigung
ist aber nicht veranlasst. Abstimmung: 13:0
b. Auslegungsbeschluss
1. Am 28.06. und 26.07.2005 wurde durch den Gemeinderat beschlossen, einen
Bebauungsplan für das Gebiet „Bairawies – West“ aufzustellen
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Protokoll der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung Dietramszell
2. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange wurde vom 20.04.2006 – 20.05.2006 durchgeführt. Die Einwände wurden
behandelt und am 24.08.2009 ein Abwägungsbeschluss gefasst. Die bestehenden
Einwände werden sofern erforderlich wie im Abwägungsbeschluss gefasst
in die Planung mit aufgenommen und eingearbeitet.
3. Um die Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auslegen zu können
muss nun ein Auslegungsbeschluss gefasst werden.
Der öffentlichen Auslegung wird zugestimmt. Abstimmung: 13:0
c. Beauftragung Planungsbüro
Der bisherige Planer Günter Kraus, bat einen anderen Planer mit der Fortführung
des Bebauungsplanes „Bairawies-West“ zu beauftragen, da er sich zwischenzeitlich
auf Brandschutzplanungen spezialisiert habe. Ein Zuarbeiten durch einen
anderen Planer würde er jedoch akzeptieren.
Beschlüsse:
Vergabe des Planungsauftrages an das Planungsbüro Robert Beham, Bairawies
zur Zuarbeit an Herrn Kraus. Abstimmung: 5:8 (abgelehnt)
Die Zusammenarbeit mit Herrn Kraus bezüglich des laufenden Bebauungsplanverfahrens
soll abgeschlossen werden. Die Umplanung soll durch die Verwaltung
an ein Planungsbüro zur eigenständigen Erledigung vergeben werden. Abstimmung:
13:0
6. Bekanntmachung der in nichtöffentlicher Sitzung am 28.07.2009 gefassten
Auftragsvergabe zur Maßnahmenbetreuung und –durchführung Projekt
„Kindergarten Linden“
Zur Vorbereitung der einzureichenden Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets
II war Herr Illner der einzige Bewerber.
Der Gemeinderat hat in der nichtöffentlichen Sitzung am 28.07.2009 die Objektplanung
zum Bauvorhaben Energetische Sanierung des Kindergarten Linden I im
Rahmen des Konj. Paket II zum Honorarangebotspreis in Höhe von 12.681,37 €
(nach § 15 HOAI) an das Bauplanungs- und Ingenieurbüro Robert Illner, Eulenschwang
vergeben.
In diesem Angebotspreis sind alle Grundleistungen für die Objektplanung enthalten.
Darüber hinaus die Erstellung des EnEV Nachweises sowie des Brandschutznachweises
nach § 11 BauVorlV.
7. Ehemalige Hausmülldeponie Thalham
Genehmigung der Mittel zur Studienerstellung und ggf. Sanierung in Höhe
von max. 51.000,-- €
Der Unterstützungsfonds nach Ar. 13a BayBodSchG i. V. m. UStützV bietet die
Bezuschussung der weiteren Untersuchungen bzw. Sanierungen. Die Gemeinde
trägt einen Eigenanteil von 1,5 v. H. der Umlagegrundlagen (Art. 18 Abs. 3 FAG),
mindestens 20.000,-- € und höchstens 200.000,-- €.
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Protokoll der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung Dietramszell
In Absprache mit dem LRA und dem Markt Holzkirchen hat die Gemeinde Dietramszell
max. 51.000,-- € zu tragen, der Markt Holzkirchen max. 200.000,-- €
voraussichtlich werden die Mittel im Frühjahr 2010 und später fällig.
Der Gemeinderat genehmigt die Mittel zur Studienerstellung und ggf. Sanierung
der ehemaligen Hausmülldeponie Thalham in Höhe von max. 51.000,-- €.
Abstimmung: 13:0
8. Festlegung der Höhe des Erfrischungsgeldes für ehrenamtliche Wahlhelfer
Für die Bundestagswahl werden, wie schon bei den vorangegangenen Wahlen,
30,-- € pro Person Erfrischungsgeld gewährt. Abstimmung: 13:0
9. Sonstiges
- GR Fröstl, Linden –Feldweg im Anschluss an den Berger Weg
GR Fröstl erkundigt sich, ob die aufgrund des Starkregens entstandenen Rillen im
Mineralbeton beseitigt werden. Diese werden von der Fa. Haseitl beseitigt.
- GR Fröstl, Linden – Straßenbauarbeiten in Linden
GR Fröstl erkundigt sich nach dem Ende der Straßenbauarbeiten an der Durchfahrtsstraße
in Linden. Die Straßenbauarbeiten in Linden werden laut Aussage des
Straßenbauamtes bis zum Ende der Sommerferien abgeschlossen sein.
- GR Kranz, Ascholding – Sanierung der Staatsstraße westlich von Dietramszell
(Wolfratshauser Str. )
GR Kranz erkundigt sich, wann mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden kann.
Mit Schreiben vom 14.08.2009 teilt das Straßenbauamt mit, dass aufgrund gestrichener
Haushaltsmittel voraussichtlich in diesem Jahr nicht mit den Sanierungsarbeiten
begonnen werden könne.
- GR Michael Müller – Weihermühler Weiherbach
GR Müller erkundigt sich nach dem angekündigten Besichtigungstermin der überschwemmten
angrenzenden Felder mit dem gemeindlichen Bauhof.
Bgm. Gröbmaier erklärt, dass der Bach bereits besichtigt wurde und dabei nichts
festzustellen war. Bei Gesprächen mit den Anliegern des Weihermühler Weihers
wurde festgestellt, dass es keinerlei Möglichkeit zur Regulierung des Ablasses gibt.
Die Sachlage soll mit den betroffenen Grundeigentümern Herrn Fichtner, Herrn Hecher
und mit Vertretern des WWA erörtert werden.
- GR Poschenrieder – Stand der Planungen zum Gehwegbau in Ascholding
GR Poschenrieder erkundigt sich nach dem Stand der Planungen zum Gehwegbau
in Ascholding in Verbindung mit den Planungen des Straßenbauamtes. Bgm. Gröbmaier
erklärt, dass die Planungen des Straßenbauamtes abgeschlossen sind und
eine Gehwegplanung in Teilstücken vorgesehen ist. Dies hindert die Gemeinde nicht
an einer eigenen Planung.
Leni Gröbmaier Friedrich Schinko
Erste Bürgermeisterin Schriftführer
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