Öffentliche Niederschrift - Gemeinde Dietramszell

Öffentliche Niederschrift
4. Sitzung des Gemeinderates
Sitzungstermin: Dienstag, 23.03.2010
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 23:00 Uhr
Ort, Raum: Feuerwehrhaus Humbach
Anwesend
Vorsitzende/Vorsitzender
Gröbmaier Leni
Mitglieder
Ailler Stephan
Ausfelder Ernst
Bachmeier Thomas
Bauhof Waltraud
Bscheider Jakob Ab TOP 3
Burger Leonhard
Eichner Martin
Fröstl Traudi
Grimm Ingrid
Hauser Josef
Häsch Georg
Kanzler Johann
Klein Erika
Kranz Thomas
Müller Michael
Prömmer Hubert
Rothbauer Josef
Schneider Hans
Abwesend
Mitglieder
Müller Barbara Entschuldigt
Poschenrieder Christa Entschuldigt
Gemeinde Dietramszell
Seite: 1/22

T a g e s o r d n u n g:
1. Bürgerfrageviertelstunde
2. Protokollgenehmigung der Sitzung vom 23.02.2010 und vom 13.03.2010
3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS) für die Abwasserentsorgung
im Bereich Ascholding
4. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) für die Abwasserentsorgung
im Bereich Ascholding
5. Abwasserbeseitigung Baiernrain, Berg, Erlach, Linden, Lochen und Steingau
- Entscheidung über die Erhebung einer 3. Vorauszahlungsrate
6. Abwasserentsorgung Thankirchen
Vorstellung der Ergebnisse aus der Anliegerversammlung und Beschlussfassung
über die Trassenführung und Ausführung der Leitungen.
7. Erhöhung des Kassenkredits
8. Kreisumlage 2010; weiteres Vorgehen
9. 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 7 "Am Sonnbichl"; Behandlung der eingegangenen
Stellungnahmen
10. Fa. Max Schnitzenbaumer, Weyarn; Antrag auf Kiesabbau auf Fl.Nrn. 1654,
1655, 1661 Gemarkung Baiernrain
11. Fa. Max Schnitzenbaumer, Weyarn; Kiesabbau für gewerbl. Zwecke - Genehmigung
zur Abbauverlängerung auf Fl.Nr. 2058, 2059 und 3404 Gemarkung
Baiernrain
12. Hochwasserschutz Bairawies; Vergabe Ausführungsplanung
13. Zustimmung zur Errichtung einer Pflanzenkläranlage auf dem geplanten
Standort in Großeglsee
14. Ehemalige Hausmülldeponie Thalham
Abschluss eines Vertrages über die Gewährung von Zuschüssen
15. Informationen aus dem Rathaus
16. Sonstiges
Seite: 2/22

P r o t o k o l l:
1. Bürgerfrageviertelstunde
-Karl März, Ascholding – Ortsteilversammlung in Ascholding
Herr März erkundigt sich, ob in Ascholding zu aktuellen Themen eine Ortsteilversammlung
stattfinden wird. Bgm. Gröbmaier verweist auf die Auftaktveranstaltung
„Lebensqualität durch Nähe“ am 15. April 2010 im Gasthaus Geiger in Humbach und
sagt aber die grundsätzliche Möglichkeit zu einer Ortsteilversammlung zu.
2. Protokollgenehmigung der Sitzung vom 23.02.2010 und vom 13.03.2010
Beschluss:
Das GR-Protokoll vom 23.02.2010 und vom 13.03.2010 wird genehmigt.
Abstimmung: 18:0 (ohne GR Fröstl)
3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS) für die Abwasserentsorgung
im Bereich Ascholding
Aufgrund der Globalkalkulation ist die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung
erforderlich.
Aus der Globalberechnung ergibt sich ein neuer Beitragssatz von 21,46 € pro m² Geschoßfläche.
Bei der Einleitungsgebühr ergibt sich bei einer Abschreibung auf zuwendungsfinanzierte
Anlageteile eine Gebühr von 1,69 € pro m³ Abwasser (ohne Abschreibung 0,61
€ pro m³ Abwasser)
Folgender Entwurf der BGS/EWS für Ascholding wird vorgestellt:
Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung
der Gemeinde Dietramszell (BGS/EWS)
Vom 23.03.2010
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Dietramszell folgende
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung:
§ 1
Beitragserhebung
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung
für das Gebiet des Gemeindeteiles
einen Beitrag.
Ascholding
(ausgenommen der Flurnummern 637, 647, 663, 683, 720/2, 903, 1284, 1290,
1332, 1354, 1357, 1357/1, 1360, 1672, 1678 der Gemarkung Ascholding)
§ 2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare
Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke und befestigte Flächen, die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit
aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn
Seite: 3/22

1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder
2. sie – auch aufgrund einer Sondervereinbarung – an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich
angeschlossen sind.
§ 3
Entstehen der Beitragsschuld
(1) 1 Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2 Andern sich die für die
Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zusätzliche
– Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.
(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten
dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.
§ 4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks
oder Erbbauberechtigter ist.
§ 5
Beitragsmaßstab
(1) 1 Der Beitrag wird nach der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.
(2) 1 Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln.
2 Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. 3 Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit
sie ausgebaut sind; als Geschossfläche für das ausgebaute Dachgeschoss werden 60 v. H. der
Dachgeschossgrundfläche angesetzt. 4 Bei nur teilweisem Ausbau erfolgt die Berechnung nur anteilmäßig.
5 Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf
nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen,
werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die
Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. 6 Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz,
wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
(3) 1 Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen
unbebauten Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz
gebracht. 2 Grundstücke, bei denen die zulässige oder die für die Beitragsbemessung maßgebliche
vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat,
gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des Satzes 1. 3 Die beitragspflichtige
Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 1.500 m² Fläche (übergroße Grundstücke)
in unbeplanten Gebieten bei bebauten Grundstücken auf das 4-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche,
mindestens jedoch 1.500 m², bei unbebauten Grundstücken auf 1.500 m² begrenzt.
(4) 1 Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung
maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht.
2 Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere,
– im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher
noch keine Beiträge geleistet wurden,
– im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie
im Falle des Abs. 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche
Grundstücksfläche,
– im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils im Sinn
des § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit
entfallen.
(5) 1 Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Abs. 3 festgesetzt worden ist, später
bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 berücksichtigten Geschossflächen und den
nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet. 2 Dieser Betrag ist nachzuentrichten.
3 Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des
Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet
wurde.
Der Beitrag beträgt
§ 6
Beitragssatz
pro m² Geschossfläche 21,46 Euro.
Seite: 4/22

§ 7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
§ 7a
Beitragsablösung
1 Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. 2 Der Ablösungsbetrag richtet
sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. 3 Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht
nicht.
§ 8
Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung
sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i. S. d. § 3 EWS ist mit Ausnahme
des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse
entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.
(2) 1 Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. 2 Schuldner ist, wer im
Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter
ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner. 3 § 7
gilt entsprechend.
(3) 1 Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden. 2 Der Ablösungsbetrag
richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs. 3 Ein Rechtsanspruch auf Ablösung
besteht nicht.
§ 9
Gebührenerhebung
Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Einleitungsgebühren.
§ 10
Einleitungsgebühr
(1) 1 Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer
berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt
werden. 2 Die Gebühr beträgt 1,69 Euro pro Kubikmeter Abwasser.
(2) 1 Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus
der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück
verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 4 ausgeschlossen
ist. 2 Die Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt. 3 Sie sind von
der Gemeinde zu schätzen, wenn
1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder
3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch
nicht angibt.
4 Werden die Wassermengen nicht vollständig über Wasserzähler erfasst, werden als dem Grundstück
aus der Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge pauschal 15 m³ pro Jahr und Einwohner,
der zum Stichtag 30.06. mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, neben der
tatsächlich aus der öffentlichen Wasserversorgung abgenommenen angesetzt, insgesamt aber nicht
weniger als 35 m³ pro Jahr und Einwohner. 5 In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere
Schätzungen möglich. 6 Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs
zu führen; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1 Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen.
2 Er ist grundsätzlich durch geeichte und verplombte Wasserzähler zu führen, die der
Gebührenpflichtige auf eigene Kosten zu installieren hat. 3 Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung
gilt für jedes Stück Großvieh bzw. für jede Großvieheinheit eine Wassermenge von 15 m³/Jahr
als nachgewiesen. 4 Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. 5 Der Nachweis
der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der Tierseuchenkasse
erbracht werden.
(4) Vom Abzug nach Abs. 3 sind ausgeschlossen
a) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser und
b) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.
Seite: 5/22

(5) 1 Im Fall des § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch
35 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 30.06. mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden
Grundstück gemeldet ist, unterschreiten würde. 2 In begründeten Einzelfällen sind ergänzende
höhere betriebsbezogene Schätzungen möglich.
§ 11
Gebührenzuschläge
Für Abwässer im Sinn des § 10 dieser Satzung, deren Beseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen
Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 30 % übersteigen, wird ein Zuschlag
bis zur Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises für die
Einleitungsgebühr erhoben.
§ 12
Entstehen der Gebührenschuld
Die Einleitungsgebühr entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entwässerungsanlage.
§ 13
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des
Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.
(2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs.
(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
§ 14
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) 1 Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. 2 Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheides fällig.
(2) 1 Auf die Gebührenschuld ist zum 30. September jedes Jahres eine Vorauszahlung in Höhe der
Hälfte der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. 2 Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so
setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.
§ 15
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Abgabe maßgebliche
Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf
Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.
(1) Diese Satzung tritt am 01.04.2010 in Kraft.
§ 16
Inkrafttreten
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 16.12.2003 außer Kraft.
Seite: 6/22

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Beitragssatz aus der Globalkalkulation in Höhe von
21,46 €/m². Abstimmung siehe unten.
Der Gemeinderat beschließt die Gebühr laut Globalkalkulation, inkl. Abschreibung
auf zuwendungsfinanzierte Anlageteile, in Höhe von 1,69 €/m³.
Abstimmung siehe unten.
Der Gemeinderat beschließt im Anschluss den Erlass der BGS/EWS für Ascholding
in der folgenden Fassung mit einem Beitragssatz von 21,46 € pro m² Geschoßfläche
und einer Einleitungsgebühr von 1,69 €. Die Satzung tritt zum 01.04.2010 in Kraft.
Abstimmung siehe unten.
Abstimmung:
Beitragssatz: 17:2
Gebühr: 13:6
BGS/EWS: 19:0
4. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) für die Abwasserentsorgung
im Bereich Ascholding
Im Rahmen der Globalkalkulation zur Abwasserentsorgungsanlage in Ascholding ist
die Entwässerungssatzung anzupassen. Der Erlass der Entwässerungssatzung wird
vor TOP 3 beschlossen.
Folgender Entwurf der EWS für Ascholding wird vorgestellt:
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage
der Gemeinde Dietramszell
(Entwässerungssatzung – EWS –)
Vom 23.03.2010
Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung, Art. 41 b
Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes erlässt die Gemeinde Dietramszell folgende Satzung:
§ 1
Öffentliche Einrichtung
(1) Die Gemeinde betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine Entwässerungsanlage
als öffentliche Einrichtung für das Gebiet des Gemeindeteiles
Ascholding
(ausgenommen der Flurnummern 637, 647, 663, 683, 720/2, 903, 1284, 1290,
1332, 1354, 1357, 1357/1, 1360, 1672, 1678 der Gemarkung Ascholding)
(2) Art und Umfang der Entwässerungsanlage bestimmt die Gemeinde.
(3) Zur Entwässerungsanlage der Gemeinde gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden
Grundstücksanschlüsse.
§ 2
Grundstücksbegriff – Grundstückseigentümer
(1) 1 Grundstück im Sinn dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen
Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche
Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinn des
Grundbuchrechts handelt. 2 Soweit rechtlich verbindliche planerische Vorstellungen vorhanden sind,
Seite: 7/22

sind sie zu berücksichtigen.
(2) 1 Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für
Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. 2 Von mehreren
dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:
Abwasser ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen,
landwirtschaftlichen oder
sonstigen Gebrauch verunreinigt oder
sonst in seinen Eigenschaften verändert
ist oder das von Niederschlägen aus
dem Bereich von bebauten oder befestigten
Flächen abfließt.
Kanäle
sind Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle oder Regenwasserkanäle
einschließlich der Sonderbauwerke wie z. B. Regenbecken,
Pumpwerke, Regenüberläufe.
Schmutzwasserkanäle
dienen ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser.
Mischwasserkanäle
sind zur Aufnahme von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt.
Regenwasserkanäle
dienen ausschließlich der Aufnahme von Niederschlagswasser.
Sammelkläranlage
ist eine Anlage zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten Abwassers
einschließlich der Ableitung zum Gewässer.
Grundstücksanschlüsse (Anschlusskanäle)
sind die Leitungen vom Kanal bis einschließlich des Kontrollschachts.
Grundstücksentwässerungsanlagen
sind die Einrichtungen eines Grundstücks, die dem Ableiten des Abwassers
dienen, bis ausschließlich des Kontrollschachts.
Messschacht
ist eine Einrichtung für die Messung des Abwasserabflusses und für
die Entnahme von Abwasserproben.
§ 4
Anschluss- und Benutzungsrecht
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten
nicht für das in landwirtschaftlichen
Betrieben anfallende Abwasser, einschließlich
Jauche und Gülle, das dazu
bestimmt ist, auf landwirtschaftlich,
forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte
Böden aufgebracht zu werden;
nicht zum Aufbringen bestimmt ist insbesondere
das menschliche Fäkalabwasser.
(1) 1 Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung
an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen wird. 2 Er ist berechtigt, nach Maßgabe
der §§ 14 bis 17 alles Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten.
(2) 1 Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch einen
Kanal erschlossen werden. 2 Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender bundes-
Seite: 8/22

und landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, dass neue Kanäle hergestellt oder bestehende
Kanäle geändert werden. 3 Welche Grundstücke durch einen Kanal erschlossen werden, bestimmt die
Gemeinde.
(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht,
1. wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht ohne weiteres von der öffentlichen Entwässerungsanlage
übernommen werden kann und besser von demjenigen behandelt wird, bei
dem es anfällt;
2. solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen
Aufwands nicht möglich ist.
(4) Die Gemeinde kann den Anschluss und die Benutzung versagen, wenn die gesonderte Behandlung
des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt.
§ 5
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) 1 Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, bebaute Grundstücke an die öffentliche
Entwässerungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang). 2 Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn
der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.
(2) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, auch unbebaute Grundstücke an die öffentliche
Entwässerungsanlage anzuschließen, wenn Abwasser anfällt.
(3) Ein Grundstück gilt als bebaut, wenn auf ihm bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser
anfallen kann, dauernd oder vorübergehend vorhanden sind.
(4) 1 Bei baulichen Maßnahmen, die eine Veränderung der Abwassereinleitung nach Menge oder Beschaffenheit
zur Folge haben, muss der Anschluss vor dem Beginn der Benutzung des Baus hergestellt
sein. 2 In allen anderen Fällen ist der Anschluss nach schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde
innerhalb der von ihr gesetzten Frist herzustellen.
(5) 1 Auf Grundstücken, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind, ist im Umfang
des Benutzungsrechts alles Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten (Benutzungszwang).
2 Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke.
3 Sie haben auf Verlangen der Gemeinde die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.
(6) Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt nicht für die Beseitigung von Niederschlagswasser,
sofern auf dem Grundstück selbst dessen Versickerung oder anderweitige Beseitigung ordnungsgemäß
möglich ist.
§ 6
Befreiung von Anschluss- oder Benutzungszwang
(1) 1 Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil
befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung
der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. 2 Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe
der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen.
(2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
§ 7
Sondervereinbarungen
(1) Ist der Eigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann
die Gemeinde durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.
(2) 1 Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und
Gebührensatzung entsprechend. 2 Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes
bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.
§ 8
Grundstücksanschluss
(1) 1 Die Grundstücksanschlüsse werden von der Gemeinde hergestellt, angeschafft, verbessert, erneuert,
verändert, beseitigt und unterhalten. 2 Die Gemeinde kann, soweit die Grundstücksanschlüsse
nicht nach § 1 Abs. 3 Bestandteil der Entwässerungsanlage sind, auf Antrag zulassen oder von Amts
wegen anordnen, dass der Grundstückseigentümer den Grundstücksanschluss ganz oder teilweise
herstellt, anschafft, verbessert, erneuert, verändert, beseitigt und unterhält; die §§ 10 mit 12 gelten
entsprechend.
(2) 1 Die Gemeinde bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. 2 Sie bestimmt
auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. 3 Begründete Wünsche der Grundstückseigentümer
werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. 4 Soll der Grundstücksanschluss auf Wunsch
Seite: 9/22

des Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden, so kann die Gemeinde verlangen, dass
die Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt wird. 5 Unter einer nachträglichen
Änderung ist auch ein zusätzlicher Grundstücksanschluss zu verstehen.
(3) Jeder Eigentümer, dessen Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen
oder anzuschließen ist, muss die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, den Einbau von Schächten,
Schiebern, Messeinrichtungen und dergleichen und von Sonderbauwerken zulassen, ferner das
Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese Maßnahmen für ordnungsgemäße Beseitigung
des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers erforderlich sind.
§ 9
Grundstücksentwässerungsanlage
(1) Jedes Grundstück, das an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen wird, ist vorher
vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen, die nach den
anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu ändern ist.
(2) 1 Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind mit einer Grundstückskläranlage zu versehen, wenn
das Abwasser keiner Sammelkläranlage zugeführt wird. 2 Die Grundstückskläranlage ist auf dem anzuschließenden
Grundstück zu erstellen; sie ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage.
(3) Die Gemeinde kann verlangen, dass ein Messschacht zu erstellen ist.
(4) Besteht zum Kanal kein natürliches Gefälle, so kann die Gemeinde vom Grundstückseigentümer
den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks
verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abwässer bei einer den
Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausführung des Kanalsystems nicht möglich ist.
(5) Gegen den Rückstau des Abwassers aus dem Abwassernetz hat sich jeder Anschlussnehmer
selbst zu schützen.
(6) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sowie Arbeiten daran dürfen nur durch fachlich geeignete
Unternehmer ausgeführt werden.
§ 10
Zulassung der Grundstücksentwässerungsanlage
(1) 1 Bevor die Grundstücksentwässerungsanlage hergestellt oder geändert wird, sind der Gemeinde
folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen:
a) Lageplan des zu entwässernden Grundstücks im Maßstab 1:1000,
b) Grundriss- und Flächenpläne im Maßstab 1:100, aus denen der Verlauf der Leitungen und im Falle
des § 9 Abs. 2 die Grundstückskläranlage ersichtlich sind,
c) Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände im Maßstab 1:100,
bezogen auf Normal-Null (NN), aus denen insbesondere die Gelände- und Kanalsohlenhöhen, die
maßgeblichen Kellersohlenhöhen, Querschnitte und Gefälle der Kanäle, Schächte, höchste
Grundwasseroberfläche zu ersehen sind,
d) wenn Gewerbe- oder Industrieabwässer oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich
vom Hausabwasser abweicht, zugeführt werden, ferner Angaben über
– Zahl der Beschäftigten und der ständigen Bewohner auf dem Grundstück, wenn deren Abwasser
miterfasst werden soll,
– Menge und Beschaffenheit des Verarbeitungsmaterials, der Erzeugnisse,
– die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge,
– Höchstzufluss und Beschaffenheit des zum Einleiten bestimmten Abwassers,
– die Zeiten, in denen eingeleitet wird, die Vorbehandlung des Abwassers (Kühlung, Reinigung,
Neutralisation, Dekontaminierung) mit Bemessungsnachweisen.
2 Soweit nötig, sind die Angaben zu ergänzen durch den wasserwirtschaftlichen Betriebsplan
(Zufluss, Verbrauch, Kreislauf, Abfluss) und durch Pläne der zur Vorbehandlung beabsichtigten
Einrichtungen.
3 Die Pläne haben den bei der Gemeinde aufliegenden Planmustern zu entsprechen. 4 Alle Unterlagen
sind von den Bauherren und Planfertigern zu unterschreiben.
(2) 1 Die Gemeinde prüft, ob die beabsichtigten Grundstücksentwässerungsanlagen den Bestimmungen
dieser Satzung entsprechen. 2 Ist das der Fall, so erteilt die Gemeinde schriftlich ihre Zustimmung
und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. 3 Die Zustimmung
kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. 4 Andernfalls setzt die Gemeinde dem
Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. 5 Die geänderten Unterlagen
sind sodann erneut einzureichen.
Seite: 10/22

(3) 1 Mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlagen darf erst nach schriftlicher
Zustimmung der Gemeinde begonnen werden. 2 Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere
nach Straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung
unberührt.
(4) Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 kann die Gemeinde Ausnahmen zulassen.
§ 11
Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage
(1) 1 Die Grundstückseigentümer haben der Gemeinde den Beginn des Herstellens, des Änderns, des
Ausführens größerer Unterhaltungsarbeiten oder des Beseitigens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen
und gleichzeitig den Unternehmer zu benennen. 2 Muss wegen Gefahr in Verzug mit den Arbeiten
sofort begonnen werden, so ist der Beginn innerhalb 24 Stunden schriftlich anzuzeigen.
(2) 1 Die Gemeinde ist berechtigt, die Arbeiten zu überprüfen. 2 Alle Leitungen dürfen nur mit vorheriger
Zustimmung der Gemeinde verdeckt werden. 3 Andernfalls sind sie auf Anordnung der Gemeinde freizulegen.
(3) Die Grundstückseigentümer haben zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, Geräte und Werkstoffe
bereitzustellen.
(4) 1 Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch die Grundstückseigentümer
zu beseitigen. 2 Die Beseitigung der Mängel ist der Gemeinde zur Nachprüfung anzuzeigen.
(5) 1 Die Gemeinde kann verlangen, dass die Grundstücksentwässerungsanlagen nur mit ihrer Zustimmung
in Betrieb genommen werden. 2 Die Zustimmung kann insbesondere davon abhängig gemacht
werden, dass seitens des vom Grundstückseigentümer beauftragten Unternehmers eine Bestätigung
über die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Anlagen vorgelegt wird.
(6) Die Zustimmung nach § 10 Abs. 2 und 3 und die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage
durch die Gemeinde befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer
und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie
Planung und Ausführung der Anlage.
§ 12
Überwachung
(1) 1 Die Gemeinde ist befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen jederzeit zu überprüfen, Abwasserproben
zu entnehmen und Messungen durchzuführen. 2 Dasselbe gilt für die Grundstücksanschlüsse
und Messschächte, wenn die Gemeinde sie nicht selbst unterhält. 3 Zu diesem Zweck sind den Beauftragten
der Gemeinden, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zugang zu allen
Anlageteilen zu gewähren und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 4 Die Grundstückseigentümer
werden davon vorher möglichst verständigt; das gilt nicht für Probeentnahmen und Abwassermessungen.
(2) 1 Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die von ihm zu unterhaltenden Grundstücksentwässerungsanlagen
in Abständen von zehn Jahren durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Bauzustand,
insbesondere Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit untersuchen und festgestellte Mängel beseitigen
zu lassen. 2 Über die durchgeführten Untersuchungen und über die Mängelbeseitigung ist der
Gemeinde eine Bestätigung des damit beauftragten Unternehmers vorzulegen. 3 Die Gemeinde kann
darüber hinaus jederzeit verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen
in einen Zustand gebracht werden, der Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der öffentlichen
Entwässerungsanlage und Gewässerverunreinigungen ausschließt.
(3) 1 Wird Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich
vom Hausabwasser abweicht, zugeführt, kann die Gemeinde den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen
verlangen. 2 Hierauf wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung in
die Sammelkanalisation eine Genehmigung nach Art. 41 c des Bayerischen Wassergesetzes
(BayWG) vorliegt und die danach vorgeschriebenen Überwachungseinrichtungen – insbesondere in
Vollzug der Abwassereigenüberwachungsverordnung vom 20. September 1995 (GVBl S. 769) in der
jeweils geltenden Fassung – eingebaut, betrieben und für eine ordnungsgemäße gemeindliche Überwachung
zur Verfügung gestellt werden.
(4) Die Grundstückseigentümer haben Störungen und Schäden an den Grundstücksanschlüssen,
Messschächten, Grundstücksentwässerungsanlagen, Überwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen
unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen.
(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 gelten auch für die Benutzer der Grundstücke.
Seite: 11/22

§ 13
Stilllegung von Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück
1 Abflusslose Gruben und Sickeranlagen sind außer Betrieb zu setzen, sobald ein Grundstück an die
öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist; das Gleiche gilt für Grundstückskläranlagen,
sobald die Abwässer einer ausreichenden Sammelkläranlage zugeführt werden. 2 Sonstige Grundstücksentwässerungseinrichtungen
sind, wenn sie den Bestimmungen der §§ 9 bis 11 nicht entsprechen,
in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage
anzuschließen ist.
§ 14
Einleiten in die Kanäle
(1) In Schmutzwasserkanäle darf nur Schmutzwasser, in Regenwasserkanäle nur Niederschlagswasser
eingeleitet werden.
(2) Den Zeitpunkt, von dem ab in die Kanäle eingeleitet werden kann, bestimmt die Gemeinde.
§ 15
Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen
(1) In die öffentliche Entwässerungsanlage dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden,
die
– die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen,
– die öffentliche Entwässerungsanlage oder die angeschlossenen Grundstücke gefährden oder beschädigen,
– den Betrieb der Entwässerungsanlage erschweren, behindern oder beeinträchtigen,
– die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klärschlamms erschweren
oder verhindern oder
– sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, auswirken.
(2) 1 Dieses Verbot gilt insbesondere für
1. feuergefährliche oder zerknallfähige Stoffe wie Benzin, Benzol, Öl
2. infektiöse Stoffe, Medikamente
3. radioaktive Stoffe
4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Sammelkläranlage
oder des Gewässers führen, Lösemittel
5. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können
6. Grund- und Quellwasser
7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement,
Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die
erhärten
8. Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und
Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlächtereien, Molke
9. Absetzgut, Schlämme oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Grundstückskläranlagen
und Abortgruben unbeschadet gemeindlicher Regelungen zur Beseitigung der
Fäkalschlämme
10. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit
oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als
gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, polycyclische
Aromaten, Phenole.
2 Ausgenommen sind
a) unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im
Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind;
b) Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können
und deren Einleitung die Gemeinde in die Einleitungsbedingungen nach Absatz 3 zugelassen
hat;
c) Stoffe, die aufgrund einer Genehmigung nach Art. 41 c des Bayerischen Wassergesetzes eingeleitet
werden, soweit die Gemeinde keine Einwendungen erhebt.
11. 3 Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben,
– von dem zu erwarten ist, dass es auch nach der Behandlung in der Sammelkläranlage nicht
den Mindestanforderungen nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen wird,
Seite: 12/22

– das wärmer als + 35 °C ist,
– das einen pH-Wert von unter 6,5 oder über 9,5 aufweist,
– das aufschwimmende Öle und Fette enthält,
– das als Kühlwasser benutzt worden ist.
12. nicht neutralisiertes Kondensat aus ölbefeuerten Brennwertkesseln,
13. nicht neutralisiertes Kondensat aus gasbefeuerten Brennwertkesseln mit einer Nennwertleistung
über 200 kW.
(3) Die Einleitungsbedingungen nach Absatz 2 Nr. 10 Buchst. b werden gegenüber den einzelnen
Anschlusspflichtigen oder im Rahmen der Sondervereinbarung festgelegt.
(4) Über Absatz 3 hinaus kann die Gemeinde in Einleitungsbedingungen auch die Einleitung von Abwasser
besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig
machen, soweit dies zum Schutz des Betriebspersonals, der Entwässerungsanlage oder zur Erfüllung
der für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Vorschriften, insbesondere der
Bedingungen und Auflagen des der Gemeinde erteilten wasserrechtlichen Bescheids erforderlich ist.
(5) 1 Die Gemeinde kann die Einleitungsbedingungen nach Abs. 3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung
von Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage nicht nur vorübergehend nach Art oder
Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage
geltenden Gesetze oder Bescheide ändern. 2 Die Gemeinde kann Fristen festlegen, innerhalb
derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden
müssen.
(6) 1 Die Gemeinde kann die Einleitung von Stoffen im Sinn der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn der
Verpflichtete Vorkehrungen trifft, durch die die Stoffe ihre gefährdende oder schädigende oder den
Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage erschwerende Wirkung verlieren. 2 In diesem Fall hat er
der Gemeinde eine Beschreibung nebst Plänen in doppelter Fertigung vorzulegen. 3 Die Gemeinde
kann die Einleitung der Stoffe zulassen, erforderlichenfalls nach Anhörung der für den Gewässerschutz
zuständigen Sachverständigen.
(6a) Leitet der Grundstückseigentümer Kondensat aus ölbefeuerten Brennwertanlagen oder aus gasbefeuerten
Brennwertanlagen über 200 kW in die Entwässerungsanlage ein, ist er verpflichtet, das
Kondensat zu neutralisieren und der Gemeinde über die Funktionsfähigkeit der Neutralisationsanlage
jährlich eine Bescheinigung des zuständigen Kaminkehrermeisters oder eines fachlich geeigneten
Unternehmers vorzulegen.
(7) Besondere Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und einem Verpflichteten, die das Einleiten
von Stoffen im Sinn des Absatzes 1 durch entsprechende Vorkehrungen an der öffentlichen Entwässerungsanlage
ermöglichen, bleiben vorbehalten.
(8) Wenn Stoffe im Sinn des Absatzes 1 in eine Grundstücksentwässerungsanlage oder in die öffentliche
Entwässerungsanlage gelangen, ist die Gemeinde sofort zu verständigen.
§ 16
Abscheider
(1) Sofern mit dem Abwasser Leichtflüssigkeiten, wie z. B. Benzin, Benzol, Öle oder Fette mitabgeschwemmt
werden können, sind in die Grundstücksentwässerungsanlage Abscheider einzuschalten
und insoweit ausschließlich diese zu benutzen.
(2) 1 Die Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf entleert werden. 2 Die Gemeinde
kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Entleerung verlangen. 3 Das Abscheidegut ist
schadlos zu entsorgen.
§ 17
Untersuchung des Abwassers
(1) 1 Die Gemeinde kann über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers
Aufschluss verlangen. 2 Bevor erstmalig Abwasser eingeleitet oder wenn Art oder Menge des eingeleiteten
Abwassers geändert werden, ist der Gemeinde auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser
keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 15 fallen.
(2) 1 Die Gemeinde kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch auf Kosten des Grundstückseigentümers
untersuchen lassen. 2 Auf die Überwachung wird in der Regel verzichtet, soweit für
die Einleitung in die Sammelkanalisation eine Genehmigung nach Art. 41 c BayWG vorliegt und die
dafür vorgeschriebenen Untersuchungen, insbesondere nach der Abwassereigenüberwachungsverordnung
in der jeweils geltenden Fassung ordnungsgemäß durchgeführt und der Gemeinde vorgelegt
werden. 3 Die Gemeinde kann verlangen, dass die nach § 12 Abs. 3 eingebauten Überwachungseinrichtungen
ordnungsgemäß betrieben und die Messergebnisse vorgelegt werden.
Seite: 13/22

(3) Die Beauftragten der Gemeinde und die Bediensteten der für die Gewässeraufsicht zuständigen
Behörden können zur Überwachung der Pflichten, die sich nach dieser Satzung und den Gesetzen
ergeben, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen
und Wohnräume im erforderlichen Umfang betreten, wenn dies zur Durchführung der in den Absätzen
1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen erforderlich ist.
§ 18
Haftung
(1) 1 Die Gemeinde haftet unbeschadet Absatz 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebsstörungen
beruhen, die sich auch bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unterhaltung der Entwässerungseinrichtung
nicht vermeiden lassen. 2 Satz 1 gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Rückstau
hervorgerufen werden.
(2) Die Gemeinde haftet für Schäden, die sich aus dem Benützen der öffentlichen Entwässerungsanlage
ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen
bedient, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für die ordnungsgemäße Benutzung der öffentlichen
Entwässerungsanlage einschließlich des Grundstücksanschlusses zu sorgen.
(4) 1 Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet der
Gemeinde für alle ihr dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. 2 Dasselbe gilt für Schäden und
Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage oder des
Grundstücksanschlusses verursacht werden, soweit dieser nach § 8 vom Grundstückseigentümer
herzustellen, anzuschaffen, zu verbessern, zu erneuern, zu verändern, zu beseitigen und zu unterhalten
ist. 3 Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§ 19
Grundstücksbenutzung
(1) 1 Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör
zur Ableitung von Abwasser über sein im Entsorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige
Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche
Abwasserbeseitigung erforderlich sind. 2 Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die öffentliche
Entwässerungsanlage angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen
Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück
genutzt werden oder für die die Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich
vorteilhaft ist. 3 Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer
in unzumutbarer Weise belasten würde.
(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme
seines Grundstücks zu benachrichtigen.
(3) 1 Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der
bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. 2 Die Kosten der Verlegung hat die Gemeinde zu
tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für
Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen
bestimmt sind.
§ 20
Ordnungswidrigkeiten
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich
1. den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt,
2. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 4 und 5 und § 17 Abs. 1 festgelegten Melde-,
Auskunfts- oder Vorlagefristen verletzt,
3. entgegen § 10 Abs. 3 vor Zustimmung der Gemeinde mit der Herstellung oder Änderung der
Grundstücksentwässerungsanlage beginnt,
4. entgegen den Vorschriften der §§ 14 und 15 Abwässer oder sonstige Stoffe in die öffentliche Entwässerungsanlage
einleitet oder einbringt.
§ 21
Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel
(1) Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen
für den Einzelfall erlassen.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Un-
Seite: 14/22

terlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
(1) Diese Satzung tritt am 01.04.2010 in Kraft.
§ 22
In-Kraft-Treten
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 22.02.2000, in der Fassung der Änderungssatzung vom
15.05.2001, außer Kraft.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der EWS für Ascholding wie vorgelegen. Die
Entwässerungssatzung tritt zum 01.04.2010 in Kraft.
Abstimmung: 19:0
5. Abwasserbeseitigung Baiernrain, Berg, Erlach, Linden, Lochen und
Steingau - Entscheidung über die Erhebung einer 3. Vorauszahlungsrate
Bei dem Bau der Abwasserbeseitigungsanlage in den oben genannten Ortsteilen ist
ein Beitragssatz von 19,90 € pro m² Geschoßfläche kalkuliert. Bis zur endgültigen
Fertigstellung und Schlusskalkulation können Vorauszahlungen bis zu diesem Betrag
erhoben werden.
Bisher wurden 16,-- € pro m² Geschoßfläche in 2 Raten erhoben. Es besteht somit
die Möglichkeit eine 3. Vorauszahlungsrate in Höhe von 3,90 € pro m² Geschoßfläche
zu erheben.
Bei einer Gesamtgeschoßflächenzahl von 157.420 m² ergibt dies Einnahmen in Höhe
von 613.938,-- €.
Beschluss:
Es wird eine 3. Vorauszahlungsrate in Höhe von 3,90 € pro m² Geschoßfläche, mit
Fälligkeit im Juni 2010, erhoben.
Abstimmung: 19:0
6. Abwasserentsorgung Thankirchen
Vorstellung der Ergebnisse aus der Anliegerversammlung und Beschlussfassung
über die Trassenführung und Ausführung der Leitungen.
In der GR-Sitzung am 13.03.2010 wurde der TOP bereits bis zur Einholung der Einverständniserklärung
aller betroffenen Grundeigentümer vertagt. Aufgrund von Terminschwierigkeiten
konnte noch kein Treffen stattfinden.
Beschluss:
Der TOP wird vertagt.
Abstimmung: ohne
Seite: 15/22

7. Erhöhung des Kassenkredits
In der Haushaltssatzung für das Jahr 2009 ist ein Kassenkredit in Höhe von
700.000,-- € festgesetzt.
Bis zum Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 ist dieser Betrag grundsätzlich
maßgebend.
Der Kontokorrentrahmen der Gemeinde Dietramszell ist derzeit nahezu ausgeschöpft.
Aufgrund der geänderten Zahlströme wird eine Erhöhung des Kassenkredits
zur Gewährleistung der Liquidität notwendig.
Beschluss:
Der Kassenkredit wird bis zum Erlass der Haushaltssatzung 2010 auf 1.000.000,-- €
festgesetzt.
Abstimmung: 10:9
8. Kreisumlage 2010; weiteres Vorgehen
In der Bürgermeisterdienstbesprechung am 15.03.2010 wurde die Kreisumlage 2010
im Hinblick auf die laufenden Klagen vereinzelter Gemeinden und die Möglichkeiten
zum weiteren Vorgehen der übrigen Gemeinden diskutiert.
Bgm. Gröbmaier erläutert, da es sich bei der Finanzierung der Kreisumlage um ein
geschlossenes System handelt, erscheint eine Klage wenig sinnvoll. Die dadurch
entstandene Finanzierungslücke muss dann ebenfalls von den Landkreisgemeinden
getragen werden.
Eine Klageerhebung verursacht lediglich Kosten und bringt letztlich keinen finanziellen
Vorteil. Es würde eine Entsolidarisierungswelle eingeleitet, die eine fruchtbare
Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Landkreis langfristig unmöglich machen
würde.
Beschluss:
Eine Klage gegen den Kreisumlagebescheid wird nicht erhoben.
Abstimmung: 19:0
9. 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 7 "Am Sonnbichl"; Behandlung der
eingegangenen Stellungnahmen
Folgende Fachstellen haben keine Bedenken gegen die Planung geäußert:
E.ON Bayern Penzberg; LRA Tölz – Immissionsschutz SG 31; LRA Tölz – Naturschutz
SG 31; LRA Tölz – SG Humanmedizin; Regierung von OBB – Höhere Landesplanungsbehörde;
Planungsverband Region Oberland; Staatliches Bauamt Weilheim;
Handwerkskammer für München und Oberbayern
Im Verfahren nach § 13a Abs. 3 Ziff. 2 und Abs. 2 Ziff. 1 BauGB haben sich die beteiligten
Träger öffentlicher Belange wie folgt geäußert:
SG 22 – Fachliche Ortsplanung v. 15.12.2008
Seite: 16/22

Zu Anlass, Ziel und Zweck der Bebauungsplanänderung:
1.1 ... die angeführten wirtschaftlichen unter unternehmerischen Bedürfnisse stellen
keine städtebaulichen Gründe dar, die eine Planänderung ausreichend rechtfertigt.
Beschlussvorschlag:
Eine vorhabensbezogene Bebauungsplanänderung beinhaltet keine städtebaulichen
Gründe. Die unternehmerischen Bedürfnisse waren Grund der Planänderung und
auch Beschlussgrundlage der Gemeinde.
Abstimmung: 17:1 (ohne GR Häsch aufgrund persönlicher Beteiligung)
1.2 Das Maß der baulichen Nutzung ist nach §17 Abs. 1 BauNVO für die festgesetzte
Gebietskategorie „Mischgebiet“ auf die Grundflächenzahl von max. 0,6 beschränkt.
Beschlussvorschlag:
Die Grundflächenzahl wird auf max. 0,6 geändert
Abstimmung: 4:14 (ohne GR Häsch aufgrund persönlicher Beteiligung)
Zum Inhalt der Planänderung:
1.3 …mit Blick auf die geplante Nutzung der Parzelle zur Lagerung von Baumaterial
und Baumaschinen erscheint die Lage der privaten Grünfläche in unmittelbarem Anschluss
an das Baufenster fraglich. Durch die intensive gewerbliche Nutzung der
Parzelle wird die angestrebte Qualität der festgesetzten Grünfläche kaum gesichert
werden können.
Beschlussvorschlag:
Zwischen Grünfläche und Baufenster wird ein kleiner „Schutzstreifen“ eingefügt.
Abstimmung: 18:0 (ohne GR Häsch aufgrund persönlicher Beteiligung)
1.4 Im Sinne einer eindeutigen Planzeichnung sollten die planzeichnerischen Festsetzungen
außerhalb des Geltungsbereichs der 2. Änderung auf den angrenzenden
Flurstücken entfallen.
Beschlussvorschlag:
Die Planzeichen außerhalb des Geltungsbereichs werden herausgenommen.
Abstimmung: 18:0 (ohne GR Häsch aufgrund persönlicher Beteiligung)
Zur Festsetzung 2.4
1.5 um eine ortsgerechte Einbindung des Baukörpers in das Gelände sicherzustellen
sollte als Bezugsmaß für die maximal zulässige Wandhöhe die Geländeoberfläche
mit Höhenkoten (Ost und Westseitig) entsprechend festgesetzt werden.
Beschlussvorschlag:
Das Bezugsmaß der maximalen Wandhöhe ist im Osten bereits angegeben und definiert
die Höhenlage des Gebäudes eindeutig.
Abstimmung: 18:0 (ohne GR Häsch aufgrund persönlicher Beteiligung)
SG 21 – Planungsrecht v. 09.10.2008
In der Stellungnahme wurden ebenfalls die bereits behandelten Punkte 1.1 und 1.2
genannt. Es wird auf die vorhergehende beschlussmäßige Behandlung verwiesen.
Seite: 17/22

Punkt 2 aus der Stellungnahme
zu 2.2
…die für alle Hauptanlagen auf einem Grundstück zulässige Grundfläche darf durch
die Grundflächen in §19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO genannten Anlagen auch ohne gesonderte
Regelung im Bebauungsplan um bis zu 50% überschritten werden.
Zu 2.3
…betriebliche Lagerflächen sind allerdings Teil der Hauptanlage und werden von §19
Abs. 4 Satz 1 BauNVO nicht erfasst. Sie sind also nur im Rahmen der (Hauptanlagen)
festgesetzten Grundfläche zulässig.
Zu 2.4
Nach §16 Abs. 6 BauNVO können nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vom
festgesetzten Maß der baulichen Nutzung vorgesehen werden. Eine solche Regelung
ist nach der Rechtsprechung des BayVGH jedoch dahingehend einzuschränken,
dass die Obergrenzen nach §17 Abs. 1 BauNVO dadurch nicht überschritten
werden.
Zu 2.5
Nach der heutigen Meinung sind Lagerflächen ebenfalls als selbstständige Anlagen
oder Einrichtungen in einem Mischgebiet (MI) unzulässig. Aus diesen Gründen lautet
unser Formulierungsvorschlag:
„unselbstständige betriebsbezogene Lagerflächen für Baumaschinen und Baumaterial
können ausnahmsweise auf die zulässige Grundfläche angerechnet werden,
wenn dadurch die Obergrenze nach §17 Abs. 1 BauNVO nicht überschritten wird.“
Beschlussvorschlag:
Der Formulierungsvorschlag wird übernommen.
Abstimmung: 18:0 (ohne GR Häsch aufgrund persönlicher Beteiligung)
Zu 3.
Sofern die geplanten Lagerflächen den Begriff der baulichen Anlage im Sinne von §9
Abs. 1 Nr.2, §29 Abs. 1 BauGB erfüllen (wovon wohl auszugehen ist), sind dafür auf
geeignete Weise überbaubare Grundstücksflächen festzusetzen.
Beschlussvorschlag:
Weitere überbaubare Grundstücksflächen werden nicht ausgewiesen.
Abstimmung: 18:0 (ohne GR Häsch aufgrund persönlicher Beteiligung)
Zu 4.
…eine private Grünfläche ohne jeden Abstand zu Gebäudewänden wird erfahrungsgemäß
zum Befahren oder Ablagern von Gegenständen benutzt und deshalb wohl
nicht allzu lange Bestand haben. Den mit dieser Festsetzung erhobenen Ansprüchen
wird eine solche Planung nicht gerecht.
Beschlussvorschlag:
Es wird auf den Beschluss aus Punkt 1.3 verwiesen.
Abstimmung: 18:0 (ohne GR Häsch aufgrund persönlicher Beteiligung)
Seite: 18/22

Wasserwirtschaftsamt Weilheim v. 17.10.2008
Zu 2.1
Grundsätzlich stimmt das WWA unter den in der Stellungnahme gemachten Hinweise
und Auflagen zu. Diese sind insbesondere:
- Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit zur Abwasserentsorgung
o Schmutzwasser: Anschluss an die gemeindliche Kanalisation
o Niederschlagswasser ist auf dem eigenen Grundstück zu versickern
- Fachliche Informationen und Empfehlungen Grundwasser / Lage zu Gewässern
/ Altlastenverdachtsfläche
- Das geplante Anwesen ist an die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde
Dietramszell anzuschließen.
Beschlussvorschlag:
Die Auflagen und Hinweise sind als Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens
aufzunehmen.
Abstimmung: 18:0 (ohne GR Häsch aufgrund persönlicher Beteiligung)
Beschluss:
Die verschiedenen Beschlüsse sind oben ersichtlich.
10. Fa. Max Schnitzenbaumer, Weyarn; Antrag auf Kiesabbau auf Fl.Nrn.
1654, 1655, 1661 Gemarkung Baiernrain
Der Antrag wurde in der BA-Sitzung am 16.03.2010 vorberaten. Der Bauausschuss
empfiehlt dem Antrag statt zu geben (Abstimmung: 8:0).
Beschluss:
Beginn des Abbaus: Frühjahr 2010
Vorgesehene Abbaumenge: ca. 16.000 m³
Abbautiefe: ca. 10 m (von derzeitiger Geländehöhe)
Vorgesehenes Abbauende: Herbst 2013
Beginn Verfüllung: nach Abschluss Verfüllung der bereits
genehmigten Grube
Durchführung Rekultivierung: Zug um Zug mit Verfüllung
Ende Rekultivierung/Verfüllung: 2016
Verfüllung: Aushubmaterial Z0 (kein Bauschutt o. ä.)
Rotlage
Der Gemeinderat stimmt wie oben dargestellt über den Antrag auf Kiesabbau auf
den Fl.Nr. 1654, 1655 und 1661, Gmkg. Baiernrain ab.
Abstimmung: 15:3 (ohne GR Klein)
11. Fa. Max Schnitzenbaumer, Weyarn; Kiesabbau für gewerbl. Zwecke -
Genehmigung zur Abbauverlängerung auf Fl.Nr. 2058, 2059 und 3404
Gemarkung Baiernrain
Der Antrag wurde in der BA-Sitzung am 16.03.2010 vorberaten. .Der Bauausschuss
empfiehlt dem Antrag mit der Auflage statt zu geben, dass zur Verfüllung ausschließlich
Z0 Material verwendet werden darf (Abstimmung: 8:0).
Seite: 19/22

Beschluss:
Beginn des Abbaus: Frühjahr 2010
Vorgesehene Abbaumenge: ca. 5.000 m³
Abbautiefe: ca. 15 m (von ursprünglicher Geländehöhe)
ca. 8 m (von derzeitiger Geländehöhe)
Vorgesehenes Abbauende: Herbst 2015
Beginn Verfüllung: ab 2010
Durchführung Rekultivierung: ab 2013
Verfüllung (Auflage BA): Aushubmaterial Z0 (kein Bauschutt o. ä.)
Rotlage
Der Gemeinderat stimmt wie oben dargestellt über den Antrag auf Kiesabbau auf der
Fl.Nr. 2058, Gmkg. Baiernrain ab.
Abstimmung: 16:3
12. Hochwasserschutz Bairawies; Vergabe Ausführungsplanung
Der Vertrag beinhaltet folgende Leistungen:
Objektplanung Hochwasser (Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe, Mitwirkung
bei der Vergabe, Bauoberleitung, Objektbetreuung und Dokumentation, Örtliche
Bauüberwachung)
Die Kosten für die Ingenieurleistungen belaufen sich auf 28.666, 23 € brutto.
Beschluss:
Der GR stimmt dem Ingenieurvertrag vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigung
zu, damit keine Verzögerungen im Verfahren entstehen.
Abstimmung: 12:7
13. Zustimmung zur Errichtung einer Pflanzenkläranlage auf dem geplanten
Standort in Großeglsee
Die Dorfgemeinschaft „Abwasserreinigung mit einer Pflanzenkläranlage Großeglsee“
beantragt auf dem Grundstück der Gemeinde, südlich des Brandweihers (Flur-Nr.
513, Gemarkung Föggenbeuern) eine Pflanzenkläranlage zu erstellen. Dazu ist ein
Grundstückstausch mit Fam. Alois und Agnes Wagner, Emmerkofen notwendig. Die
Gemeinschaft baut einen Weg zur Erschließung des Brandweihers. Zusätzlich werden
die notwendigen Räum-, Pflege- und Instandsetzungsarbeiten des betonierten
Brandweihers in Großeglsee übernommen. Die Nutzung des Grundstücks als Pflanzenklärungsanlage
wird mit Grunddienstbarkeiten gesichert. Alle damit anfallenden
Kosten wie Planung, Notar, Grundbuchamt übernimmt die Gemeinschaft.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer Pflanzenkläranlage unter den oben genannten
Bedingungen zu.
Abstimmung: 19:0
Seite: 20/22

14. Ehemalige Hausmülldeponie Thalham
Abschluss eines Vertrages über die Gewährung von Zuschüssen
Der öffentlich-rechtliche Zuschussvertrag betrifft die Erkundungs-/Sanierungsmaßnahmen
der stillgelegten Hausmülldeponie Thalham in Dietramszell und der
durch die Deponie verursachsten Altlasten.
Auszug aus Vertrag:
§ 10 – Genehmigung des Gemeinderats
Dieser Vertrag wird wirksam mit der Genehmigung des Gemeinderats. Die Gemeinde
wird der GAB eine beglaubigte Ausfertigung des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses
übersenden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung des genannten Vertrages. Die Kosten
belaufen sich auf ca. 300 €. Des Weiteren ermächtigt der Gemeinderat die 1. Bürgermeisterin,
weitere Folgeaufträge im bereits beschlossenen Kostenrahmen von
max. 51.000 € zur Durchführung der Maßnahmen über die laufende Verwaltung zu
genehmigen, um das Verfahren schnellstmöglich durchführen zu können.
Abstimmung: 17:2
15. Informationen aus dem Rathaus
Die Antwort vom WWA Weilheim auf die bereits seitens der Gemeinde beschlossene
Stellungnahme zur WRRL Isar wird verlesen.
16. Sonstiges
-Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2010
Da die Protokolle der GR-Sitzungen zeitnah im Gemeindeblatt veröffentlicht werden
sollen, wird vorgeschlagen die Sitzungstermine wenn möglich um eine Woche vorzuverlegen.
Der GR stimmt der Vorverlegung zu. Abstimmung: 19:0
-Vergabe von Vermessungsleistungen im Bauausschuss
GR Prömmer moniert die Vergabe von Vermessungsleistungen im BA ohne eine Auftragssumme
zu benennen, da diese keinen Honorarrichtlinien unterliegen. Von BA-
Mitgliedern kommt der Hinweis, dass es sich bei dieser Vergab um den Maureranger
handelt und die Kosten dafür auch eingrenzbar sind. Außerdem macht es Sinn, dass
derjenige die Vermessungsarbeiten durchführt, der auch die Planungsarbeiten
macht.
-Waldkindergarten in Dietramszell
Bgm. Gröbmaier informiert, dass keine Waldkindergartengruppe zustande kommt.
Aufgrund mangelnden Interesse am vorgesehenen Standort.
-Kinderpark in der ehemaligen Hausmeisterwohnung
GR Bachmeier erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und ab wann der Kinderpark
genutzt wird. Bgm. Gröbmaier erklärt, dass die letzten Arbeiten derzeit von den Mitarbeitern
des Bauhofs ausgeführt werden und die „Neueröffnung“ des Kinderparks
nach den Osterferien stattfinden kann. Dies geschieht jedoch nicht über die Gemeinde
sondern über Frau Koch.
Seite: 21/22

-Randsteine in Ascholding teilweise defekt
GR Hauser teilt mit, dass in Ascholding im Rahmen des Winterdienstes Randsteine
in Mitleidenschaft gezogen wurden. Eine eventuelle Wiederherstellung ist mit dem
beauftragten Unternehmer zu klären.
-Splitt auf Radlweg zur Isar
GR Burger teilt mit, dass auf dem Radweg in Tattenkofen zur Isar aufgrund des
Splitts das Radfahren fast nicht möglich ist. Bgm. Gröbmaier sichert eine Klärung in
der nächsten Bauhofbesprechung zu.
-Außenanlagen an der Leonhardikirche
GR Kanzler stellt im Namen des Leonhardivereins den Antrag, die Außenanlagen um
die Leonhardikirche instand setzen zu dürfen. Die vorhandene Hecke wird in die
Neugestaltung integriert. Die Arbeiten würden vom Leonhardiverein in Eigenleistung,
soweit möglich, erfolgen. Anfallende Kosten werden vom Verein zur Erhaltung der
Leonhardikirche getragen.
Der Gemeinderat stimmt der Instandsetzung der Außenanlagen zu. Abstimmung:
19:0
-Begrenzung der Dauer der Gemeinderatssitzung
GR Rothbauer bittet künftig die Dauer der Gemeinderatssitzungen zu begrenzen.
Leni Gröbmaier Friedrich Schinko
Erste Bürgermeisterin Schriftführer
Seite: 22/22