Öffentliche Niederschrift - Gemeinde Dietramszell
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7. Erhöhung des Kassenkredits<br />
In der Haushaltssatzung für das Jahr 2009 ist ein Kassenkredit in Höhe von<br />
700.000,-- € festgesetzt.<br />
Bis zum Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 ist dieser Betrag grundsätzlich<br />
maßgebend.<br />
Der Kontokorrentrahmen der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Dietramszell</strong> ist derzeit nahezu ausgeschöpft.<br />
Aufgrund der geänderten Zahlströme wird eine Erhöhung des Kassenkredits<br />
zur Gewährleistung der Liquidität notwendig.<br />
Beschluss:<br />
Der Kassenkredit wird bis zum Erlass der Haushaltssatzung 2010 auf 1.000.000,-- €<br />
festgesetzt.<br />
Abstimmung: 10:9<br />
8. Kreisumlage 2010; weiteres Vorgehen<br />
In der Bürgermeisterdienstbesprechung am 15.03.2010 wurde die Kreisumlage 2010<br />
im Hinblick auf die laufenden Klagen vereinzelter <strong>Gemeinde</strong>n und die Möglichkeiten<br />
zum weiteren Vorgehen der übrigen <strong>Gemeinde</strong>n diskutiert.<br />
Bgm. Gröbmaier erläutert, da es sich bei der Finanzierung der Kreisumlage um ein<br />
geschlossenes System handelt, erscheint eine Klage wenig sinnvoll. Die dadurch<br />
entstandene Finanzierungslücke muss dann ebenfalls von den Landkreisgemeinden<br />
getragen werden.<br />
Eine Klageerhebung verursacht lediglich Kosten und bringt letztlich keinen finanziellen<br />
Vorteil. Es würde eine Entsolidarisierungswelle eingeleitet, die eine fruchtbare<br />
Zusammenarbeit zwischen <strong>Gemeinde</strong>n und Landkreis langfristig unmöglich machen<br />
würde.<br />
Beschluss:<br />
Eine Klage gegen den Kreisumlagebescheid wird nicht erhoben.<br />
Abstimmung: 19:0<br />
9. 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 7 "Am Sonnbichl"; Behandlung der<br />
eingegangenen Stellungnahmen<br />
Folgende Fachstellen haben keine Bedenken gegen die Planung geäußert:<br />
E.ON Bayern Penzberg; LRA Tölz – Immissionsschutz SG 31; LRA Tölz – Naturschutz<br />
SG 31; LRA Tölz – SG Humanmedizin; Regierung von OBB – Höhere Landesplanungsbehörde;<br />
Planungsverband Region Oberland; Staatliches Bauamt Weilheim;<br />
Handwerkskammer für München und Oberbayern<br />
Im Verfahren nach § 13a Abs. 3 Ziff. 2 und Abs. 2 Ziff. 1 BauGB haben sich die beteiligten<br />
Träger öffentlicher Belange wie folgt geäußert:<br />
SG 22 – Fachliche Ortsplanung v. 15.12.2008<br />
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