Öffentliche Bauausschuss-Sitzung - Gemeinde Dietramszell

Öffentliche
Bauausschuss-Sitzung
Sitzungstag:
22.09.2009
Sitzungsort:
DIETRAMSZELL
Namen der Mitglieder des Bauausschusses
anwesend abwesend abwesend bis Punkt ...
Vorsitzender:
Leni Gröbmaier
Niederschriftführer:
König Stefan
Rothbauer Josef
Ausfelder Ernst
Häsch Georg
Kranz Thomas
Burger Leonhard
Kanzler Hans
Eichner Martin
Bauhof Waltraud
Beschlußfähigkeit im Sinne Art. 47 (2) - 47 (3) GO war gegeben.
-
-
-
-
-
-
-
-

Protokoll der öffentlichen Bauausschuß-Sitzung Dietramszell
Tagesordnung
Die Sitzung war öffentlich
1. Besichtigung: (Beginn 18:00 Uhr, Treffpunkt Rathaus )
- Schule Dietramszell – B-Bau - Hangwasser
- Einöd – Anwesen Einöd 8 – Anbau eines Lager- und Geräteraumes
- Ascholding – Klessingstraße 22 – Abbruch und Wiederaufbau eines EFH
- Ascholding – Standort 2. Gemeindetafel
- Ascholding – Bushäusl bei der Kirche
2. Protokollgenehmigung
Öffentliches BA - Protokoll vom 21.07.2009
3. Bauanträge
3.1 Bacher Peter, Manhartshofen
VB: Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgar. auf Fl.Nr. 328/3,
Gmkg. Baiernrain
3.2 Penzenstadler GmbH Erdbau – Fuhrbetrieb, Großseeham / Weyarn
Antrag zur Kiesgewinnung auf Fl.Nr. 1328, 1329, 1330, 1331, Gmkg. Linden
3.3 von Hausen Marcus, München
Instandhaltungsmaßnahmen am bestehenden Nebengebäude und Anbau eines Lager-
und Ge-räteraumes auf Fl.Nr. 839/3 und 663, Gmkg. Manhartshofen
3.4 Lautenbacher Josef, Ascholding
Voranfrage zum Abbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 878,
Gmkg. Ascholding
3.5 Laus Christian und Stephanie, Linden
Errichtung eines Gartenhauses mit Holzlege auf Fl.Nr. 89/9, Gmkg. Linden im Geltungsbereich
des BPlanes „Linden-Süd“ – Ausnahme zur Befreiung von den Festsetzungen
der Baugrenzen
3.6 Gemeinde Dietramszell, Dietramszell
Nutzungsänderung der ehemaligen Hausmeisterwohnung bei der Schule Dietramszell
als Kinderpark und Mittagsbetreuung auf Fl.Nr. 29, Gmkg. Dietramszell
3.7 Seitner Johannes, Thankirchen
Umbau des bestehenden Rinderstalles zu einem Laufstall und Errichtung einer Fresshalle
auf
Fl.Nr. 313, Gmkg. Manhartshofen
3.8 Bauer Josef, Peretshofen
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Fl.Nr. 927, Gmkg. Manhartshofen
3.9 Sappl Kaspar jun., Ascholding
Antrag auf Genehmigung einer Lagerfläche auf Fl.Nr. 632, Gmkg. Ascholding
3.10 Roßmüller Anita, Lochen
Neubau einer Holzlege auf Fl.Nr. 767/2, Gmkg. Linden
3.11 Stöckl Martin und Eleonore, Tattenkofen
Errichtung einer Güllegrube und Tektur zum Melkhaus und Hofcafe auf Fl.Nr. 1124,
Gmkg. Föggenbeuern
Seite: 2

Protokoll der öffentlichen Bauausschuß-Sitzung Dietramszell
4. Sonstiges
4.1 Manhartshofen – Austausch eines schwergängigen Hydranten
4.2 Schule Dietramszell – B-Bau - Hangwasser - Planungsauftrag
4.3 Schneefang Rathaus und angrenzender Schulbau A – zusätzliche Maßnahmen
4.4 Verkehrsspiegel in Erlach – Kreuzung Am Bichl – Jasberger Weg
Seite: 3

Protokoll der öffentlichen Bauausschuß-Sitzung Dietramszell
1. Besichtigungen
- Schule Dietramszell – B-Bau - Hangwasser
Im Sommer wurde durch die starken Regenfälle der Pausenhof überflutet, da das vom
Kreuzbichl kommende Hangwasser, mit den vorhandenen Entwässerungseinrichtungen
nicht mehr abgefangen werden konnte. Der BA hat sich die Situation vor Ort angesehen
und Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation eingebracht. Dies wird in der anschließenden
Sitzung behandelt.
- Einöd – Anwesen Einöd 8 – Anbau eines Lager- und Geräteraumes
Nördlich soll an das bestehende genehmigte Gebäude ein Anbau erfolgen, um hier einen
Lager- und Geräteraum, sowie Werkstattraum zu schaffen. Die Antragsteller begründen
dies damit, da im nicht unterkellerten Wohnhaus keine Möglichkeit zur Nutzung
vorhanden ist. Der Punkt wird in der anschließenden Sitzung behandelt.
- Ascholding – Klessingstraße 22 – Abbruch und Wiederaufbau eines EFH
Das derzeit nicht bewohnbare Haus soll abgebrochen und wiedererrichtet werden. Eine
Sanierung wird als unwirtschaftlich und unmöglich angesehen. Das Anwesen liegt im
Außenbereich, hat jedoch im Rahmen der bestehenden Bebauung Bestandsschutz. Die
Größe des Baukörpers weicht geringfügig vom Bestand ab. Hierzu wäre die Klärung mit
dem LRA erforderlich, ob dies möglich ist. Der Punkt wird in der anschließenden Sitzung
behandelt.
- Ascholding – Standort 2. Gemeindetafel
Die 2. Gemeindetafel in Ascholding soll am neuen Raiffeisengebäude angebracht werden.
Vor Ort wurde ein geeigneter Platz an der Nordfassade gefunden. GR Kanzler
frägt bei der Raiffeisenbank an, ob die Tafel an dieser Stelle errichtet werden kann.
- Ascholding – Bushäusl bei der Kirche
Das Bushäusl bei der Kirche in Ascholding soll etwas umgebaut werden, so dass das
Bushäusl besser eingesehen werden kann. Hierzu würde sich evtl. eine Plexiglasscheibe
zur Straße an anbieten.
Es wurden auch die fehlenden Ständer für Fahrräder angesprochen. Die Ascholdinger
GR werden dies mit den Bürgern in Ascholding gemeinsam besprechen und neue Möglichkeiten
zum Abstellen von Fahrrädern schaffen.
2. Protokollgenehmigung
Genehmigung des BA-Protokolls vom 21.07.2009
Antrag auf Änderungen im Protokoll vom 21.07.2009: Einspruch von GRin Bauhof:
- TOP 4.2: Die Anfrage wurde von GR Thomas Kranz gestellt. GR Josef Hauser ist durch
GR Thomas Kranz zu ersetzen.
- TOP 3.4: Die Abstimmung unter TOP 3.4 ist auf 7:1 zu ändern.
- TOP 3.8: Dem Abstimmungsergebnis ist der Hinweis „(abgelehnt)“ hinzuzufügen.
- TOP 3.9: Die Zurückstellung des BA wurde mit 8:0 abgestimmt. Das Abstimmungsergeb-
nis ist dem Protokoll hinzuzufügen.
Seite: 4

Protokoll der öffentlichen Bauausschuß-Sitzung Dietramszell
- Das Abstimmungsergebnis zur Anfrage, ob weitere Bauanträge aufgenommen werden
können, ist auf 7:1 zu ändern.
- Das Abstimmungsergebnis zum TOP 3.10 ist auf 8:0 zu ändern.
Über das BA - Protokoll vom 21.07.2009 wird vorbehaltlich der genannten Änderungen wie
folgt zugestimmt:
Abstimmung: 9 : 0
(zugestimmt)
3. Bauanträge
3.1 Bacher Peter, Manhartshofen
VB: Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgar. auf Fl.Nr. 328/3,
Gmkg. Baiernrain
Zum geplanten Bauvorhaben soll eine Besichtigung stattfinden. Der Antrag wird vertagt
auf die nächste BA-Sitzung.
Abstimmung: 9 : 0
(zurückgestellt)
3.2 Penzenstadler GmbH Erdbau – Fuhrbetrieb, Großseeham / Weyarn
Antrag zur Kiesgewinnung auf Fl.Nr. 1328, 1329, 1330, 1331, Gmkg. Linden
GRin Bauhof teilt mit, dass mehrere Gemeinderäte Schreiben mit falschen Absenderinformationen
ohne Unterschrift erhalten haben. Diese gelten als anonyme Briefe und
werden deshalb nicht berücksichtigt. Des Weiteren sieht GRin Bauhof die Ausbeutung
aus ökologischen Gründen als kritisch an. GR Kanzler erwidert, dass diese Flächen
wiederum Lebensraum für andere Tierarten bilden.
Seitens der Gemeinde wird die Auflage erteilt, dass die Rekultivierung und Wiederverfüllung
für die bereits genehmigten Flächen vollständig erfolgen muss, bevor die
neuen Bauabschnitte ausgebeutet werden.
Die bereits bestehende Kiesgrube soll besichtigt werden. Der Antrag wird deshalb zurückgestellt.
Abstimmung: 8 : 0
ohne GR Gröbmaier wegen Befangenheit
(zurückgestellt)
3.3 von Hausen Marcus, München
Instandhaltungsmaßnahmen am bestehenden Nebengebäude und Anbau eines Lager-
und Ge-räteraumes auf Fl.Nr. 839/3 und 663, Gmkg. Manhartshofen
Der Antrag wird vertagt auf die nächste BA-Sitzung. Da sich das Anwesen im Außenbereich
befindet, ist zu klären, ob das Vorhaben grundsätzlich zulässig ist.
Abstimmung: 9 : 0
(zurückgestellt)
3.4 Lautenbacher Josef, Ascholding
Voranfrage zum Abbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 878,
Gmkg. Ascholding
Der Bauvoranfrage wird unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass das Bauvorhaben der
kritischen Prüfung des Landratsamtes nach § 35 Abs. 4 Ziff. 2a, b, c, d Baugesetzbuch
(BauGB) standhält.
Abstimmung: 9 : 0
(zugestimmt)
3.5 Laus Christian und Stephanie, Linden
Seite: 5

Protokoll der öffentlichen Bauausschuß-Sitzung Dietramszell
Errichtung eines Gartenhauses mit Holzlege auf Fl.Nr. 89/9, Gmkg. Linden im Geltungsbereich
des BPlanes „Linden-Süd“ – Ausnahme zur Befreiung von den Festsetzungen
der Baugrenzen
Der Errichtung eines Gartenhauses mit Holzlege wird zugestimmt. Die Ausnahme zur
Befreiung von den Festsetzungen der Baugrenzen wird erteilt, da es sich um ein Bauvorhaben
von geringer Größe handelt, welches außerhalb des Geltungsbereichs des
Bebauungsplanes genehmigungsfrei wäre.
Abstimmung: 9 : 0
(zugestimmt)
3.6 Gemeinde Dietramszell, Dietramszell
Nutzungsänderung der ehemaligen Hausmeisterwohnung bei der Schule Dietramszell
als Kinderpark und Mittagsbetreuung auf Fl.Nr. 29, Gmkg. Dietramszell
Die derzeit geplanten Kosten i. H. v. ca. 4.500 € können reduziert werden, da Fa.
Thomas Bachmeier sich bereit erklärt hat, Arbeiten in Eigenleistung zu übernehmen.
Es ist zu prüfen, ob die Türe aus dem Raum der Mittagsbetreuung verschoben werden
kann, da sich an dieser Stelle die Küchenzeile befindet.
Über den Bauantrag wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 7 : 2
(zugestimmt)
3.7 Seitner Johannes, Thankirchen
Umbau des bestehenden Rinderstalles zu einem Laufstall und Errichtung einer Fresshalle
auf Fl.Nr. 313, Gmkg. Manhartshofen
Über den Bauantrag wird vorbehaltlich Privilegierung wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 9 : 0
(zugestimmt)
3.8 Bauer Josef, Peretshofen
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Fl.Nr. 927, Gmkg. Manhartshofen
Über den Bauantrag wird wie folgt abgestimmt.
3.9 Sappl Kaspar jun., Ascholding
Antrag auf Genehmigung einer Lagerfläche auf Fl.Nr. 632, Gmkg. Ascholding
Seite: 6
Abstimmung: 9 : 0
(zugestimmt)
Die beantragte Lagerfläche besteht seit 1963, eine Genehmigung wurde bisher nicht
beantragt.
Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt.
3.10 Roßmüller Anita, Lochen
Neubau einer Holzlege auf Fl.Nr. 767/2, Gmkg. Linden
Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 9 : 0
(zugestimmt)
Abstimmung: 9 : 0
(zugestimmt)

Protokoll der öffentlichen Bauausschuß-Sitzung Dietramszell
3.11 Stöckl Martin und Eleonore, Tattenkofen
Errichtung einer Güllegrube und Tektur zum Melkhaus und Hofcafe auf Fl.Nr. 1124,
Gmkg. Föggenbeuern
Aus der Stellungnahme vom Amt für Landwirtschaft und Forsten Miesbach geht die
Empfehlung hervor, anstelle des bisher geplanten Hofladens ein Hofcafe mit Direktverkauf
zu beantragen.
Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt.
Abstimmung: 6 : 0
ohne GR Gröbmaier, Eichner, Kranz wegen Befangenheit
(zugestimmt)
4. Sonstiges
4.1 Manhartshofen – Austausch eines schwergängigen Hydranten
Von der Verwaltung wurden die FFW-Kommandanten bereits beauftragt, die Schäden
an Hydranten in den jeweiligen Gebieten zu prüfen und aufzulisten. Diese Übersichtslisten
sind bereits bei der Verwaltung eingegangen.
Die Listen sollen von der Verwaltung geprüft werden, um daraus ein Gesamtkonzept
zu entwickeln.
Der Hydrant in Manhartshofen soll dennoch sofort ausgetauscht werden.
Abstimmung: 9 : 0
(zugestimmt)
FFW-Kommandant Burger weist auf die unzureichende Löschwasserversorgung in
Thankirchen hin.
Bgm. Gröbmaier teilt mit, dass die Planung zur Löschwasserversorgung zusammen mit
der Planung zur Abwasserentsorgung für den Ortsteil Thankirchen durchgeführt werden
soll, da hier der gesamte Ort überplant wird.
4.2 Schule Dietramszell – B-Bau - Hangwasser – Planungsauftrag
Wie bei der Besichtigung vor der Sitzung festgestellt, soll die Mauer westlich vom Bau
„C“ wieder ordnungsgemäß in den ursprünglichen Zustand hergestellt werden. Die
Mauer wurde bei den Bauarbeiten am B-Bau verkürzt. Die bestehenden Sickerschächte
bzw. –gruben, sowie die Leitungen westlich vom C-Bau und die Ableitung in Richtung
Radlhalle sollen ausgeräumt und gespült werden. Durch den aufgefüllten Riesel
hinter dem B- und C-Bau sind die Gruben und Leitungen zugesetzt. Es ist zu prüfen,
ob westlich vom B- und C-Bau Bruchsteine mit Fließ oder Schutzgitter errichtet werden
können, um weitere Zusetzungen durch Riesel zu vermeiden. Es muss geprüft werden,
ob die damalige Maßnahme ordnungsgemäß ausgeführt wurde.
Ein Planungsauftrag entfällt wegen Dringlichkeit der Maßnahme, da diese umgehend
durchgeführt werden muss. Es soll eine freihändige Vergabe an ortsansässige Bauunternehmen
erfolgen.
Seite: 7
Abstimmung: 6 : 3
(zugestimmt)
4.3 Schneefang Rathaus und angrenzender Schulbau A – zusätzliche Maßnahmen
Das Schneefangsystem war ordnungsgemäß, wie auf Basis der Berechnung der
Schneelasten im Gemeindegebiet angeordnet, errichtet worden. Die statischen Berechnungen
ergaben eine Schneelast von 306 kg/m². Der Schneefang hielt allerdings
den starken Schneemassen (ca. 600 kg/m²) im Winter 2008/2009 nicht stand, die weit

Protokoll der öffentlichen Bauausschuß-Sitzung Dietramszell
über den Berechnungen lag. Das damit beauftragte Unternehmen reklamierte daraufhin
das System beim Hersteller und bekam aus Kulanz einen kostenlosen Ersatz des
Materials ohne Anerkennung einer Schuld. Da fast das doppelte Gewicht auf den
Schneefang einwirkte, handelt es sich nicht um ein Verschulden bei der Montage, son
dern um „höhere Gewalt“. Weiterhin meldet das Unternehmen Bedenken an, dass bei
solch außergewöhnlich hohen Schneemassen wie im Winter 2008/2009 das Schnee-
fangsystem erneut nicht halten könnte. Damit die Sicherheit auch künftig gewährleistet
ist, sind Zusatzmaßnahmen erforderlich. Ein Angebot liegt vor.
Die Verwaltung wird beauftragt, zwei weitere Angebote von ortsansässigen Unternehmen
einzuholen.
Abstimmung: 9 : 0
(zugestimmt)
4.4 Verkehrsspiegel in Erlach – Kreuzung Am Bichl – Jasberger Weg
Seitens der Bürger von Erlach wurde bei der Gemeinde beantragt, einen Verkehrsspiegel
in Erlach an der Kreuzung Am Bichl / Jasberger Weg zu errichten. Die Verkehrssituation
wurde bereits in einer Verkehrsbeschau 2008 mit der Polizei und der
Straßenverkehrsbehörde (LRA) besichtigt. Von beiden Seiten wurde die Errichtung eines
Spiegels abgelehnt, da die Einsicht in die Kreuzung ausreichend wäre.
Die Gemeinde Dietramszell genehmigt den Erlacher Bürgern unabhängig davon, selbst
einen Spiegel aufzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich hier nicht um ein
offizielles Verkehrszeichen handelt und die Gemeinde keinerlei Haftung im Schadensfall
übernimmt.
Die Gemeinde beteiligt sich mit 50 % an den Materialkosten für den Spiegel inklusive
Halterung und Pfosten bis maximal 100 €.
4.5 Niederreuther Weg – Sanierung durch Anlieger
Bei der Gemeinde wurde angefragt, ob es möglich wäre, den Niederreuther Weg zu
sanieren. Hierbei wurde seitens der Anlieger folgender Vorschlag vorgebracht:
Die Gemeinde stellt den Kies, da es sich bei diesem Weg um einen öffentlichen Feld-
und Waldweg handelt, die Anlieger übernehmen den Einbau in Eigenregie. Laut Aussage
der Anlieger werden ca. 100 m³ Kies für ca. 400 m Weglänge benötigt. Ein Beschluss
war bereits am 30.09.2008 gefasst worden.
Die Bereitstellung des Kieses erfolgt, wenn die Gemeinde über Kies verfügt. Aus
Gründen des Umweltschutzes wäre zu prüfen, ob aus der direkt anliegenden Kiesgrube
von Gröbmaier Hans Kies entnommen werden könnte, der hierfür verwendet werden
kann. Hierbei ist auf die Eignung des Materials zum Einbau in Wegen zu achten.
4.6 Asphaltierungen im Gemeindegebiet
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob es im Gemeindegebiet Straßenbereiche
mit Schäden gibt, die mit der Asphaltierung in Lochen bereinigt werden könnten.
4.7 GR Kranz Thomas weist darauf hin, dass an der Brücke bei den Anwesen Well / Bilgeri
das Stahlgeländer abgerissen ist. Es ist zu prüfen, ob die Gemeinde hierfür zuständig
ist.
………………………………….. ………………………..
Leni Gröbmaier König Stefan
Seite: 8

Protokoll der öffentlichen Bauausschuß-Sitzung Dietramszell
1. Bürgermeisterin Schriftführer
Seite: 9