Öffentliche Niederschrift - Gemeinde Dietramszell

Sitzungstermin: Montag, 22.11.2010
Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr
Sitzungsende: 22:30 Uhr
Öffentliche Niederschrift
13. Sitzung des Gemeinderates
Ort, Raum: Feuerwehrhaus Humbach
Anwesend
Vorsitzende/Vorsitzender
Gröbmaier Leni
Mitglieder
Ailler Stephan
Bachmeier Thomas
Bauhof Waltraud
Bscheider Jakob
Burger Leonhard
Eichner Martin
Fröstl Traudi
Grimm Ingrid
Hauser Josef
Häsch Georg
Kanzler Johann
Klein Erika
Kranz Thomas
Müller Barbara
Müller Michael
Poschenrieder Christa
Prömmer Hubert
Rothbauer Josef
Schneider Hans
Abwesend
Gemeinde Dietramszell
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Mitglieder
Ausfelder Ernst Entschuldigt
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T a g e s o r d n u n g:
1. Bürgerfrageviertelstunde
2. Protokollgenehmigung der Sitzung vom 19.10.2010
3. Vorstellung der Globalberechnung für die Abwasserentsorgung Bairawies,
Hechenberg und Einöd
3.1. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) für die Abwasserentsorgung
im Bereich Bairawies, Hechenberg und Einöd
3.2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS) für die Abwasserentsorgung
im Berich Bairawies, Hechenberg und Einöd
4. Telefonanlage im Rathaus Dietramszell
Auftragsvergabe
5. Kanalisation Dietramszell
Vergabe Betreuung und Bewirtschaftung Klärwerk Dietramszell mit gemeindlichen
Pumpstationen und des gesamten Kanalnetzes
6. Wasserversorgung Dietramszell
Beschlussfassung über die Aufrechterhaltung der Eintragung in die Ämterliste
2011 der geplanten Neuverlegung der Wasserleitung im Bereich
Unterleiten, Habichau, usw.
7. Ablehnung der Abwasserentsorgungspflicht für Großeglsee
8. Photovoltaikanlage auf dem Dach des Schulhauses Bauteil C
Vermietung an die Energiewende Oberland GmbH
9. Informationen aus dem Rathaus
9.1. Info zur geplanten Einstellung einer qualifizierten Fachkraft zur ordnungsgemäßen
und fristgerechten Beitragserhebung und Einholung der
Außenstände
10. Erhebung von Büchereigebühren
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11. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Gemeinden
Hauptbetriebsplan für die Durchführung von geophysikalischen Untersuchungsarbeiten
(3D Seismik) in den Erlaubnisfeldern Hartpenning und
Otterfing
12. Niederlegung des Mandats als Gemeinderatsmitglied von Herrn Ernst
Ausfelder
Zustimmung zur Mandatsniederlegung
13. Sonstiges
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P r o t o k o l l:
1. Bürgerfrageviertelstunde
- Josef Maier, Ascholding – DSL Anbindung des Ortsteils Ascholding
Herr Maier stellt fest, dass mit der versäumten Verlegung eines Lehrrohres in Verbindung
mit den Arbeiten zur Sanierung der Straße durch die Pupplinger Au eine
Chance für die Anbindung von Ascholding vertan wurde. Seitens der Gemeinde wurden
jedoch im Vorfeld Gespräche mit der Telekom bezüglich einer möglichen DSL-
Anbindung Ascholdings geführt.
Herr Maier spricht die 2010 auslaufende Fördermöglichkeit an und verweist auf die
Möglichkeit Ascholding mit der Fa. MVOX flächendeckend anzubinden. Dies wäre
durch aufstellen von Outdoor-DSLAMs möglich. Für die Gemeinde würde ein Eigenanteil
in Höhe von ca. 7.500,-- € bleiben.
Bgm. Gröbmaier teilt mit, dass die Gemeinde Dietramszell ins Auswahlverfahren eingestiegen
ist und die Förderung über das Jahr 2010 hinaus verlängert wurde.
Um die Chancen und die Lukrativität der Gemeinde Dietramszell für eine flächendeckende
DSL-Versorgung bei den Anbietern zu erhöhen wurde eine erneute Abfrage
zum DSL-Bedarf der Gewerbebetriebe gestartet. Die Abfrageergebnisse wurden
großteils heute von den beauftragten GR-Mitgliedern vorgelegt.
- GR Hans Schneider, Baiernrain – Ausfall des Pumpwerks in Baiernrain
GR Schneider erkundigt sich, nach dem Sachstand bezüglich des ausgefallenen
Pumpwerks in Baiernrain und dem entstandenen Schaden.
Bgm. Gröbmaier teilt mit, dass der Schaden behoben worden ist. Eine Sonde hat
nicht bzw. zu spät reagiert. Eventuelle Gewährleistungsansprüche werden derzeit
geprüft.
2. Protokollgenehmigung der Sitzung vom 19.10.2010
Beschluss:
Das öffentliche GR-Protokoll vom 19.10.2010 wird genehmigt. Bei der Abstimmung
über die Aufnahme des TOP 3.1 Biogasanlage in Ascholding – Gefahrenpotential
in die Tagesordnung, ist das Abstimmungsergebnis in „Abstimmung: 17:4“ zu ändern.
Abstimmung: 20:0
3. Vorstellung der Globalberechnung für die Abwasserentsorgung Bairawies,
Hechenberg und Einöd
Die Globalberechnung für die Ortsteile Bairawies, Hechenberg und Einöd ist vom
Kommunalberatungsbüro Hurzlmeier erstellt worden. Frau Radlbeck stellt im Einzelnen
die Abrechnungsgrundlagen und die Ergebnisse vor.
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Aus der Globalberechnung ergibt sich eine Einleitungsgebühr in Höhe von 1,96 €/m³
und ein Beitragssatz in Höhe von 22,62 €/m² Geschoßfläche.
3.1. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) für die Abwasserentsorgung
im Bereich Bairawies, Hechenberg und Einöd
Folgende Änderungssatzung liegt zur Beschlussfassung vor:
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage
der Gemeinde Dietramszell
(Entwässerungssatzung – EWS –)
Vom 22.11.2010
Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung, Art. 34
Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Wassergesetzes erlässt die Gemeinde Dietramszell folgende Satzung:
§ 1
Öffentliche Einrichtung
(1) Die Gemeinde betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine Entwässerungsanlage
als öffentliche Einrichtung für das Gebiet der Gemeindeteile
Bairawies, Hechenberg (von Hechenberg ausgenommen die Flurnummern
992, 993, 994, 995 und 1197 Gemarkung Hechenberg)
und Einöd.
(2) Art und Umfang der Entwässerungsanlage bestimmt die Gemeinde. Die Entwässerungsanlage
wird als reine Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung betrieben.
(3) Zur Entwässerungsanlage der Gemeinde gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden
Grundstücksanschlüsse.
§ 2
Grundstücksbegriff – Grundstückseigentümer
(1) 1 Grundstück im Sinn dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen
Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche
Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinn des
Grundbuchrechts handelt. 2 Soweit rechtlich verbindliche planerische Vorstellungen vorhanden sind,
sind sie zu berücksichtigen.
(2) 1 Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für
Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. 2 Von mehreren
dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:
Abwasser ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen
oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst
in seinen Eigenschaften verändert ist oder das von Niederschlägen
aus dem Bereich von bebauten oder befestigten
Flächen abfließt.
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in
landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, einschließlich
Jauche und Gülle, das dazu bestimmt ist, auf
landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte
Böden aufgebracht zu werden; nicht zum Aufbringen bestimmt
ist insbesondere das menschliche Fäkalabwasser.
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Kanäle sind Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle oder Regenwasserkanäle
einschließlich der Sonderbauwerke wie z. B.
Regenbecken, Pumpwerke, Regenüberläufe
Schmutzwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser.
Mischwasserkanäle sind zur Aufnahme von Niederschlags- und Schmutzwasser
bestimmt.
Regenwasserkanäle dienen ausschließlich der Aufnahme von Niederschlagswasser
Sammelkläranlage ist eine Anlage zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten
Abwassers einschließlich der Ableitung zum Gewässer.
Grundstücksanschlüsse (Anschlusskanäle)
sind
bei Freispiegelkanalisation:
die Leitungen vom Kanal bis einschließlich des Kontrollschachts.
bei Druckentwässerung:
die Leitungen vom Kanal bis einschließlich Pumpschacht mit
Hauspumpwerk (Druckpumpe und Steuerungsanlage).
Grundstücksentwässerungsanlagen sind
bei Freispiegelkanalisation:
die Einrichtungen eines Grundstücks, die dem Ableiten des
Abwassers dienen, bis zum Kontrollschacht.
bei Druckentwässerung:
die Einrichtungen des Grundstücks, die der Beseitigung des
Abwassers dienen, bis zum Pumpschacht mit Hauspumpwerk
(Druckpumpe und Steuerungsanlage).
Kontrollschacht ist ein Übergabeschacht, der zur Kontrolle und Wartung der
Anlage dient.
Messschacht
ist eine Einrichtung für die Messung des Abwasserabflusses
und für die Entnahme von Abwasserproben.
Abwasserbehandlungsanlage ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers
zu vermindern oder zu beseitigen. Hierzu zählen
insbesondere Kleinkläranlagen zur Reinigung häuslichen Abwassers
sowie Anlagen zur (Vor-)Behandlung gewerblichen
oder industriellen Abwassers.
§ 4
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) 1 Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung
an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen wird. 2 Er ist berechtigt, nach Maßgabe
der §§ 14 bis 17 alles Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten.
(2) 1 Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch einen
Kanal erschlossen werden. 2 Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weitergehender bundes-
und landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, dass neue Kanäle hergestellt oder bestehende
Kanäle geändert werden. 3 Welche Grundstücke durch einen Kanal erschlossen werden, bestimmt die
Gemeinde.
(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht,
1. wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht ohne weiteres von der öffentlichen Entwässerungsanlage
übernommen werden kann und besser von demjenigen behandelt wird, bei
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dem es anfällt;
2. solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen
Aufwands nicht möglich ist.
(4) Die Gemeinde kann den Anschluss und die Benutzung versagen, wenn die gesonderte Behandlung
des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt.
(5) 1 Unbeschadet des Absatzes 4 besteht ein Benutzungsrecht nicht, soweit eine Versickerung oder
anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist. 2 Die Gemeinde kann
hiervon Ausnahmen zulassen oder bestimmen, wenn die Ableitung von Niederschlagswasser aus
betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.
§ 5
Anschluss- und Benutzungszwang
(1) 1 Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, bebaute Grundstücke an die öffentliche
Entwässerungsanlage anzuschließen (Anschlusszwang). 2 Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn
der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.
(2) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, auch unbebaute Grundstücke an die öffentliche
Entwässerungsanlage anzuschließen, wenn Abwasser anfällt.
(3) Ein Grundstück gilt als bebaut, wenn auf ihm bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser
anfallen kann, dauernd oder vorübergehend vorhanden sind.
(4) 1 Bei baulichen Maßnahmen, die eine Veränderung der Abwassereinleitung nach Menge oder Beschaffenheit
zur Folge haben, muss der Anschluss vor dem Beginn der Benutzung des Baus hergestellt
sein. 2 In allen anderen Fällen ist der Anschluss nach schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde
innerhalb der von ihr gesetzten Frist herzustellen.
(5) 1 Auf Grundstücken, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen sind, ist im Umfang
des Benutzungsrechts alles Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage einzuleiten (Benutzungszwang).
2 Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke.
3 Sie haben auf Verlangen der Gemeinde die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.
§ 6
Befreiung von Anschluss- oder Benutzungszwang
(1) 1 Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil
befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung
der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. 2 Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe
der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen.
(2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
§ 7
Sondervereinbarungen
(1) Ist der Eigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann
die Gemeinde durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.
(2) 1 Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und
Gebührensatzung entsprechend. 2 Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes
bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.
§ 8
Grundstücksanschluss
(1) 1 Die Grundstücksanschlüsse werden von der Gemeinde hergestellt, angeschafft, verbessert, erneuert,
verändert, beseitigt und unterhalten. 2 Die Gemeinde kann, soweit die Grundstücksanschlüsse
nicht nach § 1 Abs. 3 Bestandteil der Entwässerungsanlage sind, auf Antrag zulassen oder von Amts
wegen anordnen, dass der Grundstückseigentümer den Grundstücksanschluss ganz oder teilweise
herstellt, anschafft, verbessert, erneuert, verändert, beseitigt und unterhält; die §§ 10 mit 12 gelten
entsprechend.
(2) 1 Die Gemeinde bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. 2 Sie bestimmt
auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. 3 Begründete Wünsche der Grundstückseigentümer
werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. 4 Soll der Grundstücksanschluss auf Wunsch
des Grundstückseigentümers nachträglich geändert werden, so kann die Gemeinde verlangen, dass
die Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt wird. 5 Unter einer nachträgli-
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chen Änderung ist auch ein zusätzlicher Grundstücksanschluss zu verstehen.
(3) Jeder Eigentümer, dessen Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen
oder anzuschließen ist, muss die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, den Einbau von Schächten,
Schiebern, Messeinrichtungen und dergleichen und von Sonderbauwerken zulassen, ferner das
Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese Maßnahmen für ordnungsgemäße Beseitigung
des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers erforderlich sind.
§ 9
Grundstücksentwässerungsanlage
(1) Jedes Grundstück, das an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen wird, ist vorher
vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen, die nach den
anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu ändern ist.
(2) 1 Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind mit einer Grundstückskläranlage bzw. Abwasserbehandlungsanlage
zu versehen, wenn das Abwasser keiner Sammelkläranlage zugeführt wird. 2 Die
Grundstückskläranlage bzw. Abwasserbehandlungsanlage ist auf dem anzuschließenden Grundstück
zu erstellen; sie ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage.
(3) 1 Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht vorzusehen. 2 Die Gemeinde
kann verlangen, dass anstelle oder zusätzlich zum Kontrollschacht ein Messschacht zu erstellen
ist.
(4) Besteht zum Kanal kein natürliches Gefälle, so kann die Gemeinde vom Grundstückseigentümer
den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks
verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung der Abwässer bei einer den
Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausführung des Kanalsystems nicht möglich oder
nicht wirtschaftlich ist.
(5) Gegen den Rückstau des Abwassers aus dem Abwassernetz hat sich jeder Anschlussnehmer
selbst zu schützen.
(6) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sowie Arbeiten daran dürfen nur durch fachlich geeignete
Unternehmer ausgeführt werden.
§ 10
Zulassung der Grundstücksentwässerungsanlage
(1) 1 Bevor die Grundstücksentwässerungsanlage hergestellt oder geändert wird, sind der Gemeinde
folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen:
a) Lageplan des zu entwässernden Grundstücks im Maßstab 1:1000,
b) Grundriss- und Flächenpläne im Maßstab 1:100, aus denen der Verlauf der Leitungen und im Falle
des § 9 Abs. 2 die Grundstückskläranlage bzw. Abwasserbehandlungsanlage ersichtlich sind,
c) Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände im Maßstab 1:100,
bezogen auf Normal-Null (NN), aus denen insbesondere die Gelände- und Kanalsohlenhöhen, die
maßgeblichen Kellersohlenhöhen, Querschnitte und Gefälle der Kanäle, Schächte, höchste
Grundwasseroberfläche zu ersehen sind,
d) wenn Gewerbe- oder Industrieabwässer oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich
vom Hausabwasser abweicht, zugeführt werden, ferner Angaben über
– Zahl der Beschäftigten und der ständigen Bewohner auf dem Grundstück, wenn deren Abwasser
miterfasst werden soll,
– Menge und Beschaffenheit des Verarbeitungsmaterials, der Erzeugnisse,
– die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge,
– Höchstzufluss und Beschaffenheit des zum Einleiten bestimmten Abwassers,
– die Zeiten, in denen eingeleitet wird, die Vorbehandlung des Abwassers (Kühlung, Reinigung,
Neutralisation, Dekontaminierung) mit Bemessungsnachweisen.
2 Soweit nötig, sind die Angaben zu ergänzen durch den wasserwirtschaftlichen Betriebsplan (Zufluss,
Verbrauch, Kreislauf, Abfluss) und durch Pläne der zur Vorbehandlung beabsichtigten Einrichtungen.
3 Die Pläne haben den bei der Gemeinde aufliegenden Planmustern zu entsprechen. 4 Alle Unterlagen
sind von den Bauherren und Planfertigern zu unterschreiben.
(2) 1 Die Gemeinde prüft, ob die beabsichtigten Grundstücksentwässerungsanlagen den Bestimmungen
dieser Satzung entsprechen. 2 Ist das der Fall, so erteilt die Gemeinde schriftlich ihre Zustimmung
und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. 3 Die Zustim-
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mung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. 4 Andernfalls setzt die Gemeinde dem
Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. 5 Die geänderten Unterlagen
sind sodann erneut einzureichen.
(3) 1 Mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlagen darf erst nach schriftlicher
Zustimmung der Gemeinde begonnen werden. 2 Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere
nach Straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung
unberührt.
(4) Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 kann die Gemeinde Ausnahmen zulassen.
§ 11
Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage
(1) 1 Die Grundstückseigentümer haben der Gemeinde den Beginn des Herstellens, des Änderns, des
Ausführens größerer Unterhaltungsarbeiten oder des Beseitigens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen
und gleichzeitig den Unternehmer zu benennen. 2 Muss wegen Gefahr in Verzug mit den Arbeiten
sofort begonnen werden, so ist der Beginn innerhalb 24 Stunden schriftlich anzuzeigen.
(2) 1 Die Gemeinde ist berechtigt, die Arbeiten zu überprüfen. 2 Alle Leitungen dürfen nur mit vorheriger
Zustimmung der Gemeinde verdeckt werden. 3 Andernfalls sind sie auf Anordnung der Gemeinde freizulegen.
(3) Die Grundstückseigentümer haben zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, Geräte und Werkstoffe
bereitzustellen.
(4) 1 Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch die Grundstückseigentümer
zu beseitigen. 2 Die Beseitigung der Mängel ist der Gemeinde zur Nachprüfung anzuzeigen.
(5) 1 Die Gemeinde kann verlangen, dass die Grundstücksentwässerungsanlagen nur mit ihrer Zustimmung
in Betrieb genommen werden. 2 Die Zustimmung kann insbesondere davon abhängig gemacht
werden, dass seitens des vom Grundstückseigentümer beauftragten Unternehmers eine Bestätigung
über die Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Anlagen vorgelegt wird.
(6) Die Zustimmung nach § 10 Abs. 2 und 3 und die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage
durch die Gemeinde befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer
und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie
Planung und Ausführung der Anlage.
§ 12
Überwachung
(1) 1 Die Gemeinde ist befugt, die Grundstücksentwässerungsanlagen jederzeit zu überprüfen, Abwasserproben
zu entnehmen und Messungen durchzuführen. 2 Dasselbe gilt für die Grundstücksanschlüsse
und Messschächte, wenn die Gemeinde sie nicht selbst unterhält. 3 Zu diesem Zweck sind den Beauftragten
der Gemeinden, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zugang zu allen
Anlageteilen zu gewähren und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 4 Die Grundstückseigentümer
werden davon vorher möglichst verständigt; das gilt nicht für Probeentnahmen und Abwassermessungen.
(2) 1 Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die von ihm zu unterhaltenden Grundstücksentwässerungsanlagen
in Abständen von zehn Jahren durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Bauzustand,
insbesondere Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit untersuchen und festgestellte Mängel beseitigen
zu lassen. 2 Über die durchgeführten Untersuchungen und über die Mängelbeseitigung ist der
Gemeinde eine Bestätigung des damit beauftragten Unternehmers vorzulegen. 3 Die Gemeinde kann
darüber hinaus jederzeit verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen
in einen Zustand gebracht werden, der Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der öffentlichen
Entwässerungsanlage und Gewässerverunreinigungen ausschließt.
(3) 1 Wird Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich
vom Hausabwasser abweicht, zugeführt, kann die Gemeinde den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen
verlangen. 2 Hierauf wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung in
die Sammelkanalisation eine wasserrechtliche Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde vorliegt
und die Ergebnisse der wasserrechtlich vorgeschriebenen Eigen- oder Selbstüberwachung der Gemeinde
zur Verfügung gestellt werden.
(4) Die Grundstückseigentümer haben Störungen und Schäden an den Grundstücksanschlüssen,
Messschächten, Grundstücksentwässerungsanlagen, Überwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen
unverzüglich der Gemeinde anzuzeigen.
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(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 gelten auch für die Benutzer der Grundstücke.
(6) 1 Zur Überwachung der satzungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten sind die mit dem Vollzug dieser
Satzung beauftragten Personen der Gemeinde berechtigt, zu angemessener Tageszeit Grundstücke,
Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume zu betreten; auf Verlangen haben
sie sich auszuweisen. 2 Ihnen ist ungehindert Zugang zu allen Anlagenteilen zu gewähren und
sind die notwendigen Auskünfte zu erteilen. 3 Der Grundstückseigentümer, ggf. auch die Benutzer des
Grundstücks, wird nach Möglichkeit vorher verständigt; das gilt nicht für Probenahmen und Abwassermessungen.
§ 13
Stilllegung von Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück
1 Abflusslose Gruben und Sickeranlagen sind außer Betrieb zu setzen, sobald ein Grundstück an die
öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen ist; das Gleiche gilt für Grundstückskläranlagen,
sobald die Abwässer einer ausreichenden Sammelkläranlage zugeführt werden. 2 Sonstige Grundstücksentwässerungseinrichtungen
sind, wenn sie den Bestimmungen der §§ 9 bis 11 nicht entsprechen,
in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage
anzuschließen ist.
§ 14
Einleiten in die Kanäle
(1) In Schmutzwasserkanäle darf nur Schmutzwasser, in Regenwasserkanäle nur Niederschlagswasser
eingeleitet werden.
(2) Den Zeitpunkt, von dem ab in die Kanäle eingeleitet werden kann, bestimmt die Gemeinde.
§ 15
Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen
(1) In die öffentliche Entwässerungsanlage dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden,
die
– die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen,
– die öffentliche Entwässerungsanlage oder die angeschlossenen Grundstücke gefährden oder beschädigen,
– den Betrieb der Entwässerungsanlage erschweren, behindern oder beeinträchtigen,
– die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klärschlamms erschweren
oder verhindern oder
– sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, auswirken.
(2) 1 Dieses Verbot gilt insbesondere für
1. feuergefährliche oder zerknallfähige Stoffe wie Benzin, Benzol, Öl
2. infektiöse Stoffe, Medikamente
3. radioaktive Stoffe
4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Sammelkläranlage
oder des Gewässers führen, Lösemittel
5. Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können
6. Grund- und Quellwasser
7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement,
Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die
erhärten
8. Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und
Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlächtereien, Molke
9. Absetzgut, Schlämme oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen, Räumgut aus Grundstückskläranlagen
bzw. Abwasserbehandlungsanlagen und Abortgruben unbeschadet gemeindlicher
Regelungen zur Beseitigung der Fäkalschlämme
10. Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit
oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als
gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, polycyclische
Aromaten, Phenole.
2 Ausgenommen sind
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a) unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im
Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind;
b) Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können
und deren Einleitung die Gemeinde in die Einleitungsbedingungen nach Absatz 3 zugelassen
hat;
c) Stoffe, die aufgrund einer Genehmigung nach § 58 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet
werden dürfen.
11. 3 Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben,
– von dem zu erwarten ist, dass es auch nach der Behandlung in der Sammelkläranlage nicht
den Mindestanforderungen nach § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen wird,
– das wärmer als + 35 °C ist,
– das einen pH-Wert von unter 6,5 oder über 9,5 aufweist,
– das aufschwimmende Öle und Fette enthält,
– das als Kühlwasser benutzt worden ist.
12. nicht neutralisiertes Kondensat aus ölbefeuerten Brennwertkesseln,
13. nicht neutralisiertes Kondensat aus gasbefeuerten Brennwertkesseln mit einer Nennwertleistung
über 200 kW.
(3) Die Einleitungsbedingungen nach Absatz 2 Nr. 10 Buchst. b werden gegenüber den einzelnen
Anschlusspflichtigen oder im Rahmen der Sondervereinbarung festgelegt.
(4) Über Absatz 3 hinaus kann die Gemeinde in Einleitungsbedingungen auch die Einleitung von Abwasser
besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig
machen, soweit dies zum Schutz des Betriebspersonals, der Entwässerungsanlage oder zur Erfüllung
der für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage geltenden Vorschriften, insbesondere der
Bedingungen und Auflagen des der Gemeinde erteilten wasserrechtlichen Bescheids erforderlich ist.
(5) 1 Die Gemeinde kann die Einleitungsbedingungen nach Abs. 3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung
von Abwasser in die öffentliche Entwässerungsanlage nicht nur vorübergehend nach Art oder
Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage
geltenden Gesetze oder Bescheide ändern. 2 Die Gemeinde kann Fristen festlegen, innerhalb
derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden
müssen.
(6) 1 Die Gemeinde kann die Einleitung von Stoffen im Sinn der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn der
Verpflichtete Vorkehrungen trifft, durch die die Stoffe ihre gefährdende oder schädigende oder den
Betrieb der öffentlichen Entwässerungsanlage erschwerende Wirkung verlieren. 2 In diesem Fall hat er
der Gemeinde eine Beschreibung nebst Plänen in doppelter Fertigung vorzulegen. 3 Die Gemeinde
kann die Einleitung der Stoffe zulassen, erforderlichenfalls nach Anhörung der für den Gewässerschutz
zuständigen Sachverständigen.
(6a) Leitet der Grundstückseigentümer Kondensat aus ölbefeuerten Brennwertanlagen oder aus gasbefeuerten
Brennwertanlagen über 200 kW in die Entwässerungsanlage ein, ist er verpflichtet, das
Kondensat zu neutralisieren und der Gemeinde über die Funktionsfähigkeit der Neutralisationsanlage
jährlich eine Bescheinigung des zuständigen Kaminkehrermeisters oder eines fachlich geeigneten
Unternehmers vorzulegen.
(7) Besondere Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und einem Verpflichteten, die das Einleiten
von Stoffen im Sinn des Absatzes 1 durch entsprechende Vorkehrungen an der öffentlichen Entwässerungsanlage
ermöglichen, bleiben vorbehalten.
(8) Wenn Stoffe im Sinn des Absatzes 1 in eine Grundstücksentwässerungsanlage oder in die öffentliche
Entwässerungsanlage gelangen, ist die Gemeinde sofort zu verständigen.
§ 16
Abscheider
(1) Sofern mit dem Abwasser Leichtflüssigkeiten, wie z. B. Benzin, Benzol, Öle oder Fette mitabgeschwemmt
werden können, sind in die Grundstücksentwässerungsanlage Abscheider einzuschalten
und insoweit ausschließlich diese zu benutzen.
(2) 1 Die Abscheider müssen in regelmäßigen Zeitabständen und bei Bedarf entleert werden. 2 Die Gemeinde
kann den Nachweis der ordnungsgemäßen Entleerung verlangen. 3 Das Abscheidegut ist
schadlos zu entsorgen.
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§ 17
Untersuchung des Abwassers
(1) 1 Die Gemeinde kann über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers
Aufschluss verlangen. 2 Bevor erstmalig Abwasser eingeleitet oder wenn Art oder Menge des eingeleiteten
Abwassers geändert werden, ist der Gemeinde auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser
keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 15 fallen.
(2) 1 Die Gemeinde kann eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch auf Kosten des Grundstückseigentümers
untersuchen lassen. 2 Auf die Überwachung wird in der Regel verzichtet, soweit für
die Einleitung in die Sammelkanalisation eine wasserrechtliche Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde
vorliegt, die dafür vorgeschriebenen Untersuchungen aus der Eigen- oder Selbstüberwachung
ordnungsgemäß durchgeführt und der Gemeinde vorgelegt werden. 3 Die Gemeinde kann verlangen,
dass die nach § 12 Abs. 3 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben
und die Messergebnisse vorgelegt werden.
(3) Die Beauftragten der Gemeinde und die Bediensteten der für die Gewässeraufsicht zuständigen
Behörden können zur Überwachung der Pflichten, die sich nach dieser Satzung und den Gesetzen
ergeben, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen
und Wohnräume im erforderlichen Umfang betreten, wenn dies zur Durchführung der in den Absätzen
1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen erforderlich ist. § 12 Abs. 6 gilt entsprechend. Nach anderen
Rechtsvorschriften bestehende Betretungs- und Überwachungsrechte bleiben unberührt.
§ 18
Haftung
(1) 1 Die Gemeinde haftet unbeschadet Absatz 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebsstörungen
beruhen, die sich auch bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unterhaltung der Entwässerungseinrichtung
nicht vermeiden lassen. 2 Satz 1 gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Rückstau
hervorgerufen werden.
(2) Die Gemeinde haftet für Schäden, die sich aus dem Benützen der öffentlichen Entwässerungsanlage
ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen
bedient, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für die ordnungsgemäße Benutzung der öffentlichen
Entwässerungsanlage einschließlich des Grundstücksanschlusses zu sorgen.
(4) 1 Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet der
Gemeinde für alle ihr dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. 2 Dasselbe gilt für Schäden und
Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage oder des
Grundstücksanschlusses verursacht werden, soweit dieser nach § 8 vom Grundstückseigentümer
herzustellen, anzuschaffen, zu verbessern, zu erneuern, zu verändern, zu beseitigen und zu unterhalten
ist. 3 Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§ 19
Grundstücksbenutzung
(1) 1 Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör
zur Ableitung von Abwasser über sein im Entsorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige
Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche
Abwasserbeseitigung erforderlich sind. 2 Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die öffentliche
Entwässerungsanlage angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen
Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück
genutzt werden oder für die die Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich
vorteilhaft ist. 3 Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer
in unzumutbarer Weise belasten würde.
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(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme
seines Grundstücks zu benachrichtigen.
(3) 1 Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der
bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. 2 Die Kosten der Verlegung hat die Gemeinde zu
tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für
Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen
bestimmt sind.
§ 20
Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich
1. den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt,
2. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 4 und 5 und § 17 Abs. 1 festgelegten Melde-,
Auskunfts- oder Vorlagefristen verletzt,
3. entgegen § 10 Abs. 3 vor Zustimmung der Gemeinde mit der Herstellung oder Änderung der
Grundstücksentwässerungsanlage beginnt,
4. entgegen den Vorschriften der §§ 14 und 15 Abwässer oder sonstige Stoffe in die öffentliche Entwässerungsanlage
einleitet oder einbringt.
(2) Nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Ordnungswidrigkeitentatbestände bleiben unberührt.
§ 21
Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel
(1) Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen
für den Einzelfall erlassen.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens
gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
(1) Diese Satzung tritt am 01.12.2010 in Kraft.
§ 22
In-Kraft-Treten
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.03.2004, in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom
29.04.2009, außer Kraft.
Beschluss:
Der GR stimmt dem Erlass der Änderungssatzung in der oben stehenden Fassung
zu.
Abstimmung: 20:0
3.2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS) für die Abwasserentsorgung
im Berich Bairawies, Hechenberg und Einöd
Folgende Änderungssatzung liegt zur Beschlussfassung vor:
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Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Gemeinde Dietramszell
(BGS/EWS)
Vom 22.11.2010
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Dietramszell folgende
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung:
§ 1
Beitragserhebung
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung
(§ 1 EWS) einen Beitrag.
§ 2
Beitragstatbestand
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare
Grundstücke erhoben sowie für Grundstücke und befestigte Flächen, die keine entsprechende Nutzungsmöglichkeit
aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn
1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht oder
2. sie – auch aufgrund einer Sondervereinbarung – an die Entwässerungseinrichtung tatsächlich
angeschlossen sind.
§ 3
Entstehen der Beitragsschuld
(1) 1 Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. 2 Ändern sich die für die
Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinn des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die – zusätzliche
– Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.
(2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten
dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung.
§ 4
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks
oder Erbbauberechtigter ist.
§ 5
Beitragsmaßstab
(1) 1 Der Beitrag wird nach der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.
(2) 1 Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln.
2 Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. 3 Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit
sie ausgebaut sind; als Geschossfläche für das ausgebaute Dachgeschoss werden 60 v. H. der
Dachgeschossgrundfläche angesetzt. 4 Bei nur teilweisem Ausbau erfolgt die Berechnung nur anteilmäßig.
5 Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf
nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen,
werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich an die
Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. 6 Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz,
wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
(3) 1 Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, sowie bei sonstigen
unbebauten Grundstücken wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz
gebracht. 2 Grundstücke, bei denen die zulässige oder die für die Beitragsbemessung maßgebliche
vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat,
gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des Satzes 1. 3 Die beitragspflichtige
Grundstücksfläche wird bei Grundstücken von mindestens 1.500 m² Fläche (übergroße Grundstücke)
in unbeplanten Gebieten bei bebauten Grundstücken auf das 4-fache der beitragspflichtigen Geschossfläche,
mindestens jedoch 1.500 m², bei unbebauten Grundstücken auf 1.500 m² begrenzt.
(4) 1 Ein zusätzlicher Beitrag entsteht mit der nachträglichen Änderung der für die Beitragsbemessung
maßgeblichen Umstände, soweit sich dadurch der Vorteil erhöht.
2 Eine Beitragspflicht entsteht insbesondere,
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– im Fall der Vergrößerung eines Grundstücks für die zusätzlichen Flächen, soweit für diese bisher
noch keine Beiträge geleistet wurden,
– im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie
im Falle des Abs. 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche
Grundstücksfläche,
– im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils im Sinn
des § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit
entfallen.
(5) 1 Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Abs. 3 festgesetzt worden ist, später
bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Absatz 3 berücksichtigten Geschossflächen und den
nach Abs. 1 Satz 2 begrenzten Grundstücksflächen neu berechnet. 2 Dieser Betrag ist nachzuentrichten.
3 Ergibt die Gegenüberstellung ein Weniger an Geschossflächen, so ist für die Berechnung des
Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet
wurde.
Der Beitrag beträgt
§ 6
Beitragssatz
pro m² Geschossfläche 22,62 Euro.
§ 7
Fälligkeit
Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
§ 7a
Beitragsablösung
1 Der Beitrag kann vor dem Entstehen der Beitragspflicht abgelöst werden. 2 Der Ablösungsbetrag richtet
sich nach der voraussichtlichen Höhe des Beitrags. 3 Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht
nicht.
§ 8
Erstattung des Aufwands für Grundstücksanschlüsse
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung
sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i. S. d. § 3 EWS ist mit Ausnahme
des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse
entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.
(2) 1 Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. 2 Schuldner ist, wer im
Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter
ist; mehrere Schuldner (Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte) sind Gesamtschuldner. 3 § 7
gilt entsprechend.
(3) 1 Der Erstattungsanspruch kann vor seinem Entstehen abgelöst werden. 2 Der Ablösungsbetrag
richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsanspruchs. 3 Ein Rechtsanspruch auf Ablösung
besteht nicht.
§ 9
Gebührenerhebung
Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Einleitungsgebühren.
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§ 10
Einleitungsgebühr
(1) 1 Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer
berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt
werden. 2 Die Gebühr beträgt 1,96 € pro Kubikmeter Abwasser.
(2) 1 Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus
der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück
verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 4 ausgeschlossen
ist.
2 Die Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt.
3 Sie sind von der Gemeinde zu schätzen, wenn
1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder
3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch
nicht angibt.
4 Werden die Wassermengen nicht vollständig über Wasserzähler erfasst, werden als dem Grundstück
aus der Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge pauschal 15 m³ pro Jahr und Einwohner,
der zum Stichtag 30.06. mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, neben der
tatsächlich aus der öffentlichen Wasserversorgung abgenommenen angesetzt, insgesamt aber nicht
weniger als 35 m³ pro Jahr und Einwohner. 5 In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere
Schätzungen möglich. 6 Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs
zu führen; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1 Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen.
2 Er ist grundsätzlich durch geeichte und verplombte Wasserzähler zu führen, die der
Gebührenpflichtige auf eigene Kosten zu installieren hat. 3 Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung
gilt für jedes Stück Großvieh bzw. für jede Großvieheinheit eine Wassermenge von 15 m³/Jahr
als nachgewiesen. 4 Maßgebend ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. 5 Der Nachweis
der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der Tierseuchenkasse
erbracht werden.
(4) Vom Abzug nach Abs. 3 sind ausgeschlossen
a) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser und
b) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.
(5) 1 Im Fall des § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch
35 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 30.06. mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden
Grundstück gemeldet ist, unterschreiten würde. 2 In begründeten Einzelfällen sind ergänzende
höhere betriebsbezogene Schätzungen möglich.
§ 11
Gebührenzuschläge
Für Abwässer im Sinn des § 10 dieser Satzung, deren Beseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen
Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 30 % übersteigen, wird ein Zuschlag
bis zur Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises für die
Einleitungsgebühr erhoben.
§ 12
Entstehen der Gebührenschuld
Die Einleitungsgebühr entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entwässerungsanlage.
§ 13
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des
Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.
(2) Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs.
(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
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§ 14
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
(1) 1 Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. 2 Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheides fällig.
(2) 1 Auf die Gebührenschuld ist zum 30. September jedes Jahres eine Vorauszahlung in Höhe der
Hälfte der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. 2 Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so
setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.
§ 15
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Abgabe maßgebliche
Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf
Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.
(1) Diese Satzung tritt am 01.12.2010 in Kraft.
§ 16
Inkrafttreten
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.03.2004, in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom
29.04.2009, außer Kraft.
Beschluss:
Der GR stimmt dem Erlass der Änderungssatzung in der obenstehenden Fassung
zu.
Abstimmung: 19:1
4. Telefonanlage im Rathaus Dietramszell
Auftragsvergabe
Beschluss:
Dieser TOP wird in den nichtöffentlichen Teil vertagt.
Abstimmung: 14:6
5. Kanalisation Dietramszell
Vergabe Betreuung und Bewirtschaftung Klärwerk Dietramszell mit gemeindlichen
Pumpstationen und des gesamten Kanalnetzes
Der Gemeinderat in der Legislaturperiode 2002/2008 hatte beschlossen, bei Ausscheiden
von 2 Mitarbeitern im Bauhof (Wasserwart und Bauhofmitarbeiter) den
Bauhof von 5 Mann auf 4 Mann zu verkleinern. In dieser Phase sollte getestet werden,
ob die Abwicklung verschiedener Arbeiten über Fremdvergabe funktioniert und
es sollte ein Kostenvergleich angestellt werden.
Aufgrund der personellen Schwierigkeiten bei der Neueinstellung eines Bauhofleiters
konnte anfangs kein Vergleich gezogen werden. Bei den bisher eingeholten Angeboten
für Fremdvergaben ist es schwierig eine Vergleichbarkeit zwischen den Angeboten
herzustellen. Es zeichnet sich deutlich ab, dass eine Vergabe der Arbeiten (wie z.
B. Mulchen, Bankettsanierungen) mit deutlichen Mehrkosten und einem unverhältnismäßig
hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden ist.
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Deshalb wurde schon im Juni und Juli 2010 a) die Vergabe der Kanalisation an die
Fa. Sedlmeier und b)die alternative Einstellung einer 5. Kraft im Bauhof zur Abstimmung
gebracht. Diese beiden Anträge wurden abgelehnt:
Zu a) mit 9:9 Stimmen
Zu b) mit 7:11 Stimmen
Im nächsten Jahr ist aufgrund der gesetzlichen Regelungen ein ordnungsgemäßer
Betrieb unserer Kläranlage und Kanalisation nicht mehr einzuhalten. Alleine durch
Urlaub, Überstundenabbau etc. ist über einem Zeitraum von 4 Monaten keinerlei Vertretung
mehr gegeben.
Dabei ist ein zwingend vorgeschriebener Klärwartkurs von 6 Wochen noch nicht berücksichtigt.
Aufgrund der Urlaubssperre im Winter ist nächsten Sommer der Betrieb
von Wasser, Kanal, Klärwerk und Bauhof ohne jetzige Weichenstellung nicht mehr
möglich.
Nur durch das Schaffen klarer Strukturen kann in Zukunft die Ausführung der Bauhofarbeiten
wirtschaftlich, effizient, zeitnah und rechtssicher bewältigt werden. In der
jetzigen Situation und aufgrund der vorliegenden Erfahrungen gibt es nun keine verantwortbare
Alternative zu einer Vergabe der Klärwerks- und Kanalisationsarbeiten
mehr.
Mit dieser einen Fremdvergabe kaufen wir 2080 Arbeitsstunden, Tag- u. Nachtrufbereitschaft,
einen ganzjährig garantierten Betriebsablauf, einen qualifizierten Ansprechpartner,
Rechtssicherheit und klare Kostenübersicht für unser Klärwerk und
Kanalisation ein.
Aus dem GR kommen folgende Anmerkungen:
GR Ailler schlägt die Einstellung eines weiteren Bauhofmitarbeiters und die Vergabe
der nicht umzusetzenden Aufgaben an Subunternehmer vor, anstatt die Betreuung
zu vergeben.
GR Bscheider moniert, dass ohne übergeordnete Stelle, die die Arbeiten koordiniert
der Ablauf im Bauhof nicht einwandfrei abzuwickeln ist. GR Bscheider kann ohne
vorherige Einsicht des Vertragswerks nicht zustimmen.
Bgm. Gröbmaier entgegnet, dass das detaillierte Angebot mit den einzelnen Leistungen
seit Juni 2010 vorliegt.
GR Fröstl, empfiehlt 2 Mann im Bauhof einzustellen, einen davon als Leitung, anstatt
die Betreuung zu vergeben.
GR Bachmeier sieht den Versuch, den Bauhof auf 4 Mann zu verkleinern, als gescheitert
an. Er spricht sich dafür aus, dass Arbeiten fremd vergeben werden sollen
und eine weitere Kraft im Bauhof eingestellt wird. Der Aufbau von Überstunden soll
vermieden werden.
GR Hauser moniert, dass ein Angebot bei diesem Auftragsvolumen nicht genug ist.
Er spricht sich dafür aus, einen 5. Mann einzustellen, der die Ausbildung als Klärwart
hat. Die Betreuung soll nicht vergeben werden.
GR Kanzler spricht sich gegen eine Vergabe der Betreuung der Kanalisation aus, es
wurde in der Vergangenheit in die Ausbildung des Mitarbeiters investiert. Er ist für die
Einstellung einer weiteren Kraft im Bauhof. Der Überstundenabbau soll durch Kräfte
einer Zeitarbeitsfirma erfolgen.
Bgm. Gröbmaier entgegnet, dass vor 10 Jahren 1 Woche, Kosten ca. 500,-- € investiert
wurden.
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GR Eichner erkundigt sich nach den notwendigen Schulungen im nächsten Jahr.
Bgm. Gröbmaier teilt mit, dass ein Mitarbeiter für 6 Wochen zur Schulung mit Praktikum
gehen muss. GR Eichner spricht sich für die Vergabe der Betreuung aus.
GR Poschenrieder spricht sich für die Vergabe der Betreuung aus. Die schon diskutierten
möglichen Investitionsforderungen durch die betreuende Firma werden mit
dem WWA abgesprochen. Die Forderungen können nicht willkürlich gestellt werden.
GR Schneider fragt nach den Mehrungen im Bereich der Kanalisation in der Gemeinde
Dietramszell. Es soll sichergestellt sein, dass bis 2014 keine Investitionen im
Bereich des Klärwerks Dietramszell erforderlich sind. Der Überstundenabbau soll
zeitnah erfolgen. Eine Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass
Überstunden nicht unbegrenzt aufgebaut werden können und wenn dann zeitnah
wieder abgebaut werden müssen.
Bgm. Gröbmaier teilt mit, dass in den letzten Jahren 13 Pumpwerke dazu gekommen
sind sowie die Kanalisation der Ortsteile Baiernrain, Berg, Erlach, Linden, Lochen
und Steingau mit ca. 20 km Druck- u. ca. 20 km Freispiegelleitungen. Fa. Sedlmeier
kennt die Anlage und hat der Kläranlage einen guten Zustand bescheinigt. Altersbedingte
Erneuerungen sind nicht auszuschließen. Bgm. Gröbmaier plädiert erneut für
die Vergabe der Betreuung an die Fa. Sedlmeier.
GR Schneider spricht sich für die Vergabe der Betreuung aus.
GR Bauhof kann die Einwände der Vorredner nachvollziehen. In der Vergangenheit
wurden die Forderungen des angestellten Klärwarts nach Investitionen oftmals zurückgestellt.
Noch ist die Situation im Bereich der Abwasserentsorgung im Gemeindegebiet
gut, man sollte sich dazu durchringen die notwendigen Investitionen zu tätigen.
GR Bauhof spricht sich für die Vergabe der Betreuung aus.
GR Grimm spricht sich für die Vergabe der Betreuung und einer personellen Unterstützung
der Bauverwaltung aus.
GR Barbara Müller spricht sich ebenfalls für die Vergabe der Betreuung aus.
GR Kranz spricht das Fehlen eines Bindegliedes zwischen Verwaltung und Bauhof
an. Eine klare Hierarchie zwischen Verwaltung und Bauhof ist zwingend erforderlich.
Diese muss nicht unbedingt vom Bauamt ausgehen. Er spricht sich gegen eine Vergabe
der Betreuung aus.
GR Klein spricht sich für die Vergabe der Betreuung aus.
Beschluss:
a)
Der nichtöffentliche Gemeinderatsbeschluss vom 29.06.2010, in dem die Vergabe
der Betreuung der Kanalisation durch die Fa. Sedlmeier abgelehnt wurde, wird aufgehoben.
b)
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Betreuung und Bewirtschaftung des Klärwerks
Dietramszell mit den gemeindlichen Pumpstationen und der Bewirtschaftung
des gesamten Kanalnetzes zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 44.982,-- €/Jahr
an die Fa. Sedlmeier, Wang/Isar zu
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Abstimmung:
Bgm. Gröbmaier wünscht eine namentliche Abstimmung. Im Gegenzug wird vom GR
die Darstellung der Alternativvorschläge im Protokoll gefordert (siehe oben).
Zu a)
11 Ja Stimmen: Burger, Eichner, Grimm, Schneider, B. Müller, Prömmer, Poschenrieder,
Bauhof, Klein, M. Müller, Bgm. Gröbmaier
9 Nein Stimmen: Kanzler, Ailler, Bachmeier, Hauser, Häsch, Bscheider, Kranz,
Rothbauer, Fröstl
Der Beschluss ist somit aufgehoben.
Zu b)
11 Ja Stimmen: Burger, Eichner, Grimm, Schneider, B. Müller, Prömmer, Poschenrieder,
Bauhof, Klein, M. Müller, Bgm. Gröbmaier
9 Nein Stimmen: Kanzler, Ailler, Bachmeier, Hauser, Häsch, Bscheider, Kranz,
Rothbauer, Fröstl
Die Vergabe der Betreuung und Bewirtschaftung des Klärwerks Dietramszell mit den
gemeindlichen Pumpstationen und des gesamten Kanalnetzes ist somit beschlossen.
6. Wasserversorgung Dietramszell
Beschlussfassung über die Aufrechterhaltung der Eintragung in die
Ämterliste 2011 der geplanten Neuverlegung der Wasserleitung im Bereich
Unterleiten, Habichau, usw.
Ob die Ortsteile Unterleiten, Habichau, Berger Hof und Au an die gemeindliche Wasserversorgung
angeschlossen werden, wurde in einer Ortsversammlung mit den betroffenen
Bürgern und Vertretern des Gesundheitsamtes, des Wasserwirtschaftsamtes
Weilheim und der Gemeinde Dietramszell besprochen. Eine Entscheidung hängt
davon ab, ob die vielen privaten Wasserversorgungen in diesem Bereich aufrechterhalten
werden können. Angesichts der erneut verschärften Auflagen u. Anforderungen.
Mit den oben genannten Ämtern bietet die Gemeinde Unterstützung bei der Klärung
offener Fragen. Bis Ende April 2011 muss die Gemeinde über die jeweiligen
Entscheidungen unterrichtet werden, um über die Notwendigkeit eines zentralen
Wasseranschlusses beraten zu können.
Um bei einem Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung die rd. 10 % staatliche
Förderung zu sichern ist es notwendig die Eintragung des Vorhabens, Wasserversorgung
Dietramszell, BA 05, Zubringerleitung Unterleiten, Habichau u. a. in der
Ämterliste 2011 aufrechtzuerhalten.
Dies dient lediglich zur Sicherung der Fördermittel. Eine Verpflichtung zum Baubeginn
besteht dadurch nicht.
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Beschluss:
Die Eintragung des Vorhabens, Wasserversorgung Dietramszell, BA 05, Zubringerleitung
Unterleiten, Habichau u. a. in die Ämterliste 2011 wird aufrechterhalten.
Abstimmung: 20:0
7. Ablehnung der Abwasserentsorgungspflicht für Großeglsee
Um die Abwasserentsorgung auf den Abwasserverein Großeglsee e. V. zu „übertragen
ist es erforderlich die Abwasserentsorgung für diesen Ortsteil abzulehnen. Vergleichbar
mit der Vorgehensweise beim Ortsteil Peretshofen.
Beschluss:
Die Gemeinde Dietramszell lehnt aus folgenden Gründen gemäß § 41 b WAS die
Übernahme des Abwassers für den Ortsteil Großeglsee ab:
1. Das Abwasser kann den Anforderungen entsprechend durch den Abwasserverein
Großeglsee e. V. (in Gründung) gleichwertig behandelt werden.
2. Die gesonderte Behandlung des Abwassers beeinträchtigt aufgrund der Siedlungsstruktur
nicht das Wohl der Allgemeinheit.
3. Die Übernahme des Abwassers durch die Gemeinde wäre nur mit unverhältnismäßig
hohem Aufwand möglich.
Der Gemeinderat stimmt der Ablehnung zur Übernahme des Abwassers für
den Ortsteil Großeglsee aus oben genannten Gründen zu.
Abstimmung: 20:0
8. Photovoltaikanlage auf dem Dach des Schulhauses Bauteil C
Vermietung an die Energiewende Oberland GmbH
Der Gemeinde liegt ein Angebot auf Anmietung der Dachflächen durch die Energiewende
Oberland GmbH vor.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Vermietung der
Dachflächen an die Energiewende Oberland
GmbH, zu den Konditionen aus dem vorliegenden
Mietvertragsentwurf (Vergütung bei Realisierung in 2010
250,-- €/Jahr, Realisierung in 2011, 220,-- €/Jahr, die
Kosten zur Dachverstärkung werden von der
Energiewende Oberland GmbH übernommen) zu
Abstimmung: 6:14 (die Vermietung der Dachflächen ist somit abgelehnt.)
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9. Informationen aus dem Rathaus
9.1. Info zur geplanten Einstellung einer qualifizierten Fachkraft zur ordnungsgemäßen
und fristgerechten Beitragserhebung und Einholung
der Außenstände
In der Genehmigung zum Haushalt 2010 ist die Wichtigkeit der zeitnahen Beitragserhebung
herausgestellt. Auf die Vorhaltung des entsprechenden Personals wird in der
Stellungnahme des LRA Bad Tölz-Wolfratshausen extra hingewiesen:
„Die Gemeinde zeigte damit, dass Sie sich intensiv mit der Haushaltskonsolidierung
im Rahmen ihrer Möglichkeiten auseinandersetzt. Gebührenanpassungen werden
zur Zeit durchgeführt. Die Abrechnung und Erhebung von Beiträgen soll zeitnah geschehen,
damit die Einnahmesituation verbessert wird. Um dies beitragsrechtlich korrekt
abwickeln zu können, sollte entsprechend Personal zur Verfügung stehen. Hier
darf aus unserer Sicht nicht an der falschen Stelle gespart werden.“
Bei der Einstellung ist anfangs die Priorität auf die Beitragserhebung zu setzen. So
bald als möglich soll die Ausgliederung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen
vorangetrieben werden, um die für die Bürger wichtige Kostenklarheit
und Transparenz herstellen zu können.
10. Erhebung von Büchereigebühren
In der Haushaltsklausur wurde bereits die Einführung von Büchereigebühren diskutiert.
In der FA-Sitzung am 21.06.2010 hat der Finanzausschuss folgenden Empfehlungsbeschluss
gefasst:
-Erhebung von Büchereigebühren
Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde Dietramszell, im Rahmen der Konsolidierung
wird die Erhebung von Büchereigebühren diskutiert.
Der Finanzausschuss empfiehlt, Gebühren in Höhe von 10,-- € pro Person und Jahr
zu erheben. Um kinderreiche Familien nicht übergebühr zu belasten wird für Familien
eine Gebühr von 20,-- € pro Jahr erhoben. Abstimmung: 4:1
Im Vorfeld zur heutigen GR-Sitzung ist ein Brief vom Elternbeirat bei der Gemeinde
eingegangen. In diesem Brief spricht sich der Elternbeirat gegen eine Gebühr für
Schüler unter anderem mit der Begründung aus, dass die finanzielle Belastung für
sozial schwächere Familien nicht tragbar ist und dadurch Schüler ausgeschlossen
werden.
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Beschluss:
Der GR stimmt der Erhebung von Büchereigebühren in der Höhe von 10,-- €
pro Nutzer/Jahr und in der Höhe von 20,-- € pro Familie/Jahr zu. Eltern denen eine
Bezahlung dieser Gebühr nicht möglich ist, können bei der Gemeinde einen Antrag
auf Übernahme dieser Gebühr stellen.
Abstimmung: 17:3
11. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Gemeinden
Hauptbetriebsplan für die Durchführung von geophysikalischen Untersuchungsarbeiten
(3D Seismik) in den Erlaubnisfeldern Hartpenning
und Otterfing
Aufgrund der geplanten Nutzung von Geothermie in Holzkirchen sind zur Untersuchung
des tieferen Untergrundes geophysikalische Untersuchungen erforderlich. Die
Gemeinde Dietramszell ist in den Bereichen um Steingau, Erlach, Jasberg und Thalham
von den Untersuchungen betroffen.
Beschluss:
Die Gemeinde Dietramszell gibt folgende Stellungnahme ab:
Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken seitens der Gemeinde.
Allerdings wird auf die Problematik der überlangen Fahrzeuge mit
schwerer Beladung hingewiesen. Diesbezüglich kann die
Gemeinde nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass
gemeindliche Straßen und Wege die durch die Maßnahme
beschädigt werden, nach Beendigung der Maßnahme wieder in
einen ordnungsgemäßen Zustand hergestellt werden.
Abstimmung: 20:0
12. Niederlegung des Mandats als Gemeinderatsmitglied von Herrn Ernst
Ausfelder
Zustimmung zur Mandatsniederlegung
Der Gemeinde Dietramszell liegt ein Schreiben von Herrn Ausfelder vor, dass er aus
gesundheitlichen Gründen sein Mandat als Gemeinderat niederlegt.
Beschluss:
Der Gemeinderat Dietramszell sieht bzw. erkennt die von Herrn Ausfelder genannten
Gründe zur Niederlegung des Gemeinderatsmandats als wichtige Gründe im Sinne
des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 GO an und stimmt der Mandatsniederlegung mit sofortiger
Wirkung zu.
Abstimmung: 20:0
Bgm. Gröbmaier dankt Herrn Ausfelder für seine bisherige Arbeit und wünscht im
Namen der Gemeinde alles Gute und vor allem einen baldigen Heilungserfolg.
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13. Sonstiges
-Heizung im Kindergarten in der Isarstraße in Ascholding
Bgm. Gröbmaier teilt mit, dass die Heizung im Kindergarten aufgrund eines Lecks im
Heizkessel heute ausgefallen ist. Der Einbau eines neuen Kessels würde auf ca.
8.000,-- € kommen, dazu liegt ein Angebot vor. Eine weitere Untersuchung zur günstigsten
Lösung wurde bereits eingeleitet. Bei Herrn Rieger wurde die Möglichkeit zu
einem Wärmeanschluss durch seine Biogasanlage angefragt. Grundsätzlich besteht
dies Möglichkeit, wäre jedoch nicht kurzfristig umzusetzen.
Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung Ausführung einer vorübergehenden
Lösung ermächtigt wird. Über eine dauerhafte Lösung wird gesondert beraten.
Abstimmung: 20:0
Leni Gröbmaier Friedrich Schinko
Erste Bürgermeisterin Schriftführer
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