Öffentliche Niederschrift - Gemeinde Dietramszell

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§ 14 Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung (1) 1 Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. 2 Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) 1 Auf die Gebührenschuld ist zum 30. September jedes Jahres eine Vorauszahlung in Höhe der Hälfte der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. 2 Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest. § 15 Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen. (1) Diese Satzung tritt am 01.12.2010 in Kraft. § 16 Inkrafttreten (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24.03.2004, in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 29.04.2009, außer Kraft. Beschluss: Der GR stimmt dem Erlass der Änderungssatzung in der obenstehenden Fassung zu. Abstimmung: 19:1 4. Telefonanlage im Rathaus Dietramszell Auftragsvergabe Beschluss: Dieser TOP wird in den nichtöffentlichen Teil vertagt. Abstimmung: 14:6 5. Kanalisation Dietramszell Vergabe Betreuung und Bewirtschaftung Klärwerk Dietramszell mit gemeindlichen Pumpstationen und des gesamten Kanalnetzes Der Gemeinderat in der Legislaturperiode 2002/2008 hatte beschlossen, bei Ausscheiden von 2 Mitarbeitern im Bauhof (Wasserwart und Bauhofmitarbeiter) den Bauhof von 5 Mann auf 4 Mann zu verkleinern. In dieser Phase sollte getestet werden, ob die Abwicklung verschiedener Arbeiten über Fremdvergabe funktioniert und es sollte ein Kostenvergleich angestellt werden. Aufgrund der personellen Schwierigkeiten bei der Neueinstellung eines Bauhofleiters konnte anfangs kein Vergleich gezogen werden. Bei den bisher eingeholten Angeboten für Fremdvergaben ist es schwierig eine Vergleichbarkeit zwischen den Angeboten herzustellen. Es zeichnet sich deutlich ab, dass eine Vergabe der Arbeiten (wie z. B. Mulchen, Bankettsanierungen) mit deutlichen Mehrkosten und einem unverhältnismäßig hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Seite: 18/25
Deshalb wurde schon im Juni und Juli 2010 a) die Vergabe der Kanalisation an die Fa. Sedlmeier und b)die alternative Einstellung einer 5. Kraft im Bauhof zur Abstimmung gebracht. Diese beiden Anträge wurden abgelehnt: Zu a) mit 9:9 Stimmen Zu b) mit 7:11 Stimmen Im nächsten Jahr ist aufgrund der gesetzlichen Regelungen ein ordnungsgemäßer Betrieb unserer Kläranlage und Kanalisation nicht mehr einzuhalten. Alleine durch Urlaub, Überstundenabbau etc. ist über einem Zeitraum von 4 Monaten keinerlei Vertretung mehr gegeben. Dabei ist ein zwingend vorgeschriebener Klärwartkurs von 6 Wochen noch nicht berücksichtigt. Aufgrund der Urlaubssperre im Winter ist nächsten Sommer der Betrieb von Wasser, Kanal, Klärwerk und Bauhof ohne jetzige Weichenstellung nicht mehr möglich. Nur durch das Schaffen klarer Strukturen kann in Zukunft die Ausführung der Bauhofarbeiten wirtschaftlich, effizient, zeitnah und rechtssicher bewältigt werden. In der jetzigen Situation und aufgrund der vorliegenden Erfahrungen gibt es nun keine verantwortbare Alternative zu einer Vergabe der Klärwerks- und Kanalisationsarbeiten mehr. Mit dieser einen Fremdvergabe kaufen wir 2080 Arbeitsstunden, Tag- u. Nachtrufbereitschaft, einen ganzjährig garantierten Betriebsablauf, einen qualifizierten Ansprechpartner, Rechtssicherheit und klare Kostenübersicht für unser Klärwerk und Kanalisation ein. Aus dem GR kommen folgende Anmerkungen: GR Ailler schlägt die Einstellung eines weiteren Bauhofmitarbeiters und die Vergabe der nicht umzusetzenden Aufgaben an Subunternehmer vor, anstatt die Betreuung zu vergeben. GR Bscheider moniert, dass ohne übergeordnete Stelle, die die Arbeiten koordiniert der Ablauf im Bauhof nicht einwandfrei abzuwickeln ist. GR Bscheider kann ohne vorherige Einsicht des Vertragswerks nicht zustimmen. Bgm. Gröbmaier entgegnet, dass das detaillierte Angebot mit den einzelnen Leistungen seit Juni 2010 vorliegt. GR Fröstl, empfiehlt 2 Mann im Bauhof einzustellen, einen davon als Leitung, anstatt die Betreuung zu vergeben. GR Bachmeier sieht den Versuch, den Bauhof auf 4 Mann zu verkleinern, als gescheitert an. Er spricht sich dafür aus, dass Arbeiten fremd vergeben werden sollen und eine weitere Kraft im Bauhof eingestellt wird. Der Aufbau von Überstunden soll vermieden werden. GR Hauser moniert, dass ein Angebot bei diesem Auftragsvolumen nicht genug ist. Er spricht sich dafür aus, einen 5. Mann einzustellen, der die Ausbildung als Klärwart hat. Die Betreuung soll nicht vergeben werden. GR Kanzler spricht sich gegen eine Vergabe der Betreuung der Kanalisation aus, es wurde in der Vergangenheit in die Ausbildung des Mitarbeiters investiert. Er ist für die Einstellung einer weiteren Kraft im Bauhof. Der Überstundenabbau soll durch Kräfte einer Zeitarbeitsfirma erfolgen. Bgm. Gröbmaier entgegnet, dass vor 10 Jahren 1 Woche, Kosten ca. 500,-- € investiert wurden. Seite: 19/25
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Seite 7 und 8: Kanäle sind Mischwasserkanäle, Sc
Seite 9 und 10: chen Änderung ist auch ein zusätz
Seite 11 und 12: (5) Die Verpflichtungen nach den Ab
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Seite 15 und 16: Beitrags- und Gebührensatzung zur
Seite 17: § 10 Einleitungsgebühr (1) 1 Die
Seite 21 und 22: Abstimmung: Bgm. Gröbmaier wünsch
Seite 23 und 24: 9. Informationen aus dem Rathaus 9.
Seite 25: 13. Sonstiges -Heizung im Kindergar

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