Öffentliche Niederschrift - Gemeinde Dietramszell

9. Informationen aus dem Rathaus
9.1. Info zur geplanten Einstellung einer qualifizierten Fachkraft zur ordnungsgemäßen
und fristgerechten Beitragserhebung und Einholung
der Außenstände
In der Genehmigung zum Haushalt 2010 ist die Wichtigkeit der zeitnahen Beitragserhebung
herausgestellt. Auf die Vorhaltung des entsprechenden Personals wird in der
Stellungnahme des LRA Bad Tölz-Wolfratshausen extra hingewiesen:
„Die Gemeinde zeigte damit, dass Sie sich intensiv mit der Haushaltskonsolidierung
im Rahmen ihrer Möglichkeiten auseinandersetzt. Gebührenanpassungen werden
zur Zeit durchgeführt. Die Abrechnung und Erhebung von Beiträgen soll zeitnah geschehen,
damit die Einnahmesituation verbessert wird. Um dies beitragsrechtlich korrekt
abwickeln zu können, sollte entsprechend Personal zur Verfügung stehen. Hier
darf aus unserer Sicht nicht an der falschen Stelle gespart werden.“
Bei der Einstellung ist anfangs die Priorität auf die Beitragserhebung zu setzen. So
bald als möglich soll die Ausgliederung der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen
vorangetrieben werden, um die für die Bürger wichtige Kostenklarheit
und Transparenz herstellen zu können.
10. Erhebung von Büchereigebühren
In der Haushaltsklausur wurde bereits die Einführung von Büchereigebühren diskutiert.
In der FA-Sitzung am 21.06.2010 hat der Finanzausschuss folgenden Empfehlungsbeschluss
gefasst:
-Erhebung von Büchereigebühren
Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde Dietramszell, im Rahmen der Konsolidierung
wird die Erhebung von Büchereigebühren diskutiert.
Der Finanzausschuss empfiehlt, Gebühren in Höhe von 10,-- € pro Person und Jahr
zu erheben. Um kinderreiche Familien nicht übergebühr zu belasten wird für Familien
eine Gebühr von 20,-- € pro Jahr erhoben. Abstimmung: 4:1
Im Vorfeld zur heutigen GR-Sitzung ist ein Brief vom Elternbeirat bei der Gemeinde
eingegangen. In diesem Brief spricht sich der Elternbeirat gegen eine Gebühr für
Schüler unter anderem mit der Begründung aus, dass die finanzielle Belastung für
sozial schwächere Familien nicht tragbar ist und dadurch Schüler ausgeschlossen
werden.
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