Öffentliche Niederschrift - Gemeinde Dietramszell

GR Eichner erkundigt sich nach den notwendigen Schulungen im nächsten Jahr.
Bgm. Gröbmaier teilt mit, dass ein Mitarbeiter für 6 Wochen zur Schulung mit Praktikum
gehen muss. GR Eichner spricht sich für die Vergabe der Betreuung aus.
GR Poschenrieder spricht sich für die Vergabe der Betreuung aus. Die schon diskutierten
möglichen Investitionsforderungen durch die betreuende Firma werden mit
dem WWA abgesprochen. Die Forderungen können nicht willkürlich gestellt werden.
GR Schneider fragt nach den Mehrungen im Bereich der Kanalisation in der Gemeinde
Dietramszell. Es soll sichergestellt sein, dass bis 2014 keine Investitionen im
Bereich des Klärwerks Dietramszell erforderlich sind. Der Überstundenabbau soll
zeitnah erfolgen. Eine Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass
Überstunden nicht unbegrenzt aufgebaut werden können und wenn dann zeitnah
wieder abgebaut werden müssen.
Bgm. Gröbmaier teilt mit, dass in den letzten Jahren 13 Pumpwerke dazu gekommen
sind sowie die Kanalisation der Ortsteile Baiernrain, Berg, Erlach, Linden, Lochen
und Steingau mit ca. 20 km Druck- u. ca. 20 km Freispiegelleitungen. Fa. Sedlmeier
kennt die Anlage und hat der Kläranlage einen guten Zustand bescheinigt. Altersbedingte
Erneuerungen sind nicht auszuschließen. Bgm. Gröbmaier plädiert erneut für
die Vergabe der Betreuung an die Fa. Sedlmeier.
GR Schneider spricht sich für die Vergabe der Betreuung aus.
GR Bauhof kann die Einwände der Vorredner nachvollziehen. In der Vergangenheit
wurden die Forderungen des angestellten Klärwarts nach Investitionen oftmals zurückgestellt.
Noch ist die Situation im Bereich der Abwasserentsorgung im Gemeindegebiet
gut, man sollte sich dazu durchringen die notwendigen Investitionen zu tätigen.
GR Bauhof spricht sich für die Vergabe der Betreuung aus.
GR Grimm spricht sich für die Vergabe der Betreuung und einer personellen Unterstützung
der Bauverwaltung aus.
GR Barbara Müller spricht sich ebenfalls für die Vergabe der Betreuung aus.
GR Kranz spricht das Fehlen eines Bindegliedes zwischen Verwaltung und Bauhof
an. Eine klare Hierarchie zwischen Verwaltung und Bauhof ist zwingend erforderlich.
Diese muss nicht unbedingt vom Bauamt ausgehen. Er spricht sich gegen eine Vergabe
der Betreuung aus.
GR Klein spricht sich für die Vergabe der Betreuung aus.
Beschluss:
a)
Der nichtöffentliche Gemeinderatsbeschluss vom 29.06.2010, in dem die Vergabe
der Betreuung der Kanalisation durch die Fa. Sedlmeier abgelehnt wurde, wird aufgehoben.
b)
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Betreuung und Bewirtschaftung des Klärwerks
Dietramszell mit den gemeindlichen Pumpstationen und der Bewirtschaftung
des gesamten Kanalnetzes zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 44.982,-- €/Jahr
an die Fa. Sedlmeier, Wang/Isar zu
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