Öffentliche Niederschrift - Gemeinde Dietramszell

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Beschluss: Der GR stimmt der Erhebung von Büchereigebühren in der Höhe von 10,-- € pro Nutzer/Jahr und in der Höhe von 20,-- € pro Familie/Jahr zu. Eltern denen eine Bezahlung dieser Gebühr nicht möglich ist, können bei der Gemeinde einen Antrag auf Übernahme dieser Gebühr stellen. Abstimmung: 17:3 11. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Gemeinden Hauptbetriebsplan für die Durchführung von geophysikalischen Untersuchungsarbeiten (3D Seismik) in den Erlaubnisfeldern Hartpenning und Otterfing Aufgrund der geplanten Nutzung von Geothermie in Holzkirchen sind zur Untersuchung des tieferen Untergrundes geophysikalische Untersuchungen erforderlich. Die Gemeinde Dietramszell ist in den Bereichen um Steingau, Erlach, Jasberg und Thalham von den Untersuchungen betroffen. Beschluss: Die Gemeinde Dietramszell gibt folgende Stellungnahme ab: Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken seitens der Gemeinde. Allerdings wird auf die Problematik der überlangen Fahrzeuge mit schwerer Beladung hingewiesen. Diesbezüglich kann die Gemeinde nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass gemeindliche Straßen und Wege die durch die Maßnahme beschädigt werden, nach Beendigung der Maßnahme wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand hergestellt werden. Abstimmung: 20:0 12. Niederlegung des Mandats als Gemeinderatsmitglied von Herrn Ernst Ausfelder Zustimmung zur Mandatsniederlegung Der Gemeinde Dietramszell liegt ein Schreiben von Herrn Ausfelder vor, dass er aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat als Gemeinderat niederlegt. Beschluss: Der Gemeinderat Dietramszell sieht bzw. erkennt die von Herrn Ausfelder genannten Gründe zur Niederlegung des Gemeinderatsmandats als wichtige Gründe im Sinne des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 GO an und stimmt der Mandatsniederlegung mit sofortiger Wirkung zu. Abstimmung: 20:0 Bgm. Gröbmaier dankt Herrn Ausfelder für seine bisherige Arbeit und wünscht im Namen der Gemeinde alles Gute und vor allem einen baldigen Heilungserfolg. Seite: 24/25
13. Sonstiges -Heizung im Kindergarten in der Isarstraße in Ascholding Bgm. Gröbmaier teilt mit, dass die Heizung im Kindergarten aufgrund eines Lecks im Heizkessel heute ausgefallen ist. Der Einbau eines neuen Kessels würde auf ca. 8.000,-- € kommen, dazu liegt ein Angebot vor. Eine weitere Untersuchung zur günstigsten Lösung wurde bereits eingeleitet. Bei Herrn Rieger wurde die Möglichkeit zu einem Wärmeanschluss durch seine Biogasanlage angefragt. Grundsätzlich besteht dies Möglichkeit, wäre jedoch nicht kurzfristig umzusetzen. Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung Ausführung einer vorübergehenden Lösung ermächtigt wird. Über eine dauerhafte Lösung wird gesondert beraten. Abstimmung: 20:0 Leni Gröbmaier Friedrich Schinko Erste Bürgermeisterin Schriftführer Seite: 25/25
Seite 1 und 2: Sitzungstermin: Montag, 22.11.2010
Seite 3 und 4: T a g e s o r d n u n g: 1. Bürger
Seite 5 und 6: P r o t o k o l l: 1. Bürgerfragev
Seite 7 und 8: Kanäle sind Mischwasserkanäle, Sc
Seite 9 und 10: chen Änderung ist auch ein zusätz
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Seite 13 und 14: § 17 Untersuchung des Abwassers (1
Seite 15 und 16: Beitrags- und Gebührensatzung zur
Seite 17 und 18: § 10 Einleitungsgebühr (1) 1 Die
Seite 19 und 20: Deshalb wurde schon im Juni und Jul
Seite 21 und 22: Abstimmung: Bgm. Gröbmaier wünsch
Seite 23: 9. Informationen aus dem Rathaus 9.

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