Öffentliche Niederschrift - Gemeinde Dietramszell

Beschluss:
Der GR stimmt der Erhebung von Büchereigebühren in der Höhe von 10,-- €
pro Nutzer/Jahr und in der Höhe von 20,-- € pro Familie/Jahr zu. Eltern denen eine
Bezahlung dieser Gebühr nicht möglich ist, können bei der Gemeinde einen Antrag
auf Übernahme dieser Gebühr stellen.
Abstimmung: 17:3
11. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Gemeinden
Hauptbetriebsplan für die Durchführung von geophysikalischen Untersuchungsarbeiten
(3D Seismik) in den Erlaubnisfeldern Hartpenning
und Otterfing
Aufgrund der geplanten Nutzung von Geothermie in Holzkirchen sind zur Untersuchung
des tieferen Untergrundes geophysikalische Untersuchungen erforderlich. Die
Gemeinde Dietramszell ist in den Bereichen um Steingau, Erlach, Jasberg und Thalham
von den Untersuchungen betroffen.
Beschluss:
Die Gemeinde Dietramszell gibt folgende Stellungnahme ab:
Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken seitens der Gemeinde.
Allerdings wird auf die Problematik der überlangen Fahrzeuge mit
schwerer Beladung hingewiesen. Diesbezüglich kann die
Gemeinde nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass
gemeindliche Straßen und Wege die durch die Maßnahme
beschädigt werden, nach Beendigung der Maßnahme wieder in
einen ordnungsgemäßen Zustand hergestellt werden.
Abstimmung: 20:0
12. Niederlegung des Mandats als Gemeinderatsmitglied von Herrn Ernst
Ausfelder
Zustimmung zur Mandatsniederlegung
Der Gemeinde Dietramszell liegt ein Schreiben von Herrn Ausfelder vor, dass er aus
gesundheitlichen Gründen sein Mandat als Gemeinderat niederlegt.
Beschluss:
Der Gemeinderat Dietramszell sieht bzw. erkennt die von Herrn Ausfelder genannten
Gründe zur Niederlegung des Gemeinderatsmandats als wichtige Gründe im Sinne
des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 GO an und stimmt der Mandatsniederlegung mit sofortiger
Wirkung zu.
Abstimmung: 20:0
Bgm. Gröbmaier dankt Herrn Ausfelder für seine bisherige Arbeit und wünscht im
Namen der Gemeinde alles Gute und vor allem einen baldigen Heilungserfolg.
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