Öffentliche Niederschrift - Gemeinde Dietramszell

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(3) Die Beauftragten der Gemeinde und die Bediensteten der für die Gewässeraufsicht zuständigen Behörden können zur Überwachung der Pflichten, die sich nach dieser Satzung und den Gesetzen ergeben, zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang betreten, wenn dies zur Durchführung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen erforderlich ist. § 18 Haftung (1) 1 Die Gemeinde haftet unbeschadet Absatz 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebsstörungen beruhen, die sich auch bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unterhaltung der Entwässerungseinrichtung nicht vermeiden lassen. 2 Satz 1 gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Rückstau hervorgerufen werden. (2) Die Gemeinde haftet für Schäden, die sich aus dem Benützen der öffentlichen Entwässerungsanlage ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. (3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für die ordnungsgemäße Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage einschließlich des Grundstücksanschlusses zu sorgen. (4) 1 Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet der Gemeinde für alle ihr dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. 2 Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage oder des Grundstücksanschlusses verursacht werden, soweit dieser nach § 8 vom Grundstückseigentümer herzustellen, anzuschaffen, zu verbessern, zu erneuern, zu verändern, zu beseitigen und zu unterhalten ist. 3 Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. § 19 Grundstücksbenutzung (1) 1 Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Ableitung von Abwasser über sein im Entsorgungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind. 2 Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die öffentliche Entwässerungsanlage angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. 3 Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde. (2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen. (3) 1 Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. 2 Die Kosten der Verlegung hat die Gemeinde zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind. § 20 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich 1. den Vorschriften über den Anschluss- und Benutzungszwang (§ 5) zuwiderhandelt, 2. eine der in § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 4 und 5 und § 17 Abs. 1 festgelegten Melde-, Auskunfts- oder Vorlagefristen verletzt, 3. entgegen § 10 Abs. 3 vor Zustimmung der Gemeinde mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage beginnt, 4. entgegen den Vorschriften der §§ 14 und 15 Abwässer oder sonstige Stoffe in die öffentliche Entwässerungsanlage einleitet oder einbringt. § 21 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel (1) Die Gemeinde kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. (2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Un- Seite: 14/22
terlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes. (1) Diese Satzung tritt am 01.04.2010 in Kraft. § 22 In-Kraft-Treten (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 22.02.2000, in der Fassung der Änderungssatzung vom 15.05.2001, außer Kraft. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt den Erlass der EWS für Ascholding wie vorgelegen. Die Entwässerungssatzung tritt zum 01.04.2010 in Kraft. Abstimmung: 19:0 5. Abwasserbeseitigung Baiernrain, Berg, Erlach, Linden, Lochen und Steingau - Entscheidung über die Erhebung einer 3. Vorauszahlungsrate Bei dem Bau der Abwasserbeseitigungsanlage in den oben genannten Ortsteilen ist ein Beitragssatz von 19,90 € pro m² Geschoßfläche kalkuliert. Bis zur endgültigen Fertigstellung und Schlusskalkulation können Vorauszahlungen bis zu diesem Betrag erhoben werden. Bisher wurden 16,-- € pro m² Geschoßfläche in 2 Raten erhoben. Es besteht somit die Möglichkeit eine 3. Vorauszahlungsrate in Höhe von 3,90 € pro m² Geschoßfläche zu erheben. Bei einer Gesamtgeschoßflächenzahl von 157.420 m² ergibt dies Einnahmen in Höhe von 613.938,-- €. Beschluss: Es wird eine 3. Vorauszahlungsrate in Höhe von 3,90 € pro m² Geschoßfläche, mit Fälligkeit im Juni 2010, erhoben. Abstimmung: 19:0 6. Abwasserentsorgung Thankirchen Vorstellung der Ergebnisse aus der Anliegerversammlung und Beschlussfassung über die Trassenführung und Ausführung der Leitungen. In der GR-Sitzung am 13.03.2010 wurde der TOP bereits bis zur Einholung der Einverständniserklärung aller betroffenen Grundeigentümer vertagt. Aufgrund von Terminschwierigkeiten konnte noch kein Treffen stattfinden. Beschluss: Der TOP wird vertagt. Abstimmung: ohne Seite: 15/22
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