Öffentliche Niederschrift - Gemeinde Dietramszell

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Punkt 2 aus der Stellungnahme zu 2.2 …die für alle Hauptanlagen auf einem Grundstück zulässige Grundfläche darf durch die Grundflächen in §19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO genannten Anlagen auch ohne gesonderte Regelung im Bebauungsplan um bis zu 50% überschritten werden. Zu 2.3 …betriebliche Lagerflächen sind allerdings Teil der Hauptanlage und werden von §19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO nicht erfasst. Sie sind also nur im Rahmen der (Hauptanlagen) festgesetzten Grundfläche zulässig. Zu 2.4 Nach §16 Abs. 6 BauNVO können nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung vorgesehen werden. Eine solche Regelung ist nach der Rechtsprechung des BayVGH jedoch dahingehend einzuschränken, dass die Obergrenzen nach §17 Abs. 1 BauNVO dadurch nicht überschritten werden. Zu 2.5 Nach der heutigen Meinung sind Lagerflächen ebenfalls als selbstständige Anlagen oder Einrichtungen in einem Mischgebiet (MI) unzulässig. Aus diesen Gründen lautet unser Formulierungsvorschlag: „unselbstständige betriebsbezogene Lagerflächen für Baumaschinen und Baumaterial können ausnahmsweise auf die zulässige Grundfläche angerechnet werden, wenn dadurch die Obergrenze nach §17 Abs. 1 BauNVO nicht überschritten wird.“ Beschlussvorschlag: Der Formulierungsvorschlag wird übernommen. Abstimmung: 18:0 (ohne GR Häsch aufgrund persönlicher Beteiligung) Zu 3. Sofern die geplanten Lagerflächen den Begriff der baulichen Anlage im Sinne von §9 Abs. 1 Nr.2, §29 Abs. 1 BauGB erfüllen (wovon wohl auszugehen ist), sind dafür auf geeignete Weise überbaubare Grundstücksflächen festzusetzen. Beschlussvorschlag: Weitere überbaubare Grundstücksflächen werden nicht ausgewiesen. Abstimmung: 18:0 (ohne GR Häsch aufgrund persönlicher Beteiligung) Zu 4. …eine private Grünfläche ohne jeden Abstand zu Gebäudewänden wird erfahrungsgemäß zum Befahren oder Ablagern von Gegenständen benutzt und deshalb wohl nicht allzu lange Bestand haben. Den mit dieser Festsetzung erhobenen Ansprüchen wird eine solche Planung nicht gerecht. Beschlussvorschlag: Es wird auf den Beschluss aus Punkt 1.3 verwiesen. Abstimmung: 18:0 (ohne GR Häsch aufgrund persönlicher Beteiligung) Seite: 18/22
Wasserwirtschaftsamt Weilheim v. 17.10.2008 Zu 2.1 Grundsätzlich stimmt das WWA unter den in der Stellungnahme gemachten Hinweise und Auflagen zu. Diese sind insbesondere: - Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit zur Abwasserentsorgung o Schmutzwasser: Anschluss an die gemeindliche Kanalisation o Niederschlagswasser ist auf dem eigenen Grundstück zu versickern - Fachliche Informationen und Empfehlungen Grundwasser / Lage zu Gewässern / Altlastenverdachtsfläche - Das geplante Anwesen ist an die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Dietramszell anzuschließen. Beschlussvorschlag: Die Auflagen und Hinweise sind als Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens aufzunehmen. Abstimmung: 18:0 (ohne GR Häsch aufgrund persönlicher Beteiligung) Beschluss: Die verschiedenen Beschlüsse sind oben ersichtlich. 10. Fa. Max Schnitzenbaumer, Weyarn; Antrag auf Kiesabbau auf Fl.Nrn. 1654, 1655, 1661 Gemarkung Baiernrain Der Antrag wurde in der BA-Sitzung am 16.03.2010 vorberaten. Der Bauausschuss empfiehlt dem Antrag statt zu geben (Abstimmung: 8:0). Beschluss: Beginn des Abbaus: Frühjahr 2010 Vorgesehene Abbaumenge: ca. 16.000 m³ Abbautiefe: ca. 10 m (von derzeitiger Geländehöhe) Vorgesehenes Abbauende: Herbst 2013 Beginn Verfüllung: nach Abschluss Verfüllung der bereits genehmigten Grube Durchführung Rekultivierung: Zug um Zug mit Verfüllung Ende Rekultivierung/Verfüllung: 2016 Verfüllung: Aushubmaterial Z0 (kein Bauschutt o. ä.) Rotlage Der Gemeinderat stimmt wie oben dargestellt über den Antrag auf Kiesabbau auf den Fl.Nr. 1654, 1655 und 1661, Gmkg. Baiernrain ab. Abstimmung: 15:3 (ohne GR Klein) 11. Fa. Max Schnitzenbaumer, Weyarn; Kiesabbau für gewerbl. Zwecke - Genehmigung zur Abbauverlängerung auf Fl.Nr. 2058, 2059 und 3404 Gemarkung Baiernrain Der Antrag wurde in der BA-Sitzung am 16.03.2010 vorberaten. .Der Bauausschuss empfiehlt dem Antrag mit der Auflage statt zu geben, dass zur Verfüllung ausschließlich Z0 Material verwendet werden darf (Abstimmung: 8:0). Seite: 19/22
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