Öffentliche Niederschrift - Gemeinde Dietramszell

14. Ehemalige Hausmülldeponie Thalham
Abschluss eines Vertrages über die Gewährung von Zuschüssen
Der öffentlich-rechtliche Zuschussvertrag betrifft die Erkundungs-/Sanierungsmaßnahmen
der stillgelegten Hausmülldeponie Thalham in Dietramszell und der
durch die Deponie verursachsten Altlasten.
Auszug aus Vertrag:
§ 10 – Genehmigung des Gemeinderats
Dieser Vertrag wird wirksam mit der Genehmigung des Gemeinderats. Die Gemeinde
wird der GAB eine beglaubigte Ausfertigung des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses
übersenden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung des genannten Vertrages. Die Kosten
belaufen sich auf ca. 300 €. Des Weiteren ermächtigt der Gemeinderat die 1. Bürgermeisterin,
weitere Folgeaufträge im bereits beschlossenen Kostenrahmen von
max. 51.000 € zur Durchführung der Maßnahmen über die laufende Verwaltung zu
genehmigen, um das Verfahren schnellstmöglich durchführen zu können.
Abstimmung: 17:2
15. Informationen aus dem Rathaus
Die Antwort vom WWA Weilheim auf die bereits seitens der Gemeinde beschlossene
Stellungnahme zur WRRL Isar wird verlesen.
16. Sonstiges
-Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2010
Da die Protokolle der GR-Sitzungen zeitnah im Gemeindeblatt veröffentlicht werden
sollen, wird vorgeschlagen die Sitzungstermine wenn möglich um eine Woche vorzuverlegen.
Der GR stimmt der Vorverlegung zu. Abstimmung: 19:0
-Vergabe von Vermessungsleistungen im Bauausschuss
GR Prömmer moniert die Vergabe von Vermessungsleistungen im BA ohne eine Auftragssumme
zu benennen, da diese keinen Honorarrichtlinien unterliegen. Von BA-
Mitgliedern kommt der Hinweis, dass es sich bei dieser Vergab um den Maureranger
handelt und die Kosten dafür auch eingrenzbar sind. Außerdem macht es Sinn, dass
derjenige die Vermessungsarbeiten durchführt, der auch die Planungsarbeiten
macht.
-Waldkindergarten in Dietramszell
Bgm. Gröbmaier informiert, dass keine Waldkindergartengruppe zustande kommt.
Aufgrund mangelnden Interesse am vorgesehenen Standort.
-Kinderpark in der ehemaligen Hausmeisterwohnung
GR Bachmeier erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und ab wann der Kinderpark
genutzt wird. Bgm. Gröbmaier erklärt, dass die letzten Arbeiten derzeit von den Mitarbeitern
des Bauhofs ausgeführt werden und die „Neueröffnung“ des Kinderparks
nach den Osterferien stattfinden kann. Dies geschieht jedoch nicht über die Gemeinde
sondern über Frau Koch.
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