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LÄNDERINFORMATION
IRLAND
Unterhaltsansprüche von in Deutschland lebenden Kindern können grundsätzlich gegen-
über dem in Irland lebenden unterhaltspflichtigen Elternteil geltend gemacht werden. Dies
gilt auch für auf öffentliche Träger übergegangene Ansprüche.
I. Behördliche Verfahrenshilfe auf Grundlage der europäischen Unterhaltsverordnung
(EuUnthVO, VO [EG] Nr 4/2009)
Bei der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen in Irland können Berechtigte behörd-
liche Verfahrenshilfe nach der Europäischen Unterhaltsverordnung Nr 4/2009 vom 18. 12.
2008 (EuUnthVO) in Anspruch nehmen.
Behördliche Verfahrenshilfe bedeutet, dass die Zentrale Behörde in Irland Berechtigten bei
der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen behilflich ist. Die irische Behörde unternimmt
im Rahmen dessen „alle angemessenen Maßnahmen“ (Art. 51 Abs. 2 EuUnthVO), um die
Leistung von Unterhalt herbeizuführen. Hierzu gehört ua die Herbeiführung einer einver-
nehmlichen Regelung, die Gewährung von Prozesskostenhilfe, die Erhebung und Verfol-
gung einer Unterhaltsklage sowie die Vollstreckung eines vorhandenen Titels.
Verfahrensablauf
Um in den Genuss der behördlichen Verfahrenshilfe zu gelangen, muss zunächst ein Ge-
such bei dem für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständigen Amtsgericht eingereicht werden.
Das Amtsgericht leitet das Gesuch samt Anlagen nach einer Vorprüfung weiter an die
deutsche Übermittlungsbehörde, die es wiederum an die irische Empfangsbehörde über-
sendet. Die Angaben und Anlagen, die das Gesuch enthalten muss, sind in Art. 57 EuUnt-
VO sowie im Ausführungsgesetz, dem Auslandsunterhaltsgesetz geregelt (§ 8 AUG nF).
Nachdem die irische Empfangsbehörde das Gesuch erhalten hat, setzt sie sich zunächst
mit den Unterhaltspflichtigen in Verbindung und fordert diese auf, freiwillig den geschulde-
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FORUM FÜR FACHFRAGEN

ten Unterhalt zu zahlen. Sind sie hierzu nicht bereit, muss der Unterhalt in Irland zwangswei-
se im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden. Sofern noch kein Unterhaltstitel vor-
handen ist und die Unterhaltspflichtigen ihre Unterhaltspflicht nicht freiwillig beurkunden
lassen, hat die Empfangsbehörde auf Antrag einen Unterhaltstitel zu erwirken. Einfacher
und schneller ist es jedoch, einen Titel in Deutschland zu schaffen und diesen in Irland zu
vollstrecken.
Macht der öffentliche Träger auf ihn übergegangene Ansprüche geltend, kann ebenfalls
die Unterstützung der Zentralen Behörde nach der EuUnthVO in Anspruch genommen wer-
den.
II. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines deutschen Unterhaltstitels
Beim Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines deutschen Unterhaltsti-
tels wird seit Anwendbarkeit der EuUnthVO ab 18.06.2011 zwischen Alttiteln (Titel, deren
Verfahren vor dem 18.06.2011 eingeleitet wurde) und Neutiteln (welche ab dem 18.06.2011
beurkundet oder in gerichtlichen Verfahren geschaffen wurden, die am 18.06.2011 oder
später eingeleitet wurden) unterschieden.
Die Alttitel müssen weiterhin förmlich anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden, wobei
das Verfahren durch die EuUnthVO vereinfacht wurde. Um das Vollstreckbarerklärungsver-
fahren kümmert sich die irische Empfangsbehörde. Sie reicht bei dem zuständigen Gericht
einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Titels ein. Die Vollstreckbarerklärung des deut-
schen Titels kann gemäß Art. 24 EuUnthVO (wie bisher) nur aus bestimmten Gründen ver-
sagt werden. Häufige Versagungsgründe sind der Verstoß der Entscheidung gegen den
„ordre public“ des Vollstreckungsstaats oder – bei Nichteinlassung der Antragsgeg-
ner/innen auf das Erstverfahren – die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dies ist zB regel-
mäßig bei der öffentlichen Zustellung des Titels nach §§ 203 ff ZPO oder bei fehlerhafter
Zustellung der Fall.
Für Neutitel wurde das Verfahren der Vollstreckbarerklärung (Exequaturverfahren) abge-
schafft. Ein Neutitel, der in Deutschland vollstreckbar ist, ist nun auch in Irland unmittelbar
vollstreckbar. Die Anerkennung als einzige Voraussetzung der Vollstreckbarkeit erfolgt au-
tomatisch ohne gesondertes Zwischenverfahren.
Die Vollstreckung ist in Irland aus allen deutschen Unterhaltstiteln möglich. Es ist unerheb-
lich, ob es sich hierbei um ein Urteil, einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss, einen Vergleich
oder eine Jugendamtsurkunde handelt. Irrelevant ist auch, ob es sich um einen Festbe-
tragstitel oder einen dynamischen Unterhaltstitel handelt.
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III. Verfahrenskosten
Die Geltendmachung von Kindesunterhalt in Irland ist für die Berechtigten kostenfrei. Nach
der EuUnthVO sind die EU-Mitgliedsstaaten bei Inanspruchnahme der behördlichen Verfah-
renshilfe zu unentgeltlicher Prozesskostenhilfe verpflichtet, sofern das unterhaltsberechtigte
Kind das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Art. 46).
Kosten können für die Übersetzung des Formularantrags nebst Anlagen in die irische Spra-
che entstehen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Antragsteller/innen von den
Übersetzungskosten befreit werden, sofern sie die Voraussetzungen einer ratenfreien Ver-
fahrenskostenhilfe nach § 113 FamFG iVm § 115 ZPO erfüllen.
Wird keine behördliche Verfahrenshilfe nach der genannten Verordnung in Anspruch ge-
nommen, muss ein irischer Rechtsbeistand mit der Geltendmachung der Unterhaltsansprü-
che betraut werden. Bei dieser Vorgehensweise entstehen Rechtsanwalts-, Gerichts-, Über-
setzungs- sowie später Vollstreckungskosten. Sofern jedoch im deutschen Verfahren Verfah-
renskostenhilfe bewilligt wurde, ist nach Art. 47 Abs. 2 EuUnthVO auch in Irland ohne Bedürf-
tigkeitsprüfung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe
im Vollstreckungsverfahren besteht auch dann, wenn die Antragsteller/innen erst nach Be-
endigung des Erstverfahrens bedürftig geworden sind.
IV. Zwangsvollstreckung
Aus dem für vollstreckbar erklärten Unterhaltstitel, einem Neutitel oder einem europäischen
Vollstreckungstitel kann die Vollstreckung erfolgen. Die Zwangsvollstreckung wird auf
Grundlage des irischen Zwangsvollstreckungsrechts durchgeführt. In Frage kommen ähn-
lich wie in Deutschland Lohnpfändungen sowie Sachpfändungen in bewegliches und un-
bewegliches Vermögen.
V. Ermittlung des Aufenthalts und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhalts-
schuldners
Ist eine aktuelle Anschrift des/r Pflichtigen nicht bekannt, kann der Aufenthalt durch die
ersuchte zentrale Behörde in Dublin ermittelt werden, wenn Kenntnis über eine höchstens
fünf Jahre alte Anschrift, die Sozialversicherungsnummer oder die relevanten Angaben des
Passes gegeben sind. Können gar keine Angaben zum Aufenthalt gemacht werden, be-
stehen geringe Chancen, eine Adresse zu ermitteln, da ein zentrales Meldesystem in Irland
nicht existiert. In Einzelfällen kann dann die Beiziehung einer Auskunftei in Betracht kom-
men. Die irische Empfangsbehörde hat nach der EuUnthVO alle angemessenen Maßnah-
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men zu treffen, um die wirtschaftlichen Verhältnisse der unterhaltspflichtigen Person zu er-
mitteln (Art. 51 Abs. 2 c). Es ist daher möglich, einen entsprechenden Antrag über die deut-
sche Zentrale Behörde an die irische Empfangsbehörde zu senden.
VI. Gesetzesmaterialien
Die vollständigen Gesetzestexte der Europäischen Unterhaltsverordnung (Verordnung [EG]
Nr 4/2009 des Rates vom 18.12. 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unter-
haltssachen – EuUnthVO) und des Ausführungsgesetzes (Gesetz zur Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten – Auslandunterhaltsgesetz
[AUG]) sind auf unserer Homepage unter www.dijuf.de Unterhaltsrealisierung Rechts-
grundlagen für die Unterhaltsrealisierung im Ausland zu finden.
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Stand: Juli 2011