Verjährung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen vom ... - DIJuF

DIJuF-Themengutachten
Verjährung und Verwirkung von Unterhalt
– Häufig gestellte Fragen und die Antworten –
1. Wie lange dauert die regelmäßige Verjährungsfrist für Unter-
haltsansprüche?
Grundsätzlich verjähren Unterhaltsansprüche mit Ablauf der regel-
mäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB nach drei Jahren (§ 197
Abs. 2 BGB).
2. Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Die Frist beginnt jeweils am Jahresende (§ 199 Abs. 1 BGB).
Ein im Jahr 2008 fällig gewordener Unterhaltsanspruch verjährt des-
halb mit Ablauf des 31.12.2011.
Das gilt unabhängig davon, ob der Unterhaltsanspruch vor seiner
Fälligkeit tituliert wurde oder nicht.
3. Für welche Unterhaltsansprüche gilt eine längere Verjäh-
rungsfrist?
Eine Ausnahme gilt für Unterhaltsansprüche, die bereits fällig waren,
als ein Titel hierfür geschaffen wurde. Diese schon als Rückstände
titulierten Forderungen verjähren nach § 197 Abs. 1 Nr 3 BGB erst
nach 30 Jahren, wobei die Frist mit der Schaffung des Titels beginnt;
U 3.030 Dl/K
13.10.2011
aktualisiert am
05.09.2012

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bei gerichtlichen Entscheidungen kommt es auf deren Rechtskraft
an, bei Urkunden auf den Tag der Niederschrift (§ 201 S. 1 BGB).
Beispiel (ohne Berücksichtigung einer Verjährungshemmung)
Am 01.09.2011 verpflichtetet sich ein Schuldner durch vollstreckbare Ur-
kunde, dem Kind zu diesem Zeitpunkt bereits fällige Rückstände in Höhe
von 2.400 EUR zu bezahlen, im Übrigen laufend den Mindestunterhalt.
Die Rückstandsforderung verjährt mit Ablauf des 31.08.2041, der laufende
Unterhalt aus 2011 mit dem Ende des Jahres 2014.
Zur Klarstellung sei nochmals betont:
Für die Frage, ob Unterhaltsansprüche nach dieser Vorschrift einer 30-jährigen Verjäh-
rungsfrist unterliegen, kommt es auf die Titelerrichtung an. Nach diesem Zeitpunkt
fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind stets nach § 197 Abs. 2 BGB zu behandeln
und verjähren in drei Jahren.
Das gilt auch dann, wenn der Titel später umgeschrieben wird. Denn die Umschrei-
bung ist lediglich die Erteilung einer Vollstreckungsklausel an den Rechtsnachfolger.
Sie ändert aber nichts an der rechtlichen Substanz der titulierten Forderung. Bezieht
sich der Titel auf nach seiner Errichtung fällig werdende Unterhaltsleistungen iSv § 197
Abs. 2 BGB, werden diese nicht allein dadurch „zu rechtskräftig festgestellten An-
sprüchen“ nach Absatz 1 Nr 3, dass nunmehr eine Rechtsnachfolge geltend ge-
macht wird.
4. Können sich Eltern bei Fristablauf ohne weiteres auf die Verjährung von Kin-
desunterhalt berufen?
Für Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern gilt die Sondervorschrift des § 207 Abs. 1 S. 2
Nr 2a BGB. Danach ist die Verjährung von wechselseitigen Ansprüchen bis zur Voll-
endung des 21. Lebensjahres des Kindes gehemmt.
Eine Hemmung der Verjährung bedeutet, dass die Frist nicht läuft, solange das Hin-
dernis besteht. Sie beginnt zu laufen, sobald das Hindernis wegfällt (§ 209 BGB).
Die Verjährung von Kindesunterhalt beginnt somit erst mit der Vollendung des 21.
Lebensjahres zu laufen.

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5. Seit wann gilt die Hemmung bis zum 21. Lebensjahr des Kindes?
Die Ausdehnung der Hemmung auf die Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes
wurde erst mit Wirkung vom 01.01.2010 eingeführt, nämlich durch Art. 1 Nr 3 des Ge-
setzes vom 24.09.2009 (BGBl I, 3142).
Vorher war die Verjährung nur bis zum Eintritt der Volljährigkeit gehemmt.
Für die „Übergangsfälle“ ist zu beachten:
Wurde ein Kind zB am 16.07.1989 geboren und demgemäß am 16.07.2007 volljährig,
endete die Hemmung zunächst mit diesem Datum und begann die Verjährungsfrist
zu laufen. Im Normalfall – ohne die Gesetzesänderung – wäre sie mit Ablauf des
15.07.2010 beendet gewesen.
Hier ist aber die Gesetzesänderung betreffend die Ausdehnung der Hemmung auf
die Vollendung des 21. Lebensjahres zu einem Zeitpunkt eingetreten, als die Verjäh-
rungsfrist noch nicht abgelaufen war. Damit greift im Unterhaltsverhältnis des jungen
Volljährigen zu dem Schuldner die Vorschrift in ihrer jetzigen Fassung ein und schiebt
den Beginn der Hemmung der Verjährung hinaus auf die Vollendung des 21. Lebens-
jahres, also den 16.07.2010.
Anders wäre dies nur gewesen, wenn der Unterhaltsberechtigte vor dem Jahr 1989
geboren worden wäre. Denn dann hätte er sein 21. Lebensjahr spätestens im Jahr
2009 vollendet, also vor Eintritt der Gesetzesänderung bezüglich der Hemmung der
Verjährung.
6. Kommt die Hemmung der Verjährung auch einem Rechtsnachfolger zugute?
Der Grund für die Hemmung der Verjährung ist: Kinder wie Eltern sollen nicht allein
durch einen drohenden Ablauf der Verjährungsfrist gezwungen sein, Ansprüche ge-
richtlich gegeneinander geltend zu machen. Dieses „Pietäts“-Argument entfällt aber,
wenn der Unterhaltsanspruch des Kindes gesetzlich auf einen Rechtsnachfolger
übergeht (OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 308; OLG Brandenburg NJW-RR 2002, 362).
Wird hingegen diese Forderung wieder zB vom Land oder Sozialhilfeträger an das
Kind zur Geltendmachung zurückübertragen, beginnt die Hemmung von neuem (AG
Hamburg DAVorm 1973, 622; Diederichsen, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 207
Rn 1). Denn in diesem Fall wird das Kind erneut Gläubiger der zunächst gesetzlich
übergegangenen Unterhaltsansprüche. Es ist befugt, diese im eigenen Namen –

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wenngleich im wirtschaftlichen Interesse des Trägers – gegenüber dem Schuldner
geltend zu machen.
Die Hemmung der Verjährung gem. § 207 Abs. 1 S. 2 Nr 2a BGB wirkt sich hierbei indi-
rekt auch zugunsten des Sozialleistungsträgers aus, weil diese Rechtsfolge auch für
die rückübertragenen Forderungen gilt.
Bei fehlender Rückübertragung verbleiben hingegen die zB gem. § 7 Abs. 1 UVG
übergegangenen Forderungen dem Land. Nur dieses kann Zahlungen anfordern
und wirksam entgegennehmen. Insoweit gilt die allgemeine Verjährungsfrist des
§ 195 BGB ohne die spezielle Hemmung nach § 207 Abs. 1 S. 2 Nr 2a BGB.
7. Wie kann ein Rechtsnachfolger den Eintritt der Verjährung verhindern?
a) Eine Hemmung der Verjährung kann durch bestimmte Maßnahmen der Rechts-
verfolgung erreicht werden (§ 204 Abs. 1 BGB). Als solche kommen nach Nr 1 bis 3
der Vorschrift für Unterhaltsgläubiger insbesondere in Betracht:
- die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
- die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Min-
derjähriger,
- die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen
Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG)
Nr 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zur Ein-
führung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl EU Nr L 399 S. 1).
Dieselbe Wirkung hat nach § 204 Abs. 1 Nr 14 BGB die Veranlassung der Bekanntga-
be des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe; wird die Be-
kanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die
Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.
Die Hemmung endet gem. § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen
Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät
das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an
die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Partei-
en, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung
beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

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b) Ein Neubeginn der Verjährung (früher „Unterbrechung") wird gem. § 212 Abs. 2
BGB durch folgende Maßnahmen erreicht:
• wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlags-
zahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt
oder
• eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder
beantragt wird,
Ausnahme: Der erneute Beginn der Verjährung gilt in letzterem Fall als nicht eingetre-
ten, wenn
• die Vollstreckungshandlung auf Gläubigerantrag oder wegen Mangels gesetzli-
cher Voraussetzungen aufgehoben wird (§ 212 Abs. 2 BGB);
• dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung
zurückgenommen wird oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2
aufgehoben wird (§ 212 Abs. 3 BGB)
8. Wird vor einer Titelumschreibung geprüft, ob die Forderung verjährt ist?
Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist unabhängig von einer Titelumschreibung
möglich. Vor der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel kann der Schuldner ange-
hört werden, das ist aber nicht zwingend (§ 730 ZPO).
Im Übrigen prüft der/die Rechtspfleger/in bzw die Urkundsperson beim Jugendamt
vor einer Umschreibung nur, ob die Voraussetzungen nach § 727 Abs. 1 ZPO vorlie-
gen. Nicht geprüft wird, ob die titulierte Forderung materiell-rechtlich besteht oder
ob ggf Einwendungen oder Einreden hiergegen erhoben werden können.
Die Titelumschreibung ist nicht etwa davon abhängig, dass die Forderung auch ma-
teriell-rechtlich – noch - besteht, also nicht zB durch Erfüllung oder Erlass erloschen ist
(OLG Oldenburg FamRZ 1990, 899). Die entsprechende Einwendung muss der
Schuldner ggf im Wege der Vollstreckungsgegenklage vorbringen, wenn der Rechts-
nachfolger aus dem umgeschriebenen Titel vollstrecken sollte (vgl OLG Düsseldorf
Rpfleger 1977, 67; OLG München FamRZ 1990, 653; Knittel, Beurkundungen im Kind-
schaftsrecht, 6. Aufl. 2005, Rn 418). Dasselbe gilt erst recht für die Einrede der Verjäh-
rung; denn ist eine Forderung verjährt, geht sie nicht etwa rechtlich unter. Der

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Schuldner kann lediglich nach Erhebung der entsprechenden Einrede die Leistung
verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB).
Deshalb kann der Rechtsnachfolger in eine Unterhaltsforderung die nunmehr erho-
bene Einrede der Verjährung nicht mit dem Einwand unterlaufen, der Schuldner hät-
te diese bereits vor der Titelumschreibung geltend machen müssen.
9. Was bedeutet Verwirkung?
Grundsätzlich schließt die Hemmung der Verjährung nicht aus, dass im selben Zeit-
raum Verwirkung eintreten kann. Denn Unterhaltsansprüche können – selbst bei noch
nicht abgelaufener Verjährungsfrist – auch verwirkt werden, wenn der Gläubiger
über längere Zeit hinweg die Forderung nicht geltend macht und beim Schuldner
das begründete Vertrauen hervorruft, er werde hierfür nicht mehr in Anspruch ge-
nommen (BGH FamRZ 1999, 1422; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 859, 860; OLG-Report
München 2002, 68; Gerhardt, in: Wendl /Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familien-
richterlichen Praxis, 7. Aufl. 2008, § 6 Rn 135). Eine Verwirkung kommt nach allgemei-
nen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht gel-
tend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rück-
sicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und ein-
gerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.
Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangen-
heit fällig gewordene Ansprüche (BGHZ 84, 280, 281; BGH FamRZ 2002, 1698).
Die Verwirkung ist eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben gem.
§ 242 BGB und enthält den Vorwurf einer illoyal verspäteten Rechtsausübung an den
Gläubiger. Sie setzt neben dem Zeitmoment, dh dem Ablauf eines längeren Zeit-
raums – wofür bei Unterhalt bereits ein Zeitraum von ein bis drei Jahren genügen
kann (BGH aaO; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 972; JAmt 2001, 376, 377) – auch ein
Umstandsmoment voraus: Der Schuldner muss aus dem Verhalten des Gläubigers
das berechtigte Vertrauen darauf ableiten können, dass dieser seinen Anspruch
nicht mehr geltend machen werde (vgl hierzu Looschelders/Olzen, in: Staudinger,
BGB, 2009, § 242 Rn 306 m. umfangr. Nachw.).

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10. Kann Verwirkung schon nach einjähriger Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers
eintreten?
Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2003 (XII ZR 155/01 = FamRZ 2004, 531) bereits
den Ablauf von nur einem Jahr für ausreichend erachtet, wobei er betont hat, dass
dies unterschiedslos für titulierte wie auch für nicht titulierte Forderungen gelte:
„Wie der Senat bereits wiederholt zu nicht titulierten Unterhaltsrückständen
entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 =
FamRZ 2002, 1698, 1699), spricht viel dafür, bei derartigen Ansprüchen an das
Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. Von ei-
nem Unterhaltsgläubiger muß eher als von einem Gläubiger anderer Forde-
rungen erwartet werden, daß er sich zeitnah um die Durchsetzung des An-
spruchs bemüht. Anderenfalls können Unterhaltsrückstände zu einer erdrü-
ckenden Schuldenlast anwachsen. Abgesehen davon sind im Unterhalts-
rechtsstreit die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Einkommens-
verhältnisse der Parteien nach längerer Zeit oft nur schwer aufklärbar. Diese
Gründe, die eine möglichst zeitnahe Geltendmachung von Unterhalt nahe-
legen, sind so gewichtig, daß das Zeitmoment der Verwirkung auch dann er-
füllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr
als ein Jahr zurückliegen. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§
1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB verdient der Gesichtspunkt des Schuld-
nerschutzes bei Unterhaltsrückständen für eine mehr als ein Jahr zurücklie-
gende Zeit besondere Beachtung.
Diese Erwägungen treffen im wesentlichen auch auf titulierte Unterhaltsan-
sprüche zu, die, wie im vorliegenden Fall, erst nach ihrer Titulierung fällig ge-
worden sind. Zwar spielt es, sobald Unterhaltsansprüche tituliert sind, keine
Rolle, daß die Einkommensverhältnisse der Parteien nach Ablauf längerer Zeit
oft nur schwer aufklärbar sind. Dabei handelt es sich aber nicht um ein be-
sonders gewichtiges Argument, das für eine Verkürzung des Zeitmoments der
Verwirkung bei nicht titulierten Unterhaltsforderungen spricht. Entscheidend ist
vielmehr der Schuldnerschutz. Von einem Unterhaltsgläubiger, dessen An-
sprüche bereits vor ihrer Fälligkeit tituliert sind, kann mindestens ebenso wie
von einem Berechtigten, der über keinen Titel verfügt, erwartet werden, daß
er seine Ansprüche zeitnah durchsetzt (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juni 1999
- XII ZA 3/99 - FamRZ 1999, 1422). In beiden Fällen können ansonsten Unter-

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haltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Der
Schuldnerschutz verdient es somit auch im Falle der Titulierung künftig fällig
werdender Unterhaltsforderungen, besonders beachtet zu werden, weshalb
auch in diesen Fällen das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichenlassen
einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein kann. Die-
ser Bewertung entspricht auch die gesetzliche Regelung der Verjährung von
Unterhaltsansprüchen, die wie die Verwirkung unter anderem dem Schuld-
nerschutz dient. Danach verbleibt es nämlich gemäß § 218 Abs. 2 i.V. mit
§ 197 BGB a.F. (jetzt § 197 Abs. 2 BGB i.V. mit § 195 BGB) auch im Falle der Ti-
tulierung von zukünftig fälligen Unterhaltsansprüchen bei der kurzen Verjäh-
rungsfrist des § 197 BGB a.F., um das Anwachsen von Rückständen zu verhin-
dern, die den Schuldner wirtschaftlich gefährden würden, was der Fall wäre,
wenn auch diese künftigen Ansprüche der gewöhnlichen 30-jährigen Verjäh-
rung titulierter Ansprüche unterlägen.“
11. Muss sich der Schuldner ausdrücklich auf eine Verwirkung berufen?
Anders als die Verjährung, welche als Einrede nur dann zu berücksichtigen ist, wenn
sich der Schuldner ausdrücklich auf ein Leistungsverweigerungsrecht beruft (§ 214
Abs. 1 BGB), muss die Verwirkung ggf auch von Amts wegen durch ein im Streitfall mit
der Unterhaltsforderung befasstes Gericht berücksichtigt werden, also unabhängig
davon, ob sich die begünstigte Partei darauf beruft (st. Rspr vgl BGHZ 3, 94, 103 f; 54,
222; BGH NJW 1966, 343, 345).
Pfändet beispielsweise der Unterhaltsgläubiger wegen der aufgelaufenen Rückstän-
de Arbeitslohn des Schuldners und zahlt der Arbeitgeber nicht, muss das Arbeitsge-
richt im Rahmen der Drittschuldnerklage jedenfalls bei offenkundigen Anhaltspunk-
ten hierfür auch von sich aus prüfen, ob die Geltendmachung der Forderung durch
den Gläubiger nicht wegen Verwirkung treuwidrig iSv § 242 BGB ist.
12. Wer trägt im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast für eine Verwirkung?
Die Darlegungs- und Beweislast für die konkreten Voraussetzungen der Verwirkung
seitens des Gläubigers trägt grundsätzlich der Schuldner (hierzu Looschelders/Olzen,
in: Staudinger aaO Rn 332). Allerdings muss der Gläubiger nach entsprechendem
Beklagtenvortrag seinerseits substanziiert darlegen, wann und unter welchen Um-

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ständen er sein Recht geltend gemacht hat (BGH NJW 1958, 1188, 1189; Roth, in:
MünchKommBGB, 5. Aufl. 2007, § 242 BGB Rn 315; Baumgärtel Anm. zu BGH
13.12.1984, III ZR 20/83 = JZ 1985, 540).
13. Wie kann der Gläubiger den Eintritt der Verwirkung verhindern?
Gegen eine Verwirkung im jeweiligen Einzelfall spricht, wenn der Gläubiger den
Schuldner nachweislich durch periodische Mahnungen an seine ausstehende Zah-
lungspflicht erinnert hat. Es genügt also, wenn er ihm jährlich eine Aufstellung über
die jeweils bestehenden Rückstände übermittelt und sinngemäß zum Ausdruck
bringt, dass deren Begleichung weiterhin erwartet werde.
Diese Zustellung einer derartigen Aufforderung durch Einschreiben mit Rückschein
kann als Vorsichtsmaßnahme im Einzelfall angezeigt sein, wenn mit einem Bestreiten
des Zugangs durch den Schuldner gerechnet werden muss.
Nicht erforderlich ist, dass insoweit die Zwangsvollstreckung versucht wird, obwohl ein
solches Vorgehen im Regelfall nahe liegt, es sei denn, sie erscheint derzeit aussichts-
los.
Auch Zahlungen des Schuldners auf die bestehenden Rückstände sprechen gegen
die Annahme einer Verwirkung. Dasselbe gilt dann, wenn er etwa bei einer Vorspra-
che im Jugendamt erneut ausdrücklich seine Tilgungsverpflichtung bezüglich der
Rückstände anerkennt und – unter sinngemäßer Bitte um weitere Stundung – hierfür
eine Zahlungsmodalität anbietet.
14. Können nur Vollstreckungsmaßnahmen oder auch Mahnungen die Verwir-
kung hindern?
a) Mitunter wird die Meinung vertreten, nur Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seien
geeignet, das Umstandsmoment der Verwirkung zu vermeiden. Sonstige Formen der
Geltendmachung des titulierten Unterhalts, namentlich Mahnungen oder eine aus-
drückliche Stundungserklärung, reichten nicht aus.
Diese Auffassung kann auf Gerhardt (in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der fami-
lienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 6 Rn 146) berufen:

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„Beim Umstandsmoment ist auf die Untätigkeit von Vollstreckungsmaßnah-
men abzustellen; ist eine Vollstreckung ohne weiteres möglich, weil der
Pflichtige in einem geregelten Arbeitsverhältnis steht, ist das Umstandsmo-
ment zu bejahen, wenn nichts unternommen wird (Fn. 23: OLG München
FamRZ 2002, 68).“
In der zitierten Entscheidung, deren Fundstelle im Übrigen in dem Zitat nicht korrekt
angegeben ist (OLG München 29.08.2001, 12 UF 1043/01 = OLG-Report München
2002, 68) wird wörtlich dargelegt:
„[3] Das FamG hat zu Recht ausgeführt, dass die Vollstreckung eines Teils
des titulierten Kindesunterhaltsrückstandes aus dem Gesichtspunkt der illo-
yal verspäteten Rechtsausübung verwirkt ist (BGH v. 16.6.1999 - XII ZA 3/99,
FamRZ 1999, 1422). Der für eine Verwirkung nach § 242 BGB erforderliche
Zeit- und Umstandsmoment ist vom Grundsatz her gegeben (vgl. BGH v.
13.1.1988 - IVb ZR 7/87, MDR 1988, 481 = FamRZ 1988, 370).
[4] Die Beklagte hat zwar zutreffend ausgeführt, dass hierfür den Kläger die
Darlegungs- und Beweislast trifft, nachdem es sich um eine rechtsvernich-
tende Einwendung handelt. Der Sachverhalt ist insoweit aber unstreitig.
Nachdem es sich um eine Verwirkung der Vollstreckung aus einem Titel
handelt, ist allein maßgebend, ob die Beklagte, bzw. das Kind, das sich ein
Verschulden seines gesetzlichen Vertreters nach § 278 BGB anrechnen las-
sen muss, in der Zeit ab Einstellung der Unterhaltsleistung 1993 Vollstre-
ckungsversuche unternommen hat. Dies war bis Mai 2000 unstreitig nicht
der Fall.
[5] Wie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 25.10.2000 zeigt,
wäre eine Zwangsvollstreckung aber ohne weiteres möglich gewesen,
nachdem der Kläger in einem festen Arbeitsverhältnis steht. Damit ist so-
wohl das Zeit- als auch das Umstandsmoment gegeben.“
b) Die Auffassung, dass nur Zwangsvollstreckungsmaßnahmen den Eintritt der Verwir-
kung hindern können, ist aber nicht überzeugend und auch keineswegs unbestritten.
So hat das OLG Celle (10.04.2008, 17 UF 217/07 = FamRZ 2008, 2230) bemerkt:
„[14] Entgegen der Auffassung der Berufungsbegründung lässt sich aus der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verwirkung titulierter Unterhalts-
rückstände und der darin gebrauchten Wendung über die „Durchsetzung
mit Hilfe des Titels“ (BGH Beschluss vom 16. Juni 1999 - XII ZA 3/99 - FamRZ

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1999, 1422; vgl. auch BGH Urteil vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 -
FamRZ 2004, 531, 532) weder unmittelbar noch zwischen den Zeilen das Er-
fordernis entnehmen, dass der für die Verwirkung maßgebliche Zeitraum
ausschließlich durch eine Tätigkeit des zuständigen Vollstreckungsorgans
beendet werden könnte. Die „Durchsetzung mit Hilfe des Titels“ kann in die-
sem Sinne schon mit der ernsthaften außergerichtlichen Aufforderung an
den Schuldner beginnen, die titulierte Forderung zu zahlen; dies gilt jeden-
falls dann, wenn - wie es im vorliegenden Fall unzweifelhaft der Fall gewe-
sen ist - der außergerichtlichen Aufforderung zeitnah eine Vollstreckungs-
maßnahme folgt. Denn anders als im Falle von Verjährung und Ausschluss-
fristen muss der Gläubiger bei der Verwirkung nicht darum besorgt sein, in-
nerhalb bestimmter Fristen konkrete prozessuale Handlungen vorzunehmen,
sondern es kommt für ihn allein darauf an, beim Schuldner kein berechtig-
tes Vertrauen dahingehend entstehen zu lassen, dass sich der Gläubiger mit
der Nichtzahlung endgültig abgefunden habe. Es ist für den Senat kein
sachlich gerechtfertigter Grund ersichtlich, warum zur Abwendung der
Verwirkungsfolgen für den Gläubiger eines nicht titulierten Unterhaltsan-
spruchs jede geeignete außergerichtliche Tätigkeit hinreicht, während von
einem Titelgläubiger in jedem Falle eine Kosten auslösende Einzelvollstre-
ckungsmaßnahme erwartet werden sollte.“
c) Noch weitergehend wird in obergerichtliche Rechtsprechung die Verwirkung
schon dann ausgeschlossen, wenn der Gläubiger im maßgebenden Zeitrahmen den
Schuldner nur gemahnt hat, ohne anschließend zur Vollstreckung zu schreiten. Ein
Beispiel ist das Urteil des OLG Naumburg (01.12.2009, 3 UF 71/09 = FamRZ 2010, 1090
[Ls]):
„[41] Unter den hier vorgefunden Umständen kann entgegen der Auffas-
sung des Klägers von einer Verwirkung des titulierten (und außergerichtlich
vereinbarten) Unterhalts durch den Beklagten nicht ausgegangen werden;
weder Zeit- noch Umstandsmoment lassen einen derartigen Schluss zu.
Denn der Beklagte hat - und das bestreitet der Kläger im Berufungsverfah-
ren nicht mehr - im Laufe der Jahre wiederholt unter nachvollziehbarer Dar-
stellung des gezahlten und nichtgezahlten Unterhalts auf die Rückstände
hingewiesen und an diesen appelliert, den laufenden Unterhalt ordnungs-
gemäß zu entrichten und hierneben auf die Rückstände angemessene Zah-

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lungen zu erbringen. Das war schon 1999 (Schreiben vom 21.12.1999 Blatt
103 II d.A.) und im Jahre 2000 (Schreiben vom 18.01.2000 und 13.07.2000)
der Fall und ging weiter mit Schreiben vom15.07.2004, 22.07.2004 und
05.08.2004 sowie 15.02.2005 und 22.04.2005 sowie letztmalig vor Einleitung
der Zwangsvollstreckung nach Eintritt der Volljährigkeit des Beklagten am
12.01.2006.
[42] Angesichts der dortigen Darstellung - zu keinem Zeitpunkt hat der Klä-
ger etwa den Darstellungen widersprochen oder den Einwand der Verwir-
kung gegen den Beklagten angebracht - musste es für den Kläger als stark
säumigen, um die nicht unerheblichen Rückstände wissenden Unterhalts-
schuldner klar sein, dass der Beklagte darauf nicht verzichtet hat und er
sich auch nicht darauf einstellen konnte, dass die Rückstände nicht gefor-
dert werden. Diese Umstände lassen also den Schluss auf Verwirkung gera-
de nicht zu.
[43] Dass der Beklagte in manchen an den Kläger gerichteten Schreiben
nicht stets seine Forderungen wiederholt hat, steht dem nicht entgegen,
noch dazu - wie ausgeführt- eine kritische Reaktion des Klägers auf die üb-
rigen Schreiben unterblieben ist.
[44] Dem steht mit Blick auf das Schreiben des Beklagten an den Kläger
vom 12.01.2006 auch nicht das Schreiben des M. -Kreises vom 16.11.2005
entgegen, dass sich ohnehin nur zum Unterhaltsvorschuss verhält.
[45] Da auch, wie dargestellt, aus der zeitlichen Abfolge der Forderungen
ein Schluss auf eine Verwirkung nicht möglich ist, greift der Verwirkungsein-
wand des Klägers insgesamt nicht. Dass der Beklagte im Hinblick auf das
negative Zahlungsverhalten des Klägers nicht schon früher die Vollstre-
ckung eingeleitet hat, lässt die Sache nicht in einem anderen Licht erschei-
nen. Denn einerseits reicht es, wie das Oberlandesgericht Celle unter dem
10.04.2008 ausführt (vgl. OLG Celle FamRZ 2008, 2230), dass der Unterhalts-
gläubiger den Unterhaltsschuldner außergerichtlich wiederholt und ernst-
haft - wie hier - auffordert, zu zahlen, so dass bei diesem nicht der Eindruck
entstehen kann, auf die Forderungen werde verzichtet.“
d) Auch die nachfolgenden Entscheidungen gehen in dieselbe Richtung:
• OLG Brandenburg 12.07.2011, 10 UF 115/10 = FamRZ 2012, 1223
• OLG Brandenburg 20.09.2007, 9 UF 107/07 = FamRZ 2008, 906

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• OLG Saarbrücken 09.09.2010, 6 UF 29/10 = MDR 2011, 168
Anmerkung: In diesen Entscheidungen ist jeweils die Rede davon, dass es für den
Ausschluss der Verwirkung ausreichen könne, den Schuldner mit den Rückständen
„zu konfrontieren“, ggf durch „Gespräche“ (OLG Brandenburg 12.07.2011 aaO) bzw
ihn „zur Zahlung aufzufordern“ (OLG Brandenburg 20.09.2007 aaO) oder ihm „Zah-
lungsaufforderungen bzw Mahnungen“ zukommen zu lassen (OLG Saarbrücken
09.09.2010).
e) Nach alldem überzeugt es schon vom Ansatzpunkt her nicht, nur Vollstreckungs-
maßnahmen als Verwirkungshindernisse gelten zu lassen. Das wird in maßgeblicher
obergerichtlicher Rechtsprechung anders beurteilt und lässt sich auch nicht etwa
aus Erkenntnissen des BGH ableiten, wie das OLG Celle aaO dargelegt hat.
Dass bei Rückständen, die über zwei bis höchstens drei Jahre hinausgehen – in dem
zitierten Fall des OLG München ging es um mehr als acht Jahre – sich mit jedem wei-
teren Monat die Frage dringlicher stellt, weshalb es der Gläubiger jeweils bei bloßen
Saldenmitteilungen und Zahlungsaufforderungen belassen hat, anstatt bei gegebe-
ner Möglichkeit hierzu und anhaltender Zahlungsverweigerung des Schuldners diesen
auch durch einen Vollstreckungsantrag Nachdruck zu verleihen, muss klar gesehen
werden. Ein dennoch weiterhin untätiger Gläubiger hat somit keine Gewähr dafür,
dass im späteren Streitfall nicht doch das Umstandsmoment der Verwirkung bejaht
werden könnte, wenn der Schuldner sinngemäß vorbringt, er habe die offenbar
„zahnlosen“ Mahnungen letztlich nicht mehr als Ausdruck eines vorhandenen Durch-
setzungswillens der Gläubigerseite aufgefasst. Dass es hierbei jeweils auf die Gege-
benheiten des Einzelfalls ankommen kann, braucht nicht hervorgehoben zu werden.
f) Wenn ein Unterhaltsschuldner erklärt, sein Einkommen sei so gering, dass er nicht
einmal den laufenden Unterhalt in voller Höhe zahlen könne und der Gläubiger im
Hinblick darauf von Vollstreckungsmaßnahmen bezüglich der Rückstände absieht –
wobei er ausdrücklich sein weiteres Interesse an deren späterer Einziehung zum Aus-
druck bringt – überzeugt es in keiner Weise, hierin eine „illoyale Verspätung der
Rechtsausübung“ zu sehen, wie die gängige Umschreibung der Verwirkung lautet.
Vielmehr ist dann die Einschränkung zu beachten, die Gerhardt (aaO) wie folgt for-
muliert:

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„Ist eine Vollstreckung dagegen nicht erfolgsversprechend, weil der Pflich-
tige unbekannten Aufenthalts ist, laufend den Arbeitsplatz wechselt oder
kein pfändbares Einkommen hat, wird das Umstandsmoment regelmäßig zu
verneinen sein.“
Dem ist jedenfalls der Fall gleichzustellen, dass das pfändbare Einkommen des
Schuldners nach eigenem Bekunden so gering ist, dass nicht einmal der laufende
Unterhalt in voller Höhe gezahlt werden könnte, geschweige denn, dass Rückstände
eingezogen werden könnten.
15. Gelten diese Grundsätze auch für einen Rechtsnachfolger?
Da der Anspruch im Fall einer gesetzlichen Rechtsnachfolge nicht seinen rechtlichen
Charakter als Unterhaltsforderung verliert, gelten diese Grundsätze unabhängig da-
von, ob der ursprüngliche Gläubiger oder der Rechtsnachfolger es unterlassen hat,
den Anspruch zeitnah geltend zu machen bzw zu vollstrecken. Wesentlich ist allein,
ob sowohl das Zeitmoment als auch das Umstandsmoment der Verwirkung erfüllt
sind, sodass ein schutzwürdiges Vertrauen des Schuldners darauf, für den betreffen-
den Unterhaltszeitraum nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, bejaht wer-
den kann.
Darauf wird auch in Nr 7.3.3. der UVG-RL, letzter Absatz, wie folgt hingewiesen:
„Verwirkung
Bereits vor der Verjährung des Unterhaltsanspruchs kann es zu dessen
Verwirkung (§ 242 BGB) kommen. Deshalb muss das Rückgriffsverfahren
mit der Antragstellung beginnen (vgl. RL 7.). Anderen falls droht die Ver-
wirkung des Anspruchs, wenn der Gläubiger durch sein Verhalten beim
Schuldner den nachvollziehbaren Eindruck hervorruft, er wolle den An-
spruch nicht mehr geltend machen. Gerade bei Unterhaltsansprüchen
sind an den Zeitraum der Nichtverfolgung des Anspruchs keine großen An-
forderungen zu stellen, da der Unterhaltsgläubiger grundsätzlich lebens-
notwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist. Der BGH geht davon
aus, dass eine Verwirkung nahe liegt, wenn der Unterhaltsgläubiger den
Unterhaltsanspruch für Zeitabschnitte, die etwas mehr als ein Jahr zurück-
liegen, nicht geltend macht (BGH vom 10.12.2003 - XII ZR 155/01). Dies gilt

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für die Geltendmachung von noch nicht titulierten Ansprüchen und für die
Vollstreckung eines vorhandenen Unterhaltstitels.“
16. Kommen verwirkungssauschließende Mahnungen des Kindes für seinen ei-
genen Unterhalt auch einem Rechtsnachfolger für den übergegangenen Un-
terhaltsanspruch zugute?
Wenn ein Kind – ohne das Bestehen einer treuhänderischen Rückübertragung – ei-
gene ihm verbliebene Unterhaltsrückstände anmahnt, kann dies nicht den Eintritt
der Verwirkung bezüglich anderer, auf einen Rechtsnachfolger übergegangener
Unterhaltsforderungen verhindern, wenn dieser insoweit untätig bleibt. Es wäre also
verfehlt, wenn UVG-Stelle, Jobcenter usw sich jeweils darauf verlassen würden, dass
das Kind zB über seinen Beistand seine eigenen Unterhaltsansprüche geltend ma-
che und selbst deshalb über längere Zeit hinweg von der Einziehung gesetzlich
übergegangener Ansprüche absehen würden.
Diese getrennte Betrachtung gilt selbstverständlich auch im umgekehrten Fall:
Mahnt die UVG-Stelle den Schuldner wegen gem. § 7 Abs. 1 UVG übergegangener
Ansprüche, kommt dies nicht dem Kind zugute, wenn es seine eigenen Unterhalts-
forderungen gegenüber dem Schuldner nicht geltend macht.
Anders ist dies im Fall treuhänderischer Rückübertragung: Da sämtliche Forderun-
gen wieder in der Hand des Kindes vereint sind, erfasst eine entsprechende Zah-
lungsaufforderung seines gesetzlichen Vertreters an den Schuldner sämtliche Rück-
stände, unabhängig davon, ob sie dem Kind selbst oder dem Übergangsgläubiger
zustehen.
17. Können Forderungen auch dann verwirkt sein, wenn der Gläubiger aus
rechtlichen Gründen – etwa während des Insolvenzverfahrens oder der
Wohlverhaltensperiode – an einer Vollstreckung gehindert ist?
Es erscheint bereits fraglich, ob der Gläubiger, der wegen eines gesetzlichen Verbots
gar nicht vollstrecken darf, sich treuwidrig in diesem Sinne verhalten kann, solange im
Einzelfall dieses Verbot gilt.
Jedenfalls ist ein Gläubiger aber auf der sicheren Seite, wenn er dem Schuldner in-
nerhalb der für das Zeitmoment der Verwirkung unterhaltsrechtlich maßgebenden

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Jahresfrist jeweils routinemäßig, zB durch entsprechende Schreiben, zu verstehen
gibt, dass er nach wie vor an der Einziehung der bestehenden Forderung interessiert
ist und diese (falls sie nicht aus anderen Gründen wie etwa die erteilte Restschuldbe-
freiung erloschen ist) wieder geltend machen wird, sobald das Vollstreckungshinder-
nis entfällt.