Verjährung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen vom ... - DIJuF

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bei gerichtlichen Entscheidungen kommt es auf deren Rechtskraft
an, bei Urkunden auf den Tag der Niederschrift (§ 201 S. 1 BGB).
Beispiel (ohne Berücksichtigung einer Verjährungshemmung)
Am 01.09.2011 verpflichtetet sich ein Schuldner durch vollstreckbare Ur-
kunde, dem Kind zu diesem Zeitpunkt bereits fällige Rückstände in Höhe
von 2.400 EUR zu bezahlen, im Übrigen laufend den Mindestunterhalt.
Die Rückstandsforderung verjährt mit Ablauf des 31.08.2041, der laufende
Unterhalt aus 2011 mit dem Ende des Jahres 2014.
Zur Klarstellung sei nochmals betont:
Für die Frage, ob Unterhaltsansprüche nach dieser Vorschrift einer 30-jährigen Verjäh-
rungsfrist unterliegen, kommt es auf die Titelerrichtung an. Nach diesem Zeitpunkt
fällig gewordene Unterhaltsansprüche sind stets nach § 197 Abs. 2 BGB zu behandeln
und verjähren in drei Jahren.
Das gilt auch dann, wenn der Titel später umgeschrieben wird. Denn die Umschrei-
bung ist lediglich die Erteilung einer Vollstreckungsklausel an den Rechtsnachfolger.
Sie ändert aber nichts an der rechtlichen Substanz der titulierten Forderung. Bezieht
sich der Titel auf nach seiner Errichtung fällig werdende Unterhaltsleistungen iSv § 197
Abs. 2 BGB, werden diese nicht allein dadurch „zu rechtskräftig festgestellten An-
sprüchen“ nach Absatz 1 Nr 3, dass nunmehr eine Rechtsnachfolge geltend ge-
macht wird.
4. Können sich Eltern bei Fristablauf ohne weiteres auf die Verjährung von Kin-
desunterhalt berufen?
Für Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern gilt die Sondervorschrift des § 207 Abs. 1 S. 2
Nr 2a BGB. Danach ist die Verjährung von wechselseitigen Ansprüchen bis zur Voll-
endung des 21. Lebensjahres des Kindes gehemmt.
Eine Hemmung der Verjährung bedeutet, dass die Frist nicht läuft, solange das Hin-
dernis besteht. Sie beginnt zu laufen, sobald das Hindernis wegfällt (§ 209 BGB).
Die Verjährung von Kindesunterhalt beginnt somit erst mit der Vollendung des 21.
Lebensjahres zu laufen.