Verjährung und Verwirkung von Unterhaltsansprüchen vom ... - DIJuF

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haltsrückstände zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen. Der
Schuldnerschutz verdient es somit auch im Falle der Titulierung künftig fällig
werdender Unterhaltsforderungen, besonders beachtet zu werden, weshalb
auch in diesen Fällen das Zeitmoment bereits nach dem Verstreichenlassen
einer Frist von etwas mehr als einem Jahr als erfüllt anzusehen sein kann. Die-
ser Bewertung entspricht auch die gesetzliche Regelung der Verjährung von
Unterhaltsansprüchen, die wie die Verwirkung unter anderem dem Schuld-
nerschutz dient. Danach verbleibt es nämlich gemäß § 218 Abs. 2 i.V. mit
§ 197 BGB a.F. (jetzt § 197 Abs. 2 BGB i.V. mit § 195 BGB) auch im Falle der Ti-
tulierung von zukünftig fälligen Unterhaltsansprüchen bei der kurzen Verjäh-
rungsfrist des § 197 BGB a.F., um das Anwachsen von Rückständen zu verhin-
dern, die den Schuldner wirtschaftlich gefährden würden, was der Fall wäre,
wenn auch diese künftigen Ansprüche der gewöhnlichen 30-jährigen Verjäh-
rung titulierter Ansprüche unterlägen.“
11. Muss sich der Schuldner ausdrücklich auf eine Verwirkung berufen?
Anders als die Verjährung, welche als Einrede nur dann zu berücksichtigen ist, wenn
sich der Schuldner ausdrücklich auf ein Leistungsverweigerungsrecht beruft (§ 214
Abs. 1 BGB), muss die Verwirkung ggf auch von Amts wegen durch ein im Streitfall mit
der Unterhaltsforderung befasstes Gericht berücksichtigt werden, also unabhängig
davon, ob sich die begünstigte Partei darauf beruft (st. Rspr vgl BGHZ 3, 94, 103 f; 54,
222; BGH NJW 1966, 343, 345).
Pfändet beispielsweise der Unterhaltsgläubiger wegen der aufgelaufenen Rückstän-
de Arbeitslohn des Schuldners und zahlt der Arbeitgeber nicht, muss das Arbeitsge-
richt im Rahmen der Drittschuldnerklage jedenfalls bei offenkundigen Anhaltspunk-
ten hierfür auch von sich aus prüfen, ob die Geltendmachung der Forderung durch
den Gläubiger nicht wegen Verwirkung treuwidrig iSv § 242 BGB ist.
12. Wer trägt im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast für eine Verwirkung?
Die Darlegungs- und Beweislast für die konkreten Voraussetzungen der Verwirkung
seitens des Gläubigers trägt grundsätzlich der Schuldner (hierzu Looschelders/Olzen,
in: Staudinger aaO Rn 332). Allerdings muss der Gläubiger nach entsprechendem
Beklagtenvortrag seinerseits substanziiert darlegen, wann und unter welchen Um-