(anderer Elternteil, Ehegatte) vom 13. September 2012 - DIJuF

DIJuF-Themengutachten
Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit und Einkommen
Dritter (anderer Elternteil, Ehegatte)
– Häufig gestellte Fragen und die Antworten –
Inhalt
1. Auswirkung des Einkommens des betreuenden Elternteils auf den
Selbstbehalt des Barunterhaltspflichtigen
2. Bedeutung des Einkommen eines deutlich besser verdienenden
Ehegatten für die Leistungsfähigkeit des Schuldners
3. Auskunftsanspruch des Kindes über das Einkommen des Ehegatten
4. Taschengeldanspruch als pfändbares Einkommen
5. Zur Anrechnung des Familienunterhalts auf das Existenzminimum
des Schuldners nach § 850d Abs. 1 ZPO
6. Auswirkungen des Familienunterhaltsanspruchs beim Bezug von
Elterngeld
DEUTSCHES INSTITUT
FÜR JUGENDHILFE UND
FAMILIENRECHT e. V.
7. Inhalt und Bedeutung der Hausmann-Rechtsprechung
FORUM FÜR FACHFRAGEN
U 2.900 Dl
13.09.2012

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1. Wie kann sich das Einkommen des betreuenden Elternteils auf den Selbstbehalt
des Barunterhaltspflichtigen auswirken?
Mit dieser Fragestellung hat sich das Institut im Rahmen folgender Anfrage eines Ju-
gendamts befasst:
Eine Mutter hat ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.077
EUR bei 20 Stunden halbtags. Sie hat keine weiteren Kinder. Der betreuende Vater
verdient laut eigenen Angaben ca 2.650 EUR monatlich. Die Mutter beruft sich auf
§ 1603 Abs. 2 Halbs. 1 BGB und lehnt eine Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit ab. Sie be-
hauptet, dass ihr ein Selbstbehalt von 1.150 EUR zustehe. Das Jugendamt als Beistand
hält ihr weiterhin eine verschärfte Erwerbsobliegenheit vor und will ihr nur 950 EUR zuer-
kennen, nach Abzug einer ehebedingten Haushaltsersparnis sogar nur 855 EUR.
(1) Ausgangspunkt: Verschärfte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
Auszugehen ist vom Grundsatz des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB. Danach sind die Eltern un-
verheirateter minderjähriger Kinder verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und
der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Hieraus ergeben sich unterhaltsrecht-
lich zwei konkrete Folgerungen: die Beschränkung im Regelfall auf den notwendigen
Eigenbedarf von derzeit 950 EUR sowie die verschärfte Erwerbsobliegenheit. Diese be-
deutet: Der Unterhaltsverpflichtete hat im Interesse des Unterhaltsberechtigten seine
Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen. Daher muss er sich im Rahmen von Ver-
hältnismäßigkeit und Zumutbarkeit fiktive Einkünfte anrechnen lassen, die er durch ei-
ne zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte (statt aller Brudermüller, in: Palandt,
BGB, 71. Aufl. 2012, § 1603 Rn 22 ff).
(2) Wegfall der verschärften Haftung aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 1603
Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 BGB
a) Die Verpflichtung eines barunterhaltspflichtigen Elternteils aus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB
tritt aber nicht ein, wenn sich dieser darauf berufen kann, dass ein anderer unterhalts-
pflichtiger Verwandter vorhanden sei (§ 1603 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 BGB; sog. Subsidiari-
tätsklausel). Ein solcher Verwandter kann auch der andere Elternteil sein, wenn dieser
neben der Betreuung des Kindes ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen
Unterhalts auch zu dessen Barbedarf beitragen kann (vgl bereits BGH DAVorm 1980,
199 = FamRZ 1980, 555 und FamRZ 2008, 137, 140 sowie zuletzt FamRZ 2011, 1041; Bru-
dermüller, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1603 Rn 46 mwN).

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Diese Regelung wird in einigen obergerichtlichen Leitlinien ausdrücklich angespro-
chen, zB in den Hammer Leitlinien unter Nr 12.3:
„Der Elternteil, der in seinem Haushalt ein minderjähriges unverheiratetes
Kind betreut, braucht deshalb (vgl Nr 12.1) neben dem anderen Elternteil
regelmäßig keinen Barunterhalt zu leisten. Er kann jedoch auch barunter-
haltspflichtig sein, wenn sein Einkommen bedeutend höher als das des an-
deren Elternteils ist oder wenn sein eigener angemessener Unterhaltsbedarf
(1.150 EUR) bei zusätzlicher Leistung auch des Barunterhalts nicht unter-
schritten wird, während der an sich allein barunterhaltspflichtige Elternteil
hierzu ohne Beeinträchtigung seines eigenen angemessenen Unterhaltsbe-
darfs nicht in der Lage ist (§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB).“
Hingegen äußern sich die Leitlinien des KG Berlin hierzu zurückhaltender (vgl Nr 12.1):
„Der Elternteil, der in seinem Haushalt ein mdj Kind versorgt, braucht für die-
ses neben dem anderen Elternteil idR keinen Barunterhalt zu leisten, weil der
Betreuungsunterhalt iSv § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB wertmäßig dem vollen Barun-
terhalt entspricht. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn sein Einkommen
bedeutend höher als das des anderen Elternteils ist. In diesem Fall kann der
Barunterhalt des anderen Elternteils angemessen gekürzt werden.“
Die Leitlinien aller Oberlandesgerichte können zu Vergleichszwecken auf dem Inter-
netportal des Deutschen Familiengerichtstages eV (www.dfgt.de) abgerufen werden.
b) Es stellt sich allerdings die Frage, ob sich der Gehalt der Regelung des § 1603 Abs. 2
S. 3 Halbs. 1 BGB darin erschöpft, dass der Barunterhaltspflichtige bei Vorhandensein
eines anderen leistungsfähigen Verwandten lediglich seinen „angemessenen“ (statt
des niedrigeren notwendigen) Selbstbehalt verteidigen könne.
aa) Wäre dies zutreffend, hätte das Jugendamt mit seiner Argumentation Recht.
Dann bliebe die weitere Folge der grundsätzlich verschärften Haftung nach Absatz 2
Satz 1 unberührt: Der Barunterhaltspflichtige müsste in jedem Fall seine gesteigerte Er-
werbsobliegenheit erfüllen; andernfalls könnte ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet
werden. Der substanzielle Inhalt des Satzes 3 Halbs. 1 würde sich dann im Ergebnis auf
die Festlegung beschränken: Würde der Pflichtige selbst bei Anwendung einer Ein-
kommensfiktion den angemessenen Selbstbehalt unterschreiten, während der betreu-
ende Elternteil diesen mühelos wahrt, ist Letzterer im entsprechenden Verhältnis zum
Barunterhalt heranzuziehen.

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bb) Nur ergänzend sei zur konkreten Anwendung der Vorschrift auf Folgendes hinge-
wiesen:
Stellte man allein auf die Wahrung des angemessenen Selbstbehalts ab, so bliebe die
Betreuung durch einen Elternteil im Ergebnis ohne Auswirkungen und ließe die Bestim-
mung in § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB über die Gleichwertigkeit von Betreuungs- und Barun-
terhalt leerlaufen. Diese Folge kann nur vermieden werden, wenn die Beteiligung des
betreuenden Elternteils am Barunterhalt davon abhängig gemacht wird, dass ein er-
heblicher Unterschied zwischen den Einkünften der Eltern besteht (Klinkhammer, in:
Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 2
Rn 398 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf FamRZ 1992, 92 im Anschluss an BGH FamRZ
1991, 182 sowie auf BGH FamRZ 2002, 742).
Im gleichen Sinne bemerkt Seiler, in: Handbuch des Fachanwalts Familienrechts,
8. Aufl. 2011, Rn 6/333:
„Strittig ist, ob der betreuende Elternteil ein deutlich höheres Einkommen
haben muss (BGH FamRZ 1980, 555 [556]; 1984, 39; 1991, 182; 1998, 286
[288]); dies ist in eingeschränktem Umfang zu bejahen, dh die Subsidiari-
tätshaftung darf nicht dazu führen, dass durch Übernahme des Barunter-
halts der betreuende Elternteil nur noch über ein nahezu gleiches Einkom-
men wie der Barunterhaltspflichtige verfügt (Faustregel mindestens 300 bis
500 EUR mehr).“
Auch der BGH (FamRZ 2008,137 [140]) hat zu den Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2
S. 3 BGB in zurückhaltender Auslegung angemerkt:
„Ob das hier der Fall ist, kann schon zweifelhaft sein, weil sich das Einkom-
men der Mutter auf lediglich 1.595,76 EUR monatlich beläuft. Allein diese
Differenz des verfügbaren Einkommens kann es kaum rechtfertigen, die Un-
terhaltspflicht gegenüber dem Beklagten vollständig entfallen zu lassen.“
Allerdings stimmen die Aussagen in den Leitlinien der Oberlandesgerichte hierzu teil-
weise nicht überein: Ein Teil der Leitlinien etwa aus Bremen, Dresden, Düsseldorf, Frank-
furt, Oldenburg, Rostock und Schleswig legt jeweils in Nr 12.1 oder Nr 12.3 ausdrücklich
zu Grunde, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1
BGB sich das Einkommen des betreuenden Elternteils als „bedeutend höher“ erweisen
müsse. Hingegen sehen die Süddeutschen Leitlinien in Nr 12.1 für die Mithaftung des
betreuenden Elternteils, wenn der angemessene Selbstbehalt des anderen nicht ge-

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wahrt ist, nicht ausdrücklich eine weitere Einschränkung vor; ähnlich die Leitlinien des
OLG Hamm (Nr 12. 3; vgl dazu oben), sowie diejenigen aus Koblenz, Köln und Celle
(jeweils 12.1; zum Ganzen auch Klinkhammer aaO).
c) Zur oben bereits angesprochenen Frage, ob sich der barunterhaltspflichtige Eltern-
teil auch bei verletzter eigener Erwerbsobliegenheit auf die (Mit-)Haftung des Betreu-
enden berufen kann, scheint unter rein formal-logischen Gesichtspunkten auf den ers-
ten Blick eher die Sicht der unterhaltspflichtigen Mutter nahe zu liegen: Wenn § 1603
Abs. 2 S. 1 BGB so zu verstehen ist, dass darunter auch die verschärfte Erwerbsoblie-
genheit fällt und Satz 3 Halbs. 1 hierauf allgemein negativ Bezug nimmt („Diese Ver-
pflichtung tritt nicht ein …“), ist zu fragen: Hat sich das tatsächlich in der Anwendung
des höheren Selbstbehalts auf den Barunterhaltspflichtigen zu erschöpfen?
(3) Standpunkt der Rechtsprechung und Literatur
Eine Auswertung von Rechtsprechung und Literatur, soweit die Problematik ausdrück-
lich oder in einschlägigem Zusammenhang mittelbar angesprochen wird, ergibt:
a) Es ist keine einzige Fundstelle bekannt, die – iSd hier barunterhaltspflichtigen Mutter
– wie folgt argumentieren würde: Bei Vorhandensein eines deutlich leistungsfähigeren
betreuenden Elternteils wird der Barunterhaltspflichtige auch von seiner verschärften
Erwerbsobliegenheit befreit.
b) Vielmehr sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung den Wesenskern der Subsidia-
ritätsklausel offenbar in der Beschränkung auf den angemessenen Selbstbehalt, wie
folgende Beispiele belegen:
aa) BGH 04.05. 2011 = FamRZ 2011, 1041 = JAmt 2011, 339:
„Auch ein sonst grundsätzlich nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB nicht barunter-
haltspflichtiger Elternteil kommt als anderer leistungsfähiger Verwandter iSd
§ 1603 Abs. 2 S. 3 BGB in Betracht. Denn der Grundsatz der Gleichwertigkeit
von Barunterhalt und Betreuung gilt nicht uneingeschränkt, insbesondere
dann nicht, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des betreu-
enden Elternteils deutlich günstiger sind als die des anderen Elternteils. Die
Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils kann entfallen
oder sich ermäßigen, wenn er zur Unterhaltszahlung nicht ohne Beeinträch-
tigung seines eigenen angemessenen Unterhalts in der Lage wäre, wäh-
rend der andere Elternteil neben der Betreuung des Kindes auch den Bar-
unterhalt leisten könnte, ohne dass dadurch sein eigener angemessener

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Unterhalt gefährdet würde. In solchen Fällen entfällt aber lediglich die ge-
steigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB, also die Be-
schränkung auf den notwendigen Selbstbehalt. Die Unterhaltspflicht mit
dem Einkommen, das den angemessenen Selbstbehalt übersteigt, wird da-
von nicht berührt (Senatsurteile vom 31.10.2007, XII ZR 112/05; FamRZ 2008,
137 Rn 41 ff; vom 19.11.1997, XII ZR 1/96; FamRZ 1998, 286, 288 und vom
07.11.1990, XII ZR 123/89; FamRZ 1991, 182, 183 f.; Wendl/Klinkhammer, in:
Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 2 Rn 274 a).“
bb) BGH 31.10.2007, XII ZR 112/05 = FamRZ 2008, 137 Rn 39:
„Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und privilegier-
ten volljährigen Kindern entfällt nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB zwar dann,
wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist. Im Gegensatz
zur Rechtsauffassung des Berufungsgerichts erfasst dies aber nicht die ge-
samte Unterhaltspflicht, sondern lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht
nach § 1603 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB. Ist also ein anderer leistungsfähiger Ver-
wandter iSd § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB vorhanden, entfällt die Unterhaltspflicht
nur insoweit, als der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, den Unterhalt
zu leisten, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden
(§ 1603 Abs. 1 BGB). Die Haftung mit Einkünften, die den eigenen angemes-
senen Unterhalt übersteigen, bleibt davon unberührt.“
cc) BGH 19.11.1997, XII ZR 1/96 = FamRZ 1998, 286 = DAVorm 1998, 524:
„Ist der Vater der Klägerin verpflichtet, sich an deren Barunterhalt zu beteili-
gen, kann deshalb die gesteigerte Unterhaltspflicht der Beklagten entfallen
mit der Folge, dass ihr der angemessene Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu
belassen ist.“
c) In der obergerichtlichen Rechtsprechung finden sich darüber hinaus ver-
schiedentlich Entscheidungen, die im Rahmen von § 1603 Abs. 2 S. 3, Halbs. 1 BGB
ausdrücklich die unberührt bleibende Erwerbsobliegenheit des Barunterhaltspflichti-
gen ansprechen:
aa) OLG Koblenz 04.06.2009, 7 WF 452/09 = FamRZ 2009, 1921, Rn 8:
„Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der betreuende Kindes-
vater auch den Barunterhalt tragen müsse. Bisher hat die vorrangig unter-

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haltspflichtige Beklagte schon nicht hinreichend dargelegt, dass dieser
nach §§ 1603 Abs. 2 S. 3, 1606 Abs. 3 S. 2 BGB als anderer unterhaltspflichti-
ger Verwandter in Betracht kommt. Dazu müsste sie substantiiert die Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse des Kindesvaters darlegen, wobei
auf ihrer Seite zur Feststellung eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts auch
fiktive Einkünfte einbezogen werden können.“
bb) OLG Köln 17.06.2003, 4 UF 233/02 = FamRZ 2004, 829 (Ls):
„2. Soweit es für die Anwendung von § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB darauf an-
kommt, ob die Inanspruchnahme des barunterhaltspflichtigen Elternteils zu
einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen
würde, ist im Rahmen des Einkommensvergleichs auf die Einkünfte abzustel-
len, die der Barunterhaltspflichtige bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner
(gesteigerten) Erwerbsobliegenheit erzielen könnte, sofern diese über den
tatsächlich erzielten Einkünften liegen.“
Auch in zwei weiteren OLG-Entscheidungen wird im Rahmen des § 1603 Abs. 2 S. 3
BGB das Vorliegen einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichti-
gen Elternteils geprüft, jedoch verneint. In dem einem Falle betreute die barunter-
haltspflichtige Mutter ein weiteres Kleinkind, für welches sie Erziehungsgeld bezog
(OLG Köln 05.09.2006, 4 UF 88/06 = NJW-RR 2007, 440). In dem weiteren Fall wurde eine
Aufstockung der Tätigkeit nicht gefordert, da der barunterhaltspflichtige Elternteil nur
minimal hinter einer vollschichtigen Tätigkeit zurückblieb, da bereits an 6 Tagen pro
Woche im Monat 163 Stunden gearbeitet wurde (OLG Hamm 16.02.2006, 4 UF 225/05
= FamRZ 2006, 1628).
d) Auch in der Literatur, soweit die Fragestellung ausdrücklich erörtert wird, finden sich
Belegstellen für die Auffassung, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil sich auf den
angemessenen Selbstbehalt nur dann berufen kann, wenn er seine Erwerbsobliegen-
heiten nicht verletzt:
aa) Reinken, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB – Hrsg: Bamberger/Roth – § 1603
BGB:
„Rn 42: Es ist danach ein Vergleich der Einkünfte der Eltern anzustellen. Auf
Seiten des barunterhaltspflichtigen Elternteils sind nicht allein die tatsächli-
chen Einkünfte einzustellen, sondern auch fiktive Einkünfte, die dieser in Er-

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füllung seiner gesteigerten Unterhaltspflicht erzielen könnte (OLG Köln Fa-
mRZ 2004, 829).“
bb) Born, in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2012 § 1603, Rn 115:
„Insgesamt erscheint Zurückhaltung bei der Bejahung des Ausnahmefalls
angebracht, für den der eigentlich allein barunterhaltspflichtige Elternteil zu
Recht die Darlegungs- und Beweislast hat (s. Rn 115). Zum einen handelt es
sich um eine Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen Zweiteilung der
Unterhaltspflicht in Form der Barzahlung einerseits und der Betreuung ande-
rerseits (s. § 1610 Rn 32, 39), auch vor dem Hintergrund der Gleichwertigkeit
von Bar- und Betreuungsunterhalt. Zum anderen wird sich der betreuende
Elternteil (Fn 453: Auch vor dem Hintergrund der Frage, ob „der Fleißige der
Dumme“ ist, Born FamRZ 1997, 129) regelmäßig etwas wundern, weshalb er
neben der Kindesbetreuung so viel arbeitet und der andere Elternteil davon
profitieren soll. Hier sollte zunächst vorrangig überprüft werden, ob und in-
wieweit dem barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktive Einkünfte anzurechnen
sind mit der Folge, dass sich das Einkommensgefälle zwischen den Eltern
verringert und der betreuende Elternteil nicht zusätzlich in Anspruch ge-
nommen werden muss.“
(4) Schlussfolgerung
a) Nach alldem besteht kein Anlass für das Jugendamt, von seiner Linie abzugehen:
Die Mutter kann hier nicht etwa – mit dem Ziel, nur den angemessenen Selbstbehalt
von grundsätzlich 1.150 EUR verteidigen zu müssen – den betreuenden Vater allein
deshalb als „anderen unterhaltspflichtigen Verwandten“ iSv § 1603 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1
BGB benennen, weil dieser mit einem Nettoeinkommen von 2.650 EUR problemlos
den von ihr geschuldeten Barunterhalt aufbringen könnte, während sie mit ihrem tat-
sächlichen Einkommen von 1.077 EUR diesen Eigenbedarfs-Betrag nicht einmal er-
reicht (wobei ohnehin unter Berücksichtigung ihrer Haushaltsersparnis durch gemein-
sames Wirtschaften mit ihrem Ehemann und dem hierdurch gerechtfertigten 10-
prozentigen Abschlag nach Nr 21.5. der LL des KG allenfalls 1.035 EUR als Selbstbehalt
anzusetzen wären).
b) Vielmehr kommt der Ansatz des angemessenen Eigenbedarfs in einer solchen
Konstellation nur dann in Betracht, wenn dem barunterhaltspflichtigen Elternteil hin-
sichtlich seines tatsächlichen niedrigen Einkommens keine Verletzung einer Er-

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werbsobliegenheit vorgehalten werden kann. Da hier keinerlei Gründe geltend ge-
macht worden sind, weshalb die Mutter sich mit einer Halbtagstätigkeit von 20 Stun-
den begnügt, ist ihr ein fiktives Einkommen in angemessener Höhe zuzurechnen. Auch
ohne akribische Rechnerei liegt auf der Hand, dass eine entsprechende Ausweitung
ihrer Erwerbstätigkeit ohne weiteres zu einem Einkommen führen könnte, welches den
vorgenannten angemessenen Selbstbehalt so weit überschreitet, dass sie unschwer
jedenfalls den Mindestunterhalt zahlen könnte. Deshalb kommt die Anwendung von
§ 1603 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 BGB mit der entsprechenden Selbstbehalts-Folge von vorn-
herein nicht in Betracht. Anzusetzen ist vielmehr der notwendige Eigenbedarf von
950 EUR, der sich unter Zugrundelegung der Haushaltsersparnis auf den bereits vom
Jugendamt genannten Betrag von 855 EUR reduziert.
2. Bedeutung des Einkommens eines deutlich besser verdienenden Ehegatten für die
Leistungsfähigkeit des Schuldners
Mit dieser Fragestellung hat sich das Institut im Rahmen folgender Anfrage eines Ju-
gendamts befasst:
Eine Mutter bezieht derzeit nur Krankengeld in Höhe von 585 EUR. Ihr Ehegatte hat ein
bereinigtes Nettoeinkommen von 2.488,33 EUR. Kann sie zum Unterhalt für ein familien-
fernes Kind herangezogen werden?
(1) Bedarfsdeckung durch Familienunterhalt
Das im Fall einer verschärften Haftung nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB erzielte oder erziel-
bare Einkommen steht jedenfalls dann ganz oder teilweise für Unterhaltszwecke zur
Verfügung, wenn es zwar nicht den eigenen Bedarf des pflichtigen Elternteils deckt,
jedoch dieser im Rahmen des Familienunterhalts Bedarfsdeckung durch den leistungs-
fähigen Ehegatten verlangen kann (vgl BGH in stRspr, zB FamRZ 2002, 742 und FamRZ
2003, 363 sowie JAmt 2004, 93).
In der letztgenannten Entscheidung hat der BGH hierzu ausgeführt (Hervorhebungen
durch den Verf.):
„Zwar lässt sich der in einer intakten Ehe bestehende Familienunterhaltsan-
spruch gem. §§ 1360, 1360a BGB nicht ohne weiteres nach den zum Ehe-
gattenunterhalt nach Trennung oder Scheidung entwickelten Grundsätzen
bemessen. Denn er ist nach seiner Ausgestaltung nicht auf die Gewährung
einer – frei verfügbaren – laufenden Geldrente für den jeweils anderen

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Ehegatten, sondern vielmehr als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten da-
rauf gerichtet, dass jeder von ihnen seinen Beitrag zum Familienunterhalt
entsprechend seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funk-
tion leistet. Seinem Umfang nach umfasst er gem. § 1360a BGB alles, was für
die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der
Ehegatten und der gemeinsamen Kinder erforderlich ist. Sein Maß bestimmt
sich aber nach den ehelichen Lebensverhältnissen, so dass § 1578 BGB als
Orientierungshilfe herangezogen werden kann (Senatsurteil vom 22. Januar
2003, XII ZR 2/00; FamRZ 2003, 363, 366 f.). Es begegnet deshalb keinen Be-
denken, den im vorliegenden Fall maßgeblichen Anspruch auf Familienun-
terhalt in einem Geldbetrag zu veranschlagen und diesen in gleicher Weise
wie den Unterhaltsbedarf des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehe-
gatten zu ermitteln:
Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen betrug das
gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen des Beklagten und seiner Ehe-
frau im Jahre 1999 monatlich durchschnittlich 4.485,05 DM, im Jahre 2000
4.812,72 DM und ab 2001 monatlich 5.060,24 DM. Dem Beklagten steht da-
von im Rahmen des Familienunterhalts nach §§ 1360, 1360a BGB rein rech-
nerisch jeweils die Hälfte zu, 1999 mithin 2.242,50 DM und in den folgenden
Jahren 2.406 DM bzw 2.530 DM. Bei Zahlung der ausgeurteilten Unterhalts-
beträge an die Klägerin in Höhe von 510 DM bleibt der angemessene Ei-
genbedarf des Beklagten somit gesichert, ohne dass andererseits der Hälf-
teanteil seiner Ehefrau geschmälert und sie damit indirekt zu Unterhaltsleis-
tungen für das Kind ihres Ehemannes herangezogen würde“.
Diese Überlegungen hat der BGH in einem weiteren Urteil (FamRZ 2006, 1827) wie folgt
vertieft:
„b) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht bei der Bemessung der Un-
terhaltspflicht des Beklagten gegenüber seinen mdj Kindern auch auf des-
sen Taschengeld zurückgegriffen (vgl BVerfG, FamRZ 1985, 143, 146).
aa) Das Taschengeld ist Bestandteil des Familienunterhalts nach den
§§ 1360, 1360a BGB. Nach diesen Vorschriften sind Ehegatten einander
verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie ange-
messen zu unterhalten (§ 1360 S. 1 BGB). Der angemessene Unterhalt um-
fasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um

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die Haushaltskosten zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehe-
gatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen Kinder zu befriedigen
(§ 1360a Abs. 1 BGB). Dazu gehören ua Kosten für Wohnung, Nahrung, Klei-
dung, medizinische Versorgung, kulturelle Bedürfnisse, Kranken- und Alters-
vorsorge, Urlaub usw, die idR in Form des Naturalunterhalts gewährt wer-
den. Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemesse-
nen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, dh auf einen Geldbe-
trag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eige-
nem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des an-
deren Ehegatten ermöglichen soll (Senatsurteil vom 21.01.1998, XII ZR
140/96; FamRZ 1998, 608, 609). Wie der gesamte Familienunterhalt hat des-
wegen auch das Taschengeld zunächst den Zweck, die notwendigen Be-
dürfnisse des Unterhaltspflichtigen, also seinen gegenüber den minderjähri-
gen Klägern zu wahrenden notwendigen Selbstbehalt sicherzustellen (Se-
natsurteil vom 11.02. 1987, IVb ZR 81/85; FamRZ 1987, 472, 473 f.; zum Erzie-
hungsgeld vgl Senatsurteil vom 12. 04.2006, aaO 1011 f.).
bb) Erlangt der unterhaltspflichtige Elternteil allerdings von seinem neuen
Ehegatten Unterhalt, der über den gegenüber seinen minderjährigen Kin-
dern aus erster Ehe zu wahrenden notwendigen Selbstbehalt hinausgeht,
stellt sich die Frage, inwieweit diese Unterhaltsleistungen als Einkommen des
barunterhaltspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen und für den Unterhalt
der Kinder zu verwenden sind.
Der neue Ehegatte kann seinen Beitrag zum Familienunterhalt im Verhältnis
zu dem barunterhaltspflichtigen Beklagten nicht unter Hinweis darauf ver-
weigern, er sei ohne Gefährdung seines Eigenbedarfs zu Unterhaltsleistun-
gen nicht in der Lage. Ein solches Verhalten wäre dem ehegemeinschaftli-
chen Prinzip fremd und widerspräche der familienrechtlichen Unterhaltsre-
gelung (BVerfG FamRZ 1994, 346, 350). Dieser Gedanke lässt sich jedoch
nicht in gleicher Weise auf Unterhaltspflichten übertragen, die nur einen der
Ehegatten treffen. Anderenfalls würde der den erstehelich geborenen Kin-
dern nicht unterhaltspflichtige zweite Ehegatte über seine Verpflichtung
zum Familienunterhalt mittelbar stets auch den Unterhalt dieser Kinder si-
chern. Weil der neue Ehegatte nicht den aus erster Ehe hervorgegangenen
Kindern seines Ehegatten, sondern nur diesem unterhaltspflichtig ist, muss
ihm in solchen Fällen bei der Bemessung des Familienunterhalts jedenfalls

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der – höhere – Ehegattenselbstbehalt verbleiben (Senatsurteil vom
15.03.2006, XII ZR 30/04; FamRZ 2006, 683, 684).
Aber auch der dem Beklagten unter Wahrung des Ehegattenselbstbehalts
seiner neuen Ehefrau geschuldete Familienunterhalt kann nach der Recht-
sprechung des Senats nur bis zur Höhe des Taschengeldes für die Unter-
haltsansprüche seiner mdj Kinder aus erster Ehe herangezogen werden.
Denn der Anspruch auf Familienunterhalt ist nach seiner Ausgestaltung
nicht auf die Gewährung einer – frei verfügbaren – laufenden Geldrente,
sondern vielmehr als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten darauf gerich-
tet, dass jeder von ihnen seinen Beitrag zum Familienunterhalt entspre-
chend seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion leis-
tet. Nur zur Bestimmung seines Maßes hat es der Senat gebilligt, auf die
ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien abzustellen, so dass § 1578 BGB
als Orientierungshilfe herangezogen werden kann. Nur ein Teil des An-
spruchs auf Familienunterhalt, nämlich der Taschengeldanspruch, ist hinge-
gen auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet (Senatsurteil vom 21.01.1998
aaO). Nur in diesem Umfang führt der Anspruch auf Familienunterhalt zu ei-
nem eigenen Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten, welches ne-
ben seinen Einkünften aus der Teilzeiterwerbstätigkeit für den Unterhalt sei-
ner minderjährigen Kinder aus erster Ehe eingesetzt werden kann, sofern
sein eigener notwendiger Selbstbehalt durch den übrigen Anspruch auf
Familienunterhalt gesichert ist (vgl Senatsurteil vom 11.02.1987 aaO).
Schließlich ist das Berufungsgericht zu Recht und im Einklang mit der neue-
ren Rechtsprechung des Senats von einem Anspruch auf Familienunterhalt
ausgegangen, der – auch ohne den als Taschengeld geschuldeten Anteil –
den notwendigen Selbstbehalt des Beklagten in voller Höhe wahrt. Denn
das nach Abzug des Unterhalts für die drei mdj Kinder aus zweiter Ehe ver-
bleibende Familieneinkommen betrug nach den insoweit nicht angegriffe-
nen Feststellungen des Berufungsgerichts ursprünglich 3.983,70 DM, für die
Zeit von Juli bis Dezember 2001 3.717,70 DM und beläuft sich seit Januar
2001 auf monatlich 1.896,11 EUR. Das Taschengeld, das das Oberlandesge-
richt im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats mit 6 % des zur Verfü-
gung stehenden Nettoeinkommens angenommen hat (Senatsurteil vom
21.01.1998 aaO), kann der Beklagte deswegen in voller Höhe zusätzlich zu

13
dem Einkommen aus Nebentätigkeit für den Unterhalt seiner mdj Kinder aus
erster Ehe verwenden.“
(2) Konkrete fallbezogene Schlussfolgerungen
Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, ist wie folgt zu rechnen:
a) Das gemeinsame Nettoeinkommen beider Ehegatten beträgt (2.488,33 EUR +
585,30 EUR =) 3.073 EUR.
b) Von diesem Gesamteinkommen sind keine Abzüge für Kindesunterhalt veranlasst.
Gemeinsame Kinder haben die Ehegatten offensichtlich nicht, auch von anderweiti-
gen Unterhaltspflichten des neuen Ehemannes ist nicht die Rede.
c) Von dem oben errechneten Gesamt-Nettoeinkommen stehen jedem Ehegatten
1.536,50 EUR zu. Der Eigenbedarf des Ehemannes der Schuldnerin von 1.050 EUR ihr
gegenüber gem. Anm. B IV der DT ist gewahrt. Nur aus der die Schuldnerin betreffen-
den Einkommenshälfte kann der Unterhalt für das mdj Kind M bestritten werden, damit
nicht der Ehemann mit seinem Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau zugleich den Bedarf
des nur ihr gegenüber unterhaltsberechtigten familienfernen Kindes M deckt.
d) Zur Vermeidung eines in diesem Zusammenhang häufig festzustellenden Missver-
ständnisses ist im Übrigen nochmals zu betonen:
aa) „Zugriffsmasse“ für den Kindesunterhalt ist allenfalls das konkrete eigene Einkom-
men des nach § 1603 Abs. 2 BGB verpflichteten Ehegatten, also hier die rund 585 EUR.
bb) Inwieweit dieses für den Kindesunterhalt herangezogen werden kann, hängt da-
von ab, in welcher Höhe sie es für den notwendigen Eigenbedarf benötigt.
Da sie von ihrem Ehegatten verlangen kann, mit (1.536,50 EUR - 585 EUR =) 951,50 EUR
zu ihrem Familienunterhalt beizutragen, liegt auf der Hand: Ihr steht der volle Betrag
von 585 EUR für den Unterhalt von M zur Verfügung. MaW kann also hier der Min-
destunterhalt ihrer Tochter von 426 EUR, abzüglich des hälftigen Kindergeldes = 334
EUR, von ihr ohne weiteres aufgebracht werden, ohne dass sie Einbußen bezüglich
ihres notwendigen Eigenbedarfs hinnehmen müsste.
Aber nochmals und um Missverständnisse auch für künftige Fälle strikt zu vermeiden:
Damit wird nicht etwa der Ehegatte für den Unterhalt des mit ihm nicht verwandten
Kindes M herangezogen. Er deckt allein den Bedarf seiner Ehefrau, damit deren – für
ihren Eigenbedarf nicht benötigtes – Erwerbseinkommen (bzw hier: eine Sozialleistung

14
mit Einkommensfunktion) für den Kindesunterhalt nach § 1603 Abs. 2 BGB herangezo-
gen werden kann.
cc) Wo die mögliche Grenze liegt, mag mit folgender Alternativüberlegung bei leicht
veränderten Zahlen verdeutlicht werden, nämlich bei einem bereinigten Nettoein-
kommen des Ehemannes von 3.488 EUR. Die Summe beider Einkommen wäre somit
(3.488 EUR + 585 EUR = 4.073 EUR), die Hälfte läge bei 2.036,50 EUR. Hätte die Mutter im
vorliegenden Fall Unterhaltspflichten gegenüber mehreren Kindern zu erfüllen, die in
der Summe beispielsweise 668 EUR betragen würden, könnte sie nicht etwa uneinge-
schränkt hierfür als leistungsfähig angesehen werden mit der Begründung: Zwar reiche
ihr eigenes Einkommen von 585 EUR nicht aus, aber ihr stünden doch insgesamt
2.036,50 EUR als Anteil am Familienunterhalt zu. Mit 950 EUR + 668 EUR = 1.616 EUR läge
sie immer deutlich unter diesem Hälftebetrag, der ihr zusteht.
Eine solche Argumentation wäre verfehlt, weil sie in der Tat zu dem verpönten Ergebnis
führen würde, dass der Ehegatte – welcher mit dem Kind M nicht verwandt ist und die-
sem keinen Unterhalt schuldet – dennoch für dessen Unterhalt zur Kasse gebeten wür-
de. Das muss grundsätzlich vermieden werden; lediglich bei einem bestehenden Ta-
schengeldanspruch (s.u. zu Ziff. 4) des zum Kindesunterhalt verpflichteten Ehegatten
kann das Einkommen des anderen Elternteils, aus dem der Taschengeldanspruch zu
befriedigen ist, unmittelbar zur Deckung des Kindesunterhalts herangezogen werden.
Deshalb ist bei jeder sonstigen Berechnung, inwieweit der Ehegatte zum Eigenbedarf
des nach § 1603 Abs. 2 BGB haftenden Elternteils beitragen könnte, strikt darauf zu
achten, dass Unterhaltszahlungen nur auf der Grundlage des diesem Elternteil konkret
zustehenden Erwerbseinkommens errechnet werden; das Einkommen des Ehegatten
ist ausschließlich zur Deckung des notwendigen Eigenbedarfs einzusetzen, nicht aber
für den Kindesunterhalt selbst. Da dies in Anfragen häufig nicht klar genug erkannt
wird, muss der Grundsatz beharrlich mit aller Deutlichkeit unterstrichen werden.
3. Auskunftsanspruch des Kindes über das Einkommen des Ehegatten
Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.06.2010, XII ZR 124/08 = FamRZ 2011, 21 grundsätz-
lich einen Auskunftsanspruch des Kindes über das Einkommen des Ehegatten des bar-
unterhaltspflichtigen Elternteils bejaht und hierbei Folgendes ausgeführt (zit. nach juris
mit den dortigen Rn):
„10 a) Nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie ei-
nander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen

15
Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs
oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Der Auskunftsberechtigte
soll dadurch die Möglichkeit erhalten, sich rechtzeitig Gewissheit über die
jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschaffen, um sei-
ne Ansprüche genau zu berechnen und Einwendungen in begründeter
Form vorbringen zu können sowie das Kostenrisiko für das Betragsverfahren
zu begrenzen. Dabei ist der Auskunftsanspruch auf die Offenbarung der
Verhältnisse des Auskunftspflichtigen gerichtet. Um die notwendigen
Kenntnisse über die unterhaltsrelevanten Tatsachen zu erhalten, können in-
dessen weitergehende Angaben erforderlich sein, als sie sich aus den vom
Auskunftspflichtigen aus selbständiger oder nicht selbständiger Tätigkeit,
Gewerbebetrieb, Vermögen, Vermietung und Verpachtung oder derglei-
chen erzielten Einkünften ergeben. Gleichermaßen von Bedeutung kann,
etwa bei unzureichendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen, sein, ob er
seinerseits über Unterhaltsansprüche verfügt die seinen Eigenbedarf de-
cken. Ob den Auskunftspflichtigen auch insoweit eine Unterrichtungspflicht
trifft, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt.
11 b) Hierzu wird die Auffassung vertreten, der Auskunftspflichtige habe nur
über seine eigenen Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, nicht
dagegen über das Einkommen dritter Personen, demgemäß auch nicht
über das Einkommen seines Ehegatten. Soweit es für die Frage der Unter-
haltsverpflichtung eines wieder verheirateten Elternteils auf dessen An-
spruch auf Familienunterhalt ankomme, sei dieser nach den allgemeinen
Grundsätzen über die Darlegungs- und Beweislast im Hauptsacheverfahren
zu klären (OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 1481 zum Kindesunterhalt). Nach Auf-
fassung des OLG München (OLGR 2000, 123) gibt es im Rahmen des Famili-
enunterhalts keinen Auskunftsanspruch, weil § 1360 a Abs. 3 BGB nicht auf
§ 1605 BGB verweist. Danach wäre der auf Auskunft in Anspruch Genom-
mene bereits nicht in der Lage, einem Auskunftsbegehren über das Ein-
kommen seines Ehegatten zu entsprechen.
12 Diese Auffassung macht sich auch die Revision zu Eigen. Sie macht gel-
tend, bei der Reichweite und dem Umfang des Auskunftsanspruchs sei
grundsätzlich das verfassungsrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse
zu beachten. Zwar könne sich der Unterhaltspflichtige selbst im Hinblick auf
die gesetzliche Bestimmung des § 1605 BGB auf dieses Interesse nicht mit Er-

16
folg berufen. Anders stelle sich jedoch die Sachlage für einen Dritten, hier
die Ehefrau des Beklagten, dar. Ihr werde nach Auffassung des Berufungs-
gerichts abverlangt, ihre Einkommensverhältnisse entsprechend der Teno-
rierung des angefochtenen Urteils umfassend preiszugeben, wenn auch
über den Umweg einer "mittelbaren" Einschaltung des Beklagten. Im Ergeb-
nis werde die Ehefrau des Beklagten damit so gestellt, wie wenn dem Klä-
ger ein eigener Unterhaltsanspruch gegen diese zustünde, wofür es jedoch
weder nach § 1605 BGB noch nach § 242 BGB eine Grundlage gebe. Damit
kann die Revision nicht durchdringen.
13 c) aa) Der Senat hat zu einem im Rahmen des Elternunterhalts erhobe-
nen Auskunftsverlangen entschieden, dass zwar ein gegenüber seinen El-
tern Unterhaltspflichtiger von den Ehegatten seiner Geschwister nicht Aus-
kunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse beanspruchen
kann. Denn in diesem Verhältnis besteht keine besondere Rechtsbeziehung
in deren Folge sich aus dem - insofern allein in Betracht kommenden - § 242
BGB eine Auskunftspflicht ergeben könnte. Gleichwohl besteht für den Aus-
kunftbegehrenden die Möglichkeit, die für die Bestimmung der anteiligen
Haftung der Geschwister nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderliche Kennt-
nis zu erlangen. Er kann nämlich seine Geschwister auf Auskunftserteilung in
Anspruch nehmen. Diese haben nicht nur über ihre eigenen Einkommens-
verhältnisse Auskunft zu geben, sondern - auf Verlangen - zusätzlich Anga-
ben über die Einkünfte ihrer Ehegatten zu machen, soweit solche erforder-
lich sind, um deren Anteil am Familienunterhalt bestimmen zu können (Se-
natsurteil vom 7. Mai 2003 - XII ZR 229/00 - FamRZ 2003, 1836, 1838 f. mit An-
merkung Strohal; ebenso Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess
5. Aufl. Kap. 5 Rn. 318; Johannsen/Henrich/Graba Familienrecht 5. Aufl.
§ 1605 Rn. 10; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Kap.
IV Rn. 593; HK-FamR/Pauling § 1605 Rn. 2; Heiß/Born/Kleffmann Unterhalts-
recht Teil G Rn. 182).
14 bb) Eine dementsprechende Verpflichtung gilt auch für das auf § 1605
Abs. 1 Satz 1 BGB gestützte Auskunftsbegehren, mit dem das Kind eines aus
eigenen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähigen, wieder verheira-
teten Elternteils von diesem Informationen über das Einkommen des neuen
Ehegatten begehrt. Bei einem Anspruch aus § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt
eine Unterrichtung des Auskunftsberechtigten auch über das Einkommen

17
des Ehegatten sogar noch näher, denn der an den Unterhaltspflichtigen zu
leistende Familienunterhalt lässt sich zwanglos unter die nach dem Wortlaut
des § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB zu offenbarenden Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse fassen. Da der Anspruch auf Familienunterhalt nach seiner
Ausgestaltung allerdings nicht auf Gewährung einer - frei verfügbaren - lau-
fenden Geldrente für den jeweils anderen Ehegatten, sondern als gegen-
seitiger Anspruch der Ehegatten darauf gerichtet ist, dass jeder von ihnen
seinen Beitrag entsprechend seiner nach dem individuellen Ehebild über-
nommenen Funktion leistet (Senatsurteil vom 22. Januar 2003 - XII ZR 2/00 -
FamRZ 2003, 363, 366; vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 24,
25 und vom 8. Juni 2005 - XII ZR 75/04 - FamRZ 2006, 26, 29) wird er grund-
sätzlich nicht beziffert. Zu seiner Darlegung sind deshalb die ihn beeinflus-
senden Einkünfte mitzuteilen.
15 Ein solches Verständnis steht auch mit dem Sinn und Zweck des Aus-
kunftsanspruchs in Einklang. Eine Klärung der in Rede stehenden Einkom-
mensverhältnisse erst im Rahmen des Rechtsstreits über den Unterhalt wäre
hiermit nicht zu vereinbaren: Dem Unterhaltsgläubiger verbliebe das Risiko,
zu geringen Unterhalt geltend zu machen bzw. im Fall einer zu hohen Un-
terhaltsforderung die mit dem teilweise Unterliegen verbundene Kostenbe-
lastung (vgl. auch Hoppenz FamRZ 2008, 733, 735; Viefhues in juris PK-BGB
4. Aufl. 2008 § 1605 Rn. 24.2; Heiß/Born/Kleffmann aaO Teil G Rn. 181; vgl.
auch Strohal FamRZ 2003, 1838, 1839).
16 cc) Auch ein von der Revision angeführtes Geheimhaltungsinteresse der
Ehefrau steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung
des Senats muss der Ehegatte eines Unterhaltspflichtigen es zum Beispiel
hinnehmen, dass der Unterhaltspflichtige im Rahmen der zu belegenden
Auskunft über sein Einkommen Steuerbescheide vorzulegen hat, die auf-
grund einer Zusammenveranlagung der Ehegatten ergangen sind. In einem
solchen Fall können zwar die Angaben geschwärzt werden, die von dem
Auskunftsanspruch nicht umfasst werden. Soweit der Steuerbescheid aber
Angaben enthält, in denen Beträge für Ehemann und Ehefrau zusammen-
gefasst sind, bleibt es bei der Vorlagepflicht, falls insofern Auskunft zu ertei-
len ist. Wenn hierdurch Schlüsse auf die Verhältnisse des Ehegatten bezo-
gen werden können, muss dies hingenommen werden (Senatsurteil vom 13.
April 1983 - IVb ZR 374/81 - FamRZ 1983, 680, 682). Daraus ergibt sich, dass

18
das Interesse des Auskunftbegehrenden dem Geheimhaltungsinteresse des
Auskunftspflichtigen oder einem Dritten grundsätzlich vorgeht (st. Recht-
sprechung, vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 116/92 -
FamRZ 1994, 28 f.).
17 dd) Diese Rechtsprechung wirkt sich auch auf die Erfüllung der Aus-
kunftspflicht aus. Wenn und soweit die Kenntnis der Einkommensverhältnisse
des Ehegatten erforderlich ist, weil diese eine Grundlage für die Beurteilung
des Unterhaltsanspruchs bilden, muss der Ehegatte akzeptieren, dass seine
Verhältnisse dem Auskunftsberechtigten bekannt werden. Der Ehegatte
steht zwar außerhalb des Unterhaltsrechtsverhältnisses, weshalb er nicht auf
Auskunft in Anspruch genommen werden kann. Wie die Revisionserwide-
rung zu Recht ausführt, ist er aber kein unbeteiligter Dritter, sondern mit dem
Unterhaltspflichtigen verheiratet, und schuldet diesem seinerseits Familien-
unterhalt. Er muss es deshalb hinnehmen, dass seine Einkommensverhältnis-
se, soweit erforderlich, bekannt gegeben werden, wie er gleichermaßen
akzeptieren müsste, wenn der Unterhaltspflichtige im Rahmen der Erteilung
von Auskünften über bezogene Steuererstattungen beide Ehegatten be-
treffende Steuerbescheide nach den vorgenannten Maßgaben vorlegen
müsste.
18 Dadurch steht der Ehegatte auch nicht so, als ob er selbst Auskunft ertei-
len müsste. Die Auskunftsverpflichtung nach Maßgabe des Berufungsurteils
bleibt schon deshalb hinter den Anforderungen zurück, die für die Aus-
kunftserteilung des Unterhaltspflichtigen über eigenes Einkommen gelten,
weil keine Belege vorzulegen sind.
19 4. a) Hinsichtlich des Umfangs der geschuldeten Auskunft hat das Beru-
fungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass dieser nicht weiter reichen
kann, als dem Beklagten seinerseits ein Anspruch auf Information gegen-
über seiner Ehefrau zusteht. Ein solcher Informationsanspruch ergibt sich
während des Zusammenlebens der Ehegatten zwar nicht aus § 1605 Abs. 1
BGB, da in den den Familienunterhalt betreffenden Bestimmungen der
§§ 1360, 1360 a BGB - anders als in dem für die Zeit des Getrenntlebens
maßgebenden
§ 1361 Abs. 4 BGB - nicht auf § 1605 BGB verwiesen wird. Ehegatten haben
aber nach der Generalklausel der Verpflichtung zur ehelichen Lebensge-

19
meinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) einander wenigstens in groben Zügen
über die von ihnen vorgenommenen Vermögensbewegungen zu unterrich-
ten (Senatsurteil vom 5. Juli 2000 - XII ZR 26/98 - FamRZ 2001, 23, 25; BGH Ur-
teil vom 25. Juni 1976 - IV ZR 125/75 - FamRZ 1978, 677, 678; OLG Karlsruhe
FamRZ 1990, 161, 162) sowie sich über den Bestand des eigenen Vermögens
zu informieren (OLG Brandenburg FamRZ 2008, 1441, 1442; Münch-
Komm/Koch 5. Aufl. §§ 1385, 1386 Rn. 25; Staudinger/Thiele BGB [2007]
§ 1386 Rn. 23).
20 b) In Rechtsprechung und Schrifttum ist dieser Maßstab auch auf die
Verpflichtung zur Unterrichtung über das laufende Einkommen der Ehegat-
ten übertragen worden (OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 161, 162; Staudin-
ger/Voppel aaO § 1353 Rn. 97; MünchKomm/Roth aaO § 1353 Rn. 38;
Wendel/Dose aaO § 1 Rn. 664; Heiß/Born/Kleffmann aaO Teil G Rn. 181; Pa-
landt/Brudermüller BGB 69. Aufl. § 1353 Rn. 13).
21 Im Schrifttum wird allerdings auch die Auffassung vertreten, der An-
spruch gehe nicht nur auf eine Information in groben Zügen, sondern um-
fasse dieselben Auskunftspflichten wie nach § 1605 Abs. 1 BGB. Dass der
Anspruch während des Zusammenlebens der Ehegatten schwächer sein
solle als im Fall des Getrenntlebens, lasse sich aus § 1353 BGB nicht ableiten
(Schwab/Borth aaO Kap. IV Rn. 590; Eschenbruch/Klinkhammer aaO Kap. 5
Rn. 308).
22 c) Der Senat teilt im Grundsatz die zuletzt genannte Meinung. Ehegatten
haben nach den §§ 1360, 1360 a BGB einen Anspruch auf Familienunterhalt.
Dieser kann aber nur bei genauer Kenntnis der Einkommensverhältnisse des
anderen Ehegatten beziffert werden. Aus der Verpflichtung zur ehelichen
Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) folgt deshalb auch der
wechselseitige Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts
und eines Taschengeldes maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu infor-
mieren. Seinem Umfang nach geht dieser Anspruch nicht nur auf eine Un-
terrichtung in groben Zügen, da eine derart eingeschränkte Kenntnis den
Ehegatten nicht in die Lage versetzten würde, den ihm zustehenden Unter-
halt zu ermitteln. Geschuldet wird deshalb die Erteilung von Auskunft in ei-
ner Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist.
Die Auskunftspflicht entspricht damit derjenigen, wie sie nach § 1605 Abs. 1

20
Satz 1 BGB besteht. Eine solche Verpflichtung läuft nicht etwa dem Gebot
der gegenseitigen Rücksichtnahme der Ehegatten zuwider; diese erfordert
vielmehr gerade, den anderen ausreichend über die eigenen Einkom-
mensverhältnisse zu unterrichten.
23 Nicht geschuldet wird allerdings die Vorlage von Belegen oder die ei-
desstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.
Eine solche Kontrollmöglichkeit wäre mit dem in einer Ehe herrschenden
Vertrauen nicht zu vereinbaren (aA Borth aaO Kap. IV Rn. 590 und Klink-
hammer aaO Kap. 5 Rn. 308, die auch eine Belegpflicht bejahen).“
Diese Auffassung hat mittlerweile bereits Eingang in die Rechtsprechung der Instanz-
gerichte gefunden. So hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 15.12.2010, 5 WF 157/10;
Juris, ausweislich des veröffentlichten Leitsatzes 1 entschieden:
„1. § 1605 BGB gibt dem unterhaltsberechtigten Kind im Falle eines aus ei-
genen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähigen wieder verheirate-
ten barunterhaltspflichtigen Elternteils einen Anspruch auch auf Informatio-
nen über das Einkommen des neuen Ehegatten.“
4. Taschengeldanspruch gegen den Ehegatten als pfändbares Einkommen
Dem Beschluss des BGH vom 19.03.2004 (FamRZ 2004, 1784) sind folgende grundle-
gende Aussagen zu entnehmen:
Der Taschengeldanspruch folgt aus dem Gesetz und ist in seinem Bestehen nicht von
einem Organisationsakt oder einer Vereinbarung der Ehegatten abhängig.
Der haushaltsführende Ehegatte hat, sofern nicht das Familieneinkommen schon
durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird,
einen Anspruch auf Zahlung eines Taschengeldes. Der Taschengeldanspruch ist also
ein Zahlungsanspruch.
Die Höhe richtet sich nach den im Einzelfall gegebenen Vermögensverhältnissen, dem
Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten und wird üblicherweise mit einer
Quote von 5% bis 7% des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bemessen.
Der Taschengeldanspruch ist eine auf gesetzlicher Vorschrift beruhende Unterhaltsren-
te iSd § 850b Abs. 1 Nr 2 ZPO und gem. § 850b Abs. 2 iVm §§ 850c ff ZPO bedingt
pfändbar.

21
Gem. § 850b Abs. 2 ZPO können die nach § 850 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unpfändba-
ren Bezüge nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften (hier § 850c ZPO)
nur dann gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche
Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung nicht geführt hat oder
voraussichtlich nicht führen wird und wenn die Pfändung nach den Umständen des
Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der
Bezüge der Billigkeit entspricht.
Hierzu der BGH im genannten Beschluss:
„14 2. Daß die Voraussetzungen des § 850b Abs. 2 ZPO für die Pfändung
und Überweisung von 7/10 des angeblichen Taschengeldanspruchs des
Schuldners gegen die Drittschuldnerin an den Gläubiger vorliegen, ist je-
doch durch die bisherigen Feststellungen nicht belegt.
15 a) Aus den für die Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren maßgebli-
chen Gründen der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts (§ 559
Abs. 1 Satz 1, § 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO) ergibt sich nur, daß die Pfändungs-
freigrenzen des § 850c Abs. 1, 2 ZPO einer Pfändung von 7/10 des Taschen-
geldanspruchs des Schuldners nicht entgegenstehen. Das Landgericht hat
bei der Prüfung der nach § 850c Abs. 1 zu beachtenden Pfändungsfrei-
grenze auf den (fiktiven) betragsmäßigen Unterhaltsanspruch abgestellt,
der üblicherweise mit 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens des unter-
haltspflichtigen Ehegatten bemessen wird (vgl. OLG München FamRZ 1988,
1161, 1164; OLG Köln FamRZ 1995, 309, 311; Musielak/Becker, aaO § 850b
Rn. 4, jew. m.w.N.). Ferner ist es davon ausgegangen, daß das Taschengeld
dem danach pfändbaren Teil des (fiktiven) Unterhaltsanspruchs zu ent-
nehmen ist (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2002, 185, 186). Diese Erwägungen
sind rechtlich nicht zu beanstandenden. Dies gilt auch für die Berücksichti-
gung nur der Pfändungsfreigrenze des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO, denn eine
Erhöhung nach Satz 2 dieser Vorschrift ist hier nicht veranlaßt, weil der
Schuldner einkommens- und vermögenslos ist (vgl. OLG Celle NJW 1991,
1960, 1961). Allein die nach § 850c ZPO gegebene Pfändbarkeit, vermag
aber die Zulassung der Pfändung einer Unterhaltsrente nicht zu rechtferti-
gen.
16 b) Gemäß § 850b Abs. 2 ZPO können die nach Abs. 1 dieser Vorschrift
grundsätzlich unpfändbaren Bezüge nach den für Arbeitseinkommen gel-

22
tenden Vorschriften (hier § 850c ZPO) vielmehr nur dann gepfändet wer-
den, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des
Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung nicht geführt hat oder vo-
raussichtlich nicht führen wird und wenn die Pfändung nach den Umstän-
den des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs
und der Höhe der Bezüge, der Billigkeit entspricht. Nur wenn positiv fest-
steht, daß auch diese besonderen Voraussetzungen für die Pfändung vor-
liegen, darf die Pfändung des nach Abs. 1 Nr. 2 ZPO grundsätzlich un-
pfändbaren Taschengeldanspruchs zugelassen werden (vgl. nur OLG
Schleswig Rpfleger 2002, 87). An derartigen Feststellungen fehlt es.“
Zur Darlegungspflicht des Vollstreckungsgläubigers hat das OLG Köln im Urteil vom
05.08.2003, 25 UF 5/03 = Rpfleger 2003, 670 ausgeführt:
„Darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen des Anspruchs ist die
Klägerin (vgl. OLG Hamm FamRZ 1989, 617; Palandt/Brudermüller a.a.O.
§ 1360a BGB Rn. 4; Stöber a.a.O. Rn 1031a). Die Klägerin kann als Pfän-
dungspfandgläubigerin insofern nicht schlechter, aber auch nicht besser
dastehen, als wenn ihre Schuldnerin ihren Anspruch selber geltend machen
würde. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass die Klägerin kei-
ne genauen Einblicke in die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Ehe-
leute habe. Denn die Klägerin hat über § 836 Abs. 3 ZPO die Möglichkeit,
von ihrer Schuldnerin Auskunft über die gepfändete Forderung zu erhalten
und hat zudem ihr gegenüber einen Anspruch darauf, dass die über die
Forderung bestehenden Urkunden an sie herausgegeben werden. Dieser
Anspruch besteht ggfs. neben dem Anspruch der Klägerin auf Abgabe der
sogen. Offenbarungsversicherung nach § 807 ZPO (so zutreffend OLG
Naumburg sowie LG Leipzig InVo 2000, 391;..“
Zu den Grenzen der Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs hat das OLG Köln aaO
bemerkt:
„Lediglich ergänzend weist der Senat noch darauf hin, dass selbst bei Un-
terstellung eines bereinigten Nettoeinkommens von 4.500 DM sich kein
pfändbarer Taschengeldanspruch in der geltend gemachten Höhe von 315
DM monatlich ergeben würde. Ein Taschengeldanspruch ist nur nach den
für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften pfändbar. Der Taschengeld-
anspruch errechnet sich üblicher Weise aus einem Prozentsatz von 5 % - 7 %

23
des bereinigten Nettoeinkommens, wobei hier nichts dafür spricht, über den
allgemein üblichen Betrag von 5 % hinauszugehen. Er ist nach zutreffender
Ansicht Teil des - mit 3/7 aus dem bereinigten Einkommen ermittelten fikti-
ven - Unterhaltsanspruchs des Ehegatten (vgl. OLG Stuttgart InVo 2002, 36;
OLG Hamm InVo 2002, 191), wobei dieser Unterhaltsanspruch die jeweilige
Pfändungsfreigrenze überschreiten muss, um überhaupt pfändbar zu sein
(OLG Stuttgart a.a.O.). Soweit die jeweilige Pfändungsfreigrenze überschrit-
ten wird, handelt es sich dabei um Mehreinkommen i.S. von § 850c Abs. 2
ZPO, so dass dieser Teil lediglich in Höhe von 7/10 pfändbar ist. Demnach
wären für Dezember 2001 allenfalls 157, 50 DM (5 % aus 4.500 = 225 DM, da-
von 7/10) pfändbar gewesen, ab Januar 2002 jedoch nur noch 76,76 DM
[39,24 EUR], weil die Pfändungsfreigrenze seitdem bei 930 EUR liegt.“
Zu beachten ist, dass kein Anspruch auf Taschengeld dann besteht, soweit der Ta-
schengeldbedarf durch Eigenverdienst gedeckt wird. Insoweit ist auszugsweise aus
einem grundlegenden Urteil des BGH (FamRZ 1998, 608) wie folgt zu zitieren:
„Vergleichbar mit dem Barunterhaltsanspruch eines getrennt lebenden
oder geschiedenen Ehegatten, der seinen eheangemessenen Unterhalts-
bedarf ganz oder zum Teil durch seinen Eigenverdienst decken kann und
insoweit keinen Zahlungsanspruch mehr gegen den anderen Ehegatten
hat, wird auch der Taschengeldbedarf durch den Eigenverdienst des Gläu-
bigerehegatten ganz oder teilweise gedeckt, so daß insoweit kein weiterer
Zahlungsanspruch gegen den Schuldnerehegatten besteht.“
c) Danach besteht im vorliegenden Fall für den Ehemann kein Taschen-
geldanspruch mehr gegen die Beklagte, den der Kläger aufgrund des
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts gegen die Be-
klagte geltend machen könnte (§§ 1360, 1360 a BGB, 829 Abs. 3, 835 Abs. 1
u. Abs. 3 S. 1 ZPO). Denn bei dem vom Kläger als Mittelwert für die Jahre
1991 und 1992 angenommenen, von der Beklagten nicht bestrittenen mo-
natlichen Nettoeinkommen von 5.122 DM und dem Eigeneinkommen des
Ehemannes von 700 DM beläuft sich das Taschengeld selbst nach der vom
Oberlandesgericht hier angenommenen Quote von 7 % auf rund 407 DM
monatlich, das der Ehemann durch seinen Eigenverdienst decken kann.
Dies wäre erst recht bei einem höheren Eigeneinkommen des Ehemannes

der Fall.“
24
5. Zur Anrechnung des Familienunterhalts auf das Existenzminimum des Schuldners
nach § 850d ZPO
Das Institut hat seit langem die Auffassung vertreten, dass die höchstrichterliche
Rechtsprechung zur unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit von verheirateten Unter-
haltsschuldnern unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Familienunterhalt gegen
ihren Ehegatten auch vollstreckungsrechtliche Auswirkungen haben muss.
Es ist kein Grund ersichtlich, diese Erwägungen nicht auch auf die Festsetzung des Exis-
tenzminimums des Schuldners im Rahmen des § 850d ZPO zu übertragen. Auf aus-
drücklichen Hinweis aus dem Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.
hat Stöber in seiner Kommentierung in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 850d Rn 11 diese Auffas-
sung vertreten. Denn schließlich sind auf den „notwendigen“ Betrag auch Naturalein-
künfte anzurechnen, aus denen der Schuldner seinen Lebensunterhalt ganz oder teil-
weise bestreiten kann (vgl Stöber, aaO, unter Hinweis auf LAG Saarland JurBüro 1990,
115: „freie Kost“ im Wert von 200 DM; der Wert der Naturalbezüge ist sogleich auf den
dem Schuldner gem. § 850d ZPO zu belassenden Freibetrag anzurechnen).
Während der letztgenannte Punkt noch immer auch in der aktuellen 28. Aufl. des
Kommentars Erwähnung findet, wurde aus nicht näher bekannten Gründen der Hin-
weis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Familienunterhalt nicht mehr in
die letzten Auflagen des Werkes aufgenommen.
Veröffentlichte Rechtsprechung, in denen die unterhaltsrechtliche Bewertung des
BGH bereits auf die Zwangsvollstreckung übertragen worden wäre, ist uns bisher nicht
bekannt geworden.
Wir halten das für bedauerlich, weil ein schlichter Hinweis auf eine entsprechende Ent-
scheidung oder zumindest eine ausdrückliche Erwähnung in einer aktuellen Kommen-
tarstelle die zuständigen Rechtspfleger bei den Vollstreckungsgerichten wesentlich
leichter überzeugen könnte, entsprechend zu verfahren.
Es ist nicht der geringste Anhaltspunkt dafür erkennbar, warum dieser für die Praxis
enorm bedeutsame Punkt bisher keinen Niederschlag in der Rechtsprechung gefun-
den hat. Auch für unsere Gutachtentätigkeit wäre es eine deutliche Erleichterung,
wenn ein Jugendamt bei der Unterhaltsverfolgung den Mut und die Entschlossenheit
aufbringen würde, eine entsprechende Auffassung nicht nur im Antrag auf Pfändung

25
zu vertreten, sondern auch im Fall der Ablehnung ggf durch die Instanzen zu verfol-
gen.
Solange das bisher nicht geschehen ist, können wir immer nur allgemein auf diese
nach unserer Auffassung gegebene Möglichkeit hinweisen und dazu ermutigen, ein-
mal den Versuch einer entsprechenden Argumentation in einem Vollstreckungsantrag
zu unternehmen.
6. Auswirkungen des Familienunterhaltsanspruchs beim Bezug von Elterngeld
a) Das Elterngeld und das entsprechend anrechenbare Mutterschaftsgeld bleiben für
den Bezug von Sozialleistungen bis zur Höhe von 300 EUR monatlich als Einkommen
unberücksichtigt (§ 10 Abs. 1 BEEG).
b) Weil das Elterngeld einkommensabhängig gewährt wird, hat es Lohnersatzfunktion
und ist deswegen für das Unterhaltsrecht im Grundsatz als Einkommen des bezugsbe-
rechtigten Elternteils zu berücksichtigen. Nach § 11 S. 1 BEEG werden Unterhaltsver-
pflichtungen durch die Zahlung des Elterngeldes und anderer vergleichbarer Leistun-
gen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 EUR monatlich (bei Verlänge-
rung auf die doppelte Zeit und Zahlung in halber Höhe 150 EUR monatlich) übersteigt.
In besonders gelagerten Fällen, die § 11 S. 4 BEEG im Einzelnen aufzählt, ist allerdings
das gesamte Elterngeld bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. Das ist bei
Bezug des Elterngeldes durch den Unterhaltsberechtigten der Fall, wenn auf seiner
Seite ein Verwirkungstatbestand erfüllt ist (§ 1361 Abs. 3, § 1579, § 1611 Abs. 1 BGB). Ein
vom Unterhaltspflichtigen bezogenes Elterngeld ist hingegen nur dann nach § 11 S. 4
BEEG iVm § 1603 Abs. 2 BGB in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn eine gestei-
gerte Unterhaltspflicht gegenüber mdj Kindern oder privilegierten Volljährigen vorliegt.
c) Wird der eigene notwendige Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen wiederver-
heirateten Elternteils durch den Anspruch auf Familienunterhalt gegen seinen neuen
Ehegatten gedeckt, so ist das Elterngeld des barunterhaltspflichtigen Elternteils zum
Barunterhalt der unterhaltsberechtigten mdj Kindern oder privilegiert Volljährigen ein-
zusetzen (vgl BGH FamRZ 2006, 1182 und 2006, 1010 zur gleichen Rechtsfrage beim
Erziehungsgeld).
7. Inhalt und Bedeutung der Hausmann-Rechtsprechung
Mit der sog. Hausmann-Rechtsprechung hat sich das Institut im Rahmen folgender An-
frage befasst:

26
Eine gegenüber mehreren Kindern der 3. Altersstufe barunterhaltspflichtige Mutter ist
seit mehreren Jahren wieder verheiratet (mit einem Allgemeinmediziner, der vor ca
einem halben Jahr eine eigene Praxis eröffnet hat). Sie hat aus der 2. Ehe ein drei- und
ein einjähriges Kind. Schon in der ersten Ehe war sie Vollzeithausfrau, hatte dann aller-
dings nach der Trennung eine Ausbildung als Krankenschwester gemacht und zwei
Monate in diesem Beruf gearbeitet, bevor sie das erste Kind aus der neuen Beziehung
bekam. Danach arbeitete sie aushilfsweise in der Arztpraxis mit, in der auch ihr neuer
Ehemann arbeitete. Seit der Geburt des zweiten Kindes aus der neuen Beziehung ist
sie Vollzeithausfrau. Nach den zunächst vorgelegten Unterlagen verfügte sie nicht
über einen ausreichenden Taschengeldanspruch, um für die Kinder aus erster Ehe Un-
terhalt zu zahlen. Sie entrichtete daher lediglich den Sockelbetrag des Elterngeldes
(300 EUR) als Unterhalt. Dieses fiel ab September 2010 weg, als das jüngste Kind ein
Jahr alt wurde. Seitdem hat sie keinen Unterhalt mehr überwiesen. Fraglich ist, ob die
Mutter zumindest verpflichtet ist, eine Nebentätigkeit auf 400 EUR-Basis aufzunehmen,
um damit zum Unterhalt der drei Kinder aus erster Ehe beizutragen. Die Mutter beruft
sich jedoch darauf, dass sie bereits in erster Ehe Vollzeithausfrau war und deshalb man
ihr auch in der zweiten Ehe mit den zwei kleinen Kindern noch nicht zumuten könnte,
wieder arbeiten zu gehen.
(1) Grundlegende Darstellung der Hausmannrechtsprechung
Die Hausmann-Rechtsprechung, die naturgemäß inhaltlich auch auf Hausfrauen an-
wendbar ist (vgl eingehend BGH 12.11.2003, XII ZR 111/01 = JAmt 2004, 151 mwN) be-
sagt im Wesentlichen:
a) Wer einem minderjährigen vor- oder erstehelichen Kind Unterhalt schuldet, kann
sich regelmäßig in einer neuen Ehe nicht auf eine Rollenverteilung berufen, die ihm
allein die Haushaltsführung zuweist und deshalb von einer Erwerbstätigkeit ausschließt.
Das gilt auch bei Vorhandensein betreuungsbedürftiger Kinder aus der neuen Ehe. Ist
die Betreuung des Kleinkindes sichergestellt, so muss die Mutter durch eine Nebentä-
tigkeit (ggf in den Abendstunden oder an Wochenenden) Einkommen zur Deckung
des Unterhaltsbedarfs des familienfernen Kindes erzielen. Zu diesen Zeiten muss nöti-
genfalls der Ehegatte die Kinderbetreuung übernehmen. Ist der neue Ehegatte beruf-
lich derart belastet, dass er den barunterhaltspflichtigen Ehegatten nicht persönlich
entlasten kann oder will, ist stets zu prüfen, ob er seiner Verpflichtung zur Rücksicht-
nahme auf die weiteren Unterhaltspflichten seines Ehegatten nicht auf andere Weise
genügen kann, was auch durch die Finanzierung einer Hilfe für die Haushaltsführung

27
und Kindesbetreuung geschehen kann (BGH 05.10.2006, XII ZR 197/02 = FamRZ 2006,
1827, 1830).
Sofern die Mutter nicht tatsächlich entsprechendes Nebeneinkommen bezieht, müss-
ten ihr fiktive Einkünfte in entsprechender Höhe zugerechnet werden.
Das in einem derartigen Fall aus einer halbschichtigen oder geringfügigen Tätigkeit
erzielte oder erzielbare Einkommen steht jedenfalls dann ganz oder teilweise für Unter-
haltszwecke zur Verfügung, wenn der eigene Bedarf des pflichtigen Elternteils im
Rahmen des Familienunterhalts durch den leistungsfähigen Elternteil erfüllt werden
kann (vgl zB BGH FamRZ 2002, 742 und FamRZ 2003, 363 sowie JAmt 2004, 93, vgl dazu
oben Ziff. 2).
b) Eine wesentliche Kernaussage dieser Rechtsprechung, die gewissermaßen eine Vor-
frage betrifft, lautet: Ein seinem vor- oder erstehelichen Kind barunterhaltspflichtiger
Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer (neuen) Ehe nur dann die Haus-
haltsführung und Kindesbetreuung übernehmen, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte
oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht, die einen erkennbaren Vorteil für die
neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall den Rollentausch rechtfertigen (vgl BGH
FamRZ 2006, 1827 im Anschluss an BGH FamRZ 1996, 796).
In den Entscheidungsgründen des erstgenannten Urteils wird hierzu ausgeführt:
„Nach ständiger Rechtsprechung des Senats…entfällt die unterhaltsrechtli-
che Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gegen-
über minderjährigen unverheirateten Kindern nicht ohne weiteres dadurch,
dass der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe eingegangen ist und darin im
Einvernehmen mit seinem Ehegatten allein die Haushaltsführung übernom-
men hat. Zwar können die Ehegatten nach § 1356 Abs. 1 BGB die Haus-
haltsführung im gegenseitigen Einvernehmen regeln und sie dabei einem
von ihnen allein überlassen. Unterhaltsrechtlich entlastet die Haushaltsfüh-
rung den Ehegatten aber nur gegenüber den Mitgliedern der durch die
Ehe begründeten neuen Familie und auch dies nur im Regelfall.
Minderjährigen unverheirateten Kindern aus einer früheren Ehe, die nicht
innerhalb der neuen Familie leben, kommt die Haushaltsführung in dieser
Familie weder unmittelbar noch mittelbar zugute. Da diese Kinder den Mit-
gliedern der neuen Familie unterhaltsrechtlich nicht nachstehen (§ 1609
Abs. 1 BGB), darf sich der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht ohne weiteres
auf die Sorge für die Mitglieder seiner neuen Familie beschränken. Auch

28
dass die vom Beklagten betreuten jüngsten Kinder in der neuen Ehe gebo-
ren sind, ändert nichts daran, dass die Unterhaltsansprüche aller minderjäh-
rigen unverheirateten Kinder aus den verschiedenen Ehen gleichrangig sind
und der Unterhaltspflichtige seine Arbeitskraft zum Unterhalt aller Kinder ein-
setzen muss.
Wenn der Unterhaltspflichtige in der früheren Ehe erwerbstätig war und die-
se Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Rollenwechsels zugunsten der auszu-
bauen Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der neuen Ehe aufgege-
ben hat, kann der Rollentausch und die sich daraus ergebende Minderung
der Erwerbseinkünfte unterhaltsrechtlich nur dann akzeptiert werden, wenn
wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Gründe von gleichem Ge-
wicht, die einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen,
im Einzelfall den Rollentausch rechtfertigen. Allerdings kann die Möglichkeit,
in der neuen Ehe durch den Rollentausch eine Erhöhung des wirtschaftli-
chen Lebensstandards und eine Verbesserung der eigenen Lebensqualität
zu erreichen, dann nicht mehr ohne weiteres als Rechtfertigung dienen,
wenn sie gleichzeitig dazu führen würde, dass der Unterhaltspflichtige sich
gegenüber den Berechtigten auf seine damit einhergehende Leistungsun-
fähigkeit beruft und damit deren bisherigen Lebensstandard verschlechtert.
Die Kinder aus erster Ehe müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche al-
so nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und
seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an
der Beibehaltung der bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt
(Senatsurteil vom 13. März 1996 aaO). Nur in solchen Fällen ist auch der
neue Ehegatte nicht verpflichtet, insoweit auf die Unterhaltspflicht seines
Partners außerhalb der Ehe Rücksicht zu nehmen, zum Nachteil seiner Fami-
lie auf eine eigene Erwerbstätigkeit zu verzichten und stattdessen die Kin-
derbetreuung zu übernehmen (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 -
FamRZ 2006, 1010, 1012 m.w.N.)“.
(2) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist festzustellen:
a) Es bedarf wohl keiner vertieften Diskussion, um die Rollenverteilung in der neuen Ehe
zwischen der Mutter und ihrem Ehemann zu billigen. Jedenfalls ist nicht erkennbar,
dass die neue Familie wirtschaftliche Vorteile davon hätte, wenn der Ehemann – statt
seine neu gegründete Arztpraxis weiter auszubauen – die Rolle eines Hausmanns ein-

29
schließlich der Kinderbetreuung übernehmen und dafür die Ehefrau mit ihrer verhält-
nismäßig geringeren Qualifikation und beschränkten Berufserfahrung durch Erwerbstä-
tigkeit das Haushaltseinkommen sicherstellen wollte. Deshalb kann der Entschluss der
Mutter, derzeit von einer Erwerbstätigkeit abzusehen, nach dem Maßstab der unter
Ziffer (1)b) zitierten Erwägungsgründe des BGH schon nicht allgemein in Zweifel gezo-
gen werden.
b) Das entbindet die Mutter aber nicht grundsätzlich von ihrer im Rahmen der Haus-
mann-Rechtsprechung anerkannten Obliegenheit, ggf in den Abendstunden oder am
Wochenende einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um zum Unterhalt ihrer ersteheli-
chen Kinder beizutragen (dass sie diesen mit einer Nebentätigkeit in dem beschränk-
ten Umfang, der durch den genannten zeitlichen Rahmen vorgezeichnet wird, sicher-
stellen könnte, wäre wohl eine bei weitem zu optimistische Umschreibung des Sach-
verhalts).
Insoweit geht ihr Einwand fehl, sie habe in der früheren Ehe ebenfalls nur die Hausfrau-
enrolle gehabt. Dies könnte allenfalls von Gewicht sein, wenn es um Erwerbsobliegen-
heiten in Zusammenhang mit einem eigenen Unterhaltsanspruch geht. Dieser steht
hier aber nicht in Rede, nachdem die Mutter wieder verheiratet ist und ein Unterhalts-
anspruch allein gegen ihren jetzigen Ehemann in Betracht kommt.
Im Rahmen der verschärften Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
gem. §1603 Abs. 2 BGB stellt dieser Einwand jedenfalls kein grundsätzlich ausschlag-
gebendes Argument dar. Ferner kann hieraus auch nicht abgeleitet werden, dass der
Mutter jegliche Berufsqualifikation fehle, nachdem sie nach der Ehe eine Ausbildung
zur Krankenschwester absolviert hat. Es wäre immerhin vorstellbar, dass sie durch Wo-
chenenddienste ein Zusatzeinkommen in bescheidenem Rahmen erzielen könnte.
Dies stünde dann für den Unterhalt ihrer erstehelichen Kinder insofern zur Verfügung,
als ihr Eigenbedarf durch Unterhaltsleistungen ihres Ehemannes gedeckt wäre.
c) Allerdings sind im vorliegenden Fall zwei grundsätzliche Probleme zu berücksichti-
gen:
aa) Die Mutter hat hier nicht nur ein kleines Kind sondern zwei.
bb) Außerdem ist das jüngste Kind erst ein Jahr alt. Fraglich ist, inwieweit auf die Recht-
sprechung abzustellen ist, wonach eine Erwerbsobliegenheit während der ersten zwei
Lebensjahre verneint wird, allerdings im engen Zusammenhang mit der Laufzeit des
inzwischen abgeschafften Erziehungsgeldes von zwei Jahren(BGH FamRZ 2006, 1010).

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In einer anderen Entscheidung des BGH wurde nicht eine Altersgrenze genannt, son-
dern allein darauf abgestellt, ob die Betreuung des Kleinkindes sichergestellt ist (BGH
JAmt 2004, 151).
Zudem ist beachtlich, dass die Mutter auch noch Zeit haben sollte, den Umgang mit
ihren weiteren familienfernen Kindern zu pflegen.
cc) Mit dem Einwand, die Betreuung der zwei Kinder könne nicht sichergestellt wer-
den, da ihr Ehemann behaupten wird, er sei als Arzt durch Bereitschaft bzw Notfallein-
sätze in Abendstunden und am Wochenende hierzu nicht in der Lage, scheidet dann
aus, wenn ihm aufgrund seiner guten Einkommenssituation abzuverlangen ist, eine
Betreuung zu finanzieren (BGH 05.10.2006, XII ZR 197/02 = FamRZ 2006, 1827, 1830).
Keiner Betonung sollte bedürfen, dass es aber in einem konkreten Rechtsstreit auf die
endgültige Beurteilung durch das Familiengericht bzw das im Rechtsmittelzug angeru-
fene Oberlandesgericht ankäme. Im jeweiligen Verfahren können naturgemäß auch
Gesichtspunkte des Einzelfalls eine ausschlaggebende Rolle spielen (zB die Notwen-
digkeit der Betreuung mehrerer Kleinkinder, eine gesteigerte Betreuungsbedürftigkeit
etwa eines behinderten Kindes usw).
d) Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es zweifelhaft, ob bereits zum gegenwärtigen
Zeitpunkt die grundsätzlich bestehende beschränkte Erwerbsobliegenheit der Mutter
zur Deckung des finanziellen Bedarfs ihrer erstehelichen Kinder mit Erfolg zur Geltung
gebracht werden könnte. Dass eine solche Obliegenheit hier nicht allgemein verneint
werden kann, sollte hinreichend deutlich geworden sein. Ob der „Arzteinwand“ be-
züglich der Möglichkeit des Ehemannes zur Kinderbetreuung verfangen könnte, lässt
sich vorweg nicht abschließend beurteilen. Jedoch dürfte mit einiger Wahrscheinlich-
keit vorauszusagen sein, dass ein Familiengericht im Streitfall den Umstand der not-
wendigen Betreuung zweier Kleinkinder, von denen das jüngste erst ein Jahr alt ist, zu-
gunsten der Mutter gewichten könnte mit der Folge, dass derzeit eine Verpflichtung
zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit auszuschließen wäre.
e) Umgekehrt steigt naturgemäß mit zunehmendem Alter der zweitehelichen Kinder
die Erfolgsaussicht für ein entsprechendes Verlangen. Da allerdings absehbar ist, dass
der Vater der erstehelichen Kinder mit einer Untätigkeit des Jugendamtes gegenüber
der Mutter unzufrieden wäre, bleibt wohl nur die Möglichkeit, in absehbarer Zeit – sinn-
vollerweise beginnend mit einem Unterhaltszeitraum ab September 2011 – einen unter
die Bedingung der VKH-Bewilligung gestellten Antrag auf Festsetzung einzureichen.

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aa) Hierzu sollte der Beistand in Erfahrung bringen, ob in Krankenhäusern der Umge-
bung die Bereitschaft bestünde, eine Krankenschwester auch auf Teilzeitbasis an je-
weils einem Tag des Wochenendes zu beschäftigen und welche Verdienstmöglichkeit
hierfür bestünden. Dies wäre ein realistischer Ansatzpunkt für ein erzielbares Nebenein-
kommen der Mutter.
bb) Auszugehen ist weiter von einem notwendigen Eigenbedarf von 860 EUR. Insoweit
ist zu verweisen auf ein BGH-Urteil vom 09.01.2008, XII ZR 170/05 = FamRZ 2008, 594, in
dem ausgeführt wurde:
„Die geringen Nebeneinkünfte können es unter Berücksichtigung der für
eine Differenzierung des notwendigen Selbstbehalts sprechenden Grün-
de, insbesondere des Erwerbsanreizes, kaum rechtfertigen, dem Beklag-
ten einen gleich hohen Selbstbehalt zu belassen, wie er einem voll-
schichtigen Erwerbstätigen verbliebe. Denn nach dem Sinn der Differen-
zierung muss der (höhere) notwendige Selbstbehalt eines Erwerbstätigen
Fällen vorbehalten bleiben, in denen der Unterhaltspflichtige einer voll-
zeitigen Erwerbstätigkeit nachgeht oder ihm ein fiktives Einkommen auf
der Grundlage einer solchen Tätigkeit zugerechnet wird. Beruht das un-
terhaltsrelevante Einkommen hingegen überwiegend nicht auf einer Er-
werbstätigkeit, kann im Einzelfall allenfalls in Betracht kommen, dem Un-
terhaltspflichtigen einen Selbstbehalt zu belassen, der sich zwischen
dem ihm im Regelfall zu belassenden Selbstbehalt für Nichterwerbstäti-
ge und dem Selbstbehalt für Erwerbstätige bewegt.“
Berücksichtigt man die nunmehrige Erhöhung des Selbstbehalts für Erwerbstätige auf
950 EUR, läge der höchstrichterlich erwogene Zwischenbetrag somit bei 860 EUR.
cc) Da auf der Hand liegt, dass die Mutter mit einem Teilzeiteinkommen aus Wochen-
endbeschäftigung nicht einmal ihren eigenen Selbstbehalt annähernd decken könn-
te, müsste ggf die Differenz aus dem von ihrem nunmehrigen Ehemann geschuldeten
Familienunterhalt gedeckt werden.
Grundsätzlich kommt auch ein Taschengeldanspruch der Unterhaltsschuldnerin gegen
ihren Ehemann in Betracht. Ob sein Einkommen wegen der mitgeteilten Anlaufschwie-
rigkeiten der neu eingerichteten Arztpraxis bereits jetzt für Familienunterhalt bzw sogar
einen Taschengeldanspruch ausreicht, bedürfte nochmaliger Prüfung, nachdem die

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zunächst vorgelegten Unterlagen wohl zumindest beim letztgenannten Punkt dage-
gen sprachen.