(anderer Elternteil, Ehegatte) vom 13. September 2012 - DIJuF

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

20 Satz 1 BGB besteht. Eine solche Verpflichtung läuft nicht etwa dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der Ehegatten zuwider; diese erfordert vielmehr gerade, den anderen ausreichend über die eigenen Einkom- mensverhältnisse zu unterrichten. 23 Nicht geschuldet wird allerdings die Vorlage von Belegen oder die ei- desstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben. Eine solche Kontrollmöglichkeit wäre mit dem in einer Ehe herrschenden Vertrauen nicht zu vereinbaren (aA Borth aaO Kap. IV Rn. 590 und Klink- hammer aaO Kap. 5 Rn. 308, die auch eine Belegpflicht bejahen).“ Diese Auffassung hat mittlerweile bereits Eingang in die Rechtsprechung der Instanz- gerichte gefunden. So hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 15.12.2010, 5 WF 157/10; Juris, ausweislich des veröffentlichten Leitsatzes 1 entschieden: „1. § 1605 BGB gibt dem unterhaltsberechtigten Kind im Falle eines aus eigenen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähigen wieder verheirate- ten barunterhaltspflichtigen Elternteils einen Anspruch auch auf Informatio- nen über das Einkommen des neuen Ehegatten.“ 4. Taschengeldanspruch gegen den Ehegatten als pfändbares Einkommen Dem Beschluss des BGH vom 19.03.2004 (FamRZ 2004, 1784) sind folgende grundle- gende Aussagen zu entnehmen: Der Taschengeldanspruch folgt aus dem Gesetz und ist in seinem Bestehen nicht von einem Organisationsakt oder einer Vereinbarung der Ehegatten abhängig. Der haushaltsführende Ehegatte hat, sofern nicht das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird, einen Anspruch auf Zahlung eines Taschengeldes. Der Taschengeldanspruch ist also ein Zahlungsanspruch. Die Höhe richtet sich nach den im Einzelfall gegebenen Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten und wird üblicherweise mit einer Quote von 5% bis 7% des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bemessen. Der Taschengeldanspruch ist eine auf gesetzlicher Vorschrift beruhende Unterhaltsren- te iSd § 850b Abs. 1 Nr 2 ZPO und gem. § 850b Abs. 2 iVm §§ 850c ff ZPO bedingt pfändbar.
21 Gem. § 850b Abs. 2 ZPO können die nach § 850 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unpfändba- ren Bezüge nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften (hier § 850c ZPO) nur dann gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn die Pfändung nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge der Billigkeit entspricht. Hierzu der BGH im genannten Beschluss: „14 2. Daß die Voraussetzungen des § 850b Abs. 2 ZPO für die Pfändung und Überweisung von 7/10 des angeblichen Taschengeldanspruchs des Schuldners gegen die Drittschuldnerin an den Gläubiger vorliegen, ist je- doch durch die bisherigen Feststellungen nicht belegt. 15 a) Aus den für die Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren maßgebli- chen Gründen der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts (§ 559 Abs. 1 Satz 1, § 577 Abs. 2 Satz 4 ZPO) ergibt sich nur, daß die Pfändungs- freigrenzen des § 850c Abs. 1, 2 ZPO einer Pfändung von 7/10 des Taschen- geldanspruchs des Schuldners nicht entgegenstehen. Das Landgericht hat bei der Prüfung der nach § 850c Abs. 1 zu beachtenden Pfändungsfrei- grenze auf den (fiktiven) betragsmäßigen Unterhaltsanspruch abgestellt, der üblicherweise mit 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens des unter- haltspflichtigen Ehegatten bemessen wird (vgl. OLG München FamRZ 1988, 1161, 1164; OLG Köln FamRZ 1995, 309, 311; Musielak/Becker, aaO § 850b Rn. 4, jew. m.w.N.). Ferner ist es davon ausgegangen, daß das Taschengeld dem danach pfändbaren Teil des (fiktiven) Unterhaltsanspruchs zu entnehmen ist (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2002, 185, 186). Diese Erwägungen sind rechtlich nicht zu beanstandenden. Dies gilt auch für die Berücksichti- gung nur der Pfändungsfreigrenze des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO, denn eine Erhöhung nach Satz 2 dieser Vorschrift ist hier nicht veranlaßt, weil der Schuldner einkommens- und vermögenslos ist (vgl. OLG Celle NJW 1991, 1960, 1961). Allein die nach § 850c ZPO gegebene Pfändbarkeit, vermag aber die Zulassung der Pfändung einer Unterhaltsrente nicht zu rechtferti- gen. 16 b) Gemäß § 850b Abs. 2 ZPO können die nach Abs. 1 dieser Vorschrift grundsätzlich unpfändbaren Bezüge nach den für Arbeitseinkommen gel-
Seite 1 und 2: DIJuF-Themengutachten Unterhaltsrec
Seite 3 und 4: 3 Diese Regelung wird in einigen ob
Seite 5 und 6: 5 wahrt ist, nicht ausdrücklich ei
Seite 7 und 8: 7 haltspflichtige Beklagte schon ni
Seite 9 und 10: 9 werbsobliegenheit vorgehalten wer
Seite 11 und 12: 11 die Haushaltskosten zu bestreite
Seite 13 und 14: 13 dem Einkommen aus Nebentätigkei
Seite 15 und 16: 15 Auskunft zu erteilen, soweit die
Seite 17 und 18: 17 des Ehegatten sogar noch näher,
Seite 19: 19 meinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz
Seite 23 und 24: 23 des bereinigten Nettoeinkommens,
Seite 25 und 26: 25 zu vertreten, sondern auch im Fa
Seite 27 und 28: 27 und Kindesbetreuung geschehen ka
Seite 29 und 30: 29 schließlich der Kinderbetreuung
Seite 31 und 32: 31 aa) Hierzu sollte der Beistand i

(anderer Elternteil, Ehegatte) vom 13. September 2012 - DIJuF

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?