(anderer Elternteil, Ehegatte) vom 13. September 2012 - DIJuF

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1. Wie kann sich das Einkommen des betreuenden Elternteils auf den Selbstbehalt
des Barunterhaltspflichtigen auswirken?
Mit dieser Fragestellung hat sich das Institut im Rahmen folgender Anfrage eines Ju-
gendamts befasst:
Eine Mutter hat ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.077
EUR bei 20 Stunden halbtags. Sie hat keine weiteren Kinder. Der betreuende Vater
verdient laut eigenen Angaben ca 2.650 EUR monatlich. Die Mutter beruft sich auf
§ 1603 Abs. 2 Halbs. 1 BGB und lehnt eine Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit ab. Sie be-
hauptet, dass ihr ein Selbstbehalt von 1.150 EUR zustehe. Das Jugendamt als Beistand
hält ihr weiterhin eine verschärfte Erwerbsobliegenheit vor und will ihr nur 950 EUR zuer-
kennen, nach Abzug einer ehebedingten Haushaltsersparnis sogar nur 855 EUR.
(1) Ausgangspunkt: Verschärfte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
Auszugehen ist vom Grundsatz des § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB. Danach sind die Eltern un-
verheirateter minderjähriger Kinder verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und
der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Hieraus ergeben sich unterhaltsrecht-
lich zwei konkrete Folgerungen: die Beschränkung im Regelfall auf den notwendigen
Eigenbedarf von derzeit 950 EUR sowie die verschärfte Erwerbsobliegenheit. Diese be-
deutet: Der Unterhaltsverpflichtete hat im Interesse des Unterhaltsberechtigten seine
Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen. Daher muss er sich im Rahmen von Ver-
hältnismäßigkeit und Zumutbarkeit fiktive Einkünfte anrechnen lassen, die er durch ei-
ne zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte (statt aller Brudermüller, in: Palandt,
BGB, 71. Aufl. 2012, § 1603 Rn 22 ff).
(2) Wegfall der verschärften Haftung aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 1603
Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 BGB
a) Die Verpflichtung eines barunterhaltspflichtigen Elternteils aus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB
tritt aber nicht ein, wenn sich dieser darauf berufen kann, dass ein anderer unterhalts-
pflichtiger Verwandter vorhanden sei (§ 1603 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 BGB; sog. Subsidiari-
tätsklausel). Ein solcher Verwandter kann auch der andere Elternteil sein, wenn dieser
neben der Betreuung des Kindes ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen
Unterhalts auch zu dessen Barbedarf beitragen kann (vgl bereits BGH DAVorm 1980,
199 = FamRZ 1980, 555 und FamRZ 2008, 137, 140 sowie zuletzt FamRZ 2011, 1041; Bru-
dermüller, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1603 Rn 46 mwN).