(anderer Elternteil, Ehegatte) vom 13. September 2012 - DIJuF

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Eine gegenüber mehreren Kindern der 3. Altersstufe barunterhaltspflichtige Mutter ist
seit mehreren Jahren wieder verheiratet (mit einem Allgemeinmediziner, der vor ca
einem halben Jahr eine eigene Praxis eröffnet hat). Sie hat aus der 2. Ehe ein drei- und
ein einjähriges Kind. Schon in der ersten Ehe war sie Vollzeithausfrau, hatte dann aller-
dings nach der Trennung eine Ausbildung als Krankenschwester gemacht und zwei
Monate in diesem Beruf gearbeitet, bevor sie das erste Kind aus der neuen Beziehung
bekam. Danach arbeitete sie aushilfsweise in der Arztpraxis mit, in der auch ihr neuer
Ehemann arbeitete. Seit der Geburt des zweiten Kindes aus der neuen Beziehung ist
sie Vollzeithausfrau. Nach den zunächst vorgelegten Unterlagen verfügte sie nicht
über einen ausreichenden Taschengeldanspruch, um für die Kinder aus erster Ehe Un-
terhalt zu zahlen. Sie entrichtete daher lediglich den Sockelbetrag des Elterngeldes
(300 EUR) als Unterhalt. Dieses fiel ab September 2010 weg, als das jüngste Kind ein
Jahr alt wurde. Seitdem hat sie keinen Unterhalt mehr überwiesen. Fraglich ist, ob die
Mutter zumindest verpflichtet ist, eine Nebentätigkeit auf 400 EUR-Basis aufzunehmen,
um damit zum Unterhalt der drei Kinder aus erster Ehe beizutragen. Die Mutter beruft
sich jedoch darauf, dass sie bereits in erster Ehe Vollzeithausfrau war und deshalb man
ihr auch in der zweiten Ehe mit den zwei kleinen Kindern noch nicht zumuten könnte,
wieder arbeiten zu gehen.
(1) Grundlegende Darstellung der Hausmannrechtsprechung
Die Hausmann-Rechtsprechung, die naturgemäß inhaltlich auch auf Hausfrauen an-
wendbar ist (vgl eingehend BGH 12.11.2003, XII ZR 111/01 = JAmt 2004, 151 mwN) be-
sagt im Wesentlichen:
a) Wer einem minderjährigen vor- oder erstehelichen Kind Unterhalt schuldet, kann
sich regelmäßig in einer neuen Ehe nicht auf eine Rollenverteilung berufen, die ihm
allein die Haushaltsführung zuweist und deshalb von einer Erwerbstätigkeit ausschließt.
Das gilt auch bei Vorhandensein betreuungsbedürftiger Kinder aus der neuen Ehe. Ist
die Betreuung des Kleinkindes sichergestellt, so muss die Mutter durch eine Nebentä-
tigkeit (ggf in den Abendstunden oder an Wochenenden) Einkommen zur Deckung
des Unterhaltsbedarfs des familienfernen Kindes erzielen. Zu diesen Zeiten muss nöti-
genfalls der Ehegatte die Kinderbetreuung übernehmen. Ist der neue Ehegatte beruf-
lich derart belastet, dass er den barunterhaltspflichtigen Ehegatten nicht persönlich
entlasten kann oder will, ist stets zu prüfen, ob er seiner Verpflichtung zur Rücksicht-
nahme auf die weiteren Unterhaltspflichten seines Ehegatten nicht auf andere Weise
genügen kann, was auch durch die Finanzierung einer Hilfe für die Haushaltsführung