(anderer Elternteil, Ehegatte) vom 13. September 2012 - DIJuF

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12 der – höhere – Ehegattenselbstbehalt verbleiben (Senatsurteil vom 15.03.2006, XII ZR 30/04; FamRZ 2006, 683, 684). Aber auch der dem Beklagten unter Wahrung des Ehegattenselbstbehalts seiner neuen Ehefrau geschuldete Familienunterhalt kann nach der Recht- sprechung des Senats nur bis zur Höhe des Taschengeldes für die Unter- haltsansprüche seiner mdj Kinder aus erster Ehe herangezogen werden. Denn der Anspruch auf Familienunterhalt ist nach seiner Ausgestaltung nicht auf die Gewährung einer – frei verfügbaren – laufenden Geldrente, sondern vielmehr als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten darauf gerichtet, dass jeder von ihnen seinen Beitrag zum Familienunterhalt entspre- chend seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion leis- tet. Nur zur Bestimmung seines Maßes hat es der Senat gebilligt, auf die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien abzustellen, so dass § 1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann. Nur ein Teil des An- spruchs auf Familienunterhalt, nämlich der Taschengeldanspruch, ist hinge- gen auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet (Senatsurteil vom 21.01.1998 aaO). Nur in diesem Umfang führt der Anspruch auf Familienunterhalt zu einem eigenen Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten, welches ne- ben seinen Einkünften aus der Teilzeiterwerbstätigkeit für den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder aus erster Ehe eingesetzt werden kann, sofern sein eigener notwendiger Selbstbehalt durch den übrigen Anspruch auf Familienunterhalt gesichert ist (vgl Senatsurteil vom 11.02.1987 aaO). Schließlich ist das Berufungsgericht zu Recht und im Einklang mit der neue- ren Rechtsprechung des Senats von einem Anspruch auf Familienunterhalt ausgegangen, der – auch ohne den als Taschengeld geschuldeten Anteil – den notwendigen Selbstbehalt des Beklagten in voller Höhe wahrt. Denn das nach Abzug des Unterhalts für die drei mdj Kinder aus zweiter Ehe ver- bleibende Familieneinkommen betrug nach den insoweit nicht angegriffe- nen Feststellungen des Berufungsgerichts ursprünglich 3.983,70 DM, für die Zeit von Juli bis Dezember 2001 3.717,70 DM und beläuft sich seit Januar 2001 auf monatlich 1.896,11 EUR. Das Taschengeld, das das Oberlandesge- richt im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats mit 6 % des zur Verfü- gung stehenden Nettoeinkommens angenommen hat (Senatsurteil vom 21.01.1998 aaO), kann der Beklagte deswegen in voller Höhe zusätzlich zu
13 dem Einkommen aus Nebentätigkeit für den Unterhalt seiner mdj Kinder aus erster Ehe verwenden.“ (2) Konkrete fallbezogene Schlussfolgerungen Überträgt man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall, ist wie folgt zu rechnen: a) Das gemeinsame Nettoeinkommen beider Ehegatten beträgt (2.488,33 EUR + 585,30 EUR =) 3.073 EUR. b) Von diesem Gesamteinkommen sind keine Abzüge für Kindesunterhalt veranlasst. Gemeinsame Kinder haben die Ehegatten offensichtlich nicht, auch von anderweiti- gen Unterhaltspflichten des neuen Ehemannes ist nicht die Rede. c) Von dem oben errechneten Gesamt-Nettoeinkommen stehen jedem Ehegatten 1.536,50 EUR zu. Der Eigenbedarf des Ehemannes der Schuldnerin von 1.050 EUR ihr gegenüber gem. Anm. B IV der DT ist gewahrt. Nur aus der die Schuldnerin betreffen- den Einkommenshälfte kann der Unterhalt für das mdj Kind M bestritten werden, damit nicht der Ehemann mit seinem Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau zugleich den Bedarf des nur ihr gegenüber unterhaltsberechtigten familienfernen Kindes M deckt. d) Zur Vermeidung eines in diesem Zusammenhang häufig festzustellenden Missver- ständnisses ist im Übrigen nochmals zu betonen: aa) „Zugriffsmasse“ für den Kindesunterhalt ist allenfalls das konkrete eigene Einkom- men des nach § 1603 Abs. 2 BGB verpflichteten Ehegatten, also hier die rund 585 EUR. bb) Inwieweit dieses für den Kindesunterhalt herangezogen werden kann, hängt da- von ab, in welcher Höhe sie es für den notwendigen Eigenbedarf benötigt. Da sie von ihrem Ehegatten verlangen kann, mit (1.536,50 EUR - 585 EUR =) 951,50 EUR zu ihrem Familienunterhalt beizutragen, liegt auf der Hand: Ihr steht der volle Betrag von 585 EUR für den Unterhalt von M zur Verfügung. MaW kann also hier der Min- destunterhalt ihrer Tochter von 426 EUR, abzüglich des hälftigen Kindergeldes = 334 EUR, von ihr ohne weiteres aufgebracht werden, ohne dass sie Einbußen bezüglich ihres notwendigen Eigenbedarfs hinnehmen müsste. Aber nochmals und um Missverständnisse auch für künftige Fälle strikt zu vermeiden: Damit wird nicht etwa der Ehegatte für den Unterhalt des mit ihm nicht verwandten Kindes M herangezogen. Er deckt allein den Bedarf seiner Ehefrau, damit deren – für ihren Eigenbedarf nicht benötigtes – Erwerbseinkommen (bzw hier: eine Sozialleistung
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