(anderer Elternteil, Ehegatte) vom 13. September 2012 - DIJuF

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bb) Nur ergänzend sei zur konkreten Anwendung der Vorschrift auf Folgendes hinge-
wiesen:
Stellte man allein auf die Wahrung des angemessenen Selbstbehalts ab, so bliebe die
Betreuung durch einen Elternteil im Ergebnis ohne Auswirkungen und ließe die Bestim-
mung in § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB über die Gleichwertigkeit von Betreuungs- und Barun-
terhalt leerlaufen. Diese Folge kann nur vermieden werden, wenn die Beteiligung des
betreuenden Elternteils am Barunterhalt davon abhängig gemacht wird, dass ein er-
heblicher Unterschied zwischen den Einkünften der Eltern besteht (Klinkhammer, in:
Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl. 2011, § 2
Rn 398 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf FamRZ 1992, 92 im Anschluss an BGH FamRZ
1991, 182 sowie auf BGH FamRZ 2002, 742).
Im gleichen Sinne bemerkt Seiler, in: Handbuch des Fachanwalts Familienrechts,
8. Aufl. 2011, Rn 6/333:
„Strittig ist, ob der betreuende Elternteil ein deutlich höheres Einkommen
haben muss (BGH FamRZ 1980, 555 [556]; 1984, 39; 1991, 182; 1998, 286
[288]); dies ist in eingeschränktem Umfang zu bejahen, dh die Subsidiari-
tätshaftung darf nicht dazu führen, dass durch Übernahme des Barunter-
halts der betreuende Elternteil nur noch über ein nahezu gleiches Einkom-
men wie der Barunterhaltspflichtige verfügt (Faustregel mindestens 300 bis
500 EUR mehr).“
Auch der BGH (FamRZ 2008,137 [140]) hat zu den Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2
S. 3 BGB in zurückhaltender Auslegung angemerkt:
„Ob das hier der Fall ist, kann schon zweifelhaft sein, weil sich das Einkom-
men der Mutter auf lediglich 1.595,76 EUR monatlich beläuft. Allein diese
Differenz des verfügbaren Einkommens kann es kaum rechtfertigen, die Un-
terhaltspflicht gegenüber dem Beklagten vollständig entfallen zu lassen.“
Allerdings stimmen die Aussagen in den Leitlinien der Oberlandesgerichte hierzu teil-
weise nicht überein: Ein Teil der Leitlinien etwa aus Bremen, Dresden, Düsseldorf, Frank-
furt, Oldenburg, Rostock und Schleswig legt jeweils in Nr 12.1 oder Nr 12.3 ausdrücklich
zu Grunde, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 1603 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1
BGB sich das Einkommen des betreuenden Elternteils als „bedeutend höher“ erweisen
müsse. Hingegen sehen die Süddeutschen Leitlinien in Nr 12.1 für die Mithaftung des
betreuenden Elternteils, wenn der angemessene Selbstbehalt des anderen nicht ge-