(anderer Elternteil, Ehegatte) vom 13. September 2012 - DIJuF

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Unterhalt gefährdet würde. In solchen Fällen entfällt aber lediglich die ge-
steigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB, also die Be-
schränkung auf den notwendigen Selbstbehalt. Die Unterhaltspflicht mit
dem Einkommen, das den angemessenen Selbstbehalt übersteigt, wird da-
von nicht berührt (Senatsurteile vom 31.10.2007, XII ZR 112/05; FamRZ 2008,
137 Rn 41 ff; vom 19.11.1997, XII ZR 1/96; FamRZ 1998, 286, 288 und vom
07.11.1990, XII ZR 123/89; FamRZ 1991, 182, 183 f.; Wendl/Klinkhammer, in:
Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 2 Rn 274 a).“
bb) BGH 31.10.2007, XII ZR 112/05 = FamRZ 2008, 137 Rn 39:
„Die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und privilegier-
ten volljährigen Kindern entfällt nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB zwar dann,
wenn ein anderer leistungsfähiger Verwandter vorhanden ist. Im Gegensatz
zur Rechtsauffassung des Berufungsgerichts erfasst dies aber nicht die ge-
samte Unterhaltspflicht, sondern lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht
nach § 1603 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB. Ist also ein anderer leistungsfähiger Ver-
wandter iSd § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB vorhanden, entfällt die Unterhaltspflicht
nur insoweit, als der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, den Unterhalt
zu leisten, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden
(§ 1603 Abs. 1 BGB). Die Haftung mit Einkünften, die den eigenen angemes-
senen Unterhalt übersteigen, bleibt davon unberührt.“
cc) BGH 19.11.1997, XII ZR 1/96 = FamRZ 1998, 286 = DAVorm 1998, 524:
„Ist der Vater der Klägerin verpflichtet, sich an deren Barunterhalt zu beteili-
gen, kann deshalb die gesteigerte Unterhaltspflicht der Beklagten entfallen
mit der Folge, dass ihr der angemessene Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu
belassen ist.“
c) In der obergerichtlichen Rechtsprechung finden sich darüber hinaus ver-
schiedentlich Entscheidungen, die im Rahmen von § 1603 Abs. 2 S. 3, Halbs. 1 BGB
ausdrücklich die unberührt bleibende Erwerbsobliegenheit des Barunterhaltspflichti-
gen ansprechen:
aa) OLG Koblenz 04.06.2009, 7 WF 452/09 = FamRZ 2009, 1921, Rn 8:
„Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der betreuende Kindes-
vater auch den Barunterhalt tragen müsse. Bisher hat die vorrangig unter-