(anderer Elternteil, Ehegatte) vom 13. September 2012 - DIJuF

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In einer anderen Entscheidung des BGH wurde nicht eine Altersgrenze genannt, son-
dern allein darauf abgestellt, ob die Betreuung des Kleinkindes sichergestellt ist (BGH
JAmt 2004, 151).
Zudem ist beachtlich, dass die Mutter auch noch Zeit haben sollte, den Umgang mit
ihren weiteren familienfernen Kindern zu pflegen.
cc) Mit dem Einwand, die Betreuung der zwei Kinder könne nicht sichergestellt wer-
den, da ihr Ehemann behaupten wird, er sei als Arzt durch Bereitschaft bzw Notfallein-
sätze in Abendstunden und am Wochenende hierzu nicht in der Lage, scheidet dann
aus, wenn ihm aufgrund seiner guten Einkommenssituation abzuverlangen ist, eine
Betreuung zu finanzieren (BGH 05.10.2006, XII ZR 197/02 = FamRZ 2006, 1827, 1830).
Keiner Betonung sollte bedürfen, dass es aber in einem konkreten Rechtsstreit auf die
endgültige Beurteilung durch das Familiengericht bzw das im Rechtsmittelzug angeru-
fene Oberlandesgericht ankäme. Im jeweiligen Verfahren können naturgemäß auch
Gesichtspunkte des Einzelfalls eine ausschlaggebende Rolle spielen (zB die Notwen-
digkeit der Betreuung mehrerer Kleinkinder, eine gesteigerte Betreuungsbedürftigkeit
etwa eines behinderten Kindes usw).
d) Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es zweifelhaft, ob bereits zum gegenwärtigen
Zeitpunkt die grundsätzlich bestehende beschränkte Erwerbsobliegenheit der Mutter
zur Deckung des finanziellen Bedarfs ihrer erstehelichen Kinder mit Erfolg zur Geltung
gebracht werden könnte. Dass eine solche Obliegenheit hier nicht allgemein verneint
werden kann, sollte hinreichend deutlich geworden sein. Ob der „Arzteinwand“ be-
züglich der Möglichkeit des Ehemannes zur Kinderbetreuung verfangen könnte, lässt
sich vorweg nicht abschließend beurteilen. Jedoch dürfte mit einiger Wahrscheinlich-
keit vorauszusagen sein, dass ein Familiengericht im Streitfall den Umstand der not-
wendigen Betreuung zweier Kleinkinder, von denen das jüngste erst ein Jahr alt ist, zu-
gunsten der Mutter gewichten könnte mit der Folge, dass derzeit eine Verpflichtung
zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit auszuschließen wäre.
e) Umgekehrt steigt naturgemäß mit zunehmendem Alter der zweitehelichen Kinder
die Erfolgsaussicht für ein entsprechendes Verlangen. Da allerdings absehbar ist, dass
der Vater der erstehelichen Kinder mit einer Untätigkeit des Jugendamtes gegenüber
der Mutter unzufrieden wäre, bleibt wohl nur die Möglichkeit, in absehbarer Zeit – sinn-
vollerweise beginnend mit einem Unterhaltszeitraum ab September 2011 – einen unter
die Bedingung der VKH-Bewilligung gestellten Antrag auf Festsetzung einzureichen.