Themengutachten Vereinsvormundschaften 20.03.12 - DIJuF

DIJuF-Themengutachten
Rechtsfragen zu Vereinsvormundschaften:
Vorschlag, Bestellung und Finanzierung
Inhalt
I. Umfang von Vereinsvormundschaften/-pflegschaften in
Deutschland und Entwicklung in der Bundesrepublik nach
dem neuen Vormundschaftsrecht
II. Bedeutung des BGH-Urteils vom 25.05.2011, XII ZB 625/10 =
JAmt 2011, 363 für Entscheidungen der Familiengerichte darüber,
ob eine persönliche Bestellung von Vereinsmitarbeiter/innen
vorgenommen wird
III. Rechtsmittel gegen die Bestellung des Jugendamts zum
Vormund, wenn zuvor die Bestellung eines/r geeigneten Vereinsmitarbeiters/in
angeregt wurde
IV. Bedeutung der persönlichen Bestellung von Vereinsmitarbeiter/innen
zum Vormund für Haftungsfragen
V. Bestellung vertretender Vormünder in Fällen, in denen ein/e
Mitarbeiter/in eines Vereins vom Gericht persönlich bestellt
wird
VI. Rechtmäßigkeit der Finanzierung von Vereinen nur unter der
Voraussetzung, genau 50 Vormundschaften pro Vollzeitkraft
zu führen
VII. Bedingungen der Erlaubniserteilung für die Führung von Vormundschaften
nach § 54 SGB VIII
VIII. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte, Rechnungslegung
V 5.000 Ho/Dl/K
20.03.2012

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I. Welche Aussagen können in Bezug auf den Umfang von Vereinsvormund-
schaften/-pflegschaften in Deutschland und die Entwicklung in der Bundesre-
publik nach dem neuen Vormundschaftsrecht gemacht werden?
Bereits aus der Vielzahl an publizierten und nicht publizierten Gerichtsentscheidungen
zur Vergütung von Vereinsvormundschaften/-pflegschaften lässt sich schließen, dass
das Führen von Vormund-/pflegschaften durch Vereine oder ihre Mitarbeiter/innen
ein bundesweites Thema ist (vgl etwa BGH JAmt 2011, 363-366; OLG Celle JAmt 2011,
352-354; OLG Celle JAmt 2010, 257; OLG Düsseldorf JAmt 2011, 366-367).
Die meisten Vereine, die Vormundschaften führen, sind in den Bundesländern Bayern
und Nordrhein-Westfalen angesiedelt. Verlässliche statistische Zahlen über die Anzahl
der Vereine oder über die Anzahl der von ihnen geführten Vormundschaften gibt es
nicht. Mündliche Angaben deuten darauf hin, dass im Bereich der katholischen Ver-
eine, die traditionell in der vormundschaftlichen Arbeit verankert sind, insbesondere
der Katholischen Jugendfürsorge, dem Sozialdienst katholischer Frauen/Männer und
dem Caritas Verband ca 2000 Vormundschaften geführt werden.
Über die Entwicklung nach der Änderung des Vormundschaftsrechts können noch
keine abschließenden Angaben gemacht werden. Die Diskussion unter den Jugend-
ämtern, ob und wie viele Vormundschaften zukünftig ggf an Vereine gegeben wer-
den könnten, ist noch im Fluss. Unter Vereinen, bspw Betreuungsvereinen, gibt es Inte-
resse. Voraussetzung für eine Ausweitung der Vereinsvormundschaften wird die Klä-
rung der Finanzierungsfragen sein. In diesem Zusammenhang wird abzuwarten sein,
welche Auswirkungen sich aus der Entscheidung des BGH vom 25.05.2011 (JAmt
2011, 363) für die deutsche Rechtspraxis ergeben werden. Nach diesem höchstrich-
terlichen Beschluss erhält ein Verein, der gem. § 1791a BGB selbst zum Vormund be-
stellt wird, keine Vergütung gem. § 1836 Abs. 3 BGB und keinen Aufwendungsersatz.
Wenn jedoch ein/e Mitarbeiter/in eines Vereins, der gem. § 1791a BGB iVm § 54
Abs. 1 SGB VIII zur Übernahme von Vormundschaften geeignet ist, zum Vormund be-
stellt und der/die Mitarbeiter/in im Verein ausschließlich oder teilweise als solche/r
tätig ist (§ 1897 Abs. 2 S. 1 BGB analog), kann der Verein in entsprechender Anwen-
dung von § 7 VBVG Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse bean-
spruchen. Dem Institut ist bislang nur die Praxis in Einzelfällen bekannt (siehe 2.).
Zu klären sein werden darüber hinaus Fragen nach den notwendigen Voraussetzun-
gen und der Qualifikation der potenziellen Vormünder/Ergänzungs-pfleger/innen bei

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den Vereinen, besonders bei denjenigen, die bisher keine Erfahrungen mit der vor-
mundschaftlichen Arbeit haben.
II. Nach dem BGH-Urteil 25.05.2011, XII ZB 625/10 = JAmt 2011, 363 steht einem
Verein bei persönlicher Bestellung eines/r seiner Mitarbeiter/innen ein Vergü-
tungsanspruch und Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse zu. Einige Fa-
miliengerichte machen von dieser Möglichkeit regen Gebrauch, andere zei-
gen sich jedoch nicht bereit, eine/n bestimmten Mitarbeiter/in eines Vereins
persönlich zum Vormund zu bestellen etwa mit der Begründung, eine solche
Bestellung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Sind die Familiengerichte frei darin,
zu entscheiden, ob eine persönliche Bestellung von Vereinsmitarbeiter/innen
überhaupt vorgenommen wird?
Das vom Familiengericht als Begründung angeführte Fehlen einer Regelung zu einer
persönlichen Bestellung eines Vereinsvormunds hat der BGH in dem genannten Be-
schluss vom 25.05.2011 (JAmt 2011, 363) als planwidrige Lücke des Gesetzes gewer-
tet, die durch eine Analogie zu den Vorschriften über die persönliche Bestellung von
Mitarbeiter/inne/n eines Betreuungsvereins zu schließen sei. Die Schlüsselsätze hierzu
finden sich unter Tz 20 der Entscheidungsgründe (Hervorhebung des Verf.):
„[20] Dabei hat das BVerfG nicht verlangt, dass sowohl dem Verein als
auch seinem Mitglied ein Vergütungsanspruch zustehen müsse; vielmehr
hat es nur bemängelt, dass keinem von beiden eine Vergütung einge-
räumt worden sei (BVerfG FamRZ 2000, 414, 415). Von daher ist es aus ver-
fassungsrechtlicher Sicht hinreichend, wenn die Bestellung eines Vereins-
mitarbeiters möglich ist und diese einen Vergütungsanspruch nach sich
zieht. Dies gilt umso mehr, als der Verein gemäß § 1791 a Abs. 1 S. 2
Halbs. 2, § 1900 Abs. 1 S. 2 BGB nicht gegen seinen Willen bestellt werden
und er somit regelmäßig auf die Bestellung eines seiner Mitarbeiter hinwir-
ken kann.“
Im gleichen Sinne fährt der Senat unter Tz 22 fort:
„[22] Wird jedoch der Mitarbeiter eines Vormundschaftsvereins zum Vor-
mund bestellt, kann der Verein hierfür eine Vergütung beanspruchen.
Denn die zugunsten eines Betreuungsvereins bestehenden Vergütungsvor-

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schriften der § 1897 Abs. 2 S. 1 BGB, § 7 VBVG sind insoweit entsprechend
auch auf einen Vormundschaftsverein anzuwenden.“
Wenn demgegenüber Familiengerichte die persönliche Bestellung eines/r Vereins-
mitarbeiters/in zum Vormund allein mit der Begründung ablehnen sollten, Derartiges
sei im BGB nicht vorgesehen, greift das ersichtlich zu kurz und spricht dafür, dass die
vorgenannte Entscheidung des BGH noch nicht mit all ihren Konsequenzen für die
Praxis zur Kenntnis genommen wurde.
III. Ist es möglich und aussichtsreich, gegen die Bestellung des Jugendamts zum
Vormund Rechtsmittel einzulegen, wenn zuvor die Bestellung eines/r geeigne-
ten Vereinsmitarbeiters/in angeregt wurde?
1. Die Zulässigkeit der Beschwerde des Jugendamts für den Fall, dass es nicht die Er-
richtung der Vormundschaft bzw Pflegschaft als solche angreift, sondern sich ledig-
lich gegen seine eigene Bestellung wendet, hat der BGH in der jüngsten Entschei-
dung vom 23.11.2011, XII ZB 293/11 zu diesem Fragenkreis ausdrücklich bekräftigt:
„[12] Durch die Anordnung der Ergänzungspflegschaft wird das Jugend-
amt ebenso wie durch deren Ablehnung (vgl OLG Brandenburg FamRZ
2007, 2095) nicht in eigenen Rechten betroffen (aA KG Berlin FamRZ 2010,
1171). Für das Jugendamt ergeben sich aus der Anordnung der Ergän-
zungspflegschaft für sich genommen noch keine Rechtswirkungen. Das
Jugendamt wird in seiner eigenen Rechtsstellung erst durch seine Bestel-
lung zum Ergänzungspfleger betroffen. Da diese aber von der Anordnung
als Grundentscheidung gegenständlich zu trennen ist, ist es dem Jugend-
amt verwehrt, über die Anfechtung der Bestellung zugleich auch die
Grundentscheidung in Frage zu stellen. Vielmehr ist nicht anders zu ent-
scheiden, als wenn das Familiengericht über die Anordnung der Ergän-
zungspflegschaft (vergleichbar der Entziehung der elterlichen Vertre-
tungsbefugnis nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 BGB) und die Bestellung in
getrennten Beschlüssen entschieden hätte. Dass dem Jugendamt vom
Gesetz eine Beschwerdebefugnis schließlich auch nicht aufgrund seiner
Behördeneigenschaft zugedacht ist, ergibt sich daraus, dass ihm eine Be-
schwerdebefugnis insoweit – wie oben ausgeführt – nur in Verfahren ein-
geräumt wird, die sich auf die Person des Kindes beziehen.

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[13] b) Das Jugendamt hat seine Rechtsmittel nur damit begründet, dass
die Voraussetzungen für eine Ergänzungspflegschaft nicht vorlägen. Ob
sich daraus eine Beschränkung der Rechtsmittel auf die Anordnung der
Ergänzungspflegschaft ergibt, kann dahinstehen. Denn das Jugendamt
hat bereits nicht dargetan, dass seine Auswahl und Bestellung zum Ergän-
zungspfleger, die es aus eigenem Recht allein anfechten kann, rechts-
feh0lerhaft sei. Für eine Fehlerhaftigkeit der vom Amtsgericht getroffenen
Auswahlentscheidung bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte.“
Nicht die Entscheidung über die Einrichtung einer Vormund-/Ergänzungspflegschaft,
wohl aber Auswahl und Bestellung des Jugendamts ist also durch die Behörde an-
fechtbar.
2. Ob das Rechtsmittel des Jugendamts im jeweiligen Einzelfall aber auch in der Sa-
che Erfolg haben wird, erscheint nicht von vornherein gesichert.
a) Ein Ansatzpunkt zu einer Begründung der Beschwerde kann einem Beschluss des
OLG Hamm 09.03.2010 = JAmt 2010, 256 entnommen werden, in dem ausgeführt
wird:
„Zwar ist dem Amtsgericht darin beizupflichten, dass das Anliegen des Ju-
gendamts der Stadt Z1, aus der Vormundschaft entlassen zu werden, be-
rechtigt ist, weil das Kind inzwischen seit längerem im Kreis H lebt. Dies
rechtfertigt es jedoch nicht, ohne weiteres das Jugendamt des Kreises H
zum Vormund zu bestimmen. Gem. § 1791b BGB kann auch das Jugend-
amt zum Vormund bestellt werden, wenn eine als ehrenamtlicher Einzel-
vormund geeignete Person nicht vorhanden. Ob dies der Fall ist, hat das
Familiengericht von Amts wegen zu ermitteln (vgl Diederichsen, in: Pa-
landt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 1791b Rn 1 mwN). Dazu gehört auch die An-
frage an das Jugendamt, ob dieses gem. § 53 Abs. 1 SGB VIII geeignete
Personen vorschlagen kann. Dass das Amtsgericht hier solche Ermittlungen
angestellt hat, ist dem Akteninhalt nicht zu entnehmen. Es lässt sich nicht
einmal feststellen, dass es dem KrJA H vor seiner Entscheidung Gelegen-
heit zur Stellungnahme und zur Benennung eines geeigneten Einzelvor-
munds gegeben hat.
Eine andere Beurteilung der Sache ergibt sich vorliegend auch nicht dar-
aus, dass das Kreisjugendamt selbst keinen ehrenamtlichen Einzelvormund

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benannt hat. Denn auch dies entband das Amtsgericht nicht von der
Verpflichtung zu eigener Ermittlung.
Sollte ein ehrenamtlicher Einzelvormund nicht vorhanden sein, wäre die
Entscheidung des Amtsgerichts gleichwohl nicht verfahrensfehlerfrei. Denn
§ 1791b BGB sieht bei Fehlen eines ehrenamtlichen Einzelvormunds nicht
zwingend die Bestellung des Jugendamts vor. Der Wortlaut der Regelung
ist eindeutig. Danach kann in einem solchen Fall auch das Jugendamt be-
stellt werden. Hieraus folgt, dass das Amtsgericht bei der Auswahl des
Vormunds Ermessen hat, wovon es vorliegend ersichtlich keinen Ge-
brauch gemacht hat. Es hat sich lediglich und ohne nähere Begründung
auf die Feststellung beschränkt, dass eine als Einzelvormund geeignete
Person nicht vorhanden sei.
Ohne nähere Auswahlentscheidung, bei der die Interessen des Kindes im
Vordergrund zu stehen haben und die nach den hier gegebenen Um-
ständen auch die Bestellung eines Berufsvormunds als interessengerecht
erscheinen lassen können, kann jedoch die Entscheidung des Amtsge-
richts keinen Bestand haben.“
Mit der entsprechenden Rüge kann somit im Beschwerdeverfahren zumindest the-
matisiert werden, dass das Familiengericht unverblümt – und ohne Alternativen we-
nigstens zu erwägen – auf die Bestellung des Jugendamts zum Vormund bzw Ergän-
zungspfleger zugesteuert hat.
b) Ob hingegen mit dem Rechtsmittel auch mit Erfolgsaussicht geltend gemacht
werden kann, das Familiengericht hätte statt des Jugendamts eine/n Mitarbeiter/in
eines Vereins berufen müssen, erscheint zweifelhaft.
Nach allgemeiner Meinung betont § 1791b Abs.1 BGB den Vorrang der ehrenamtli-
chen Einzelvormundschaft (vgl nur OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 584); vor Bestel-
lung des Jugendamts hat das Familiengericht daher intensiv zu ermitteln, ob eine
geeignete Einzelperson vorhanden ist (BayObLG Rpfleger 1985, 361; OLG Naumburg
OLGR 2005, 749), auch durch Anfrage an das Jugendamt.
Nach verbreiteter, wenngleich nicht unbestrittener Auffassung, genießt gegenüber
der Amts- auch die Vereinsvormundschaft Vorrang, wie sich ua aus § 56 Abs. 4
SGB VIII ergeben soll (OLG Celle JAmt 2010, 257; KG Berlin JAmt 2010, 257; OLG Frank-
furt aM FamRZ 1980, 284; Diederichsen, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 1791b Rn 1;

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Wagenitz, in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2008, § 1791b Rn 3; Bettin, in: Bamber-
ger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.03.2011, § 1791b Rn 2).
Wagenitz (aaO)) führt hierzu aus:
„Die Frage, ob auch die Vereinsvormundschaft Vorrang vor der Amtsvor-
mundschaft genießt, ist streitig. Z.T. wird angenommen, die Vereinsvor-
mundschaft genieße keinen solchen Vorrang (Fn. 1: OLG Köln JMBINRW
1963, 16; Soergel/Zimmermann RdNr. 2; RGRK/Dickescheid RdNr. 2; Stau-
dinger/Engler RdNr. 5), so dass das VormG [nunmehr FamG; Anm. des
Verf.] nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten entscheiden könne, ob es
einen Verein oder das zuständige Jugendamt bestellen wollte. Dem Wort-
laut des § 56 Abs. 4 SGB VIII lässt sich indes eine andere Tendenz entneh-
men, mag sich auch dessen Aussagegehalt angesichts der begrenzten
legislativen Qualität dieses Gesetzes relativieren (Fn 2: So der im Übrigen
durchaus richtige Einwand von Staudinger/Engler RdNr. 5): Wenn das Ju-
gendamt in der Regel jährlich zu prüfen hat, ob die Bestellung einer Ein-
zelperson oder eines Vereins angezeigt ist, so ergibt sich daraus die Subsi-
diarität der Amtsvormundschaft auch gegenüber der Tätigkeit von geeig-
neten Vereinen.“
Für den Vorrang des vormundschaftsführenden Vereins vor dem Jugendamt könnte
– zumindest de lege ferenda – auch ein Vergleich mit dem Betreuungsrecht spre-
chen. Nach § 1900 Abs. 4 BGB ist die Betreuungsbehörde jedenfalls nur dann zu be-
stellen, wenn auch kein geeigneter Verein vorhanden ist. Nach § 1897 Abs. 2 BGB ist
für die rechtliche Betreuung der Vorrang einer natürlichen Person vorgesehen. Es
könnte auf Grundlage dieser Grundgedanken argumentiert werden, dass im Bereich
der Vormundschaften zumindest dann, wenn Vereine die persönliche Bestellung ihrer
Mitarbeiter/innen vornehmen, die Vormundschaft/-pflegschaft von Vereinsmitarbei-
ter/innen gegenüber der Amtsvormundschaft/-pflegschaft vorrangig ist.
Für die Gegenauffassung sei Engler (in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2004, § 1791b
Rn 5) wörtlich zitiert:
„Ob auch die Vereinsvormundschaft Vorrang hat vor der Amtsvormund-
schaft, ist streitig. Der RegE zum NEhelG wollte zwar dadurch, dass in
§ 1791b Abs 1 S 1 an das Fehlen einer ‚als Vormund‘ geeigneten Person
angeknüpft werden sollte (im Gegensatz zu dem in § 1791a verwendeten
Begriff ‚Einzelvormund‘), deutlich machen, dass die Amtsvormundschaft

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gegenüber der Vereinsvormundschaft subsidiär sein solle (Jansen/Knöpfel,
Das neue Unehelichengesetz 365). Dazu kam es aber nicht; sowohl
§ 1791a Abs 1 S 2 als auch § 1791b Abs 1 S 1 knüpfen daran an, dass ‚eine
als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden‘ ist. Hierunter kann
man aber nur eine natürliche Person, dagegen schwerlich einen rechtsfä-
higen Verein verstehen. Daraus folgt, dass die Bestellung des Jugendamts
zum Vormund nicht auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwar keine Ein-
zelperson, wohl aber ein Verein, der zum Vormund bestellt werden kann,
vorhanden ist. Das Vormundschaftsgericht kann also, wenn kein Einzel-
vormund zur Verfügung steht, ohne allgemeine Vorgabe aufgrund der im
Einzelfall gegebenen Umstände entscheiden, ob das Jugendamt oder ein
Verein Vormund werden soll (so auch OLG Köln JMBlNRW 1963; 16; Soer-
gel/Zimmermann Rn 2; BGB-RGRK/ Dickescheid Rn 2; jetzt auch Pa-
landt/Diederichsen Rn 1; wohl auch LG Aachen FamRZ 1976, 672; offen
gelassen von BayObLG FamRZ 1977, 664; aA OLG Frankfurt a M OLGZ
1980, 129 = FamRZ 1980, 284; Erman/Holzhauer Rn 2). Aus § 56 Abs 4 KJHG,
der dem Jugendamt die regelmäßige Prüfung auferlegt, ob im Interesse
des Mündels seine Entlassung als Amtsvormund “und die Bestellung einer
Einzelperson oder eines Vereins“ angezeigt ist, leiten Wagenitz (in Münch-
Komm Rn 3) und Gernhuber/Coester-Waltjen (§ 70 II 3 Fn 5) die Subsidiari-
tät der Amtsvormundschaft auch gegenüber der Tätigkeit von geeigne-
ten Vereinen ab. Diese Folgerung erscheint im Hinblick auf den maßge-
benden, in § 1791a Abs 1 S 2 dem Verein gegenübergestellten Begriff ‚Ein-
zelvormund‘ nicht zwingend; im Übrigen können die herkömmlichen Aus-
legungsgrundsätze auf das KJHG nur zurückhaltend angewandt werden.“
Wenn man nun mit der neueren Auffassung des BGH vom 25.05.2011 (JAmt 2011,
363) die persönliche Bestellung eines/r Vereinsmitarbeiters/in zur Schließung einer Ge-
setzeslücke für zulässig hält, ist zwar eine „als Einzelvormund geeignete Person“ vor-
handen. Diese wird aber nicht „ehrenamtlich“ tätig, wie § 1791b Abs. 1 S. 1 Halbs. 1
BGB voraussetzt. Denn wie die Vorgeschichte und der Begründungszusammenhang
des BGH-Beschlusses deutlich machen, dient die außerhalb des geltenden Gesetzes-
textes höchstrichterlich eingeführte Rechtsfigur des/der persönlich bestellten Ver-
einsmitarbeiters/in als Vormund/in im Wesentlichen dazu, dem Verein einen Vergü-
tungsanspruch zu verschaffen, den ihm das Gesetz im Fall der klassischen Vereins-
vormundschaft bisher verwehrt.

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Selbst wenn man also mit der oben zuerst dargestellten Meinung den Vorrang der
Vereinsvormundschaft vor der Amtsvormundschaft des Jugendamts begründen woll-
te, lassen sich die angeführten Argumente nicht ohne weiteres auf die neue Rechts-
lage der Amtsführung durch eine/n persönlich bestellte/n Vereinsmitarbeiter/in über-
tragen.
Aus Sicht des Instituts gibt es Grund zur Zuversicht, dass Rechtsprechung und Literatur
hier in absehbarer Zeit zu einer weiteren Klärung bzw zumindest Verdeutlichung des
Streitstands beitragen werden.
c) Derzeit kann das Fazit aber nur lauten: Das Jugendamt kann stets in zulässiger Wei-
se seine Bestellung zum Vormund oder Ergänzungspfleger anfechten, weil es durch
die entsprechende Entscheidung des Familiengerichts iSv § 59 Abs. 1 FamFG be-
schwert wird. Es kann hierbei rügen, dass diese Bestellung ermessensfehlerhaft sei,
weil Alternativen vom erstinstanzlichen Gericht offensichtlich nicht geprüft wurden.
Die Bestellung einer berufsmäßigen Einzelperson oder eines Vereins wird durch das
Gesetz jedenfalls nicht ausgeschlossen, da das Jugendamt im Gesetzestext zwar
„auch“ bestellt werden kann, aber nicht zwingend die einzige Alternative zum eh-
renamtlichen Einzelvormund ist.
Ob ein Stufenverhältnis mit dem Nachrang des Jugendamts besteht, war schon bis-
her für die Vereinsvormundschaft strittig. Die von einer wohl überwiegenden beja-
henden Meinung hierfür herangezogenen Argumente lassen sich aber nicht ohne
weiteres auf die persönliche Führung der Vormundschaft durch eine/n – im Hinblick
auf die Vergütungsproblematik berufsmäßig tätige/n – Vereinsmitarbeiter/in übertra-
gen.
IV. Da die Finanzierung aus der Staatskasse nur noch bei persönlich bestellter
Vereinsvormundschaft möglich ist (JAmt 2011, 363), wirken Vormundschafts-
vereine zunehmend auf persönliche Bestellungen ihrer Mitarbeiter/innen hin.
Welche Folgen hat das in Bezug auf Haftungsfragen? Welchen ausreichenden
Haftungsschutz hat der Verein seinen Mitarbeiter/innen zu bieten?
Haftungsfragen bei persönlicher Bestellung eines/r Mitarbeiters/in wurden bisher pri-
mär für die persönliche Bestellung der Mitarbeiter/innen von Betreuungsvereinen dis-
kutiert (vgl OLG Koblenz FamRZ 2010, 755). Aus der Entscheidung ergibt sich bei einer

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Übertragung auf Vormundschaftsvereine und deren Mitarbeiter/innen folgende
Sachlage:
Aus § 1791a Abs. 3 S.2 BGB ergibt sich nach überwiegender Ansicht unmittelbar kei-
ne Haftung eines Vereins, da insoweit Voraussetzung ist, dass der Verein selbst zum
Vormund bzw Pfleger bestellt wurde. Umstritten ist, ob die Regelung entsprechend
und somit haftungsbegründend anzuwenden ist, wenn ein/e Mitarbeiter/in persön-
lich bestellt wird. Dies wird teilweise bejaht, da der Verein den/die Mitarbeiter/in für
diese Aufgabe zur Verfügung stelle und die Vormund-/Pflegschaft im Rahmen eines
Dienstverhältnisses leiste, innerhalb dessen der/die Mitarbeiter/in auch dienstlichen
Anforderungen und Weisungen unterliege. Zudem erhalte der Verein Aufwendungs-
ersatz und Vergütung (Schwab, in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2008, § 1908i Rn 24,
ders. FamRZ 1992, 498; Diederichsen § 1896 Rn 18). Nach anderer Ansicht steht dem
entgegen, dass eine der Voraussetzungen für die Erlaubnis zum Führen von Vereins-
vormundschaften ist, dass der Verein seine Mitarbeiter/innen ausreichend versichert
(vgl für den Bereich der Vormund-/Pflegschaften auch § 54 Abs. 1 Nr 1 SGB VIII). Zu-
dem fehle es auch an einer vergleichbaren Sachlage, denn der/die persönlich be-
stellte Mitarbeiter/in unterliege nur einer begrenzten Aufsicht des Vereins (so OLG
Koblenz aaO mwN).
Andererseits nimmt das OLG Koblenz (aaO) an, dass im Grundsatz eine vertragliche
Haftung des Vereins nach §§ 241, 280 Abs. 1, § 278 S. 1 BGB gegenüber dem Mün-
del/Pflegling gegeben sein kann, wenn der Verein seine Aufsichtspflichten gegen-
über dem/der Mitarbeiter/in verletzt. Diese Aufsichtspflichten werden jedoch vielfach
nicht verletzt sein, obgleich dem Mündel/Pflegling durch ein Verhalten des/der Mit-
arbeiters/in ein Schaden entstanden ist. Der Verein ist daher in jedem Fall verpflich-
tet, einen ausreichenden Haftungsschutz für die Mitarbeiter/innen sicherzustellen,
denn es ist nicht gesichert, dass im Schadensfall eine Haftung des Vereins analog
§ 1791a Abs. 3 S. 2 BGB anzunehmen ist.
Darauf ist auch der BGH in der oben genannten Entscheidung wiederholt eingegan-
gen, indem er die rechtliche Qualität von Vormundschaftsvereinen mit den seit
01.01.1992 im Gesetz verschiedentlich geregelten Betreuungsvereinen verglichen
hat:
„[23] Die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Betreuungsvereins
gemäß § 1908 f BGB, die wiederum den Vergütungsanspruch bedingen,
entsprechen im Wesentlichen den Anforderungen, die ein Verein erfüllen

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muss, um als Vereinsvormund gemäß § 1791a BGB iVm § 54 SGB VIII für
geeignet erklärt zu werden. […]
[32] Die entsprechenden Erwägungen gelten für den Vormundschaftsver-
ein. Vor allem muss er seit 1991 im Wesentlichen dieselben Anforderungen
wie ein Betreuungsverein erfüllen (s. dazu § 1908f BGB), um als Verein zum
Vormund bestellt werden zu können. Gemäß § 54 Abs. 2 SGB VIII muss der
Verein gewährleisten, dass er eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbei-
ter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden an-
gemessen versichern wird.“
Das Gebot, die Vereinsmitarbeiter „gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen
ihrer Tätigkeit zufügen können“, angemessen zu versichern (vgl § 54 Abs. 2 Nr 1
SGB VIII), ist also nicht neu, sondern schon seit Inkrafttreten des SGB VIII Anerken-
nungsvoraussetzung für einen Vormundschaftsverein. Im Rahmen des § 54 SGB VIII
wird daher idR der Nachweis einer angemessenen Versicherung der Fachkräfte
durch Vorlage einer Kopie des Versicherungsvertrags gegenüber dem Jugendamt
erforderlich sein.
Der Vereinsvorstand hätte aktuell zu klären, ob sich die Versicherungskonditionen
ändern, wenn aufgrund der neuen Rechtslage Vereinsmitarbeiter/innen auch auf-
grund persönlicher Bestellung tätig werden.
Für eine solche Änderung bestünde zwar grundsätzlich kein Anlass, weil sich die Tä-
tigkeiten inhaltlich und in Bezug auf die Haftungsrisiken nicht wesentlich unterschei-
den, je nachdem, ob der Verein als solcher oder der/die persönlich bestellte Mitar-
beiter/in die Vormundschaft/Pflegschaft führt. Angesichts der Unwägbarkeiten, mit
denen Versicherungsnehmer aber zuweilen rechnen müssen, wenn ein Versiche-
rungsunternehmen womöglich versuchen könnte, seinen Haftungseintritt schon dem
Grunde nach zu bestreiten, kann es keinesfalls schaden, wenn ein Vereinsvorstand
hier von vornherein für klare Vertragsverhältnisse sorgt, indem er die Frage von sich
aus an seinen Haftpflichtversicherer heranträgt.
V. In Fällen, in denen ein/e Mitarbeiter/in eines Vereins vom Gericht persönlich
bestellt wird, ergibt sich, anders als bei der Bestellung eines Vereins zum Vor-
mund, das Problem der Vertretung etwa in Ferienzeiten. Im Betreuungsrecht
ermöglicht § 1899 Abs. 4 BGB die Bestellung vertretender Betreuer/innen; in

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der Praxis wird auch der Verein selbst in dieser vertretenden Funktion bestellt.
Ermöglicht das Vormundschaftsrecht eine ähnliche Praxis, um die Vertretung
persönlich bestellter Vereinsvormünder sicherzustellen?
Gegen eine entsprechende Vorgehensweise bestehen nach Auffassung des Instituts
keine Bedenken. Ob die Gerichte zu einer derartigen Vorgehensweise bereits sein
werden, lässt sich nicht mit ausreichender Verlässlichkeit vorhersagen. Die einschlä-
gige Regelung in § 1775 S. 2 BGB lautet: „Im Übrigen soll das Familiengericht, sofern
nicht besondere Gründe für die Bestellung mehrerer Vormünder vorliegen, … nur ei-
nen Vormund bestellen.“ Erforderlich wäre, dass der Vertretungsbedarf als ein be-
sonderer Grund anerkannt wird. In den einschlägigen Kommentaren wird die Bestel-
lung mehrerer Vormünder restriktiv ausgelegt. So sei bei einer gegenständlich be-
schränkten, vorübergehenden tatsächlichen Verhinderung nicht ein Mitvormund,
sondern ein Ergänzungspfleger zu bestellen (Wagenitz § 1775 Rn 6). Aus der Perspek-
tive des Instituts bleibt offen, ob mit dieser Auslegung nur ein einmaliger oder auch
ein wiederkehrender Vertretungsbedarf gemeint ist.
Teilweise verweisen Gerichte auf die Möglichkeit, dass der/die persönlich bestellte
Vereinsmitarbeiter/in im Vertretungsfall seine Kolleg/inn/en per Vollmacht autorisie-
ren könne. Hier wird den Vereinen dringend zu raten sein, dies mit ihren Vermögens-
schadenshaftpflichtversicherungen abzuklären. Allgemein lehnen Versicherungen
den Schutz ab, wenn im Bereich der gesetzlichen Vertretung im Rahmen einer Voll-
macht gehandelt wurde. Nach Kenntnis des Instituts argumentiert eine große Versi-
cherung in einem Bundesland, dass der/die Mitarbeiter/in im Rahmen der Bestellung
durch das Gericht ausschließlich auf gesetzlichen Grundlagen agiere und dabei
auch der Aufsicht des Gerichts unterliege – ebenso wie der Verein, wenn dieser be-
stellt ist. Im Rahmen der Vollmacht wird ausschließlich auf privatrechtlicher Basis ge-
handelt.
Die Bestellung des Vereins zur Vertretung wird nach Kenntnis des Instituts von der Pra-
xis teilweise kritisch gesehen: Es werden einerseits im Zusammenhang mit dem er-
wähnten BGH-Urteil abrechnungstechnische Probleme befürchtet. Andererseits wird
auch Verwirrung bei möglichen Haftungsfällen befürchtet, wenn die Versicherung für
persönlich bestellte Mitarbeiter/innen abgeschlossen ist, in deren Vertretung jedoch
der Verein agiert, der erstere beschäftigt und dessen Weisungen und Dienstaufsicht
diese unterliegen.

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Empfohlen wird daher, dass im Bereich der Vormund-/Pflegschaften mindestens zwei
Ergänzungspfleger/innen bestellt werden. Das ist schon deshalb sinnvoll, weil arbeits-
rechtliche Belange es häufig nicht erlauben, dass zwei Mitarbeiter/innen ihre Urlaube
vollständig aufeinander abstimmen. Gleichzeitig treten im Bereich der Vormund-
schaften Verhinderungsfälle sehr viel häufiger und dringender auf als im Bereich der
Betreuung. Im Bereich der Vormundschaft/Pflegschaft ist im Unterschied zur rechtli-
chen Betreuung ein weitaus größeres Umfeld an Beteiligten (zB Heimeinrich-
tung/Pflegefamilie, Herkunftsfamilie, Schule, Umgangsberechtigte, Lehrstelle) vor-
handen. Auch muss der/die Vormund/Ergänzungspflegerin seinem/ihrem erzieheri-
schen Auftrag gerecht werden und kann Entscheidungen deshalb in der Regel nur
kurzzeitig aufschieben.
VI. Im Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom
29.06.2011 wird in § 55 SGB Abs. 2 VIII ausgeführt, dass ein/e vollzeitbeschäf-
tigte/r Beamter/in oder Angestellte/r im Jugendamt höchstens 50 Vormund-
schaften zu führen habe. Während schon die Einhaltung dieser Maximal-
vorgabe für die Jugendämter idR eine Senkung der Fallzahlen zur Folge hat,
waren in Vereinen teilweise schon bisher niedrigere Fallzahlen von bspw 40
Vormundschaften je Vollzeitkraft üblich. In Folge der Gesetzgebung werden
Vereine an einzelnen Orten von den Jugendämtern verpflichtet, zukünftig ge-
nau 50 Vormundschaften pro Vollzeitkraft zu führen, andernfalls sei eine (teil-
weise) Finanzierung der Vormundschaften durch das Jugendamt nicht mehr
möglich.
Nach § 55 Abs. 2 S. 4 SGB VIII soll ein/e vollzeitbeschäftigte/r Beamter/in oder Ange-
stellte/r, der/die nur mit der Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften be-
traut ist, höchstens 50 (so bereits die „Dresdener Erklärung“ JAmt 2000, 437) und bei
gleichzeitiger Wahrnehmung anderer Aufgaben – in der Praxis insbesondere Bei-
standschaften (zur Kritik an Mischarbeitsplätzen vgl Jugend- und Familienministerkon-
ferenz [JFMK] JAmt 2011, 323; Justin JAmt 2011, 305) – entsprechend weniger Vor-
mund- und Pflegschaften führen. Eine entsprechende Regelung im BGB fehlt. Eine
zwingende Verknüpfung zwischen der Finanzierung von Vereinsvormundschaften
und einer bestimmten Fallzahl der Mitarbeiter/innen des Vereins ist daher rechtlich
nicht gegeben. Eine Finanzierung von Vormundschaftsvereinen ist daher rechtlich

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auch nach der Reform „möglich“, wenn die Mitarbeiter/innen des Vereins nicht im
Durchschnitt 50, sondern sogar mehr Vormundschaften/Pflegschaften führen.
Das Führen von 50 Fällen pro Mitarbeiter/innen als conditio sine qua non für eine Fi-
nanzierung scheidet jedoch aus fachlichen Gründen aus, denn die Fallzahl 50 stellt
eine Obergrenze dar, die ggf unterschritten werden muss, wenn ansonsten eine ver-
antwortliche Wahrnehmung der Aufgaben nicht möglich ist und damit die Gefahr
von Pflichtverletzungen naheliegt.
VII. Aus Perspektive der Landesjugendämter stellt sich die Frage, an welche Be-
dingungen die Erlaubniserteilung zur Führung von Vormundschaften nach § 54
SGB VIII gebunden ist. Von Interesse ist dabei zum einen die Organisations-
form, insbesondere wenn ein vormaliger Verein, der Vormundschaf-
ten/Pflegschaften führt, sich eine andere Organisationsform gibt (zB gGmbH).
In Frage steht auch, ob ein Verein überhaupt einer Erlaubnis nach § 54 SGB VIII
bedarf, wenn ausschließlich persönlich durch das Gericht bestellte Vormund-
schaften geführt werden.
Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB VIII nach derzeitiger
Rechtslage kommt nur das Erteilen einer Erlaubnis für einen rechtsfähigen Verein und
nicht für eine gGmbH etc in Betracht. Denkbar sind jedoch rechtliche Gestaltungen,
in denen ein Vormundschaftsverein mit einer gGmbH verknüpft ist.
Rechte, Pflichten, Privilegien – etwa eine Vergütung nach dem VBVG – kommen nur
dem Verein zu, der eine Erlaubnis besitzt.
VIII. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte, Rechnungslegung
Die Befreiungsvorschrift des § 1857a BGB steht ausweislich des Wortlauts nur dem
Verein zu. Dies bedeutet, dass ein persönlich bestellter Vereinsvormund nicht nur für
sämtliche genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte der familiengerichtlichen Ge-
nehmigung bedarf, sondern auch nicht von der Rechnungslegungspflicht befreit ist.
Den Vereinen ist daher dringend zu raten, mit den zuständigen Familiengerichten zu
klären, ob insoweit § 1908i Abs. 1 BGB ebenfalls sinngemäß angewandt wird. Gerade
was die Rechnungslegungspflicht anbetrifft, ist eine rechtzeitige Abklärung anzura-
ten; eine im Nachhinein zu erstellende Rechnungslegung bedeutet erfahrungsge-
mäß einen erheblichen Mehraufwand.