Themengutachten Vereinsvormundschaften 20.03.12 - DIJuF

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- 8 - gegenüber der Vereinsvormundschaft subsidiär sein solle (Jansen/Knöpfel, Das neue Unehelichengesetz 365). Dazu kam es aber nicht; sowohl § 1791a Abs 1 S 2 als auch § 1791b Abs 1 S 1 knüpfen daran an, dass ‚eine als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden‘ ist. Hierunter kann man aber nur eine natürliche Person, dagegen schwerlich einen rechtsfä- higen Verein verstehen. Daraus folgt, dass die Bestellung des Jugendamts zum Vormund nicht auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwar keine Ein- zelperson, wohl aber ein Verein, der zum Vormund bestellt werden kann, vorhanden ist. Das Vormundschaftsgericht kann also, wenn kein Einzel- vormund zur Verfügung steht, ohne allgemeine Vorgabe aufgrund der im Einzelfall gegebenen Umstände entscheiden, ob das Jugendamt oder ein Verein Vormund werden soll (so auch OLG Köln JMBlNRW 1963; 16; Soer- gel/Zimmermann Rn 2; BGB-RGRK/ Dickescheid Rn 2; jetzt auch Pa- landt/Diederichsen Rn 1; wohl auch LG Aachen FamRZ 1976, 672; offen gelassen von BayObLG FamRZ 1977, 664; aA OLG Frankfurt a M OLGZ 1980, 129 = FamRZ 1980, 284; Erman/Holzhauer Rn 2). Aus § 56 Abs 4 KJHG, der dem Jugendamt die regelmäßige Prüfung auferlegt, ob im Interesse des Mündels seine Entlassung als Amtsvormund “und die Bestellung einer Einzelperson oder eines Vereins“ angezeigt ist, leiten Wagenitz (in Münch- Komm Rn 3) und Gernhuber/Coester-Waltjen (§ 70 II 3 Fn 5) die Subsidiari- tät der Amtsvormundschaft auch gegenüber der Tätigkeit von geeigne- ten Vereinen ab. Diese Folgerung erscheint im Hinblick auf den maßge- benden, in § 1791a Abs 1 S 2 dem Verein gegenübergestellten Begriff ‚Ein- zelvormund‘ nicht zwingend; im Übrigen können die herkömmlichen Aus- legungsgrundsätze auf das KJHG nur zurückhaltend angewandt werden.“ Wenn man nun mit der neueren Auffassung des BGH vom 25.05.2011 (JAmt 2011, 363) die persönliche Bestellung eines/r Vereinsmitarbeiters/in zur Schließung einer Ge- setzeslücke für zulässig hält, ist zwar eine „als Einzelvormund geeignete Person“ vorhanden. Diese wird aber nicht „ehrenamtlich“ tätig, wie § 1791b Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 BGB voraussetzt. Denn wie die Vorgeschichte und der Begründungszusammenhang des BGH-Beschlusses deutlich machen, dient die außerhalb des geltenden Gesetzes- textes höchstrichterlich eingeführte Rechtsfigur des/der persönlich bestellten Ver- einsmitarbeiters/in als Vormund/in im Wesentlichen dazu, dem Verein einen Vergü- tungsanspruch zu verschaffen, den ihm das Gesetz im Fall der klassischen Vereins- vormundschaft bisher verwehrt.
- 9 - Selbst wenn man also mit der oben zuerst dargestellten Meinung den Vorrang der Vereinsvormundschaft vor der Amtsvormundschaft des Jugendamts begründen woll- te, lassen sich die angeführten Argumente nicht ohne weiteres auf die neue Rechts- lage der Amtsführung durch eine/n persönlich bestellte/n Vereinsmitarbeiter/in über- tragen. Aus Sicht des Instituts gibt es Grund zur Zuversicht, dass Rechtsprechung und Literatur hier in absehbarer Zeit zu einer weiteren Klärung bzw zumindest Verdeutlichung des Streitstands beitragen werden. c) Derzeit kann das Fazit aber nur lauten: Das Jugendamt kann stets in zulässiger Wei- se seine Bestellung zum Vormund oder Ergänzungspfleger anfechten, weil es durch die entsprechende Entscheidung des Familiengerichts iSv § 59 Abs. 1 FamFG be- schwert wird. Es kann hierbei rügen, dass diese Bestellung ermessensfehlerhaft sei, weil Alternativen vom erstinstanzlichen Gericht offensichtlich nicht geprüft wurden. Die Bestellung einer berufsmäßigen Einzelperson oder eines Vereins wird durch das Gesetz jedenfalls nicht ausgeschlossen, da das Jugendamt im Gesetzestext zwar „auch“ bestellt werden kann, aber nicht zwingend die einzige Alternative zum eh- renamtlichen Einzelvormund ist. Ob ein Stufenverhältnis mit dem Nachrang des Jugendamts besteht, war schon bisher für die Vereinsvormundschaft strittig. Die von einer wohl überwiegenden beja- henden Meinung hierfür herangezogenen Argumente lassen sich aber nicht ohne weiteres auf die persönliche Führung der Vormundschaft durch eine/n – im Hinblick auf die Vergütungsproblematik berufsmäßig tätige/n – Vereinsmitarbeiter/in übertra- gen. IV. Da die Finanzierung aus der Staatskasse nur noch bei persönlich bestellter Vereinsvormundschaft möglich ist (JAmt 2011, 363), wirken Vormundschafts- vereine zunehmend auf persönliche Bestellungen ihrer Mitarbeiter/innen hin. Welche Folgen hat das in Bezug auf Haftungsfragen? Welchen ausreichenden Haftungsschutz hat der Verein seinen Mitarbeiter/innen zu bieten? Haftungsfragen bei persönlicher Bestellung eines/r Mitarbeiters/in wurden bisher pri- mär für die persönliche Bestellung der Mitarbeiter/innen von Betreuungsvereinen dis- kutiert (vgl OLG Koblenz FamRZ 2010, 755). Aus der Entscheidung ergibt sich bei einer
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