Themengutachten Vereinsvormundschaften 20.03.12 - DIJuF

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auch nach der Reform „möglich“, wenn die Mitarbeiter/innen des Vereins nicht im
Durchschnitt 50, sondern sogar mehr Vormundschaften/Pflegschaften führen.
Das Führen von 50 Fällen pro Mitarbeiter/innen als conditio sine qua non für eine Fi-
nanzierung scheidet jedoch aus fachlichen Gründen aus, denn die Fallzahl 50 stellt
eine Obergrenze dar, die ggf unterschritten werden muss, wenn ansonsten eine ver-
antwortliche Wahrnehmung der Aufgaben nicht möglich ist und damit die Gefahr
von Pflichtverletzungen naheliegt.
VII. Aus Perspektive der Landesjugendämter stellt sich die Frage, an welche Be-
dingungen die Erlaubniserteilung zur Führung von Vormundschaften nach § 54
SGB VIII gebunden ist. Von Interesse ist dabei zum einen die Organisations-
form, insbesondere wenn ein vormaliger Verein, der Vormundschaf-
ten/Pflegschaften führt, sich eine andere Organisationsform gibt (zB gGmbH).
In Frage steht auch, ob ein Verein überhaupt einer Erlaubnis nach § 54 SGB VIII
bedarf, wenn ausschließlich persönlich durch das Gericht bestellte Vormund-
schaften geführt werden.
Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 54 Abs. 1 S. 1 SGB VIII nach derzeitiger
Rechtslage kommt nur das Erteilen einer Erlaubnis für einen rechtsfähigen Verein und
nicht für eine gGmbH etc in Betracht. Denkbar sind jedoch rechtliche Gestaltungen,
in denen ein Vormundschaftsverein mit einer gGmbH verknüpft ist.
Rechte, Pflichten, Privilegien – etwa eine Vergütung nach dem VBVG – kommen nur
dem Verein zu, der eine Erlaubnis besitzt.
VIII. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte, Rechnungslegung
Die Befreiungsvorschrift des § 1857a BGB steht ausweislich des Wortlauts nur dem
Verein zu. Dies bedeutet, dass ein persönlich bestellter Vereinsvormund nicht nur für
sämtliche genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte der familiengerichtlichen Ge-
nehmigung bedarf, sondern auch nicht von der Rechnungslegungspflicht befreit ist.
Den Vereinen ist daher dringend zu raten, mit den zuständigen Familiengerichten zu
klären, ob insoweit § 1908i Abs. 1 BGB ebenfalls sinngemäß angewandt wird. Gerade
was die Rechnungslegungspflicht anbetrifft, ist eine rechtzeitige Abklärung anzura-
ten; eine im Nachhinein zu erstellende Rechnungslegung bedeutet erfahrungsge-
mäß einen erheblichen Mehraufwand.