Themengutachten Vereinsvormundschaften 20.03.12 - DIJuF

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- 2 - I. Welche Aussagen können in Bezug auf den Umfang von Vereinsvormund- schaften/-pflegschaften in Deutschland und die Entwicklung in der Bundesre- publik nach dem neuen Vormundschaftsrecht gemacht werden? Bereits aus der Vielzahl an publizierten und nicht publizierten Gerichtsentscheidungen zur Vergütung von <strong>Vereinsvormundschaften</strong>/-pflegschaften lässt sich schließen, dass das Führen von Vormund-/pflegschaften durch Vereine oder ihre Mitarbeiter/innen ein bundesweites Thema ist (vgl etwa BGH JAmt 2011, 363-366; OLG Celle JAmt 2011, 352-354; OLG Celle JAmt 2010, 257; OLG Düsseldorf JAmt 2011, 366-367). Die meisten Vereine, die Vormundschaften führen, sind in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen angesiedelt. Verlässliche statistische Zahlen über die Anzahl der Vereine oder über die Anzahl der von ihnen geführten Vormundschaften gibt es nicht. Mündliche Angaben deuten darauf hin, dass im Bereich der katholischen Ver- eine, die traditionell in der vormundschaftlichen Arbeit verankert sind, insbesondere der Katholischen Jugendfürsorge, dem Sozialdienst katholischer Frauen/Männer und dem Caritas Verband ca 2000 Vormundschaften geführt werden. Über die Entwicklung nach der Änderung des Vormundschaftsrechts können noch keine abschließenden Angaben gemacht werden. Die Diskussion unter den Jugend- ämtern, ob und wie viele Vormundschaften zukünftig ggf an Vereine gegeben werden könnten, ist noch im Fluss. Unter Vereinen, bspw Betreuungsvereinen, gibt es Inte- resse. Voraussetzung für eine Ausweitung der <strong>Vereinsvormundschaften</strong> wird die Klä- rung der Finanzierungsfragen sein. In diesem Zusammenhang wird abzuwarten sein, welche Auswirkungen sich aus der Entscheidung des BGH vom 25.05.2011 (JAmt 2011, 363) für die deutsche Rechtspraxis ergeben werden. Nach diesem höchstrich- terlichen Beschluss erhält ein Verein, der gem. § 1791a BGB selbst zum Vormund bestellt wird, keine Vergütung gem. § 1836 Abs. 3 BGB und keinen Aufwendungsersatz. Wenn jedoch ein/e Mitarbeiter/in eines Vereins, der gem. § 1791a BGB iVm § 54 Abs. 1 SGB VIII zur Übernahme von Vormundschaften geeignet ist, zum Vormund bestellt und der/die Mitarbeiter/in im Verein ausschließlich oder teilweise als solche/r tätig ist (§ 1897 Abs. 2 S. 1 BGB analog), kann der Verein in entsprechender Anwen- dung von § 7 VBVG Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse beanspruchen. Dem Institut ist bislang nur die Praxis in Einzelfällen bekannt (siehe 2.). Zu klären sein werden darüber hinaus Fragen nach den notwendigen Voraussetzun- gen und der Qualifikation der potenziellen Vormünder/Ergänzungs-pfleger/innen bei
- 3 - den Vereinen, besonders bei denjenigen, die bisher keine Erfahrungen mit der vormundschaftlichen Arbeit haben. II. Nach dem BGH-Urteil 25.05.2011, XII ZB 625/10 = JAmt 2011, 363 steht einem Verein bei persönlicher Bestellung eines/r seiner Mitarbeiter/innen ein Vergü- tungsanspruch und Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse zu. Einige Fa- miliengerichte machen von dieser Möglichkeit regen Gebrauch, andere zei- gen sich jedoch nicht bereit, eine/n bestimmten Mitarbeiter/in eines Vereins persönlich zum Vormund zu bestellen etwa mit der Begründung, eine solche Bestellung sei gesetzlich nicht vorgesehen. Sind die Familiengerichte frei darin, zu entscheiden, ob eine persönliche Bestellung von Vereinsmitarbeiter/innen überhaupt vorgenommen wird? Das vom Familiengericht als Begründung angeführte Fehlen einer Regelung zu einer persönlichen Bestellung eines Vereinsvormunds hat der BGH in dem genannten Be- schluss vom 25.05.2011 (JAmt 2011, 363) als planwidrige Lücke des Gesetzes gewer- tet, die durch eine Analogie zu den Vorschriften über die persönliche Bestellung von Mitarbeiter/inne/n eines Betreuungsvereins zu schließen sei. Die Schlüsselsätze hierzu finden sich unter Tz 20 der Entscheidungsgründe (Hervorhebung des Verf.): „[20] Dabei hat das BVerfG nicht verlangt, dass sowohl dem Verein als auch seinem Mitglied ein Vergütungsanspruch zustehen müsse; vielmehr hat es nur bemängelt, dass keinem von beiden eine Vergütung einge- räumt worden sei (BVerfG FamRZ 2000, 414, 415). Von daher ist es aus ver- fassungsrechtlicher Sicht hinreichend, wenn die Bestellung eines Vereins- mitarbeiters möglich ist und diese einen Vergütungsanspruch nach sich zieht. Dies gilt umso mehr, als der Verein gemäß § 1791 a Abs. 1 S. 2 Halbs. 2, § 1900 Abs. 1 S. 2 BGB nicht gegen seinen Willen bestellt werden und er somit regelmäßig auf die Bestellung eines seiner Mitarbeiter hinwir- ken kann.“ Im gleichen Sinne fährt der Senat unter Tz 22 fort: „[22] Wird jedoch der Mitarbeiter eines Vormundschaftsvereins zum Vor- mund bestellt, kann der Verein hierfür eine Vergütung beanspruchen. Denn die zugunsten eines Betreuungsvereins bestehenden Vergütungsvor-
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Seite 7 und 8: - 7 - Wagenitz, in: MünchKommBGB,
Seite 9 und 10: - 9 - Selbst wenn man also mit der
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Seite 13 und 14: - 13 - Empfohlen wird daher, dass i

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