Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft III (VKH und ... - DIJuF

DIJuF-Themengutachten
Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft III
(VKH und Kostenentscheidung)
vom 10. Dezember 2012
– Häufig gestellte Fragen und die Antworten –
Vf 1.186 Ht/K

Inhalt
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1. Ist es erforderlich, bei Vertretung des antragstellenden Kindes durch das Ju-
gendamt als Beistand bei gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren, einen
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu stellen?
2. Unter welchen Voraussetzungen können der Mutter im Verfahren über die Fest-
stellung der Vaterschaft Kosten auferlegt werden?
3. Wann sollte die Mutter einen Antrag auf VKH stellen?
4. Ist der Mutter als Beteiligte im Vaterschaftsfeststellungsverfahren im Rahmen der
VKH auch ein Rechtsanwalt beizuordnen?
5. Ist die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen im Abstammungsverfah-
ren zulässig?

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1. Ist es erforderlich, bei Vertretung des antragstellenden Kindes durch das Jugendamt
als Beistand bei gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren, einen
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu stellen?
Das war bis zum 31.12.2012 nicht erforderlich. In seiner durch das FamFG zum
01.09.2009 eingeführten Fassung lautete § 81 Abs. 3 FamFG: „Einem minderjährigen
Beteiligten können Kosten in Verfahren, die seine Person betreffen, nicht auferlegt
werden.“
Obwohl die FGG-RG-Gesetzesmaterialien (BT-Drucks.16/6308, 216) sich hierzu unklar
und eher einschränkend äußerten, legte der Wortlaut nahe, die Vorschrift auch auf
Abstammungssachen anzuwenden, da diese in besonderem Maße die Person des
Kindes betreffen (hierzu DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2009, 493; JAmt 2010, 359; fer-
ner Anm. Knittel JAmt 2010, 497). Dies entsprach zuletzt der hM auch in der Recht-
sprechung (OLG Düsseldorf JAmt 2010, 497; OLG Celle FamRZ 2010, 1840; OLG Stutt-
gart FamRZ 2011, 1751; OLG Schleswig 27.01.2012, 10 WF 237/11 mwN; aA Keidel,
FamFG, § 81 Rn 66; Rüntz/Viefhues FamRZ 2010, 1285, 1293).
Folgerichtig konnte auch der gesetzliche Vertreter eines Kindes im Verfahren auf
Feststellung der Vaterschaft davon absehen, für dieses VKH zu beantragen. Denn
wenn dem Kind am Ende keine Kosten auferlegt werden durften, war es weder vor-
schusspflichtig noch benötigte es Verfahrenskostenhilfe.
Dieser Auslegung hat nunmehr der Gesetzgeber die Grundlage entzogen. Durch Art.
6 Nr 10 des „Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess“
wurde mit Wirkung ab 01.01.2013 in § 81 Abs. 3 FamFG das Wort „Verfahren“ ersetzt
durch „Kindschaftssachen“. Das sind aber nach der Legaldefinition des § 151 FamFG
nur die dort aufgeführten Verfahrensgegenstände, zu denen nicht die Abstam-
mungssachen nach §§ 169 ff FamFG gehören.
Die Änderung soll nach der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 17/10490, 19) der Klar-
stellung dienen, dass Verfahren in Abstammungssachen nicht von § 81 Abs. 3 FamFG
erfasst sind. Damit ist nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers künftig wieder ei-
ne Kostenentscheidung – auch – zu Lasten des Kindes möglich.
Eine wesentliche Folge der Änderung ist, dass Jugendämter ab 2013 wieder VKH-
Anträge für die Kinder als Antragsteller einreichen müssen, um entsprechenden An-
forderungen der Familiengerichte – bei Meidung von Kostenvorschüssen – nachzu-
kommen.
2. Unter welchen Voraussetzungen können der Mutter im Verfahren über die
Feststellung der Vaterschaft Kosten auferlegt werden?
a) Ein Teil der Rechtsprechung legt zugrunde, dass im Abstammungsverfahren eine
Kostenaufhebung zwischen anderen Beteiligten, insbesondere der Mutter, auch
dann in Betracht kommt, wenn die Vaterschaft des beteiligten Mannes festgestellt
wird. Diese Ansicht über eine Kostenaufhebung zulasten der Mutter auch bei Feststel-

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lung der Vaterschaft wurde zB vertreten vom OLG Düsseldorf (JAmt 2010, 497 m. abl.
Anm. Knittel).
Wir halten das nicht für sachgerecht und verweisen hierzu auf die eingehende Ar-
gumentation von Knittel (aaO) sowie auf OLG Stuttgart (JAmt 2011, 272 = FamRZ
2011, 1321). Die zitierte Entscheidung hat erkannt:
„Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgrei-
chen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzu-
erlegen“.
Zur Begründung hat der Senat bezüglich des Vorgehens der Mutter in einem Fall der
postmortalen Vaterschaftsfeststellung bemerkt:
„Da sie hiermit in erster Linie das Interesse ihres Kindes an der Kenntnis sei-
ner Abstammung wahrgenommen hat, entspricht es nicht billigem Ermes-
sen, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen; gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2
FamFG ist daher ihr gegenüber von der Erhebung der Kosten abzusehen
(insoweit übereinstimmend Finke, Die Kostenentscheidung in Familiensa-
chen nach dem FamFG im Überblick, FPR 2010, 331, 333; Anmerkung Knit-
tel zu einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.10.2010, JAmt 2010,
497, 499).“
Im gleichen Sinne hat das OLG Oldenburg (JAmt 2011, 654) erkannt, mit der Begrün-
dung, dass die Feststellung in erster Linie im Interesse des Kindes erfolgt und die Mut-
ter keinerlei Möglichkeiten hatte, die Einleitung des Verfahrens zu vermeiden. Der in
Anspruch genommene Vater hingegen hatte die Möglichkeit, dass Gerichtsverfah-
ren zu vermeiden. Außerdem trifft einen Vater ebenfalls das Kostenrisiko, wenn er oh-
ne Einschaltung des Gerichts durch Einholung eines privaten Gutachtens seine Va-
terschaft klären will.
Auch das OLG Celle hat bereits frühzeitig (FamRZ 2010, 1840) im Grundsatz diesen
Standpunkt wie folgt eingenommen:
„Dies hindert es indes nicht, dem Beteiligten, der als Vater des Kindes fest-
gestellt wird, ohne Antragsteller zu sein, die gerichtlichen Kosten (Gebüh-
ren und Auslagen) i.S.v. § 80 Satz 1 FamFG aufzuerlegen. Dies findet seinen
Grund darin, dass der potentielle biologische Vater die Möglichkeit hat,
seine Vaterschaft vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens urkund-
lich anzuerkennen.“
b) Im Umkehrschluss muss dann gelten: Wenn die Mutter, die als einzige Person siche-
res Wissen über die Umstände der Zeugung und über mögliche Putativväter haben
kann, durch ihre Angaben bewirkt, dass ein Mann als – einziger entsprechender –
Beteiligter in ein Verfahren einbezogen wird, der letztlich als Vater ausgeschlossen
wird, erscheint es nicht von vornherein unbillig, der Mutter auch die Verfahrenskosten
aufzuerlegen, zumindest aber eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des
Mannes anzuordnen.

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c) Die Problematik ließe sich dann bereits auf der Ebene des § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG
abhandeln und verlangte nicht erst eine Prüfung, ob die Mutter durch grobes Ver-
schulden iSv § 81 Abs. 2 Nr 1 FamFG Anlass für das Verfahren gegeben hat.
Die letztgenannte Voraussetzung wird in einschlägigen Fällen sicher nicht ganz ein-
fach festzustellen sein. Zu berücksichtigen ist dabei: Einerseits sind die Methoden der
Vaterschaftsbegutachtung inzwischen derart ausgereift, dass Fehler des Sachver-
ständigen hierbei kaum vorkommen können. In sehr seltenen Ausnahmefällen könnte
allenfalls ein unrichtiges Gutachten dadurch bewirkt worden sein, dass Probenmate-
rial versehentlich oder gar in manipulativer Absicht vertauscht worden sein könnte.
Aber dies dürfte nur in einer verschwindend geringen Zahl von Fällen zu unterstellen
oder gar nachzuweisen sein.
Wenn die Mutter gleichwohl behauptet, nur der angegebene Mann komme als Va-
ter in Betracht, mag es sein, dass sie sogar subjektiv davon überzeugt ist. Das muss
aber nicht bedeuten, dass dies tatsächlich objektiv zutrifft. Es gibt vielfältige Gründe,
warum Mütter ggf in dieser Hinsicht irren können (zB die unrichtige Annahme, ein be-
stimmter Geschlechtsverkehr habe außerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit statt-
gefunden, ein aus Scham verdrängter einmaliger Seitensprung uam). Deshalb mag
es zweifelhaft sein, ob man in derartigen Fällen stets von „grobem“ Verschulden
sprechen kann. Das schließt aber jedenfalls eine Billigkeitsabwägung zugunsten des
Mannes und zulasten der Mutter im Rahmen der allgemeinen Vorschrift des § 81
Abs. 1 S. 1 FamFG nicht aus.
d) Besonderer Aufmerksamkeit des Gerichts bedarf es, dass bei gleichzeitiger Verfol-
gung des Feststellungsbegehrens und des Antrags auf Unterhaltsfestsetzung (§ 237
FamFG) unterschiedliche Vorschriften für die Kostenentscheidung anzuwenden sind.
Selbst wenn man der nicht überzeugenden Auffassung wäre, dass bei der Feststel-
lung der Vaterschaft ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens eine Kosten-
aufhebung zwischen dem festgestellten Vater und der Mutter bezüglich der Ge-
richtskosten ermessensgerecht sei, kann dies nicht für die Entscheidung über den Un-
terhaltsanspruch gelten. Denn § 243 S. 2 Nr 1 FamFG stellt ausdrücklich auf das Ver-
hältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten ab.
Da bereits Entscheidungen ergangen sind, die offensichtlich ohne tiefer gehende
Prüfung dieser Rechtslage eine einheitliche Kostenentscheidung durch Kostenaufhe-
bung getroffen haben, nachdem die Vaterschaft festgestellt und dem Kind der Min-
destunterhalt zugesprochen worden war, sollte das Gericht bereits bei Antragstellung
auf die unterschiedlichen Kostenvorschriften hingewiesen werden.
Falls – wie im DIJuF-Themengutachten Vaterschaftsfeststellung II empfohlen – der Un-
terhaltsantrag nachgeschoben wird, sobald das positive Abstammungsgutachten
vorliegt, sollte der Hinweis zu diesem Zeitpunkt nicht vergessen werden.

3. Wann sollte die Mutter einen Antrag auf VKH stellen?
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Beispielsfall: In einem Abstammungsverfahren liegt inzwischen ein negatives Gutachten zur Vaterschaft
des beteiligten Mannes vor. Das Jugendamt fragt, ob es der Mutter empfehlen soll, jetzt noch VKH zu
beantragen, um ihre Haftung wenigstens für die Gerichtskosten auszuschließen.
a) Grundsätzlich ist es zwar vernünftig, einer Mutter im Hinblick auf eine womöglich
drohende Kostenhaftung anzuraten, VKH zu beantragen. Ein solcher Antrag ist auch
statthaft, solange die Instanz noch nicht durch eine Endentscheidung abgeschlossen
ist. Allerdings hat das Gericht im Rahmen der Voraussetzungen der Verfahrenskos-
tenhilfe gem. § 76 Abs. 2 FamFG, § 114 ZPO auch zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung
des VKH-Antragstellers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig er-
scheint. Diese Frage würde sich in der Regel von vornherein nicht stellen, wenn die
Verfahrenskostenhilfe in derartigen Fällen bereits zu Verfahrensbeginn beantragt
wird.
Denn in diesem Fall darf das Gericht, wenn es nicht sofort über die VKH entscheidet,
nicht nachträglich die Erfolgsaussichten rückwirkend vom Verfahrensausgang her
beurteilen. Das hat das BVerfG in einem Beschluss vom 13.07.2005 = FamRZ 2005,
1893 wie folgt betont:
„Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden
darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausge-
schlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl BVerfGE 81,
347, 357 f; stRspr).
Diesen Anforderungen wird die Entscheidung zur Nichtgewährung von
Prozesskostenhilfe nicht gerecht. Das Oberlandesgericht hat zur Begrün-
dung seiner Ablehnung der Prozesskostenhilfe auf seine gleichzeitig er-
gangene Hauptsacheentscheidung verwiesen und sich damit maßgeb-
lich auf seine eigene Beweisaufnahme und mündliche Verhandlung im
Hauptsacheverfahren gestützt, deren Ergebnisse zu Beginn des Beschwer-
deverfahrens noch nicht festgestanden haben. (…) Demnach hat das
Oberlandesgericht bei der Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe eine unzulässige Betrachtung im Nachhinein vorge-
nommen und damit die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung
mit dem Rechtsstaatsprinzip verkannt.“
Deshalb ist allgemein Müttern, die als gesetzlich Beteiligte gem. § 172 Abs. 1 Nr 2
FamFG zwangsläufig zum Verfahren hinzugezogen werden und infolgedessen auch
Gefahr laufen, durch eine Kostenentscheidung nach § 81 Abs. 1 oder Abs. 2 FamFG
belastet zu werden, zu empfehlen, rechtzeitig zu Verfahrensbeginn einen VKH-Antrag
für sich selbst zu stellen.
b) Den Antrag erst dann zu stellen, wenn durch ein Gutachten die ursprünglichen
Tatsachenangaben über den zunächst mutmaßlichen Vater nicht bestätigt werden,
hat nicht nur ein „Geschmäckle“. Zumindest die Erfolgsaussicht des Antrags des Kin-
des ist jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu bejahen. Nach herrschender An-
sicht in Rechtsprechung und Literatur ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidungsreife

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des VKH-Antrags maßgebend. Dies hat zuletzt das OLG Hamm in einem Beschluss
vom 07.02.2011 = FamFR 2011, 256 wie folgt herausgestellt:
„Zwar ist dem Amtsgericht grundsätzlich zuzustimmen, dass es bei der Be-
urteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Rahmen der bean-
tragten Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Ent-
scheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag ankommt (vgl. Zöller-
Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 119 Rz. 44). Auch zwischenzeitlich eingetretene
Veränderungen, die dazu führen, dass zur Zeit der Beschlussfassung die Er-
folgsaussicht für die Verfahrenskostenhilfe beantragenden Beteiligten un-
günstiger als anfangs zu beurteilen sind, sind grundsätzlich zu berücksichti-
gen (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 119 Rz. 45).
Wenn sich jedoch die Erfolgsprognose zwischen Entscheidungsreife des
Verfahrenskostenhilfeantrags und Entscheidung verschlechtert hat, ist dies
nicht zu berücksichtigen, sondern nach dem Kenntnisstand zur Zeit der
Entscheidungsreife zu entscheiden (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 119
Rz. 46 m.w.N.).“
Die Entscheidungsreife des VKH-Antrags konnte hier aber erst zu dem Zeitpunkt ein-
treten, zu dem er erstmals gestellt war. Da lag aber schon das negative Gutachten
zur Vaterschaft des beteiligten Mannes vor.
Allerdings sollte sich das Familiengericht wiederum schwertun, insoweit eine „Mutwil-
ligkeit“ der Mutter zu unterstellen, weil diese zwar von Gesetzes wegen Beteiligte,
aber nicht selbst Antragstellerin ist.
Andererseits ist – als praktische Erwägung – naturgemäß nicht zu verkennen, dass die
Angaben, welche das Kind als Antragsteller mit dem Schriftsatz des Beistands vor-
bringen lässt, letztlich wiederum auf die Mutter zurückgehen. Sollte deshalb das Fami-
liengericht der Mutter beim gegenwärtigen Verfahrensstand die Verfahrenskostenhil-
fe versagen mit der Begründung, ihr Vorgehen sei mutwillig gewesen, könnte dage-
gen von ihr sofortige Beschwerde eingelegt werden (§ 76 Abs. 2 FamFG, §§ 567 ff,
§ 127 Abs. 2 bis 4 ZPO). Hierfür ist keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt not-
wendig. Der Antrag kann auch zu Protokoll des Amtsgerichts erklärt werden.
Aus hiesiger Sicht erschiene es dann lohnenswert, den zuständigen Familiensenat des
Oberlandesgerichts mit der Frage zu befassen, ob einem von Gesetzes wegen am
Verfahren Beteiligten, der sich also gegen seine Hinzuziehung gar nicht wehren kann,
ggf Verfahrenskostenhilfe versagt werden darf mit der Begründung, der Antrag eines
anderen Beteiligten, nämlich des Kindes, habe sich im Ergebnis als erfolglos erwiesen.
Rechtsprechung, welche sich zu dieser speziellen Frage äußert, ist uns jedenfalls bis-
her nicht bekannt geworden.
c) Die aufgezeigte Problematik ist aber ein überzeugendes Argument dafür, einer
am Verfahren über einen vom Beistand eingereichten Antrag auf Feststellung der
Vaterschaft des Kindes beteiligten Mutter grundsätzlich zu empfehlen, bereits von
Anfang an Verfahrenskostenhilfe zu beantragen, um wenigstens eine (Mit-)Haftung

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für die Gerichtskosten einschließlich der Kosten eines im Verfahren eingeholten Sach-
verständigengutachtens auf diese Weise auszuschließen.
4. Ist der Mutter als Beteiligte im Vaterschaftsfeststellungsverfahren im Rahmen
der VKH auch ein Rechtsanwalt beizuordnen?
Diese Frage ist strittig. Sie wurde vom OLG Celle (FamRZ 2012, 467 = JAmt 2012, 165)
mit folgender Begründung unter Darstellung des Meinungsstands bejaht:
„Nach § 78 Abs. 2 FamFG wird dem Beteiligten ein Rechtsanwalt beige-
ordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Ver-
tretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs (FuR 2010, 568 = FamRZ 2010,1427) ist
hierzu auf eine am konkreten Einzelfall orientierte Notwendigkeitsprüfung
abzustellen, die den Umfang und die Schwierigkeit der konkreten Sache
und die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrü-
cken, berücksichtigt und den nicht mehr geregelten Grundsatz der Waf-
fengleichheit (vgl. OLG Bremen FamRZ 2010, 1362) einbezieht. Der Senat
geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass den Beteiligten im Ab-
stammungsverfahren bereits wegen dessen existentieller Bedeutung (Be-
schluss vom 8.9.2010 – 15 WF 228/10; OLG Dresden FamRZ 2010, 2007 f) und
der Verfahrensausgestaltung ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (vgl.
Helms/Kieninger/Rittner, Abstammungsrecht in der Praxis, Rn 264; Grün,
Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung, 2. Aufl., Rn 162 f.; Prüt-
ting/Helms/Stößer, FamFG, 2. Aufl., Rn. 6 zu § 78 FamFG [für den Antrags-
gegner]; Übersicht bei Büte FPR 2011, 356, 359 f.; a.A. Musielak/Borth, Fa-
mFG, 2. Aufl. Rn. 10 zu § 78). Darüber hinaus sind die Rechte der Mutter des
Kindes unmittelbar betroffen, wenn der als Vater in Anspruch genommene
Mann seine Vaterschaft bestreitet sodass bei widerstreitenden Interessen
im Vaterschaftsfeststellungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts
regelmäßig geboten ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2010, 1363 f; OLG Schles-
wig FamRZ 2011, 388).
Soweit das OLG Oldenburg (FamRZ 2011, 914 f) den gegenteiligen Stand-
punkt vertritt, folgt der Senat dem nicht. Wie sich die Sachlage im Laufe
des Verfahrens entwickelt, lässt sich bei dessen Beginn bzw. im Zeitpunkt
der jeweiligen Bewilligungsreife häufig nicht absehen. Daher kommt es
nicht nur darauf an, dass – wie das Amtsgericht im angefochtenen Be-
schluss und das OLG Oldenburg meinen – durch die Anhörung der Kin-
desmutter festzustellen ist, ob es zwischen dieser und dem beteiligten
Mann in der gesetzlichen Empfängniszeit zum Geschlechtsverkehr ge-
kommen ist. Diese im Rahmen des Erörterungstermins nach § 175 Abs. 1
FamFG zu klärende Frage ist zwar für die Anordnung bzw. Durchführung
der Beweisaufnahme durch ein Abstammungsgutachten von wesentlicher
Bedeutung. Wie das vorliegende Verfahren zeigt, kann sich die Sachlage

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dadurch unerwartet entwickeln, dass der als Vater in Anspruch genom-
mene Beteiligte zu 4, nachdem ihm die Anträge beider Kinder sowie die
Ladung zum Erörterungstermin noch am 03. und 06.08.2011 zugestellt wer-
den konnten, weder zum Erörterungstermin am 07.09.2011 erschienen ist
noch für den Sachverständigen unter seiner bekannten Anschrift zu errei-
chen war, obwohl er auf die Anfragen des Jugendamtes noch geantwor-
tet hatte. Auch wenn das Abstammungsverfahren von der Amtsermittlung
geprägt ist, kann es den Verfahrensbeteiligten nicht verwehrt werden, auf
die Verfahrensführung durch Anregungen und Hinweise Einfluss zu neh-
men. Dies ist der Beteiligten zu 3 ohne anwaltliche Beratung und Vertre-
tung indes nicht möglich. So könnte vorliegend der Hinweis in Betracht
kommen, dass anstelle des Beteiligten zu 4, sofern dessen Aufenthalt auf
längere Zeit trotz der insoweit gebotenen Ermittlungen nicht festgestellt
werden kann, dessen nahe Verwandte in die Begutachtung gem. § 178
Abs. 1 FamFG einbezogen werden können (vgl Schulte-Bunert/Wein-
reich/Schwonberg, FamFG, 2. Aufl., Rn 8 zu § 177 FamFG).
Dass die Abstammungsgutachten sowohl vom Aufbau wie von der Formu-
lierung ihres Ergebnisses her auch für einen juristischen Laien ohne Vor-
kenntnisse verständlich und nachvollziehbar sind (so OLG Oldenburg Fa-
mRZ 2011, 914, 195), trifft für den Regelfall nach den Erfahrungen des Se-
nats zu. Zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife lässt sich dies jedoch nicht zu-
verlässig beurteilen. Stehen die Angaben der Mutter des Kindes und das
Ergebnis des Gutachtens in Widerspruch, ist eine kritische Überprüfung des
Sachverständigengutachtens nebst den zu dokumentierenden Identitäts-
feststellungen, die den Richtlinien für die Erstattung von Abstammungs-
gutachten (FamRZ 2002, 1159) entsprechen müssen, erforderlich. Auch
hieraus kann sich eine nicht einfache Rechtslage ergeben, die die Beiord-
nung eines Rechtsanwalts rechtfertigt. Dabei kann der betreffende Ver-
fahrensbeteiligte nicht darauf verwiesen werden, einen Antrag auf Bei-
ordnung eines Rechtsanwalts erst zu dem Zeitpunkt zu stellen, in dem mög-
liche Schwierigkeiten im konkreten Verfahren zutage treten.
Unter Berücksichtigung der existentiellen Bedeutung und der verfassungs-
rechtlich geschützten Rechtspositionen der Verfahrensbeteiligten er-
scheint daher im Regelfall die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich
iSv § 78 Abs. 1 FamFG.“
5. Ist die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen im Abstammungsverfahren
zulässig?
a) Da eine Anfechtung in der Hauptsache keinen Erfolg verspricht, solange nicht trif-
tige Gründe dafür angeführt werden können, dass das Sachverständigengutachten
falsch sei, käme nur die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Betracht.

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b) Ein solcher Rechtsbehelf ist grundsätzlich eröffnet. Allerdings ist zu beachten: In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist gem. § 61 Abs. 1 FamFG die Beschwerde
nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt oder
das Erstgericht die Beschwerde aus den Gründen des § 61 Abs. 3 Nr 1 FamFG zulässt.
Hierbei wird zum Teil argumentiert, dass im Umkehrschluss in nichtvermögensrechtli-
chen Angelegenheiten – wozu auch die Abstammungssachen gehören – eine Be-
schwerde auch allein gegen die Kostenentscheidung nach dem Wortlaut von § 61
Abs. 1 FamFG ohne Mindestbeschwer zulässig sei (so zB Feskorn, in: Prütting/Helms,
FamFG, § 81 Rn 33 aE unter Hinweis auf RegE BT-Drucks. 16/6308, 204 und in Zöller,
ZPO, 28. Aufl. 2009, § 61 FamFG Rn 6).
Die inzwischen wohl ganz hM versteht hingegen ungeachtet des missverständlichen
Gesetzestexts die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – für sich genommen
– als vermögensrechtliche Angelegenheit, für welche die vorgenannte Einschrän-
kung zu beachten sei (so zB OLG Stuttgart NJW 2010, 383; OLG Köln FamRZ 2010,
1834; OLG Oldenburg FamRZ 2010, 1466; OLG Koblenz FamRZ 2010, 2013; OLG Zwei-
brücken FamRZ 2010, 1835; Unger, in: Schulte-Bunert/Weinreich, § 61 FamFG Rn 3;
Koritz, in: MünchKommZPO (FamFG), § 61 Rn 3; Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 16.
Aufl., § 61 Rn 4).
c) Damit ist die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung zwar zulässig, setzt aber
voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt. Das ist je-
denfalls nicht der Fall, wenn man lediglich die gegnerischen Anwaltskosten in Rech-
nung stellt, welche die Mutter zu tragen hätte. Diese sind in einschlägigen Abstam-
mungssachen auf der Grundlage eines Verfahrenswerts von 2.000 EUR zu berechnen
(§ 47 Abs. 1 FamGKG). Die einfache Gebühr bei einem Gegenstandswert in dieser
Höhe beträgt – nach der Anlage zu § 13 Abs. 1 S. 3 RVG – 133 EUR. Eine anwaltliche
Verfahrensgebühr beläuft sich nach Nr 3100 Vergütungsverzeichnis zum RVG auf 1,3
hieraus, also 172,29 EUR. Hinzu kommt ggf eine Termingebühr nach Nr 3104 Vergü-
tungsverzeichnis zum RVG in Höhe des 1,2-Zweifachen aus 133 EUR, also 159,60 EUR.
Die Summe der Gebühren liegt damit bei 331,89 EUR. Hinzu tritt die Auslagenpau-
schale in Höhe von 20 EUR nach Nr 7000 Vergütungsverzeichnis zum RVG. Die schließ-
lich auf die Gesamtsumme von 351,89 EUR anzusetzende MwSt beträgt 66,86 EUR.
Die gesamte Forderung, die Verfahrensbevollmächtigte eines beteiligten Mannes
stellen können, übersteigt somit nicht 418,75 EUR.
Damit wird der Beschwerdewert von 600 EUR nicht überschritten; eine isolierte An-
fechtung der Kostenentscheidung ist damit unzulässig.
d) Anders wäre dies, wenn auch die Gerichtskosten einschließlich der Kosten des
Sachverständigengutachtens einbezogen würden. In diesem Fall läge aller Wahr-
scheinlichkeit nach die Kostenlast über 600 EUR und das isolierte Rechtsmittel wäre
zulässig. Allerdings wäre davon wiederum nur auszugehen, wenn dem/der Beteilig-
ten Verfahrenskostenhilfe versagt würde.
Umgekehrt hätte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung im
Ergebnis zur Folge, dass der Beteiligte selbst keine Gerichtskosten tragen musste und

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darum auch nicht in entsprechendem Umfang beschwert wäre. In diesem Fall bliebe
es bei der Unzulässigkeit des Rechtsmittels als isolierte Beschwerde gegen die Kos-
tenentscheidung.