Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft III (VKH und ... - DIJuF

10
b) Ein solcher Rechtsbehelf ist grundsätzlich eröffnet. Allerdings ist zu beachten: In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist gem. § 61 Abs. 1 FamFG die Beschwerde
nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt oder
das Erstgericht die Beschwerde aus den Gründen des § 61 Abs. 3 Nr 1 FamFG zulässt.
Hierbei wird zum Teil argumentiert, dass im Umkehrschluss in nichtvermögensrechtli-
chen Angelegenheiten – wozu auch die Abstammungssachen gehören – eine Be-
schwerde auch allein gegen die Kostenentscheidung nach dem Wortlaut von § 61
Abs. 1 FamFG ohne Mindestbeschwer zulässig sei (so zB Feskorn, in: Prütting/Helms,
FamFG, § 81 Rn 33 aE unter Hinweis auf RegE BT-Drucks. 16/6308, 204 und in Zöller,
ZPO, 28. Aufl. 2009, § 61 FamFG Rn 6).
Die inzwischen wohl ganz hM versteht hingegen ungeachtet des missverständlichen
Gesetzestexts die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – für sich genommen
– als vermögensrechtliche Angelegenheit, für welche die vorgenannte Einschrän-
kung zu beachten sei (so zB OLG Stuttgart NJW 2010, 383; OLG Köln FamRZ 2010,
1834; OLG Oldenburg FamRZ 2010, 1466; OLG Koblenz FamRZ 2010, 2013; OLG Zwei-
brücken FamRZ 2010, 1835; Unger, in: Schulte-Bunert/Weinreich, § 61 FamFG Rn 3;
Koritz, in: MünchKommZPO (FamFG), § 61 Rn 3; Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 16.
Aufl., § 61 Rn 4).
c) Damit ist die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung zwar zulässig, setzt aber
voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt. Das ist je-
denfalls nicht der Fall, wenn man lediglich die gegnerischen Anwaltskosten in Rech-
nung stellt, welche die Mutter zu tragen hätte. Diese sind in einschlägigen Abstam-
mungssachen auf der Grundlage eines Verfahrenswerts von 2.000 EUR zu berechnen
(§ 47 Abs. 1 FamGKG). Die einfache Gebühr bei einem Gegenstandswert in dieser
Höhe beträgt – nach der Anlage zu § 13 Abs. 1 S. 3 RVG – 133 EUR. Eine anwaltliche
Verfahrensgebühr beläuft sich nach Nr 3100 Vergütungsverzeichnis zum RVG auf 1,3
hieraus, also 172,29 EUR. Hinzu kommt ggf eine Termingebühr nach Nr 3104 Vergü-
tungsverzeichnis zum RVG in Höhe des 1,2-Zweifachen aus 133 EUR, also 159,60 EUR.
Die Summe der Gebühren liegt damit bei 331,89 EUR. Hinzu tritt die Auslagenpau-
schale in Höhe von 20 EUR nach Nr 7000 Vergütungsverzeichnis zum RVG. Die schließ-
lich auf die Gesamtsumme von 351,89 EUR anzusetzende MwSt beträgt 66,86 EUR.
Die gesamte Forderung, die Verfahrensbevollmächtigte eines beteiligten Mannes
stellen können, übersteigt somit nicht 418,75 EUR.
Damit wird der Beschwerdewert von 600 EUR nicht überschritten; eine isolierte An-
fechtung der Kostenentscheidung ist damit unzulässig.
d) Anders wäre dies, wenn auch die Gerichtskosten einschließlich der Kosten des
Sachverständigengutachtens einbezogen würden. In diesem Fall läge aller Wahr-
scheinlichkeit nach die Kostenlast über 600 EUR und das isolierte Rechtsmittel wäre
zulässig. Allerdings wäre davon wiederum nur auszugehen, wenn dem/der Beteilig-
ten Verfahrenskostenhilfe versagt würde.
Umgekehrt hätte die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung im
Ergebnis zur Folge, dass der Beteiligte selbst keine Gerichtskosten tragen musste und