Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft III (VKH und ... - DIJuF

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4 lung der Vaterschaft wurde zB vertreten vom OLG Düsseldorf (JAmt 2010, 497 m. abl. Anm. Knittel). Wir halten das nicht für sachgerecht und verweisen hierzu auf die eingehende Ar- gumentation von Knittel (aaO) sowie auf OLG Stuttgart (JAmt 2011, 272 = FamRZ 2011, 1321). Die zitierte Entscheidung hat erkannt: „Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgrei- chen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen“. Zur Begründung hat der Senat bezüglich des Vorgehens der Mutter in einem Fall der postmortalen Vaterschaftsfeststellung bemerkt: „Da sie hiermit in erster Linie das Interesse ihres Kindes an der Kenntnis sei- ner Abstammung wahrgenommen hat, entspricht es nicht billigem Ermes- sen, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen; gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist daher ihr gegenüber von der Erhebung der Kosten abzusehen (insoweit übereinstimmend Finke, Die Kostenentscheidung in Familiensa- chen nach dem FamFG im Überblick, FPR 2010, 331, 333; Anmerkung Knit- tel zu einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.10.2010, JAmt 2010, 497, 499).“ Im gleichen Sinne hat das OLG Oldenburg (JAmt 2011, 654) erkannt, mit der Begrün- dung, dass die Feststellung in erster Linie im Interesse des Kindes erfolgt und die Mut- ter keinerlei Möglichkeiten hatte, die Einleitung des Verfahrens zu vermeiden. Der in Anspruch genommene Vater hingegen hatte die Möglichkeit, dass Gerichtsverfah- ren zu vermeiden. Außerdem trifft einen Vater ebenfalls das Kostenrisiko, wenn er ohne Einschaltung des Gerichts durch Einholung eines privaten Gutachtens seine Va- terschaft klären will. Auch das OLG Celle hat bereits frühzeitig (FamRZ 2010, 1840) im Grundsatz diesen Standpunkt wie folgt eingenommen: „Dies hindert es indes nicht, dem Beteiligten, der als Vater des Kindes festgestellt wird, ohne Antragsteller zu sein, die gerichtlichen Kosten (Gebüh- ren und Auslagen) i.S.v. § 80 Satz 1 FamFG aufzuerlegen. Dies findet seinen Grund darin, dass der potentielle biologische Vater die Möglichkeit hat, seine Vaterschaft vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens urkund- lich anzuerkennen.“ b) Im Umkehrschluss muss dann gelten: Wenn die Mutter, die als einzige Person siche- res Wissen über die Umstände der Zeugung und über mögliche Putativväter haben kann, durch ihre Angaben bewirkt, dass ein Mann als – einziger entsprechender – Beteiligter in ein Verfahren einbezogen wird, der letztlich als Vater ausgeschlossen wird, erscheint es nicht von vornherein unbillig, der Mutter auch die Verfahrenskosten aufzuerlegen, zumindest aber eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Mannes anzuordnen.
5 c) Die Problematik ließe sich dann bereits auf der Ebene des § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG abhandeln und verlangte nicht erst eine Prüfung, ob die Mutter durch grobes Ver- schulden iSv § 81 Abs. 2 Nr 1 FamFG Anlass für das Verfahren gegeben hat. Die letztgenannte Voraussetzung wird in einschlägigen Fällen sicher nicht ganz ein- fach festzustellen sein. Zu berücksichtigen ist dabei: Einerseits sind die Methoden der Vaterschaftsbegutachtung inzwischen derart ausgereift, dass Fehler des Sachver- ständigen hierbei kaum vorkommen können. In sehr seltenen Ausnahmefällen könnte allenfalls ein unrichtiges Gutachten dadurch bewirkt worden sein, dass Probenmate- rial versehentlich oder gar in manipulativer Absicht vertauscht worden sein könnte. Aber dies dürfte nur in einer verschwindend geringen Zahl von Fällen zu unterstellen oder gar nachzuweisen sein. Wenn die Mutter gleichwohl behauptet, nur der angegebene Mann komme als Va- ter in Betracht, mag es sein, dass sie sogar subjektiv davon überzeugt ist. Das muss aber nicht bedeuten, dass dies tatsächlich objektiv zutrifft. Es gibt vielfältige Gründe, warum Mütter ggf in dieser Hinsicht irren können (zB die unrichtige Annahme, ein be- stimmter Geschlechtsverkehr habe außerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit statt- gefunden, ein aus Scham verdrängter einmaliger Seitensprung uam). Deshalb mag es zweifelhaft sein, ob man in derartigen Fällen stets von „grobem“ Verschulden sprechen kann. Das schließt aber jedenfalls eine Billigkeitsabwägung zugunsten des Mannes und zulasten der Mutter im Rahmen der allgemeinen Vorschrift des § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG nicht aus. d) Besonderer Aufmerksamkeit des Gerichts bedarf es, dass bei gleichzeitiger Verfol- gung des Feststellungsbegehrens und des Antrags auf Unterhaltsfestsetzung (§ 237 FamFG) unterschiedliche Vorschriften für die Kostenentscheidung anzuwenden sind. Selbst wenn man der nicht überzeugenden Auffassung wäre, dass bei der Feststel- lung der Vaterschaft ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens eine Kosten- aufhebung zwischen dem festgestellten Vater und der Mutter bezüglich der Ge- richtskosten ermessensgerecht sei, kann dies nicht für die Entscheidung über den Un- terhaltsanspruch gelten. Denn § 243 S. 2 Nr 1 FamFG stellt ausdrücklich auf das Ver- hältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten ab. Da bereits Entscheidungen ergangen sind, die offensichtlich ohne tiefer gehende Prüfung dieser Rechtslage eine einheitliche Kostenentscheidung durch Kostenaufhe- bung getroffen haben, nachdem die Vaterschaft festgestellt und dem Kind der Min- destunterhalt zugesprochen worden war, sollte das Gericht bereits bei Antragstellung auf die unterschiedlichen Kostenvorschriften hingewiesen werden. Falls – wie im DIJuF-Themengutachten Vaterschaftsfeststellung II empfohlen – der Un- terhaltsantrag nachgeschoben wird, sobald das positive Abstammungsgutachten vorliegt, sollte der Hinweis zu diesem Zeitpunkt nicht vergessen werden.
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