Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft III (VKH und ... - DIJuF

3. Wann sollte die Mutter einen Antrag auf VKH stellen?
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Beispielsfall: In einem Abstammungsverfahren liegt inzwischen ein negatives Gutachten zur Vaterschaft
des beteiligten Mannes vor. Das Jugendamt fragt, ob es der Mutter empfehlen soll, jetzt noch VKH zu
beantragen, um ihre Haftung wenigstens für die Gerichtskosten auszuschließen.
a) Grundsätzlich ist es zwar vernünftig, einer Mutter im Hinblick auf eine womöglich
drohende Kostenhaftung anzuraten, VKH zu beantragen. Ein solcher Antrag ist auch
statthaft, solange die Instanz noch nicht durch eine Endentscheidung abgeschlossen
ist. Allerdings hat das Gericht im Rahmen der Voraussetzungen der Verfahrenskos-
tenhilfe gem. § 76 Abs. 2 FamFG, § 114 ZPO auch zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung
des VKH-Antragstellers hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig er-
scheint. Diese Frage würde sich in der Regel von vornherein nicht stellen, wenn die
Verfahrenskostenhilfe in derartigen Fällen bereits zu Verfahrensbeginn beantragt
wird.
Denn in diesem Fall darf das Gericht, wenn es nicht sofort über die VKH entscheidet,
nicht nachträglich die Erfolgsaussichten rückwirkend vom Verfahrensausgang her
beurteilen. Das hat das BVerfG in einem Beschluss vom 13.07.2005 = FamRZ 2005,
1893 wie folgt betont:
„Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden
darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausge-
schlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl BVerfGE 81,
347, 357 f; stRspr).
Diesen Anforderungen wird die Entscheidung zur Nichtgewährung von
Prozesskostenhilfe nicht gerecht. Das Oberlandesgericht hat zur Begrün-
dung seiner Ablehnung der Prozesskostenhilfe auf seine gleichzeitig er-
gangene Hauptsacheentscheidung verwiesen und sich damit maßgeb-
lich auf seine eigene Beweisaufnahme und mündliche Verhandlung im
Hauptsacheverfahren gestützt, deren Ergebnisse zu Beginn des Beschwer-
deverfahrens noch nicht festgestanden haben. (…) Demnach hat das
Oberlandesgericht bei der Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe eine unzulässige Betrachtung im Nachhinein vorge-
nommen und damit die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung
mit dem Rechtsstaatsprinzip verkannt.“
Deshalb ist allgemein Müttern, die als gesetzlich Beteiligte gem. § 172 Abs. 1 Nr 2
FamFG zwangsläufig zum Verfahren hinzugezogen werden und infolgedessen auch
Gefahr laufen, durch eine Kostenentscheidung nach § 81 Abs. 1 oder Abs. 2 FamFG
belastet zu werden, zu empfehlen, rechtzeitig zu Verfahrensbeginn einen VKH-Antrag
für sich selbst zu stellen.
b) Den Antrag erst dann zu stellen, wenn durch ein Gutachten die ursprünglichen
Tatsachenangaben über den zunächst mutmaßlichen Vater nicht bestätigt werden,
hat nicht nur ein „Geschmäckle“. Zumindest die Erfolgsaussicht des Antrags des Kin-
des ist jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu bejahen. Nach herrschender An-
sicht in Rechtsprechung und Literatur ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidungsreife