Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft III (VKH und ... - DIJuF

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Inhalt 2 1. Ist es erforderlich, bei Vertretung des antragstellenden Kindes durch das Ju- gendamt als Beistand bei gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren, einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu stellen? 2. Unter welchen Voraussetzungen können der Mutter im Verfahren über die Fest- stellung der Vaterschaft Kosten auferlegt werden? 3. Wann sollte die Mutter einen Antrag auf VKH stellen? 4. Ist der Mutter als Beteiligte im Vaterschaftsfeststellungsverfahren im Rahmen der VKH auch ein Rechtsanwalt beizuordnen? 5. Ist die isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen im Abstammungsverfah- ren zulässig?
3 1. Ist es erforderlich, bei Vertretung des antragstellenden Kindes durch das Jugendamt als Beistand bei gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren, einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu stellen? Das war bis zum 31.12.2012 nicht erforderlich. In seiner durch das FamFG zum 01.09.2009 eingeführten Fassung lautete § 81 Abs. 3 FamFG: „Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Verfahren, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.“ Obwohl die FGG-RG-Gesetzesmaterialien (BT-Drucks.16/6308, 216) sich hierzu unklar und eher einschränkend äußerten, legte der Wortlaut nahe, die Vorschrift auch auf Abstammungssachen anzuwenden, da diese in besonderem Maße die Person des Kindes betreffen (hierzu DIJuF-Rechtsgutachten JAmt 2009, 493; JAmt 2010, 359; fer- ner Anm. Knittel JAmt 2010, 497). Dies entsprach zuletzt der hM auch in der Recht- sprechung (OLG Düsseldorf JAmt 2010, 497; OLG Celle FamRZ 2010, 1840; OLG Stutt- gart FamRZ 2011, 1751; OLG Schleswig 27.01.2012, 10 WF 237/11 mwN; aA Keidel, FamFG, § 81 Rn 66; Rüntz/Viefhues FamRZ 2010, 1285, 1293). Folgerichtig konnte auch der gesetzliche Vertreter eines Kindes im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft davon absehen, für dieses VKH zu beantragen. Denn wenn dem Kind am Ende keine Kosten auferlegt werden durften, war es weder vor- schusspflichtig noch benötigte es Verfahrenskostenhilfe. Dieser Auslegung hat nunmehr der Gesetzgeber die Grundlage entzogen. Durch Art. 6 Nr 10 des „Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess“ wurde mit Wirkung ab 01.01.2013 in § 81 Abs. 3 FamFG das Wort „Verfahren“ ersetzt durch „Kindschaftssachen“. Das sind aber nach der Legaldefinition des § 151 FamFG nur die dort aufgeführten Verfahrensgegenstände, zu denen nicht die Abstam- mungssachen nach §§ 169 ff FamFG gehören. Die Änderung soll nach der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 17/10490, 19) der Klar- stellung dienen, dass Verfahren in Abstammungssachen nicht von § 81 Abs. 3 FamFG erfasst sind. Damit ist nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers künftig wieder eine Kostenentscheidung – auch – zu Lasten des Kindes möglich. Eine wesentliche Folge der Änderung ist, dass Jugendämter ab 2013 wieder VKH- Anträge für die Kinder als Antragsteller einreichen müssen, um entsprechenden An- forderungen der Familiengerichte – bei Meidung von Kostenvorschüssen – nachzu- kommen. 2. Unter welchen Voraussetzungen können der Mutter im Verfahren über die Feststellung der Vaterschaft Kosten auferlegt werden? a) Ein Teil der Rechtsprechung legt zugrunde, dass im Abstammungsverfahren eine Kostenaufhebung zwischen anderen Beteiligten, insbesondere der Mutter, auch dann in Betracht kommt, wenn die Vaterschaft des beteiligten Mannes festgestellt wird. Diese Ansicht über eine Kostenaufhebung zulasten der Mutter auch bei Feststel-
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Seite 5 und 6: 5 c) Die Problematik ließe sich da
Seite 7 und 8: 7 des VKH-Antrags maßgebend. Dies
Seite 9 und 10: 9 dadurch unerwartet entwickeln, da
Seite 11: 11 darum auch nicht in entsprechend

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