(anderer Elternteil, Ehegatte) vom 13. September 2012 - DIJuF

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10 Ehegatten, sondern vielmehr als gegenseitiger Anspruch der Ehegatten darauf gerichtet, dass jeder von ihnen seinen Beitrag zum Familienunterhalt entsprechend seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funk- tion leistet. Seinem Umfang nach umfasst er gem. § 1360a BGB alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und der gemeinsamen Kinder erforderlich ist. Sein Maß bestimmt sich aber nach den ehelichen Lebensverhältnissen, so dass § 1578 BGB als Orientierungshilfe herangezogen werden kann (Senatsurteil vom 22. Januar 2003, XII ZR 2/00; FamRZ 2003, 363, 366 f.). Es begegnet deshalb keinen Be- denken, den im vorliegenden Fall maßgeblichen Anspruch auf Familienun- terhalt in einem Geldbetrag zu veranschlagen und diesen in gleicher Weise wie den Unterhaltsbedarf des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehe- gatten zu ermitteln: Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen betrug das gemeinsame bereinigte Nettoeinkommen des Beklagten und seiner Ehe- frau im Jahre 1999 monatlich durchschnittlich 4.485,05 DM, im Jahre 2000 4.812,72 DM und ab 2001 monatlich 5.060,24 DM. Dem Beklagten steht da- von im Rahmen des Familienunterhalts nach §§ 1360, 1360a BGB rein rech- nerisch jeweils die Hälfte zu, 1999 mithin 2.242,50 DM und in den folgenden Jahren 2.406 DM bzw 2.530 DM. Bei Zahlung der ausgeurteilten Unterhalts- beträge an die Klägerin in Höhe von 510 DM bleibt der angemessene Ei- genbedarf des Beklagten somit gesichert, ohne dass andererseits der Hälf- teanteil seiner Ehefrau geschmälert und sie damit indirekt zu Unterhaltsleis- tungen für das Kind ihres Ehemannes herangezogen würde“. Diese Überlegungen hat der BGH in einem weiteren Urteil (FamRZ 2006, 1827) wie folgt vertieft: „b) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht bei der Bemessung der Un- terhaltspflicht des Beklagten gegenüber seinen mdj Kindern auch auf des- sen Taschengeld zurückgegriffen (vgl BVerfG, FamRZ 1985, 143, 146). aa) Das Taschengeld ist Bestandteil des Familienunterhalts nach den §§ 1360, 1360a BGB. Nach diesen Vorschriften sind Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie ange- messen zu unterhalten (§ 1360 S. 1 BGB). Der angemessene Unterhalt umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um
11 die Haushaltskosten zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehe- gatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen Kinder zu befriedigen (§ 1360a Abs. 1 BGB). Dazu gehören ua Kosten für Wohnung, Nahrung, Klei- dung, medizinische Versorgung, kulturelle Bedürfnisse, Kranken- und Alters- vorsorge, Urlaub usw, die idR in Form des Naturalunterhalts gewährt werden. Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemesse- nen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, dh auf einen Geldbe- trag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eige- nem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des an- deren Ehegatten ermöglichen soll (Senatsurteil vom 21.01.1998, XII ZR 140/96; FamRZ 1998, 608, 609). Wie der gesamte Familienunterhalt hat des- wegen auch das Taschengeld zunächst den Zweck, die notwendigen Be- dürfnisse des Unterhaltspflichtigen, also seinen gegenüber den minderjähri- gen Klägern zu wahrenden notwendigen Selbstbehalt sicherzustellen (Se- natsurteil vom 11.02. 1987, IVb ZR 81/85; FamRZ 1987, 472, 473 f.; zum Erzie- hungsgeld vgl Senatsurteil vom 12. 04.2006, aaO 1011 f.). bb) Erlangt der unterhaltspflichtige Elternteil allerdings von seinem neuen Ehegatten Unterhalt, der über den gegenüber seinen minderjährigen Kin- dern aus erster Ehe zu wahrenden notwendigen Selbstbehalt hinausgeht, stellt sich die Frage, inwieweit diese Unterhaltsleistungen als Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen und für den Unterhalt der Kinder zu verwenden sind. Der neue Ehegatte kann seinen Beitrag zum Familienunterhalt im Verhältnis zu dem barunterhaltspflichtigen Beklagten nicht unter Hinweis darauf ver- weigern, er sei ohne Gefährdung seines Eigenbedarfs zu Unterhaltsleistun- gen nicht in der Lage. Ein solches Verhalten wäre dem ehegemeinschaftli- chen Prinzip fremd und widerspräche der familienrechtlichen Unterhaltsre- gelung (BVerfG FamRZ 1994, 346, 350). Dieser Gedanke lässt sich jedoch nicht in gleicher Weise auf Unterhaltspflichten übertragen, die nur einen der Ehegatten treffen. Anderenfalls würde der den erstehelich geborenen Kin- dern nicht unterhaltspflichtige zweite Ehegatte über seine Verpflichtung zum Familienunterhalt mittelbar stets auch den Unterhalt dieser Kinder si- chern. Weil der neue Ehegatte nicht den aus erster Ehe hervorgegangenen Kindern seines Ehegatten, sondern nur diesem unterhaltspflichtig ist, muss ihm in solchen Fällen bei der Bemessung des Familienunterhalts jedenfalls
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