(anderer Elternteil, Ehegatte) vom 13. September 2012 - DIJuF

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tenden Vorschriften (hier § 850c ZPO) vielmehr nur dann gepfändet wer-
den, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des
Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung nicht geführt hat oder vo-
raussichtlich nicht führen wird und wenn die Pfändung nach den Umstän-
den des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs
und der Höhe der Bezüge, der Billigkeit entspricht. Nur wenn positiv fest-
steht, daß auch diese besonderen Voraussetzungen für die Pfändung vor-
liegen, darf die Pfändung des nach Abs. 1 Nr. 2 ZPO grundsätzlich un-
pfändbaren Taschengeldanspruchs zugelassen werden (vgl. nur OLG
Schleswig Rpfleger 2002, 87). An derartigen Feststellungen fehlt es.“
Zur Darlegungspflicht des Vollstreckungsgläubigers hat das OLG Köln im Urteil vom
05.08.2003, 25 UF 5/03 = Rpfleger 2003, 670 ausgeführt:
„Darlegungs- und beweispflichtig für das Bestehen des Anspruchs ist die
Klägerin (vgl. OLG Hamm FamRZ 1989, 617; Palandt/Brudermüller a.a.O.
§ 1360a BGB Rn. 4; Stöber a.a.O. Rn 1031a). Die Klägerin kann als Pfän-
dungspfandgläubigerin insofern nicht schlechter, aber auch nicht besser
dastehen, als wenn ihre Schuldnerin ihren Anspruch selber geltend machen
würde. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass die Klägerin kei-
ne genauen Einblicke in die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Ehe-
leute habe. Denn die Klägerin hat über § 836 Abs. 3 ZPO die Möglichkeit,
von ihrer Schuldnerin Auskunft über die gepfändete Forderung zu erhalten
und hat zudem ihr gegenüber einen Anspruch darauf, dass die über die
Forderung bestehenden Urkunden an sie herausgegeben werden. Dieser
Anspruch besteht ggfs. neben dem Anspruch der Klägerin auf Abgabe der
sogen. Offenbarungsversicherung nach § 807 ZPO (so zutreffend OLG
Naumburg sowie LG Leipzig InVo 2000, 391;..“
Zu den Grenzen der Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs hat das OLG Köln aaO
bemerkt:
„Lediglich ergänzend weist der Senat noch darauf hin, dass selbst bei Un-
terstellung eines bereinigten Nettoeinkommens von 4.500 DM sich kein
pfändbarer Taschengeldanspruch in der geltend gemachten Höhe von 315
DM monatlich ergeben würde. Ein Taschengeldanspruch ist nur nach den
für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften pfändbar. Der Taschengeld-
anspruch errechnet sich üblicher Weise aus einem Prozentsatz von 5 % - 7 %