(anderer Elternteil, Ehegatte) vom 13. September 2012 - DIJuF

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der Fall.“ 24 5. Zur Anrechnung des Familienunterhalts auf das Existenzminimum des Schuldners nach § 850d ZPO Das Institut hat seit langem die Auffassung vertreten, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung zur unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit von verheirateten Unter- haltsschuldnern unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Familienunterhalt gegen ihren Ehegatten auch vollstreckungsrechtliche Auswirkungen haben muss. Es ist kein Grund ersichtlich, diese Erwägungen nicht auch auf die Festsetzung des Exis- tenzminimums des Schuldners im Rahmen des § 850d ZPO zu übertragen. Auf aus- drücklichen Hinweis aus dem Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. hat Stöber in seiner Kommentierung in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 850d Rn 11 diese Auffas- sung vertreten. Denn schließlich sind auf den „notwendigen“ Betrag auch Naturalein- künfte anzurechnen, aus denen der Schuldner seinen Lebensunterhalt ganz oder teil- weise bestreiten kann (vgl Stöber, aaO, unter Hinweis auf LAG Saarland JurBüro 1990, 115: „freie Kost“ im Wert von 200 DM; der Wert der Naturalbezüge ist sogleich auf den dem Schuldner gem. § 850d ZPO zu belassenden Freibetrag anzurechnen). Während der letztgenannte Punkt noch immer auch in der aktuellen 28. Aufl. des Kommentars Erwähnung findet, wurde aus nicht näher bekannten Gründen der Hin- weis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Familienunterhalt nicht mehr in die letzten Auflagen des Werkes aufgenommen. Veröffentlichte Rechtsprechung, in denen die unterhaltsrechtliche Bewertung des BGH bereits auf die Zwangsvollstreckung übertragen worden wäre, ist uns bisher nicht bekannt geworden. Wir halten das für bedauerlich, weil ein schlichter Hinweis auf eine entsprechende Ent- scheidung oder zumindest eine ausdrückliche Erwähnung in einer aktuellen Kommen- tarstelle die zuständigen Rechtspfleger bei den Vollstreckungsgerichten wesentlich leichter überzeugen könnte, entsprechend zu verfahren. Es ist nicht der geringste Anhaltspunkt dafür erkennbar, warum dieser für die Praxis enorm bedeutsame Punkt bisher keinen Niederschlag in der Rechtsprechung gefun- den hat. Auch für unsere Gutachtentätigkeit wäre es eine deutliche Erleichterung, wenn ein Jugendamt bei der Unterhaltsverfolgung den Mut und die Entschlossenheit aufbringen würde, eine entsprechende Auffassung nicht nur im Antrag auf Pfändung
25 zu vertreten, sondern auch im Fall der Ablehnung ggf durch die Instanzen zu verfol- gen. Solange das bisher nicht geschehen ist, können wir immer nur allgemein auf diese nach unserer Auffassung gegebene Möglichkeit hinweisen und dazu ermutigen, ein- mal den Versuch einer entsprechenden Argumentation in einem Vollstreckungsantrag zu unternehmen. 6. Auswirkungen des Familienunterhaltsanspruchs beim Bezug von Elterngeld a) Das Elterngeld und das entsprechend anrechenbare Mutterschaftsgeld bleiben für den Bezug von Sozialleistungen bis zur Höhe von 300 EUR monatlich als Einkommen unberücksichtigt (§ 10 Abs. 1 BEEG). b) Weil das Elterngeld einkommensabhängig gewährt wird, hat es Lohnersatzfunktion und ist deswegen für das Unterhaltsrecht im Grundsatz als Einkommen des bezugsbe- rechtigten Elternteils zu berücksichtigen. Nach § 11 S. 1 BEEG werden Unterhaltsver- pflichtungen durch die Zahlung des Elterngeldes und anderer vergleichbarer Leistun- gen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 EUR monatlich (bei Verlänge- rung auf die doppelte Zeit und Zahlung in halber Höhe 150 EUR monatlich) übersteigt. In besonders gelagerten Fällen, die § 11 S. 4 BEEG im Einzelnen aufzählt, ist allerdings das gesamte Elterngeld bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. Das ist bei Bezug des Elterngeldes durch den Unterhaltsberechtigten der Fall, wenn auf seiner Seite ein Verwirkungstatbestand erfüllt ist (§ 1361 Abs. 3, § 1579, § 1611 Abs. 1 BGB). Ein vom Unterhaltspflichtigen bezogenes Elterngeld ist hingegen nur dann nach § 11 S. 4 BEEG iVm § 1603 Abs. 2 BGB in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn eine gestei- gerte Unterhaltspflicht gegenüber mdj Kindern oder privilegierten Volljährigen vorliegt. c) Wird der eigene notwendige Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen wiederver- heirateten Elternteils durch den Anspruch auf Familienunterhalt gegen seinen neuen Ehegatten gedeckt, so ist das Elterngeld des barunterhaltspflichtigen Elternteils zum Barunterhalt der unterhaltsberechtigten mdj Kindern oder privilegiert Volljährigen ein- zusetzen (vgl BGH FamRZ 2006, 1182 und 2006, 1010 zur gleichen Rechtsfrage beim Erziehungsgeld). 7. Inhalt und Bedeutung der Hausmann-Rechtsprechung Mit der sog. Hausmann-Rechtsprechung hat sich das Institut im Rahmen folgender An- frage befasst:
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Seite 23: 23 des bereinigten Nettoeinkommens,
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Seite 29 und 30: 29 schließlich der Kinderbetreuung
Seite 31 und 32: 31 aa) Hierzu sollte der Beistand i

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