AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See

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22 21 See-Kurier Nr. 6 / Woche 25 22. Juni 2011 AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See Bezeichnung 6.10. Abnahme eines neuen, Einheit Preis/Einheit (€) MwSt-Satz MwSt (€) Endbetrag (€) aber bereits registrierten Unterzählers 6.11. Abnahme weiterer neuer, bereits registrierter Unterzähler Je Unterzähler 20,00 7% 1,40 21,40 im Zusammenhang mit Nr. 6.10. Je weiterer 6.12 Unterjährige, zusätzliche Abrechnungen Unterzähler 10,00 7% 0,70 10,70 auf Veranlassung des Kunden Je Abrechnung 5,00 7% 0,35 5,35 7. Ersatz von Verzugsschaden Bezeichnung Einheit Preis/Einheit (€) MwSt-Satz MwSt (€) Endbetrag (€) 7.1. Mahnkosten Mahnung 2,50 2,50 7.2. Einstellung der Versorgung gem. § 33 AVB WasserV mittels Absperrventil im öffentlichen Bereich oder durch Ausbau und Verplombung der Zähleranlage Einstellung 50,00 7% 3,50 53,50 7.3. Wiederinbetriebnahme einer nach 7.2 gesperrten Anlage Wiederinbetriebnahme 50,00 7% 3,50 53,50 7.4. Einstellung der Versorgung nach § 33 AVB WasserV durch Trennung der Hausanschlussleitung Einstellung Nach Nach tatsächlichem tatsächlichem Aufwand 7% Aufwand 7.5. Wiederinbetriebnahme einer nach 7.4. gesperrten Anlage Wiederinbetriebnahme Nach Nach tatsächlichem tatsächlichem Aufwand 7% Aufwand 7.6. Bei Wiederinbetriebnahmen von gesperrten Anlagen außerhalb der Dienstzeiten erhöhen sich die Kosten um 25%. 8. In-Kraft-Treten Die Entgeltregelung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Beelitz, den 04.05.2011 Axel Zinke Verbandsvorsteher Verwaltungsgebührensatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ Aufgrund der §§ 2 und 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202), der §§ 8 Abs. 4 und 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202) und der §§ 1, 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 27. Mai 2009 (GVBl. I S. 160) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ in der Sitzung am 04.05.2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflichtige Amtshandlungen und sonstige Tätigkeiten (1) Für Amtshandlungen oder sonstige Tätigkeiten der Verwaltung des Zweckverbandes, die in dem anliegenden Gebührenverzeichnis aufgeführt sind, werden Verwaltungsgebühren erhoben, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt worden ist oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. (2) Die gebührenpflichtigen Leistungen unterliegen der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit es sich nicht um hoheitliche Amtshandlungen handelt. (3) Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
22. Juni 2011 Nr. 6 / Woche 25 See-Kurier 23 22 AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See § 2 Sachliche Gebührenfreiheit Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben: 1. für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte; 2. bei Rücknahme eines Antrages, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen worden ist; 3. für die Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden. § 3 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis. Bei mehreren nebeneinander vorzunehmenden, gebührenpflichtigen Handlungen werden die Gebühren einzeln nach den in Betracht kommenden Tarifnummern des Gebührenverzeichnisses erhoben. (2) Sieht das Gebührenverzeichnis einen Rahmen vor, innerhalb dessen die Verwaltungsgebühren nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen sind, so sind hierbei der notwendige Verwaltungsaufwand sowie der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen der Verwaltungstätigkeit für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen. Bei Gegenständen von untergeordneter Bedeutung, bei denen die Sachbehandlung nur von geringem Umfang ist und keine Schwierigkeiten bietet, ist die Mindestgebühr des jeweils vorgesehenen Gebührenrahmens zu erheben. Gebühren, für die das Gebührenverzeichnis einen Rahmen vorsieht, sind auf volle Euro festzusetzen. (3) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Amtshandlung oder sonstigen Tätigkeit maßgebend, soweit das Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt. (4) Für Widerspruchsbescheide wird eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr. § 4 Gebührenschuldner (1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer die Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit der Verwaltung beantragt hat oder durch sie unmittelbar begünstigt wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. § 5 Fälligkeit der Gebühren und Form der Erhebung (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung oder sonstigen Tätigkeit oder mit der Rücknahme des Antrages. Die Gebühren werden mit ihrer Bekanntgabe an den Gebührenschuldner fällig, es sei denn, sie werden gesondert durch schriftlichen Gebührenbescheid erhoben. Werden Gebühren durch schriftlichen Gebührenbescheid erhoben, so werden diese 14 Tage nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (2) Die Gebühr kann vor Vornahme der Amtshandlung oder sonstigen Tätigkeit gefordert werden. § 6 Auslagen (1) Auslagen, die im Zusammenhang mit der Amtshandlung oder sonstigen Tätigkeit stehen, sind zu ersetzen, auch wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. (2) Für den Ersatz der Auslagen gelten die Vorschriften dieser Gebührensatzung entsprechend. § 7 Härtefallregelung Von der Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen kann auf Antrag im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist. § 8 In-Kraft-Treten Diese Verwaltungsgebührensatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft. Beelitz, den 04.05.2011 Axel Zinke Verbandsvorsteher Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ – Gebührenverzeichnis – Tarif- Gegenstand Gebührenhöhe Nr. (EURO) 1. Abschriften, Kopien und andere Vervielfältigungen 1.1 Erstellung gemäß Vorlage bis zum Format A 4 für die erste Seite 0,75 jede weitere Seite 0,30 1.2 Erstellung gemäß Vorlage ab Format A 3 für die erste Seite 1,00 jede weitere Seite 0,50 1.3 Auszüge aus Akten, Registern, Rechnungen, Gebührenbescheiden u. ä. je angefangene Seite A 4 2,50 je angefangene Seite A 3 3,00
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