AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See

43 See-Kurier
Nr. 6 / Woche 25 22. Juni 2011
AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See
Bekanntmachung der Wahlleiterin der Gemeinde Seddiner See
Berufung einer Ersatzperson aus der Wählergruppe Seddin im Ortsbeirat Seddin
1. Herr Eckhard Bald hat die Mitgliedschaft im Ortsbeirat Seddin durch
schriftliche Erklärung form- und fristgerecht mit Wirkung vom
23.05.2011 nicht angenommen.
2. Am 24.05.2011 stellte ich auf der Grundlage von §§ 61 Abs. 1 und 4,
59 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 60 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 , § 84
Abs. 1 BbgKWahIG fest, dass Herr Dominik Kaufhold auf der Liste
der Wählergruppe Seddin die nächste noch nicht für gewählt erklärte
Auf der Grundlage der §§ 2 und 3 der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt
geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I
S.202), der §§ 8 Abs.4 und 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die kommunale
Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG), in der Fassung der
Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194), zuletzt geändert durch
Artikel 8 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202) und des §
59 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 08. Dezember 2004 (GVBl. I S. 50), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I/10. Nr.28) hat die
Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes
„Nieplitz“ in ihrer Sitzung am 04.05.2011 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Nieplitz“ betreibt die Wasserversorgung
in seinem Gebiet als öffentliche Einrichtung zur Versorgung
der Grundstücke. Art und Umfang der Wasserversorgung bestimmt
der Zweckverband.
(2) Der Zweckverband ist berechtigt, sich bei der Durchführung der Wasserversorgung
Dritter zu bedienen.
§ 2
Grundstücksbegriff – Grundstückseigentümer
(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist, unabhängig von der Eintragung
im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht
auf die Grundstücksbezeichnung, jeder zusammenhängende Grundbesitz,
der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
(2) Die in dieser Satzung für Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften
gelten auch für Erbbauberechtigte und ähnlich zur Nutzung eines
Grundstückes dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten
ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet des Zweckverbandes liegenden
Grundstückes ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstückes an die
Wasserversorgungseinrichtung und die Belieferung mit Trinkwasser nach
Maßgabe dieser Satzung zu verlangen.
und zu berücksichtigende Ersatzperson im Sinne des § 60 Abs. 1, § 84
Abs. 1 BbgKWahIG ist, auf welche der Sitz von Frau Annette Knodel
übergeht.
Seddiner See, 25.05.2011
Dr. S. Weickert
Wahlleiterin
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung
und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser
des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“
– Wasserversorgungssatzung –
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke,
die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die
Grundstückseigentümer können nicht verlangen, dass eine neue
Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung
geändert wird.
(3) Der Anschluss eines Grundstückes an eine bestehende Versorgungsleitung
kann versagt werden, wenn die Wasserversorgung wegen der
Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen
Gründen dem Zweckverband erhebliche Schwierigkeiten bereitet
oder besondere Maßnahmen erfordert.
(4) Das Anschluss- und Benutzungsrecht besteht auch in den Fällen der
Absätze 2 und 3, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet,
die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu
übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten.
§ 4
Anschlusszwang
(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht wird,
sind verpflichtet, diese Grundstücke an die öffentliche
Wasserversorgungseinrichtung anzuschließen, wenn sie an eine öffentliche
Straße (Weg, Platz) mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung
grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch
einen Privatweg haben. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere
Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude
anzuschließen.
(2) Die Herstellung des Anschlusses muss innerhalb eines Monats, nach
dem der Grundstückseigentümer schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung
aufgefordert worden ist, beim Zweckverband beantragt
werden. Bei Neu- oder Umbauten ist der Anschluss ohne besondere
Aufforderung spätestens einen Monat vor Beginn der Bauarbeiten zu
beantragen.
§ 5
Befreiung von Anschlusszwang
Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf
Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter
Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden
kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich
beim Zweckverband einzureichen.